Eine europäische Armee – Was bedeutet das und wie stehen Russland und die USA zu der Idee?
In den letzten Tagen geistert wieder ein Thema durch die deutschen Medien, das einen näheren Blick lohnt. Es geht um die Gründung einer europäischen Armee. Was bedeutet das? Und welche Positionen haben dazu die Politiker? Und was denken die USA und Russland darüber?
Die wichtigsten Gründe, die die Befürworter für eine europäische Armee nennen, sind unterschiedlich motiviert. Die Einen wollen damit quasi durch die Hintertür eine gewisse europäische Unabhängigkeit von der US-dominierten Nato erreichen und begründen es damit, dass man sich bei der europäischen Sicherheit nicht allein auf die Amerikaner verlassen könne. Die Anderen sagen, dass Europa damit schneller auf Konflikte reagieren könne. Das zweite Argument beinhaltet eine Aushebelung der Demokratie, wie wir gleich sehen werden.
Die europäische Unabhängigkeit von der US-dominierten Nato ist vor allem das Argument des französischen Präsidenten Macron, der in letzter Zeit unbeachtet von den deutschen Medien fordert, Europa solle sich von den USA emanzipieren. Davon sprach er sowohl bei seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung, wo er im Zusammenhang mit den Iran-Sanktionen der USA eine größere europäische Unabhängigkeit von den USA forderte, zum Beispiel beim Aufbau eines von den USA unabhängigen Zahlungssystems als Alternative zu SWIFT.
Das zweite Argument, Europa könne mit einer eigenen Armee schneller auf Konflikte reagieren, ist im Grunde eine Klage darüber, dass heute so viele Staaten und Parlamente über den Einsatz ihrer Soldaten entscheiden. Mit einer europäischen Armee, über deren Einsatz nicht mehr die Staaten sondern eine EU-Institution entscheidet, würden wir deutsche Soldaten wohl schnell in neuen Kriegen wiederfinden, ohne dass der Bundestag gefragt werden muss. Das wäre eine weitere Aushöhlung der Demokratie, wenn das gewählte deutsche Parlament nicht mehr entscheiden kann, wo deutsche Soldaten eingesetzt werden und wo nicht. Und derartige nicht gewählte Entscheidungsträger gibt es in der EU schon mehr als genug.
Damit ist auch schon klar, auf was bei der möglichen Gründung einer europäischen Armee geachtet werden muss: Es muss dabei bleiben, dass die nationalen Parlamente darüber entscheiden, wo die Armee zum Einsatz kommt. Wenn diese Armee als Verteidigungspakt gegründet würde, dann wäre klar, dass die Armee in jedem Fall zum Einsatz kommt, wenn ein Mitgliedsland angegriffen wird. Aber die einstimmige Zustimmung aller beteiligten Länder zu anderen „Auslandseinsätzen“ würde sicher helfen, dass die europäischen Länder den USA nicht mehr in jeden neuen Krieg folgen.
Damit ist auch das Interesse der USA klar: Im Prinzip haben sie nichts dagegen, solange diese Armee ihnen so zur Verfügung steht, wie jetzt die Armeen all der Länder, die in den US-Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen Syrien usw kämpfen. Aber eine Armee, die nicht mehr ohne weiteres mit den USA in jeden von den USA gewünschten Krieg marschiert, können die USA nicht wollen. Auch werden die USA versuchen, diese Armee gleich komplett in die Strukturen der Nato einzubinden, um die Kontrolle über ihre europäischen Verbündeten (oder Vasallen) zu behalten.
Und da ist schon der erste Widerspruch zwischen Macrons Idee und den Interessen der USA, denn Macron möchte die Armee möglichst unabhängig halten.
Aber noch sind die Pläne nicht konkret genug, um zu sagen, ob so eine Armee kommt und wie sie am Ende aussehen wird.
Und wie steht Russland zu der Idee? Bei der Gedenkveranstaltung zum hundertsten Jahrestag des Endes des Ersten Weltkrieges hat sich Putin geäußert. Er sagte, er würde die Idee grundsätzlich gut finden, weil dies vielleicht eine Schwächung der Nato bedeuten könne und weil es tatsächlich Zeit für die Europäer sei, sich von den USA zu emanzipieren, anstatt sich von Washington eine Politik diktieren zu lassen, die den europäischen Interessen widerspricht.
