Der Spiegel als Regierungssprecher: Super, weniger Arbeitslose! Ob der Lohn zum Leben reicht? Egal!

Der Spiegel, wie auch die anderen Mainstream-Medien sind sich nicht zu schade, als Propaganda-Organe der Regierung zu fungieren. Sie melden die Arbeitslosenzahlen der Regierung ohne diese zu hinterfragen, dabei ist längst bekannt, wie die Statistik geschönt wird. Und anstatt der Regierung dies monatlich unter die Nase zu reiben, werden die „Erfolgsmeldungen“ der Regierung veröffentlicht.
 
Die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt seit Jahren konstant um eine Million höher, als die Regierung angibt. In der Statistik nicht berücksichtigt werden: „Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Juli 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. (…) Im Juni 2018 waren tatsächlich mehr als 3,2 Millionen Menschen arbeitslos. (…) Darüber hinaus tauchen 82.000 nicht erwerbstätige Personen – die korrigierte sogenannte stille Reserve – in keiner Arbeitslosenstatistik auf
 
Die offizielle Arbeitslosigkeit lag jedoch im Juni bei 2.275.787 Menschen, also wieder exakt die Million mehr, um die seit fast zehn Jahren die Statistik geschönt wird.
Der Spiegel hat aber heute nichts besseres zu tun, als glücklich zu melden, dass die Arbeitslosigkeit bei 4,9% liegt, ein Rekord! Hurra! Nur eben ein gefälschter Rekord. Das hindert den Spiegel aber nicht daran, diese Überschrift zu wählen: „Arbeitslosenquote unter fünf Prozent – Warum Vollbeschäftigung möglich ist
 
Und dann analysiert der Spiegel auch gleich die Gründe und tatsächlich erwähnt er die Probleme auch, jedoch so geschickt formuliert, dass es für den Leser, der den Artikel überfliegt alles richtig gut klingt. Zu den Gründen für die sinkende Arbeitslosigkeit schreibt der Spiegel: „Es gibt einen großen Bedarf bei Dienstleistungsjobs. Bedingt durch den demografischen Wandel sind im Bereich Gesundheit und Pflege viele Arbeitskräfte gefragt. Auch bei Unternehmensdienstleistungen und bei Erzieherberufen ist die Nachfrage hoch.
 
Klingt super, oder? Dienstleistungsjobs – das klingt modern und zukunftsweisend. Gemeint sind aber schlecht bezahlte Jobs bei Gesundheit, Pflege und Erziehung, wie der Spiegel selbst schreibt. Das bedeutet, dass ein Grund für den Boom auf dem Arbeitsmarkt die Nachfrage nach schlecht bezahlten Jobs ist. Von gut bezahlten und qualifizierten Jobs, die ein reiches Land eigentlich haben sollte, ist in Deutschland jedoch nicht die Rede.
 
Der nächste Grund für den Boom ist laut Spiegel: „Hinzu kommt das knappe Angebot an Arbeitskräften. Am Arbeitsmarkt gibt es weniger einen Einstellungsboom, sondern vor allem eine große Zurückhaltung bei Entlassungen. Die Betriebe halten ihre Leute. Das zeigt sich auch in der Entlassungsquote, die auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken ist.
 
Ja, endlich zeigen sich der Ergebnisse einer seit Jahrzehnten völlig verfehlten Familienpolitik. Die Deutschen bekommen seit Jahrzehnten immer weniger Kinder, weil Kinder für viele Menschen ein unbezahlbarer Luxus sind und weil sie mangels Kita-Plätzen einen Elternteil aus dem Job drängen. Wenn Menschen aber oft zwischen Job und Kind wählen müssen, dann wählen sie natürlich den Job. Das gilt erst recht für die oben genannten „Dienstleistungsberufe“, denn wer im Schichtdienst ist, dem hilft auch keine Kita bei Nacht- und Wochenendschichten. Andere Länder haben eine weitaus bessere Familienpolitik hingelegt und keine derartigen Probleme.
 
Und als direkte Folge aus den ersten beiden Punkten nennt der Spiegel dann auch den dritten Grund für den angeblichen Boom auf dem Arbeitsmarkt: „Auch die Migration nach Deutschland zeigt positive Effekte. Infolge der Wirtschaftskrise in Euro-Staaten wie Griechenland, Spanien und Italien zogen viele Menschen von dort nach Deutschland. Auch die Aufhebung der Freizügigkeitsbeschränkungen für Bürger aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten wie Rumänien und Bulgarien und der Zuzug von Geflüchteten brachten Impulse.
 
