Trump hat also ein Dekret erlassen, dass künftig Ausländer mit Sanktionen droht, die sich in US-Wahlen einmischen. So weit, so banal. Aber der Spiegel kann bei diesem Thema nicht ohne Unwahrheiten auskommen.
Das Dekret von Trump ist nichts weiter, als eine Beruhigungspille, ein Ablenkungsmanöver für die innenpolitische Debatte in den USA. Schließlich zeigen die jüngsten Entwicklungen in den USA, dass die USA gegen jeden und alles Sanktionen erlassen können, wenn sie es wollen. Dazu braucht es kein neues Dekret gegen Dinge, die noch gar nicht passiert sind.
Da das Thema Russland in den USA die Medien beherrscht, will Trump wohl einfach aufzeigen, dass er entschlossen vorgehen will. Es soll die aufgeheizte Atmosphäre etwas beruhigen, ob das gelingt, steht auf einem anderen Blatt.
Aber was macht der Spiegel daraus? Für den Spiegel ist es erwiesen, dass Russland sich 2016 in die Wahlen eingemischt hat: „Bei dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte sich US-Präsident Donald Trump eher wenig erzürnt über dessen Wahleinmischung von 2016 gezeigt“ Und am Ende des Spiegel-Artikels kann man noch lesen: „Die US-Geheimdienste waren zu der Auffassung gelangt, dass Russland oder dem Kreml nahestehende Personen versucht hatten, Einfluss auf die US-Wahlen 2016 zu nehmen. Sonderermittler Robert Mueller hat inzwischen mehrere mutmaßliche russische Agenten angeklagt. Er untersucht ferner, ob das Wahlkampflager von Präsident Trump von den Einmischungsversuchen gewusst haben könnte.“
Hier steht es also, es sind Erkenntnisse der Geheimdienste. Das sind die gleichen Geheimdienste, die ganz sicher wussten, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hat. Da ist eine gewisse Skepsis angebracht und es ist legitim, für diese Beschuldigungen auch Belege zu fordern. Nur wurden bis heute keine vorgelegt.
Und auch die Ermittlungen von Sonderermittler Mueller haben bisher nichts zu dem Thema ans Tageslicht gebracht. Was die Anklage gegen „mutmaßliche russische Agenten“ wert ist, werden wir nicht erfahren, weil es nie zu einem Prozess kommen wird, denn Russland liefert seine Bürger nicht an andere Staaten aus. Das weiß Mueller und kann daher gefahrlos jeden anklagen und dies als Erfolg seiner Arbeit verkaufen. Nur wird man eben nie erfahren, ob dies wirklich ein Ermittlungserfolg ist oder nur eine Publicity-Aktion.
Und die von Mueller bisher vor Gericht gestellten ehemaligen Mitarbeiter von Trump sind nicht etwa wegen der „Russland-Affäre“ vor Gericht, sondern wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und ähnlichem. Also auch hier noch nichts konkretes zum Thema russische Beeinflussung von US-Wahlen. Aber dass es keine Fakten und Belege gibt, hält ein „Qualitätsmedium“ wie den Spiegel nicht davon ab, alles als erwiesene Wahrheit zu verbreiten, was von den US-Geheimdiensten kommt.
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