Es mag viele überraschen, aber Russland hat ein Interesse an einem starken und einigen Europa. Der langfristige Plan von Putin ist die Gründung eines „gemeinsamen kulturellen und wirtschaftlichen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok“. Dieses Ziel ist nur zu verwirklichen, wenn erstens der Einfluss der USA auf die Europäer zurückgedrängt wird und zweitens Europa dabei einig bleibt, denn mit einer zerfallenen EU wäre das Projekt unmöglich.
Daher ist es aus russischer Sicht nur logisch, dass eine europäische Armee begrüßt wird, denn es besteht immerhin die Hoffnung, dass ein verteidigungspolitisch von den USA unabhängiges Europa langfristig auf Russland zu geht. Und das ist das Ziel von Putin: Er möchte eine enge Zusammenarbeit mit einem starken Europa.
Genau dies ist aber der größte Alptraum der Geostrategen in Washington. Und daher ist die Frage einer europäischen Armee eine zentrale Frage der Geopolitik, auch wenn die Medien darüber immer nur am Rande berichten. Und so konnte man im Spiegel auch zu Macrons Rede vom Wochenende lesen: „Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte eine europäische Armee ins Spiel gebracht und damit Kritik von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen.“
Vor diesem Hintergrund muss man die Aussagen deutscher Politiker einordnen. So unterstützt AKK, die Trägerin hoher französischer Orden ist, Macrons Idee grundsätzlich: „Ich glaube, dass eine europäische Armee Sinn macht. Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen.“
Also auch AKK möchte im Klartext die Rechte des Parlaments beschneiden, um eine europäische Armee zu realisieren und steht damit im Prinzip hinter Macron.
Auch Nahles hat sich zu dem Thema geäußert: „Am Wochenende hatte auch SPD-Chefin Andrea Nahles eine europäische Armee gefordert. In der EU gebe es 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen. „Kein Wunder, dass wir wahnsinnig viel für Militär ausgeben.“ Zudem müssten die Europäer neue Allianzen schmieden, sagte Nahles bei einem SPD-Debattencamp in Berlin.“
Interessant ist der letzte Satz über „neue Allianzen“, da wüsste ich gerne, was Nahles gemeint hat, denn die SPD hat sich in den letzten Jahren ja nicht eben russlandfreundlich verhalten. Meint sie also Russland damit oder mit wem will sie „neue Allianzen schmieden“?
Zu den Bremsern einer europäischen Armee gehört zum Beispiel Ursula von der Leyen: „Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädiert für eine deutlich engere militärische Kooperation in der Europäischen Union. Allerdings unterstützt sie nicht die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte „echte europäische Armee“. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in absehbarer Zeit eine Armee der Europäer haben werden“, sagte die Ministerin bei einem Besuch in Bamako in Mali.“
Sie will also die europäische Armee verhindern, indem sie die Zusammenarbeit unter den einzelnen Staaten verstärken will anstatt eine gemeinsame Armee zu schaffen.
Und auch Noch-Kanzlerin Merkel hat sich in einer Rede dazu geäußert und ist ebenfalls für Macrons Vorschlag: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Idee einer europäischen Armee ausgesprochen. „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen“, sagte sie in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Die Zeiten, in denen Europa sich auf andere verlassen konnte, seien „schlicht vorbei“, bekräftigte Merkel. „Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt“, sagte Merkel. Diese Armee könne eine gute Ergänzung zur Nato sein.“
Für Merkels Verhältnisse sind das sehr deutliche Worte, denn sie sagt damit, dass sich Europa nicht mehr auf die USA verlassen kann. Und sie sieht wohl auch die Versuche der USA, in Europa neue Kriege zu entfesseln, was in Jugoslawien und der Ukraine ja auch schon gelungen ist und hofft, dass eine europäische Armee weitere von den USA provozierte Kriege in Europa verhindern kann.
Da wie gesagt noch nicht absehbar, wohin sich die Dinge entwickeln, ist es auch schwer, sich für oder gegen so eine Armee auszusprechen, solange man nicht weiß, wie sie aussehen könnte.
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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