Weißrussland: Behauptungen westlicher Politiker und Medien bestehen keinen Faktencheck

Die Medien bombardieren uns seit Wochen mit Berichten über Proteste gegen den schlimmen Diktator Lukaschenko, weil er die Wahlen gefälscht haben soll. Gewonnen habe demnach Oppositionsführerin Tichanowskaja. Was sind die Fakten und wer zieht bei der Opposition die Fäden?

Das im Westen verbreitete Narrativ ist, dass Lukaschenko die Wahl gefälscht hat und dass in Wahrheit Tichanowskaja die Wahl gewonnen hat. Lukaschenko wird von vielen westlichen Ländern nicht mehr als Präsident Weißrusslands anerkannt, Sanktionen werden beschlossen, Tichanowskaja wird im Westen hofiert.

Belege für die Behauptungen gibt es jedoch keine. Sicher, die 80 Prozent, die Lukaschenko gemäß offiziellem Wahlergebnis bekommen hat, klingen unglaubwürdig (und auch ich habe durchaus Zweifel daran), aber was sind die Fakten?

Die Fakten zur Wahl in Weißrussland

Fakt ist, dass die OSZE eine Einladung aus Weißrussland, die Wahl zu beobachten, abgelehnt hat. Das liest man zwar nicht in den westlichen Medien, dafür aber auf der Seite der OSZE, die Details finden Sie hier. Das bedeutet jedoch, dass es keine unabhängigen Wahlbeobachter gegeben hat. Gut, es waren Beobachter der GUS vor Ort und die haben kaum etwas an der Wahl auszusetzen gehabt, aber das gilt für die westlichen Medien und Politiker ja nicht viel.

Dafür vertrauen westliche Medien und Politiker den NGOs, die sie selbst finanzieren und die haben einen eigenen Bericht über die Wahl zusammengestellt. Aber auch den sollte man lesen, denn da steht drin, dass diese NGOs in 1.310 von 5.767 Wahllokalen in Weißrussland die Auszählungsprotokolle fotografieren konnten. Ergebnis dieser unverfälschten Protokolle demnach: 61,7 Prozent für Lukaschenko und 25,4 Prozent für Tichanowskaja.

Selbst die vom Westen finanzierten NGOs melden also keineswegs einen Wahlsieg von Tichanowskaja, sondern einen klaren Sieg von Lukaschenko, wenn auch „nur“ mit knapp 62 Prozent und nicht mit 80 Prozent. Das jedoch liest man nirgends in den westlichen „Qualitätsmedien“, dort ist stattdessen die Rede von Tichanowskajas Wahlsieg, wie auch immer man in den Redaktionen darauf kommt.

Die „Präsidentin“, die nicht Präsidentin sein will

Tichanowskaja wird nun im Westen von manchen Politikern mit „Präsidentin“ angeredet. Der Witz ist, dass sie selbst gar nicht Präsidentin sein will. Sie wurde offensichtlich von anderen in diese Rolle gedrängt, in der sie sich ganz und gar nicht wohl fühlt. Und das ist keine russische oder weißrussische Propaganda, das hat sie selbst bei ihrem Berlinbesuch in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt.

Dass sie sich in ihrer Rolle unwohl fühlt, ist offensichtlich. Unmittelbar nach ihrer „Flucht“ nach Litauen war sie in ihren Videobotschaften regelrecht verwirrt und es war offensichtlich, dass sie von der Show genug hatte. Aber in Litauen hat man ihr Honig um den nicht vorhandenen Bart geschmiert, sie als Präsidentin hofiert, ihr klar gemacht, dass sie nun für die „Freiheit“ ihres Landes kämpfen müsse und die Symbolfigur für den (vom Westen gewollten) Wandel im Land sei.

Das könnte man als Verschwörungstheorie bezeichnen, aber erstens sagt sie selbst immer wieder, dass sie gar nicht Präsidentin sein will, sondern lieber „Bouletten für ihre Kinder braten möchte“ und zweitens ist sie von Beratern umgeben, die ihr vorsagen, was sie in die Kameras sagen soll. Die meisten ihrer Erklärungen liest sie daher vom Blatt ab, nachdem andere sie für sie geschrieben haben. Frei sprechen ist ihre Sache nicht, sie hat das Charisma eines Hausmütterchens, das man gegen den eigenen Willen plötzlich in Designerklamotten gesteckt und vor die Kameras der Weltöffentlichkeit geschubst hat.

