Exportstopp im Koalitionsvertrag, na und? Rüstungsexporte gehen weiter

Regierung und Presse müssen den deutschen Leser für grenzdebil halten. Anders lassen sich solche Artikel, wie dieser in der FAZ nicht erklären. Man will uns weiß machen, dass der Rüstungsexport in Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, stark reduziert wurden. Man muss kein Fachwissen haben, es reicht, diesen Artikel aufmerksam zu lesen, um die Desinformation zu verstehen.
Ursache für die heutigen Berichte in den Medien war eine Anfrage von Die Linke an die Bundesregierung zu Rüstungsexporten. Und das Ergebnis war, dass die Regierung bekannt gab, seitdem sie im Amt sei, habe es einen deutlichen Rückgang der Rüstungsexporte gegeben. Hurra!
Ein wenig Fachwissen schadet natürlich nicht, daher eines Vorweg: Anfang des Jahres – Sie erinnern sich – hatten wir keine neue Bundesregierung und die noch amtierende hat damals sehr viele Rüstungsexporte genehmigt. Wie man damals lesen konnte, weil man befürchtete, dass eine neue Regierung restriktiver sein könnte. So wurden damals im Eiltempo Exporte genehmigt, die eigentlich noch Zeit hatten. Und als die neue Regierung ins Amt kam, hatte sie fast nichts mehr auf dem Tisch, was noch zu genehmigen gewesen wäre.
Dies kann man auch in dem heutigen Artikel zwischen den Zeilen lesen: „Für den Nato-Partner Türkei waren es fünf Genehmigungen mit einem Wert von insgesamt 418.279 Euro. Zum Vergleich: In dem deutlich kürzeren Zeitraum zwischen dem 1. Januar und 13. März 2018 sind noch 34 Exportgenehmigungen für die Türkei im Wert von 9,7 Millionen Euro erteilt worden. … Von den Exportanträgen für Saudi-Arabien bewilligte die neue Regierung nur noch einen über 28.563 Euro. In den ersten zehn Wochen des Jahres sind es noch vier Rüstungsgeschäfte über 161,8 Millionen Euro gewesen.
Auch Details zu den Geschäften mit Saudi-Arabien finden sich im Artikel ganz unten noch: „Kurz vor der Vereidigung der neuen Regierung genehmigte das alte Kabinett noch den Export von acht Patrouillenbooten für einen dreistelligen Millionenbetrag nach Saudi-Arabien. Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich nennt das „skandalös„, da die Regierung zu diesem Zeitpunkt nur noch geschäftsführend im Amt war.
Man hätte mit der Erlaubnis ja auch bis nach der Vereidigung warten können. Zumal es ja die gleichen Parteien waren, die weiter regieren wollten. Aber diese unangehmen Meldungen über Rüstungsexporte wollte die neue Regierung wohl nicht gleich nach ihrer Vereidigung haben, so wurde es eben vorgezogen und nun kann man dafür die Vorgänger-Regierung verantwortlich machen, die aus den gleichen Parteien besteht und die gleiche Kanzlerin hat. Volksverblödung in Reinkultur, sorry für diese Formulierung.
Als ich den Artikel las, fiel mir sofort auf, dass es keine Berichte über eine Ablehnung eines Exportantrages für Rüstungsgüter gegeben hat. Der Rückgang liegt also nur darin begründet, dass die vorliegenden Abträge von der alten Regierung noch schnell durch gewunken wurden, damit eine neue Regierung sie nicht behindern konnte. Oder damit sich eine neue Regierung damit brüsten kann, weniger Rüstungsexporte zu genehmigen, wie wir jetzt sehen.
Aber ganz abenteuerlich wird es, wenn man zum Jemen-Krieg in der FAZ liest: „Union und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Rüstungsexportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ an diesem Krieg beteiligt sind.“
Das ist doch was! An diesem Krieg sind viele Länder beteiligt, auch die USA mit Spezialeinheiten und Drohnen, aber federführend ist Saudi-Arabien. Das würde ja bedeuten, dass es zumindest mal keinerlei Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr geben darf. Zumindest dann nicht, wenn die Regierung ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nimmt.
Aber Pustekuchen: „Zu Beginn ihrer Amtszeit hat die neue Regierung von Kanzlerin Angela Merkel aber – abgesehen von zwei Ausnahmen – die saudische Kriegsallianz gar nicht mehr beliefert.
Wie jetzt? Exportstopp? Oder Ausnahmen? Ausnahmen sind es erst, wenn ganz andere viele Anträge abgelehnt wurden, das ist aber nicht passiert. Also sind wohl alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien von an Ausnahmen. „Exportstopp“ geht in meinen Augen anders.
Aber es ist ja nicht nur Saudi-Arabien: „Für die acht beteiligten Staaten wurde in den ersten 15 Wochen nach der Vereidigung der neuen Regierung neben dem einen Export nach Saudi-Arabien nur noch ein weiterer nach Jordanien für 150.000 Euro genehmigt.“
Wohl auch eine Ausnahme. Wie wurden diese „Ausnahmen“ eigentlich begründet? Gar nicht. Zumindest steht davon nichts in der deutschen Presse. Aber die deutschen Medien stellen derart unfreundliche Fragen ja auch erst gar nicht.
Wenn Sie übrigens mit dem Begriff Jemen-Krieg nicht viel anfangen können, dann liegt das daran, dass die Medien in Deutschland möglichst nicht berichten, wie die Saudis im Jemen wüten. Nur wenn es sich gar nicht vermeiden lässt, kommen ab und an Berichte, das passiert in der Regel dann, wenn man wieder Schulbusse oder Hochzeitsgesellschaften bombardiert wurden und diese Dinge in den sozialen Netzwerken derartige Wellen schlagen, dass unsere Qualitätsmedien gezwungen sind, etwas dazu zu schreiben.
Aber das sind dann in der Regel verharmlosende Berichte. Und auch die Bundesregierung hält es nicht für nötig, sich zu Massakern an Zivilisten zu äußern, die von Saudi-Arabien angerichtet werden.
Stattdessen werden trotz eines vereinbarten Exportstopps weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien exportiert, wenn auch – wie wir heute gesehen haben – nur noch „ausnahmsweise“.
Und die Medien finden nicht, dass man dies hinterfragen sollte, wie die FAZ und andere heute wieder zeigen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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