Heute fand wieder die wöchentliche Pressekonferenz des russischen Außenministeriums statt. Und wie üblich übersetze ich die Meldungen, die ich für das interessant für das deutsche Publikum halte. Heute ging es unter anderem um einen Giftgasangriff in Syrien Ende November, über den in Deutschland kaum berichtet wurde.
Daher zunächst ein paar einleitende Worte von mir: Am 24. November kam es in Aleppo zu einem Angriff mit Chlorgas. Aleppo wird von der syrischen Regierung kontrolliert und es liegt in unmittelbarer Nähe zu den von Islamisten kontrollierten Gebieten um die Stadt Idlib. Aus meiner Sicht gibt es zwei Gründe, warum darüber in Deutschland praktisch nicht berichtet wurde.
Erstens ist es selbst für die deutsche Presse schwer, diesen Vorfall Assad in die Schuhe zu schieben, denn er fand ja auf „seinem“ Gebiet statt. Und bevor man zugeben muss, dass die angeblich so gemäßigten Rebellen unschuldige Zivilisten mit Giftgas beschießen, berichtet man lieber möglichst gar nicht darüber. Zweitens kam es am 25. November zu dem Zwischenfall in der Straße von Kertsch, der danach tagelang die Berichterstattung dominiert hat.
Wir sind sehr beunruhigt darüber, dass das Technische Sekretariat der OPCW trotz wiederholter offizieller Appelle von Syrien noch keine Sondermission zur Untersuchung des Vorfalls mit chemischen Waffen am 24. November in Aleppo entsandt hat.
Am 4. und 6. Dezember wurde Damaskus von einer Gruppe der Sondermission besucht. Während des Besuchs erhielt sie eine Vielzahl von Faktenmaterial sowie Zusicherungen der syrischen Seite und des russischen Militärs, dass die Experten in Aleppo jede Unterstützung erhalten würden. Darüber hinaus hat das UN-Sicherheitsbüro unseres Wissens bisher keine Gegenanzeigen für eine Reise nach Aleppo angegeben.
Seit diesem Vorfall mit chemischen Kampfstoffen ist fast ein Monat vergangen. Leider hat sich an der Situation nicht geändert. Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger wird es für die Experten vor Ort materielle Beweise zu sichern. Angesichts der hohen Flüchtigkeit des Chlors, das die Militanten beim Beschuss der Stadtbezirke von Aleppo verwendet haben, nehmen die Chancen, Spuren dieser Substanz zu entdecken, mit jeden Tag ab.
Es ist eine Situation entstanden, in der es einerseits Belege dafür gibt, dass das Verbrechen von militanten Islamisten begangen wurde, die Belege wurden von syrischer Seite vorgelegt. Andererseits hören wir von hochrangigen Vertretern einer Reihe westlicher Länder, dass der Vorfall in Aleppo am 24. November angeblich von Damaskus und sogar mit russischer Beteiligung organisiert wurde, um der Opposition die Schuld daran zu geben. Dies zeigt einmal mehr die Notwendigkeit, dringend eine gründliche und umfassende Untersuchung durchzuführen, und zwar am Ort des Vorfalles und nicht wie so oft, aus sicherer Entfernung.
Es entsteht der Eindruck, dass die Untersuchung durch das Technische Sekretariat der OVCW absichtlich verzögert wird, was übrigens eine Verletzung ihrer Pflichten darstellt. Die Frage ist, wird dies im Interesse der westlichen „Troika“ getan, die in Syrien ihre eigenen geopolitischen Interessen verfolgt und auch schon militärische Gewalt gegen diesen UN-Mitgliedsstaat eingesetzt hat?
Unser Standpunkt ist, dass das Hinauszögern der Anreise der Experten in Aleppo sowohl der Konvention über das Verbot chemischer Waffen als auch dem gesunden Menschenverstand widerspricht, denn schließlich litt die Zivilbevölkerung unter dem chemischen Angriff.
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