Wessen Marionette die Pseudo-Präsidentin ist

Hinzu kommt, dass man auch offen sehen kann, dass sie keine Ahnung hat, was politisch gewollt ist oder was passieren soll. In Berlin war sie von dem Thinktank Liberale Moderne (LibMod) zu einer Podiumsdiskussion geladen. LibMod wurde von der grünen Marieluise Beck und ihrem Mann Ralf Fücks gegründet und wird finanziell unter anderem von der International Renaissance Foundation, einer Art Dachorganisation der nationalen Open Society Foundations von Soros, unterstützt. Auf der Seite von LibMod kann zum Beispiel lesen:

„Der Kreml ist heute das Hauptquartier einer anti­liberalen Internationale, deren Netz­werke sich durch ganz Europa ziehen. Die Trennung der USA von Europa ist ein Langzeitprojekt russischer Hegemonialpolitik, das mit anti­amerikanischen Ressentiments in den europäischen Gesellschaften zusammenspielt. Zugleich stellt Moskau die Grundlagen der europäischen Friedensordnung in Frage.“

LibMod ist also eine stramm transatlantische und den USA hörige Organisation und zur Sicherheit sitzt neben der Russenfresserin Marieluise Beck unter anderem auch der transatlantische Dampfhammer und ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, als Gesellschafter in der Stiftung.

Und als Tichanowskaja zur Podiumsdiskussion von LibMod geladen war, kam zum Beispiel die Frage, ob sie Präsident Lukaschenko nach seiner Entmachtung Straffreiheit garantieren könne. Anstatt auf diese recht einfache Frage zu antworten, blickte sie hilfesuchend zu ihrem Berater und ließ ihn antworten. Er ignorierte die Frage jedoch und sagte stattdessen:

„Man muss es präventiv so machen, dass es für Russland teuer ist, Lukaschenko zu unterstützen. Man muss den Preis für die Einmischung in Minsk erhöhen. Weil Putin mit einem sehr geringen Preis seinen Einsatz auf dem internationalen Parkett erhöht. Deswegen müssen wir eine Brandmauer zwischen Minsk und Moskau errichten, damit es für Putin zu teuer wird, sich einzumischen“

Der Berater, der da zu Wort kam und einer der Stichwortgeber von Tichanowskaja ist, die ihr aufschreiben, was sie öffentlich vorlesen darf, war Franak Viačorka, der laut eigenen Angaben Fellow beim Atlantic Council ist und vorher bei der U.S. Agency for Global Media (USAGM), also den US-Staatsmedien, und bei Radio Liberty in Prag gearbeitet hat. Der Mann ist trotz dieses beachtlichen Werdegangs erst Anfang dreißig, aber schon ein zu 150 Prozent eingenordeter Transatlantiker.

Wenn man sich also anschaut, wer die Fäden bei Tichanowskaja zieht, dann wird klar, dass ihre Lippenbekenntnisse, es gehe in Weißrussland keineswegs gegen Russland, glatte Lügen sind. Wobei: Man muss ehrlicherweise anerkennen, dass sie das vielleicht selbst gar nicht versteht, denn sie ist ja keine Politikerin und es ist keineswegs auszuschließen, dass sie gar nicht begreift, wofür sie missbraucht oder instrumentalisiert wird.

Aber dass die Proteste in Weißrussland komplett von US-Thinktanks, beziehungsweise von deren „Töchtern“ wie der LibMod gesteuert und bezahlt werden, wird immer offensichtlicher. Darüber habe ich auch schon am Beispiel des Telegram-Kanals Nexta berichtet, der die Proteste in Minsk von Warschau aus koordiniert und bei dem ebenfalls Fellows von US-Thinktanks an Schlüsselstellen sitzen.

Sanktionen gegen Weißrussland

Sanktionen sind völkerrechtswidrig, wenn sie nicht vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden. Das hindert den Westen aber nicht daran, die halbe Welt mit Sanktionen zu überziehen, wenn Regierungen nicht nach der Pfeife des Westens tanzen wollen. Und Sanktionen schaden immer den einfachen Menschen in einem Land, denen der Westen doch angeblich helfen will.

Wenn dann ein „Oppositionsführer“ auch noch Sanktionen gegen das eigene Land fordert, dann ist offensichtlich, dass es ihm (oder ihr) nicht um die Menschen im eigenen Land geht, sondern um die Macht und vor allem um die Interessen derer, die die Sanktionen erlassen haben. Das tun die nicht aus Spaß, sondern weil sie eine bestehende Regierung zum eigenen Vorteil „abräumen“ wollen. Es geht um Regimechange, um nichts anders.

