Die USA gehen offen gegen das Völkerrecht vor, aber die deutschen Medien haben nichts zu kritisieren
Gestern gab es die Meldung aus dem Wallstreet Journal, dass die USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof vorgehen wollen. Der Spiegel hat darüber am Abend auch berichtet, jedoch ohne dies zu kritisieren. Für den Spiegel sind selbst so offene Schritte der USA gegen das geltende Völkerrecht kein Grund für Kritik.
Im Spiegel kann man lediglich lesen: „Sollte das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen, werde Washington Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen die Richter und Staatsanwälte verhängen, warnte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, in einer Rede in Washington. Er bezeichnete die Institution als illegitim und „geradezu gefährlich“. Die USA würden den Strafgerichtshof nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten, sagte Bolton. Und fügte hinzu: „Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben“.“
Der Gerichtshof wird von den USA gerne genutzt, um Anklagen gegen ihre Gegner zuzulassen. Aber wie ich schon früher geschrieben habe, erkennen die USA keinen internationalen UN-Gerichtshof an, wenn es um ihre eigenen Verbrecher geht.
Um dies zu verstehen, muss man die amerikanische Politik des „Exzeptionalismus“ kennen. Diese Politik sagt aus, dass die USA ein ganz besonderes, ein erwähltes, Land sind, für dass die Regeln nicht gelten, an die sich andere Länder halten sollen. Es ist eine andere Umschreibung für das, was früher ein Mann im Rassenwahn als „Herrenrasse“ bezeichnet hat: Die naturgegebene Überlegenheit einer Nation oder eines Volkes.
Um so irritierender ist es, dass sich in den deutschen Medien überhaupt keine Kritik findet, wenn die USA offen erklären, dass sie das Völkerrecht für sich nicht anerkennen und auch nicht zulassen, dass das Völkerrecht auf ihre Bürger angewendet wird.
Stattdessen zitiert der Spiegel unkritisch den Falken und Sicherheitsberater Trumps: „„Jeden Tag könnte der Internationale Strafgerichtshof die formellen Ermittlungen gegen amerikanische Patrioten ankündigen, die freiwillig ihr Leben riskierten, um unsere Nation, unsere Heimat und unsere Familien nach den Angriffen vom 11. September zu schützen“, sagte Bolton.“
Natürlich darf in einer solchen Aussage der 11. September nicht fehlen, denn auch nach 17 Jahren rühren die Ereignisse von New York immer noch die Emotionen an und man vergisst leicht, einmal danach zu fragen, was denn der Irak-Krieg mit dem 11. September zu tun hatte. Der Internationale Strafgerichtshof soll unter anderem auch Kriegsverbrechen aufklären. Und genau dies wollen die USA mit allen Mitteln verhindern. Als US-Soldaten im Irak aus dem Hubschrauber unschuldige Menschen massakriert haben und dies durch einen Whistleblower an Wikileaks weitergeleitet wurde, da wurden nicht etwa die wild um sich schießenden Soldaten bestraft, sondern der Whistleblower. Die USA decken Kriegsverbrecher und Mörder aus ihren eigenen Reihen. Und zwar völlig offen. Und die deutschen Medien stellen diesen Zusammenhang nicht her.
Kritik an den USA ist offensichtlich tabu.
Und als ob dies nicht reicht, schließen die USA auch noch ausdrücklich Israel in diesen von ihnen ausgerufenen Schutz vor Strafverfolgung ein: „Zudem wurde am Montag bekannt, dass die US-Regierung die Palästinenservertretung in Washington schließt. Auch dieser Beschluss hängt offenbar mit der Anti-IStGH-Haltung der Trump-Administration zusammen. Eine Sprecherin des State Departments begründete den Schritt unter anderem mit den „Sorgen“, die das Vorgehen der PLO beim IStGH in Den Haag bereite. Die Palästinenser haben seit ihrem Beitritt zu dem Gericht im Jahr 2015 zahlreiche Unterlagen eingereicht, die Verbrechen hochrangiger Israelis beweisen sollen, insbesondere während des Gazakrieges von 2014.“
Dies ist ein Sieg für den im Hintergrund agierenden Schwiegersohn Trumps, der sich Beauftragter des Präsidenten für den Frieden im Nahen Osten nennen darf. Problem: Der Mann ist ein pro-zionistischer Lobbyist und langjähriger Freund von Netanjahu. Und so gehen auch alle seine „Friedensvorschläge“ nur in einer Richtung: Sie unterstützen einseitig alle Forderungen Israels und ignorieren die Position aller anderen. So schließt man jedoch keinen Frieden, so schafft man neue Konflikte.
Man muss dies in beiden Fällen als Eingeständnis der Schuld werten. Wenn die USA sicher wären, dass sie und ihre Soldaten bzw. Israel und seine Soldaten keine Kriegsverbrechen begangen haben, dann dürften sie auch kein Problem mit dem Strafgerichtshof haben. Denn zu einer Verhandlung gehört auch, dass Unschuldige freigesprochen werden. Die Tatsache, dass die USA von vornherein gegen jede unabhängige Untersuchung und Verhandlung sind, ist de facto ein Schuldeingeständnis.
Das Vorgehen der USA verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht, es verstößt auch gegen eines der wichtigsten Rechte bzw. gegen einen der wichtigsten „westlichen Werte“, für die die USA und die Nato angeblich weltweit Kriege führen: Gegen den Wert der Rechtsstaatlichkeit. Vor dem Recht sollen gemäß den westlichen Werten alle gleich sein. Aber die USA nehmen für sich in Anspruch, dass sie „gleicher“ sind als andere. Schon allein dieses Vorgehen entlarvt die „westlichen Werte“, auf die sich die USA so gerne berufen, als Lüge bzw. als leere Losung, mit der sich die westliche Öffentlichkeit in immer neue Kriege treiben lässt.
Die Antwort des Internationalen Gerichtshofes findet sich im Spiegel dann auch nicht. Der Gerichtshof erklärte unter anderem: „Das Gericht wurde im Einklang mit dem Römischen Statut als Instrument gegründet, das bei Verbrechen, die die Menschheit erschüttern, Recht spricht.“
Im Spiegel kein Wort über das Römische Statut, das sowohl die USA als auch Israel zuerst unterzeichnet haben, dann aber ihre Unterschriften zurückgezogen haben. Stattdessen wurde der American Service-Members’ Protection Act in Kraft gesetzt, der ausdrücklich US-Bürger vor dem internationalen Gericht schützen soll.
Was die USA tun, ist mittelalterlich: Die USA plädieren nicht für internationales Recht sondern für das Recht des Stärkeren.
Und man fragt sich wirklich, wie groß die interne Zensur bei Medien und Politik sein muss, dass selbst derart offene Verstöße gegen die wichtigsten „Werte“ nicht einmal im Ansatz kritisiert werden.
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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