INF-Vertrag: Propganda-Dauerfeuer im Spiegel
Der Spiegel ist auch heute wieder auf Linie der Falken in Washington und setzt seine anti-russische Propaganda fort. Wie auch schon gestern muss er dabei die Wahrheit enorm verbiegen, um es einmal ganz diplomatisch auszudrücken. Und wieder lässt es sich ganz einfach aufzeigen, wie mit Falschinformationen Stimmung gegen Russland gemacht werden soll.
Der Spiegel hat als Überschrift mal wieder sein Lieblingsthema, nämlich dass Russland dem Westen „droht“. Heute heißt es in der Überschrift: „INF-Abrüstungsvertrag – Russland droht Ländern, die US-Raketen stationieren“
Das ist natürlich schlimm, da müssen wir doch mal nachsehen, worin denn diese „Drohung“ besteht. Um das zu verstehen, muss man erst einmal das Prinzip der Atomwaffen verstehen. Atomwaffen haben, wenn man sie einsetzen sollte, den Sinn, den Gegner zu entwaffnen. Daher werden Atomwaffen in erster Linie auf Ziele wie Häfen, Militärbasen, Flugplätze und so weiter gerichtet. Und natürlich vor allem auf die Orte, wo der Gegner seine Atomwaffen stationiert hat, denn wenn man diese ausschaltet, bevor der Gegner sie abfeuern kann, ist man selbst vor einem Atomangriff geschützt. Das macht nicht nur Russland so, auch die US-Atomwaffen sind nicht etwa auf die leeren Weiten Sibiriens gerichtet, sondern unter anderem auf die Standorte der russischen Atomwaffen.
Wenn also nun der INF-Vertrag von den USA gekündigt wird und in der Folge neue US-Atomwaffen auf Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden, dann ist die logische Folge, dass diese Stationierungsorte als Ziele in die russischen Computer eingespeist werden.
Und diese einfache Tatsache festzustellen, ist aus Sicht des Spiegel die „russische Drohung“, die ein russischer General ausgesprochen hat: „Nicht das Territorium der USA, sondern die Länder, die amerikanische Kurz- und Mittelstreckenraketen stationieren lassen, werden zum Objekt der Zerstörung bei einer Antwort Russlands“
Das ist nun einmal die perverse Logik der atomaren Rüstung.
Es stellt sich jedoch die Frage, wer eigentlich wen bedroht. Es ist ja nicht Russland, dass den Abrüstungsvertrag kündigen will, sondern die USA. Es ist auch nicht Russland, dass darüber spricht, neue atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa aufzustellen, sondern die USA. Und wenn Russland dann auch nur ankündigt, darauf zu reagieren, dann spricht der Spiegel von einer „russischen Drohung“. Man möchte wirklich wissen, was eigentlich in der Spiegel-Redaktion geraucht wird!
Ich habe über das Thema schon viel geschrieben, wer sich für mehr Einzelheiten zu den verschiedenen Abrüstungsverträgen und auch des momentan viel diskutierten INF-Vertrages interessiert, für den habe ich hier einmal alles zusammengefasst.
Die westliche Presse behauptet inzwischen, dass Russland selbst diesen Vertrag gerne kündigen möchte, was absoluter Unsinn ist, denn das würde bedeuten, dass die Nato atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen direkt an Russlands Grenze aufstellen könnte. Die Vorwarnzeit bei einem Angriff wäre dann nicht mehr in Minuten, sondern in Sekunden zu messen, denn zum Beispiel von Tallin in Estland nach St- Petersburg in Russland sind es keine dreihundert Kilometer, eine Rakete schafft den Weg in wenigen Minuten.
Daran kann kein Land interessiert sein, daher ist es völliger Unsinn, wenn die westliche Presse diesen Quatsch verbreitet. Und dieses Risiko würde nicht nur Russland betreffen, sondern ganz Europa. Aber eben nicht die USA, die sind außer Reichweite solcher Waffen. Daher ist es umso unverständlicher, dass die europäischen Nato-Staaten den USA als blinde Vasallen folgen, anstatt auf Beibehaltung des für Europa so wichtigen Vertrages zu pochen.
Und wenn europäische Politiker für die Öffentlichkeit heucheln, sie würden auf die USA einwirken, den Vertrag zu erhalten, dann sind das dreiste Lügen, denn als Russland in der UNO beantragt hat, das Thema in der Vollversammlung zu diskutieren, wurde dieser Vorschlag von allen europäischen Ländern geschlossen abgelehnt. Für die Öffentlichkeit wird Betroffenheit geheuchelt, hinter den Kulissen aber vor den USA gekuscht. Und die Medien machen dabei mit, denn darüber wurde nicht berichtet, oder haben Sie davon etwas gehört?
Russland tut alles, um den Vertrag zu erhalten, auch im russischen Fernsehen wird auf die Wichtigkeit des Vertrages hingewiesen, man wünschte sich, dass es solche Sendungen auch im deutschen Fernsehen geben möge. Aber das bleibt wohl ein unerfüllter Wunsch.
Die Kündigung des Vertrages ist wohl nicht mehr abzuwenden, zu groß sind die Aufträge, die der Rüstungsindustrie winken, wenn neue Raketen entwickelt werden sollen. Es geht um Geld, nicht um Sicherheit. Die amerikanische Rüstungsindustrie ist unersättlich.
Gestern hat die Nato Russland auch noch allen Ernstes ein Ultimatum gestellt, es solle seine Vertragstreue innerhalb von 60 Tagen nachweisen. Das ist nichts anderes als eine Frechheit, man stelle sich einmal vor, Russland würde den USA ein Ultimatum stellen. Das Geheule in der deutschen Presse wäre ob einer solchen russischen Anmaßung grenzenlos. Aber wenn die Nato Russland ein Ultimatum stellt, ist das für den Spiegel völlig in Ordnung: „Am Dienstag hatten die USA Russland ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung neuer Marschflugkörper zuzusagen.“
Natürlich werfen die USA Russland vor, gegen den Vertrag zu verstoßen, haben aber bis heute außer Behauptungen nichts belastbares vorgelegt. Wenn Russland auf diese objektive Tatsache hinweist, steht es im Spiegel in Anführungszeichen, gerade so, als sei es ein leere Behauptung: „Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete die amerikanischen Vorwürfe als „haltlos“. Für die Vorwürfe gebe es „keinen Beweis“.“
Dafür gibt es aber Beweise, dass die USA gegen den Vertrag verstoßen, was Russland jedoch nicht dazu bewegt hat, den Vertrag kündigen zu wollen. Der wichtigste Verstoß der USA gegen den Vertrag ist die US-Raketenabwehr in Europa. Denn die Startrampen sind universell nutzbar und können auch Tomahawk-Marschflugkörper abfeuern, was ein objektiver Verstoß gegen den INF-Vertrag ist. Davon aber liest man in der deutschen Presse nie etwas. Und auch nicht darüber, dass US-Kampfdrohnen, die Marschflugkörper tragen können, ebenfalls einen Verstoß gegen den INF-Vertrag darstellen.
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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