Tichanowskaja ist nun in den letzten Wochen durch die halbe EU getingelt und hat nach Sanktionen gegen das eigene Land gerufen. Und sie wurde erhört. Die EU hat nun beschlossen, Sanktionen gegen Weißrussland auszuarbeiten, Details sind noch nicht bekannt. Besonders vielsagend war etwas, was der Spiegel so zitiert hat:

„Bei den jüngsten Kundgebungen am Wochenende wurden erneute Hunderte Demonstrierende festgenommen. Nun reagiert die EU auf die anhaltende Gewalt im Land. Wenn sich die Lage in dem Land nicht verbessere, sei die EU bereit, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen, heißt es in einer bei einem Außenministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung.“

Das ist ein klares Signal an die Opposition, für noch mehr Unruhe zu sorgen, denn es ist ja nicht Lukaschenko, der die Unruhen und Proteste veranstaltet, sondern die Opposition. Und es ist nicht in Lukaschenkos Interesse, dass es Sanktionen gegen sein Land gibt, sondern im Interesse derer, die Lukaschenko loswerden wollen.

Lukaschenko ist an einer Beruhigung der Lage im Land – die EU spricht von einer Verbesserung – interessiert. Die Opposition ist daran jedoch nicht interessiert, denn wenn sich die Lage beruhigt, ist die Chance zur Machtergreifung vorbei. Die EU hat also das Gegenteil von dem getan, was der „normale“ Medienkonsument aus dem Satz heraushört: Die EU hat nicht zur Beruhigung aufgerufen, sondern zu verstärkten Protesten und dazu, die Polizei endlich zu wirklicher Gewalt zu provozieren. Zur „Polizeigewalt“ in Weißrussland kommen wir gleich noch.

Weiteres Öl gießt Bundesaußenkasper Maas ins Feuer, wenn er sogar Sanktionen gegen Lukaschenko selbst fordert. Es ist absolut unüblich, dass ein Präsident persönlich unter Sanktionen fällt, denn damit wird der Gesprächsfaden endgültig abgeschnitten, schließlich kann man nicht mit jemandem verhandeln, gegen den man eine Einreisesperre und andere Sanktionen verhängt hat.

Warum eigentlich keine EU-Sanktionen gegen Macron?

Am Rande sei hier ein Gedanke eingeworfen: Die Gelbwesten haben in Frankreich über ein Jahr lang jedes Wochenende demonstriert und die französische Polizei ist mit unglaublicher Brutalität gegen sie vorgegangen. Es gab jedes Wochenende schwer Verletzte, über einhundert Menschen wurden Gliedmaßen abgerissen, weil sie von der Polizei direkt mit Blendgranaten mit TNT-Füllung oder mit Gummigeschossen beschossen wurden.

In Weißrussland gibt es eine solche Brutalität von Seiten der Polizei nicht. Gäbe es dort jedes Wochenende auch nur einen solchen Fall, hätten die „Qualitätsmedien“ kaum ein anderes Thema mehr. Die Polizei in Weißrussland ist im Gegensatz zu ihren Kollegen in Frankreich sehr zurückhaltend. Aber aus irgendeinem Grund hat das Vorgehen der französischen Polizei in Brüssel niemanden gestört, das Verhalten der weißrussischen Polizei hingegen schon.

Lukaschenko zum Dialog mit der Opposition bereit

Lukaschenko hat einen Dialog mit der Opposition nie ausgeschlossen. Aber er hat immer gesagt, dass er nicht unter dem Druck der Straße reden werde und auch nicht mit Leuten, die Randale auf der Straße einem Dialog vorziehen.

Wenn die EU Lukschenko zu einem Dialog mit Tichanowskaja aufruft, die ja leider keinen Dialog führen kann, weil sie ohne ihre transatlantischen, aus den USA bezahlten Einflüsterer nicht in der Lage ist, einen einzigen zusammenhängenden Satz hervorzubringen, ist das ein Hohn. Die EU versteht unter „Dialog“, dass Lukaschenko gefälligst die Macht abgegeben soll. Das ist aber kein Dialog, das ist ein Ultimatum und Lukaschenko wird auf Ultimaten nicht eingehen.

Lukaschenko will nun eine Verfassungsreform auf den Weg bringen und regt dazu zu einem landesweiten Dialog ein, was aber der selbsternannten Opposition nicht gefällt. Lukaschenko hat am Wochenende sogar die führenden Oppositionsführer, die im Gefängnis sitzen, getroffen und fast fünf Stunden mit ihnen diskutiert. Nach dem Treffen wurden zwei der Oppositionsführer aus der Haft entlassen, wobei jedoch nicht mitgeteilt wurde, ob sie in die Freiheit entlassen oder zum Beispiel unter Hausarrest gestellt wurden.

Die Ergebnisse des Treffens sind nicht veröffentlicht worden, im Fernsehen gab es nur eine kurze Sequenz zu sehen, in der Lukaschenko darauf hinwies, dass die meisten von ihnen Juristen seien und dann sagte er mit Verweis auf die Proteste:

„Eine Verfassung schreibt man nicht auf der Straße“

Damit hat er sicher nicht ganz Unrecht.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.