Die Sicht der Anderen: Das russische Außenministerium über die Lage in der Ukraine

Bei ihrer Pressekonferenz hat sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums heute sehr ausführlich zur Ukraine geäußert, sowohl zu Kriegsvorbereitungen Kiews im Osten des Landes, als auch zur Lage der Menschenrechte im Land. Ich habe die Erklärung übersetzt.
 
Beginn der Übersetzung:
 
Bei unserer letzten Pressekonferenz haben wir bereits über die aktiven Vorbereitungen der Streitkräfte der Ukraine auf mögliche Kriegshandlungen im Donbass gesprochen. Leider kommen weiterhin verstörende Nachrichten aus dieser Region. Nach den verfügbaren Informationen beabsichtigt Kiew in den kommenden Tagen, eine bewaffnete Provokation an der Kontaktlinie zu konstruieren, so dass unter Ausnutzung des von Kiew in Donezk und Lugansk eingeführten Kriegsrechts ein schneller Angriff in Richtung Mariupol vorbereitet wird, um das von Donezk kontrollierte Gebiet von Asow bis zur Grenze mit Russland zu erobern. Zur Durchführung von Kampfeinsätzen ist eine konzentrierte militärische Gruppierung gebildet worden. Ihre Aufrüstung mit Streitkräften und Waffen wurde in den letzten Monaten von der Armee der Ukraine durchgeführt, die im Übrigen wiederholt von der OSZE gemeldet wurde. Allein vom 1. bis zum 7. Dezember entdeckten OSZE-Beobachter 190 Einheiten „gemäß den Vereinbarungen von Minsk verbotener“ schwerer Waffen und Ausrüstung außerhalb der bestehenden Lagerbereiche.
 
Gemäß dem Plan der Kiewer Strategen ist diese verschärfte Situation für den Präsidenten der Ukraine Pjotr Poroschenko notwendig wie die Luft zum Atmen, um zu versuchen, das stetige Sinken seiner Beliebtheitswerte zu stoppen. Das wahrscheinliche Scheitern solcher Abenteuer wird jedoch nur zu seinem Vorteil sein. Eine Verschärfung der Lage im Donbass wird Poroschenko einen Vorwand geben, um das Kriegsrecht auszuweiten und die Präsidentschaftswahlen abzusagen.
 
Die Menschenrechtslage in der Ukraine verschlechtert sich weiter. Das Land stellt die Repressionen gegen diejenigen, die nicht am russophoben Kurs teilnehmen möchten, die an dem allgemeinen Mainstream und an allem, was von der derzeitigen Kiewer Führung verherrlicht wird,nicht folgen wollen, nicht ein. Erst kürzlich kam es zu einer weiteren gewaltsamen Aktion gegen Vertreter russischer Landsleute in der Ukraine. In Poltawa durchsuchten die Sicherheitskräfte der Ukraine die Räume der Mitglieder des Weltkoordinierungsrates der Auslandsrussen, des Vorsitzenden des Vorstands des russischen Verbandes, S. Provatorov, und des Leiter der russischen Gemeinschaft der Region Poltava, V. Shestakov. Der Fall wird so präsentiert, dass angeblich Materialien verteilt wurden, die die Situation in der Ukraine destabilisieren, wofür gegen sie Anklage wegen Verletzung der territorialen Integrität dieses Staates erhoben wurde. Außerdem konfiszierte der SBU die Puschkin-Medaille von S. Provovatov, die er aus den Händen des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin erhalten hat. Diese Medaille ist anscheinend aus Sicht der ukrainischen Sicherheitskräfte die gefährlichste Waffe, die zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine beiträgt.
 
Zuvor griffen die Behörden den bekannten ukrainischen Menschenrechtsaktivisten E. Berezhnaya an, indem die ukrainischen Sicherheitsdienste sein Haus buchstäblich stürmten.
 
Vor dem Treffens der sogenannten „Kirchenspalter“ in Kiew setzten die Sicherheitskräfte den Druck auf die Kleriker der kanonischen ukrainischen orthodoxen Kirche fort. Im Zusammenhang mit dem vom herrschenden Regime ausgetragenen Religionskrieg wurden beim Leiter der Kiewer Höhlenkloster, Metropolit Pavel, Durchsuchungen durchgeführt. Die Priester der ukrainischen orthodoxen Kirche wurden zu stundenlangen demütigenden Verhören abgeholt. Das sind die Normen des Staates, der verkündet hat, dass er weiterhin hohen Menschenrechtsstandards verpflichtet sei, woran ihn früher die Russische Föderation gehindert habe. Jetzt werdn sogar bei Vertretern der Kirchen und bei Menschenrechtlern Durchsuchungen durchgeführt. Höher können die hohen Standards der Menschenrechte nicht mehr wachsen.
 
