Migrationspakt: Der Spiegel verschweigt den Teil der Wahrheit, der nicht ins gewollte Bild passt
Nachdem der Migrationspakt zunächst von Politik und Medien lange unter dem Teppich gehalten wurde, findet nun eine große PR-Kampagne für den Pakt statt, den wir natürlich alle gut finden sollen und der überhaupt nicht rechtlich bindend sein soll, auch wenn man das anders sehen kann.
Ob der Pakt tatsächlich rechtlich nicht bindend ist, ist eine sehr umstrittene Frage. Es gibt Länder, die das anders sehen, auch wenn es in der Präambel ausdrücklich so steht. Aber da geht es schon los, warum hat ein rechtlich nicht bindendes Dokument eine Präambel, die normalerweise rechtsgültigen Verträgen oder sogar Verfassungen vorbehalten ist? Und warum steht im Vertrag bei jeden Punkt „Wir verpflichten uns…“? Sich zu etwas verpflichten und gleichzeitig behaupten, es wäre rechtlich nicht bindend, wie geht das zusammen?
Auch Russland, das den Pakt zwar unterschreiben will, hat eine zusätzliche Erklärung angekündigt, dass die Unterschrift nur unter dem Vorbehalt erfolgt, dass er auch tatsächlich nicht bindend ist und dass Russland über diesen Pakt nicht etwa völkerrechtlich zu etwas gezwungen werden kann, was seinen Interessen widerspricht. Diese Einschränkung wird von Juristen gekommen sein, es ist also absolut nicht eindeutig, dass der Pakt wirklich nicht bindend ist, wie uns die Presse ständig vorbetet während sie jede andere Meinung als „rechte Verschwörungstheorie“ verunglimpft.
Heute erfahren wir im Spiegel unter der Überschrift „Online-Debatte – Meinungsroboter twitterten gegen Migrationspakt“, dass die Kritiker des Migrationspaktes in den sozialen Netzwerken wohl nur rechte Bots waren.
Man kann im Spiegel lesen: „In der Debatte um den Uno-Migrationspakt haben einer Untersuchung zufolge außergewöhnlich viele sogenannte Social Bots Stimmung gegen die internationale Übereinkunft gemacht. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Auszüge aus einer Twitter-Analyse der Firma Botswatch.“
Wenn der Spiegel und andere Medien sich bei politisch heiklen Themen auf Experten und andere Plattformen oder Firmen berufen, dann lohnt es sich immer, diese einmal zu überprüfen. Meistens sind sie direkt oder indirekt mit den Medien, der deutschen Regierung oder US-Think Tanks verbunden. So auch dieses Mal: Im Advisory Board der Firma Botswatch sitzt als Vorsitzender Oberstleutnant Florian Busch-Janser, seines Zeichens Managing Director Network & Marketing beim Cyber Innovation Hub der Bundeswehr. Also ein aktiver Soldat, der bei der Bundeswehr in leitender Funktion beim Cyberkrieg tätig ist. Was macht ein deutscher Soldat mit Schlüsselfunktion bei der Bundeswehr in leitender Funktion eines kleinen, neutralen Start-Up- Unternehmens?
Die Firma ist außerdem anscheinend so wenig akti, dass sie unter den „Stimmen aus Politik und Medien“, wo sie offensichtlich Referenzen vorweisen möchte, Axel Wallrabenstein, den Chairman von MSL Germany zu Wort kommen lässt. Allerdings wird dabei verschwiegen, dass Wallrabenstein auch Mitglied im eigenen Advisory Board ist, also ist es sicher keine neutrale Empfehlung, wenn jemand aus dem eigenen Board die eigene Firma lobt.
Auch gibt es ansonsten kaum Informationen auf der Seite der Firma. Es ist also wohl mal wieder ein klassisches Beispiel für eine Organisation, auf die sich Presse berufen kann, wenn man eine Behauptung aufstellen will und für diese Behauptung eine Quelle braucht.
Heute geht es also um den Migrationspakt und darum, die Gegner des Paktes als Bots darzustellen. Ich will die Ergebnisse der Arbeit von Botswatch jetzt nicht einmal anzweifeln, längst ist es im Netz üblich, dass so ziemlich jede Meinung auch von Bots verbreitet wird und dafür braucht man ja auch keine großartigen Fachkenntnisse. Der Spiegel schreibt zum Umfang der Bot-Kampagne, die Botswatch beobachtet haben will: „Social Bots sind Programme, die in sozialen Netzwerken menschliche Aktivität simulieren. Der Botswatch-Analyse zufolge sind mit 28 Prozent mehr als ein Viertel aller Tweets zum Migrationspakt auf solche Programme zurückzuführen, die im politischen Kontext oft Meinungsroboter genannt werden. Üblicherweise sei der Anteil von Social Bots an politischen Diskussionen in Deutschland deutlich niedriger, heißt es von Botswatch. Er liege meist im Bereich von zehn bis 15 Prozent.“
Das klingt natürlich schon wichtig, immerhin ist die Bot-Aktivität bei diesem Thema demnach doppelt so hoch, wie normal und man sollte das wissen. Ich frage mich aber, warum der Spiegel nie darüber berichtet hat, dass die #RefugeesWelcome Kampagne im Jahr 2015 ebenfalls eine Bot-Kampagne war. Von den damals getwitterten „#RefugeesWelcome in #Germay„-Nachrichten waren nur 6% überhaupt aus Deutschland, die erdrückende Mehrheit der Original Tweets kam aus den USA, England, Indien, Australien, Kanada und so weiter. Es war eine gigantische Kampagne, die angeblich von begeisterten Deutschen kam, die ihre eigene „Willkommenskultur“ feierten. In Wirklichkeit kamen aber nur 6% der Nachrichten aus Deutschland. Im Vergleich dazu wirken die 28%, die Botswatch heute aufgedeckt haben will, geradezu lächerlich. Trotzdem war diese kleine Kampagne gegen den Migrationspakt dem Spiegel heute einen großen Artikel wert, die wesentlich größere Bot-Kampagne für die Massenmigration 2015 war dem Spiegel aber bis heute keinen Artikel wert.
Man kann also festhalten, dass es dem Spiegel mal wieder nicht um Information oder journalistische Arbeit geht, sondern um die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in eine bestimmte Richtung, in diesem Falle zu Gunsten des Migrationspaktes. Denn jede kritische Stimme wird vom Spiegel als „rechte Verschwörungstheorie“ und Unwahrheit bezeichnet, während über Bot-Kampagnen zu Gunsten der Massenmigration im Spiegel erst gar nicht berichtet wird.
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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