Die Wahl in Bayern ist auch in Russland heute eines der Top-Themen. Daher übersetze ich hier einen Beitrag des russischen Fernsehens dazu, wie Russland auf die Wahl und deren Folgen blickt. Die Parlamentswahlen in Bayern drohen für die Partei von Angela Merkel schlimm zu werden. Die CSU führt, konnte aber nur 38 Prozent der Stimmen erreichen. Bayern ist die reichste Region Deutschlands, und viele Wähler sagen, dass die Politik der Bundeskanzlerin, insbesondere in der Migrantenfrage, sie enttäuscht hat.
Je höher man steigt, desto tiefer kann man fallen. Für die Christlich-Soziale Union ist der Fall extrem traumatisch, da sie in den letzten fünf Jahren alleine regieren konnte. Die Zahlen ändern sich immer noch, aber es ist bereits klar, dass das aktuelle Ergebnis die CSU zwingen wird, sich die Macht zu teilen.
„Natürlich ist heute kein leichter Tag für die CSU. Wir haben keine guten, sondern schmerzliche Ergebnisse erzielt, auch wenn die Auszählung der Stimmen noch nicht abgeschlossen ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident und Kandidat der CSU Markus Söder.
Merkels bayerische Verbündete haben an alle Richtungen verloren. Es wird mit einem Ergebnis in der Größenordnung von 10-11 Prozent im bayerischen Landtag für die „Alternative für Deutschland“ gerechnet, die der CSU die Stimmen derer nahm, denen Seeehofers Bemühungen, Merkels Migranten-Kurs entgegenzuwirken, unzureichend erschienen. Die Opposition im Landesparlament wird ihre Zähne zeigen.
„Dieses Ergebnis ist eine Botschaft für Merkel. Es ist Zeit für sie, zu gehen!“, sagte die AfD-Kandidatin Katrin Ibner-Steiner. „Wir sind die natürlichen Erben der CSU, wir stehen für unsere Traditionen, unsere Familien und für unser Bayern. Bayern ist ein gesegnetes Land!“
Aber die Hauptnutznießer der Wahlen waren die „Grünen“. Im Vergleich zu 2013 haben die Ökosozialisten ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Sie kämpfen um die 18-Prozent-Marke. In Bayern bekamen sie die Stimmen derer, die von den Sozialdemokraten enttäuscht waren, die nach der Desillusionierung mit der Bundesregierung die Hälfte der Wählerschaft verloren hatten. Und auch die Stimmen derer, die der CSU wegen Unzufriedenheit mit dem Konflikt der Partei- und Landesführung abtrünnig wurden.
„Die bayerische Bevölkerung hat uns heute deutlich gezeigt: Sie wollen eine Politik, die nach vorne schaut und Mut statt Angst bietet. Und unsere Partei steht dafür mehr als jede andere Partei in unserem Land. Und ich bin überzeugt, dass die heutige Wahl historisch ist! Sie wird die Politik in Bayern ändern“ sagte Ludwig Hartman, der Kandidat der Grünen.
Die Grünen, die für eine linke Stimmung stehen, sind die wichtigsten Kandidaten für einen Beitritt in eine Koalition als Juniorpartner der konservativen CSU, die diese unbequeme Partnerschaft noch vermeiden kann, wenn die „Freien Wähler“, eine konservative Regionalpartei, die im Gegensatz zu den Grünen weitgehend für die gleiche Politik steht, wie die CSU, ein gutes Ergebnis bekommen.
Für Bundeskanzlerin Merkel bedeutet all das fast nichts Gutes. Die Verbündeten haben auf die gleiche Art und Weise gewonnen, wie sie selbst letztes Jahr bei der Bundestagswahl: Genug, um an der Macht zu bleiben, aber nicht genug, um so zu regieren, wie sie es wollen und wie sie es gewohnt sind. Das einzige Plus für Merkel ist die Schwächung der Position ihres Gegners in der Migrationsfrage, des CSU-Chefs und Innenministers Horst Seehofer.
