Blocking Statute – der Papiertiger aus Brüssel

Und schon geht es los. Die EU hat das Blocking Statute aktiviert und droht Unternehmen Strafen an, wenn sie ihr Irangeschäft mit Rücksicht auf die Iransanktionen der USA aussetzen.
Natürlich war dies von Anfang an ein Papiertiger, wie der Fall der Bundesbank zeigte, die es in vorauseilendem Gehorsam ablehnte, dass der Iran sein eigenes Guthaben bei der Bundesbank abheben durfte.
Nun ist der Tag der Wahrheit angebrochen, Daimler hat nun verkündet, sein Irangeschäft sofort einzustellen. Da wollen wir doch mal sehen, wie die EU Daimler nun bestrafen wird. Wahrscheinlich gar nicht.
Der Iran hat zwar angekündigt, das Atom-Abkommen einzuhalten, solange die EU und andere Länder sich ebenfalls daran halten. Und genau hier liegt die Krux: Trotz aller Lippenbekenntnisse aus Brüssel werden europäische Firmen aus Angst vor möglichen Sanktionen der USA ihre Geschäfte mit den Iran einstellen, Daimler ist nur der Anfang. Und die EU hat wie gesagt außer Lippenbekenntnissen nichts zu bieten. Oder glauben Sie wirklich, dass die EU nun hohe Strafen gegen Daimler und andere Firmen verhängen wird, weil die sich wieder aus dem Iran zurückziehen? Wenn die EU ihre eigenen Gesetze ernst nehmen würde, müsste sie es tun. So viel zu der Anwendung von Gesetzen…
Wie lange wird hierbei nun die Geduld des Iran reichen? Warum sollte er sich an das Abkommen halten, wenn die EU zwar formell zu dem Abkommen steht, der Iran aber de facto nicht das bekommt, was ihm zugesichert wurde: Eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen.
Der Iran dürfte zudem weiterhin Unterstützung aus Russland und China bekommen, die selbst ohnehin schon unter Sanktionen oder Strafzöllen der USA stehen. Auch Indien hat angekündigt, auch weiterhin iranisches Öl zu kaufen, obwohl die USA ab Anfang November auch den Ölhandel des Iran austrocknen wollen.

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