Die Sicht der Anderen: Russlands Außenministerium über den INF-Vertrag und das Ultimatum der USA

vonAnti-Spiegel
6. Dezember 2018 17:02 Uhr
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat sich heute bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz zur von den USA geplanten Kündigung des INF-Vertrages und zu dem Ultimatum der USA an Russland geäußert. Ich habe die offizielle Erklärung übersetzt.
 
Beginn der Übersetzung:
 
Gestern wurden in Brüssel, wo das Treffen der NATO-Minister stattfand, viele Aussagen zum Thema des INF-Vertrags gemacht. Die Situation ist wie folgt.
 
Am Abend des 4. Dezember übermittelte die US-Botschaft in Moskau eine offizielle Mitteilung an das russische Außenministerium, in der es darüber informiert wurde, dass die US-amerikanische Seite die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag nach 60 Tagen aussetzen würde, falls Russland bis dahin nicht die Bedingungen des Vertrages erfüllt. Wir haben diese Dokumente natürlich zur weiteren Bearbeitung angenommen.
 
Ich möchte darauf hinweisen, dass in diesem Text die grundlosen und durch nichts belegten Anschuldigungen angeblicher Vertragsverletzung durch die russische Seite wiederholt werden.
 
Heute möchte ich ausführlicher dazu Stellung nehmen, dass die russische Seite wiederholt erklärt hat, das es sich dabei um Vermutungen handelt. Es wurden uns niemals Beweise vorgelegt, die diese amerikanische Position belegen würden. Wenn die USA diese Beweise den NATO-Mitgliedern gezeigt haben, warum zeigt man sie dann nicht auch Russland? Ich möchte betonen, dass niemand der russischen Seite irgendwelche Materialien, Daten und oder sonst etwas übermittelt hat, was darauf hindeutet, dass Moskau in irgendeiner Weise gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstößt oder diese nicht erfüllt.
 
Wir bekräftigen unsere unveränderte Position. Der INF-Vertrag ist eine der wichtigsten Säulen für strategische Stabilität und internationale Sicherheit. Russland ist kategorisch gegen seine Kündigung. Wir sind weiterhin bereit, den Dialog über die gesamte Bandbreite der Probleme, die mit dem Vertrag verbunden sind, fortzusetzen. Natürlich respektvoll und professionell, ohne unbegründete Vorwürfe zu erheben und Ultimaten zu stellen. Die Vorschläge, die wir zu diesem Thema gemacht haben, sind bekannt und bleiben „auf dem Tisch“.
 
Ende der Übersetzung
 
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Hintergründe dieses und anderer Abrüstungsverträge, die ich hier zusammengefasst habe, und auch an die Medienkampagne, die man in den letzten Tagen dazu in Deutschland sehen konnte.
 
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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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