Wie aber ein Zuzug von Arbeitskräften die Arbeitslosigkeit senken soll, erklärt der Spiegel nicht. Er möchte dem Leser nur mitteilen, dass die Migration etwas Tolles ist. Tatsächlich hat die Migration ganz andere Folgen: Die Migranten wandern in erster Linie in den Niedriglohnsektor ein und halten damit ein ausreichendes Angebot an billigen Arbeitskräften aufrecht, sodass es keinen Druck auf die Arbeitgeber gibt, die Löhne in diesem Bereich zu erhöhen, womit wir wieder bei den „Dienstleistungsberufen“ wären, wie auch der Spiegel gleich noch erwähnen wird, ohne jedoch diesen Zusammenhang herzustellen. Außerdem hätte eine vernünftige Familienpolitik dies unnötig gemacht, wenn die Deutschen selbst genug Anreize hätten, Kinder zu bekommen.
 
Der Spiegel nennt nämlich auch noch „Problemfelder“. Das erste „Problemfeld“ ist demnach: „So sieht IAB-Experte Weber bei Löhnen und Gehältern noch Luft nach oben. „Bei der Lohnentwicklung wäre angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt mehr zu erwarten.“
 
Aha, da sind sie schon, die erwähnten niedrigen Löhne, die einfach nicht steigen wollen, obwohl es durchaus teilweise einen Mangel an Arbeitskräften gibt. Hier kommt der Effekt zu Stande, dass erstens neue Jobs bei den schlecht bezahlten „Dienstleistungsberufen“ entstehen, die erhöhte Nachfrage nach Arbeitskräften aber durch Migranten gedeckt wird, sodass die Arbeitgeber die Löhne nicht erhöhen müssen.
 
Natürlich ist es gut für die vom Pflegenotstand Betroffenen, dass die Lücke kurzfristig mit Migranten gefüllt werden kann. Aber das Problem ist ja nicht unerwartet vom Himmel gefallen, die Demografen haben davor seit Jahrzehnten gewarnt. Es wäre also besser gewesen, wenn die Politik das Problem im Vorwege durch eine bessere Familien- und Bildungspolitik verhindert hätte, als es nun mit kurzfristigen Maßnahmen zu lösen, die dazu noch Lohnerhöhungen verhindern.
 
Und ein weiteres Problem, dass der Spiegel sieht, hängt ebenfalls mit geringen Löhnen zusammen: „Auch beim Thema prekäre Beschäftigung tut sich trotz Boom auf dem Arbeitsmarkt wenig. Minijobs, Befristungen, Leiharbeit und Lohn-Ungleichheit haben seit den Neunzigerjahren bis ins letzte Jahrzehnt zugenommen. Inzwischen gibt es hier zwar keinen Anstieg mehr, aber prekäre Beschäftigung bleibt auf erhöhtem Niveau.
 
Im Klartext bedeutet es genau das, was ich schon gesagt habe: Der Arbeitsmarkt wächst bei den schlecht bezahlten Jobs, von denen man nicht leben und erst recht keine Familie gründen kann. Aber eben nicht bei den besser bezahlten Jobs.
 
Die angebliche Erfolgsmeldung, die der Spiegel in seinem Artikel feiert, ist also in Wahrheit keine. In Wahrheit haben zwar mehr Menschen Arbeit, können aber davon nicht leben. Durch Hartz4 werden sie zu allem Überfluss auch noch gezwungen, zu derartigen Bedingungen zu arbeiten, weil der Gesetzgeber nicht dafür sorgt, dass es einen deutlichen Einkommensunterschied zwischen Hartz4 und einem schlecht bezahlten Vollzeitjob gibt. Mir kommt da fast schon das Wort Sklavenhaltung in den Sinn: „Willst Du was zu essen haben, musst Du auch den letzten Drecksjob für einen Hungerlohn annehmen“. Für ein angeblich reiches Land ein Armutszeugnis.
 
Dazu passt, dass der DGB kürzlich eine Studie herausgebracht hat, die genau das bestätigt: Die Reallöhne in Deutschland sind seit fast 30 Jahren nicht mehr gestiegen. Deutschland galt vor 30 Jahren als Hochlohnland, Kanzler Kohl prägte den Begriff vom „Freizeitpark Deutschland“, weil Deutschland die höchsten Löhne und meisten Urlaubstage in Westeuropa hatte, davon sind wir heute sehr weit entfernt.
 
Hinzu kommt, dass auch die Zölle von Trump nicht die vom Mainstream angekündigte Katastrophe sind: „Die wirtschaftspolitische Lage wirkt düster: Die USA haben einen Handelsstreit angezettelt, die EU und Großbritannien bekommen keinen Brexit-Vertrag hin, an den Börsen herrscht Nervosität, und wie lange die Bundesregierung noch hält, ist fraglich. Doch ein Blick auf die Entwicklung der Arbeitslosenquote seit 2005 zeigt: Der Aufschwung am Arbeitsmarkt dauert bereits seit mehr als zehn Jahren an – unabhängig von Konjunkturdellen.
 
Aber trotz aller Panik in den Medien will die angekündigte Katastrophe wegen Brexit und Zöllen einfach nicht kommen und das hat Gründe, auf die ich hier schon vor einiger Zeit eingegangen bin.

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