In Deutschland noch keine Details über die neuen Russlandsanktionen – darum schweigen die Medien
Die USA kündigen neue Russlandsanktionen an und die deutschen Medien schweigen dazu fast vollständig. Heute gab es in Deutschland keine Information darüber, was wann sanktioniert werden soll. Das ist sogar verständlich, denn im schlimmsten Fall ist die europäische Energieversorgung in Gefahr. Das Dokument ist so allgemein gehalten, dass bislang niemand sagen kann, was wirklich passieren kann. Hier eine Zusammenfassung von dem, was bekannt ist.
Wie ich schon am Morgen berichtete, soll im ersten Schritt ab 22. August der Export von Elektronik verboten werden, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden kann (Dual use). Das ist noch nicht allzu dramatisch, derartige Sanktionen hat die EU schon vor vier Jahren erlassen. Das Ergebnis war, dass die EU den russischen Markt verloren haben und die Russen nun diese Waren in Asien, vor allem China einkaufen. Eine Gefahr ist jedoch, dass auch Ersatzteile für Flugzeuge unter diese US-Sanktionen fallen können, was für die Wartung der Flugzeug-Flotte von Aeroflot, die zu einem großen Teil mit Boeings fliegt, gefährlich werden kann. Aber wie gesagt ist das Dokument so allgemein gehalten, dass man bisher nicht sicher sagen kann, was wirklich von den Sanktionen betroffen ist.
Dramatisch kann es werden, wenn der zweite Teil der Sanktionen in 90 Tagen aktiviert wird. Hier wird sehr allgemein von einem fast vollständigen Einfrierens der Handelsbeziehungen gesprochen. Das wäre auch noch nicht wesentlich dramatischer, denn der Handel zwischen Russland und den USA ist minimal. Da die USA aber immer auch gleich allen Ländern und Firmen der Welt mit einer Schließung des US-Marktes drohen, die sich den US-Sanktionen nicht anschließen, sind die Auswirkungen dramatisch. Es würde für die EU bedeuten, dass auch sie den Handel mit Russland einfrieren müsste. Das bedeutet im Export empfindliche Schäden für europäische Firmen und auch Arbeitsplätze. Es geht um mehr als hundert Milliarden für die EU. Noch schlimmer wäre aber ein Importstop aus Russland, denn der beträfe auch russisches Gas, das kurzfristig gar nicht ersetzt werden kann.
Nun geht es in dem Dokument nicht konkret um Gaslieferungen sondern um Investitionen in Projekte von über 250 Millionen Dollar. Dabei ist es unwichtig, ob die Summe zunächst geringer geplant war oder ob auch nur die USA behaupten, es seien mehr als 250 Millionen Investitionssumme. Und von den Sanktionen wäre jeder Projektteilnehmer betroffen, egal ob er Projektleiter ist oder nur Kleinteile im Wert von 100.000 Euro beisteuert.
Und in dem Dokument wird ausdrücklich von „Energieprojekten“ gesprochen, ohne dies jedoch definieren. Damit kann alles gemeint sein. Beginnend bei geologischen Untersuchungen zum Auffinden von Kohlevorkommen bis hin zum Neubau von Atomkraftwerken, ein Markt auf dem Russland auch im Ausland sehr aktiv ist. Und natürlich kann dies auch Nord Stream 2 betreffen, die zweite Ostseepipeline, die Europa so dringend braucht und die auch für Deutschland so wichtig ist, dass Merkel bei diesem Thema den USA offen widersprochen hat, was sie ja sonst nie tut. Aber da die USA schon seit Jahren Wege suchen, ihr Fracking Gas in Europa zu verkaufen und dafür russisches Gas aus dem Markt zu drängen, ist zu erwarten, dass es genau darum gehen wird.
Die russische Zeitung Kommersant schreibt heute hierzu: „Unter die formale Definition fällt z.B. auch das Projekt zum Bau der Pipeline Nord Stream2 von Gazprom zusammen mit den europäischen Firmen Engie, OMV, Shell, Uniper und Wintershall (Kosten 9,5 Mrd. Euro). Vor kurzem erst verlautete von Uniper, dass aufgrund des Sanktionsdruckes der USA ein Risiko für die Projektfinanzierung entstanden ist und im Juli erklärte der US Energieminister Rick Perry, dass Washington Sanktionen gegen die Teilnehmer an dem Projekt Nord Stream 2 prüft, obwohl dies die „letzte Option“ sei.“
Die in dem Dokument schwammig gehaltenen Formulierungen lassen es zu, dass Nord Stream 2 zunächst nicht betroffen ist, sondern vielleicht erst später. Oder auch, dass es vom ersten Tag an betroffen ist.
Jetzt kann man die westlichen Medien verstehen, wenn sich niemand mit Prognosen bei so schwammigen Formulierungen aus dem Fenster hängen will. Aber man muss die Menschen in Europa und Deutschland von dieser drohenden Gefahr informieren. Die USA haben schon Länder in die Steinzeit gebombt, um ihre Energie-Interessen durchzusetzen, da sind Sanktionen auch gegen europäische „Partner“, die nicht freiwillig auf das teurere US-Fracking-Gas umsteigen wollen, noch eine sanfte Methode. Allein: Die Folgen für Europa wären gravierend.
Ob Europa sich beugt und die Energiekosten steigen werden oder ob Europa sich weigert und möglicherweise massiv von den Sanktionen getroffen wird, die Folgen werden spürbar sein. Daher will ich jetzt auch gar nicht über die möglichen Folgen spekulieren, man muss abwarten, bis die USA die allgemein gehaltenen Formulierungen konkretisieren.
Aber es sei nochmal darauf hingewiesen, was eigentlich der Vorwand für die Sanktionen ist. Das ist der Fall Skripal. Die USA werfen Russland den Einsatz von Chemiewaffen und Mord vor.
Nur: Es ist weder endgültig geklärt, womit die Skripals vergiftet wurden, noch wer verantwortlich ist. Und der Fall betrifft auch keine US-Bürger. Außerdem gab es in dem Fall seit dem 4. April keine Neuigkeiten mehr, sodass es offensichtlich ist, dass die USA nur einen Vorwand gesucht haben, um russische Energieprojekte frontal anzugreifen, notfalls auch auf Kosten der sogenannten Verbündeten, die in Wahrheit nur Vasallen sind.
Dass die Konzernmedien dabei momentan lieber gar keine Details über die geplanten Sanktionen schreiben, ist verständlich. Dies bedeutet nicht nur Sanktionen gegen Russland, sondern es ist auch ein Angriff der USA auf Europa. Und da müssen die Nato-Medien natürlich erst mal abwarten und überlegen, wie sie dies so formulieren können, dass es nicht anti-amerikanisch klingt. Ich bin schon neugierig, wie sie diese Sanktionen rechtfertigen werden, wenn sie in Kraft treten.
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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