Der Zwischenfall von Kertsch – Nur ein Vorwand für einen Putsch in der Ukraine
In den Medien wird heute überall über den Vorfall bei Kertsch berichtet. Aber wie üblich werden die Hintergründe verschwiegen. Es geht in Wirklichkeit nicht um einen Grenzzwischenfall, sondern um die Macht in der Ukraine.
Was ist passiert? Ukrainische Schiffe sind in russische Gewässer eingedrungen und von russischen Schiffen gestoppt worden. Die Ukraine behauptet, sie hätte eine Erlaubnis angefordert, was ein Routinevorgang in der Meerenge von Kertsch ist und in der Vergangenheit immer problemlos funktioniert hat. Russland sagt, es hätte keine Anfrage gegeben.
Soweit die Fakten.
Nun ist es aber gar nicht wichtig, ob es eine Anfrage gegeben hat oder nicht, denn wie man es dreht und wendet, es bleibt dabei, dass es ein Vorfall in russischen Gewässern gewesen ist. Und wie jedes andere Land auch, hat Russland in seinen Gewässern das Sagen.
Auch wenn die westliche Presse versucht, irgendwie Russland die Schuld für den Vorfall zu geben, bleiben die Fakten wie sie sind.
Es geht aber gar nicht um den Grenzzwischenfall, er ist nur ein Vorwand für die Verhängung des Ausnahmezustandes.
In der Ukraine gibt es in mehreren Städten seit einiger Zeit Unruhen, weil das Land mittlerweile von der Maidan-Regierung so runtergewirtschaftet wurde, dass es stellenweise in keine Heizung und kein warmes Wasser gibt. Und da reißt den Menschen der Geduldsfaden, wenn es bei Minustemperaturen keine Heizung gibt. Ich habe darüber schon vor zwei Wochen geschrieben und darauf hingewiesen, dass sich in der Ukraine etwas zusammenbraut. Und genau das sehen wir heute.
Im März sind Präsidentschaftswahlen und Präsident Poroschenko steht Umfragen zufolge chancenlos bei unter zehn Prozent. Offensichtlich will er aber von der Macht nicht abtreten.
Heute hat Poroschenko eigenmächtig den Ausnahme- beziehungsweise Kriegszustand ausgerufen, in der Ukraine gibt es dazwischen keinen Unterschied. Eigentlich ist dafür nach ukrainischem Recht eine Entscheidung des Parlaments, der Rada nötig, da es dort aber Widerstand gab, hat Poroschenko den Ausnahmezustand kurzerhand selbst ausgerufen. Die Rada berät noch und man darf gespannt sein, ob sie sich Poroschenko beugt, sicher ist das keineswegs.
Dies muss man als Putsch werten, denn während des Ausnahmezustandes sind Wahlen untersagt, außerdem drohen weitgehende Einschränkungen der Redefreiheit und vor allem des Demonstrationsrechts, womit wir wieder bei den Protesten gegen die abgestellte Heizung sind. Die können nun untersagt und mit Gewalt beendet werden.
Zwar gilt der Ausnahmezustand zunächst nur für 30 Tage, aber ob Poroschenko ihn tatsächlich danach wieder aufhebt, bleibt abzuwarten. Auch bleibt abzuwarten, wie das Parlament auf diese Entmachtung reagiert. Poroschenko muss sich der Unterstützung des Militärs sicher sein, wenn er solche Entscheidungen trifft. Man muss dies einen Putschversuch nennen, ob er erfolgreich sein wird, werden die nächsten Tage zeigen.
Da die Ukraine offiziell um Unterstützung der Nato bittet, muss man auch abwarten, welche Provokationen Poroschenko sich noch ausdenkt und wie die Nato darauf reagiert. Bisher verkünden alle westliche Regierungen, dass sie auf Seiten der Ukraine stehen.
Besonders übel ist hierbei das Verhalten der westlichen Medien, die die Situation in der Ukraine nicht thematisiert haben, sodass der durchschnittliche Leser von der Situation in der Ukraine nichts weiß und daher die Zusammenhänge gar nicht erkennen kann.
Ich werde morgen ausführlicher über diesen Konflikt schreiben (heute habe ich Geburtstag und wollte eigentlich gar nichts schreiben, aber das Thema ist zu heiß und auch zu gefährlich, um nicht zumindest kurz darüber zu schreiben).
Nachtrag: Nach einer langen und kontroversen Debatte hat die Rada am Abend die Anordnung Poroschenkos bestätigt und den für den Ausnahmezustand gestimmt. Damit sind erhebliche Einschränkungen der Freiheitsrechte in der Ukraine verbunden. Details werde ich morgen nachliefern.
Nachtrag 2: Anscheinend war die Abstimmung der Rada eine zumindest kleine Niederlage für Poroschenko, denn von seinem ursprünglichen Plan, das Kriegsrecht für 60 Tage im ganzen Land auszurufen, musste er abrücken. Das Kriegsrecht gilt nun nur für die Grenzregionen zu Russland und nur für 30 Tage. Die Debatte in der Rada war heftig und Poroschenko war anwesend. Und die Rada hat sich vor allem mit der territorialen Einschränkung des Kriegsrechtes vorläufig gegen eine Entmachtung verteidigt. Anscheinend wollte Poroschenko nicht den offenen Konflikt riskieren. Dennoch bleibt nun abzuwarten, wie es sich weiter entwickelt, denn dass es dabei einen Machtkampf zwischen Poroschenko und seinen Gegnern gegeben hat, ist offensichtlich und es scheint nicht so, als sei dieser beigelegt, zumal es ja Ende März Präsidentschaftswahlen geben soll, wenn diese nicht im Rahmen einer weiteren Eskalation und Ausweitung des Kriegsrechts doch noch abgesagt werden.
Ich werde heute Nachmittag wie angekündigt eine ausführliche Analyse veröffentlichen, die auch die Hintergründe des Konfliktes beleuchten wird. Nachtrag: Diese Analyse finden Sie hier.
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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