Die Website Mirotvorets setzt ihre Arbeit unter Verletzung der Privatsphäre und der Menschenrechte hinsichtlich der Vertraulichkeit persönlicher Daten fort. In Kiew wird die Forderung der internationalen Gemeinschaft, die erwähnte Ressource zu schließen, die für die von ihr veröffentlichten „Todeslisten“ bekannt ist, ignoriert. Kürzlich wurden zwei russische Diplomaten, die in der Ukraine arbeiten, hinzugefügt, was ihre Sicherheit gefährdet. Wir fordern die ukrainische Regierung nachdrücklich auf, die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens von 1961 über diplomatische Beziehungen in Bezug auf den Schutz der Mitarbeiter diplomatischer und konsularischer Vertretungen strikt einzuhalten.
 
Ich möchte noch einmal sagen, dass wir diese Warnungen nicht nur aussprechen. Wir haben die Möglichkeiten, auf solche Dinge zu reagieren. Und dies wird geschehen, wenn keine geeigneten Maßnahmen in Bezug auf russische diplomatische Vertretungen und russische Diplomaten ergriffen werden, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. In Kiew sollte man verstehen, dass sie den Bogen überspannen. Alles, was dort in Bezug auf russische diplomatische Vertretungen und russisches diplomatisches Personal getan wird, wird nicht einfach hingenommen.
 
Neulich wurde der Tod des russischen Bürgers V. Ivanov bekannt, der unter ungeklärten Umständen in der Strafkolonie Nr. 40 in Drogobych im Gebiet Lviv verstorben ist. Der Mann starb in einem Raum für Erziehungsmaßnahmen, was die Anwendung körperlicher Gewalt gegen ihn nicht ausschließt. Wir forderten die ukrainischen Behörden auf, eine gründliche und objektive Untersuchung des Vorfalls durchzuführen. Wir werden den Fortschritt der Ermittlungen genau verfolgen.
 
Im Allgemeinen ist die politische Konsequenz dessen, was in der Ukraine geschieht, ziemlich offensichtlich. Nach der künstlich erhitzten antirussischen Hysterie bemühen sich die derzeitigen Kiewer Machthaber darum, die Stimmen der nationalistischen Wählerschaft zu gewinnen, Vertreter der russischsprachigen Diaspora einzuschüchtern und sie in den Untergrund zu treiben. Diejenigen, die keine „Präventivmaßnahmen“ erleiden, werden zum Beispiel inhaftiert, z. B. der russische Journalist K. Vyshinsky, oder sie werden körperlich angegriffen, wie es beim berühmten ukrainischen Schriftsteller O. Buzina und anderen ukrainischen Oppositionellen geschehen ist.
 
Vor dem Hintergrund der in der Ukraine stattfindenden Orgie der Gewalt wirken die jüngsten Aussagen der ukrainischen Regierung zu ihrem angeblichen „Bekenntnis zu demokratischen europäischen Werten“ besonders zynisch. Gleichzeitig verschließen ihre westlichen Kuratoren ihre Augen vor diesen Vorgänge und unterstützen sie sogar noch.
 
Grobe Menschenrechtsverletzungen aus sprachlichen, nationalen und religiösen Gründen bringen die Ukraine in eine sehr gefährliche Lage.
 
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Verkhovna Rada den von mehreren Abgeordneten vorbereiteten Gesetzesentwurf zur Änderung des skandalösen Bildungs-Gesetzes abgelehnt hat. Die Änderungen wurden entsprechend der Umsetzung der Empfehlungen der venzianischen Kommission vorbereitet.
 
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Kommission in ihrer Schlussfolgerung im Dezember 2017 Kiew empfohlen hat, Artikel 7 des genannten Gesetzes in Bezug auf den Inhalt diskriminierender Bestimmungen in Bezug auf bestimmte Minderheitensprachen, einschließlich Russisch, zu ändern.
 
Nach dem Scheitern des Gesetzes hat die Kiewer Regierung die Empfehlungen der Kommission bewusst ignoriert und zugunsten der Anhänger der „Ukrainisierung“ des Landes die Sprachen anderer Völker aus dem öffentlichen und politischen Leben in der Ukraine völlig verdrängt. Es ist bedauerlich, dass die europäischen Partner diese Tat offensichtlich wieder „geschluckt“ haben, da Kiew seine übernommenen Verpflichtungen als Mitglied im Europarat offen missachtet.
 
Wir rufen internationale Institutionen und Menschenrechtsorganisationen auf, die diskriminierende Politik von Kiew in Bezug auf rechtliche Interessen und Menschenrechte, vor allem der Bildungs- und Sprachkenntnisse, ein deutliche Wertung zu geben. Die Geschichte beweist, dass die erzwungene Einführung eines Modells eines monoethnischen und einsprachigen Staates sehr traurige Folgen hat.
 
Ende der Übersetzung
 
Wenn Sie sich für die russische Sicht auf die internationale Politik interessieren, sollten Sie sich mein Buch einmal ansehen, in dem ich Putin selbst mit langen Zitaten zu den aktuellen Fragen zu Wort kommen lasse. Dies Buch war aus meiner Sicht notwendig, weil in den westlichen Medien zwar viel über Putin berichtet wird, aber er selbst nie zu Wort kommt. Und wenn doch, werden seine Aussagen so aus dem Zusammenhang gerissen, dass sie einen völlig anderen Sinn bekommen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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