Politischer Amoklauf: Der ukrainische Präsident riskiert einen Krieg zur eigenen Machterhaltung

Als der ukrainische Präsident Poroschenko das Kriegsrecht eingeführt hat, hat er dem Westen versprochen, dass dies keinen Einfluss auf die Wahlen in der Ukraine haben wird. Daran darf man zweifeln, denn nun wurden Regionalwahlen mit Hinweis auf das Kriegsrecht abgesagt. Das lässt für die anstehenden Präsidentschaftswahlen nichts Gutes erwarten.

Poroschenko hat versprochen, dass das Kriegsrecht weder Wahlen behindern würde, noch dass er Menschen- und Freiheitsrechte einschränken werde. Nur fragt man sich, wenn er nichts einschränken möchte, wozu er eigentlich das Kriegsrecht ausgerufen hat. Und tatsächlich wurden heute in zehn Regionen des Landes Regionalwahlen, die für den 23. Dezember veranschlagt waren, abgesagt. Das ist aus Poroschenkos Sicht nur logisch, denn bei der Unzufriedenheit im Lande, wäre eine Wahlschlappe für ihn und seine Anhänger so kurz vor der Präsidentschaftswahl eine psychologische Niederlage im Kampf um das Präsidentenamt gewesen. Und eine Niederlage stand zu befürchten, denn im Land gab es bereits massive Proteste gegen die Verarmung im Lande, die sogar schon dazu geführt hat, dass ganze Städte ohne Heizung und warmes Wasser sind, während bereits Minusgrade herrschen.
Poroschenko hat versprochen, dass das Kriegsrecht weder Wahlen behindern würde, noch dass er Menschen- und Freiheitsrechte einschränken werde. Nur fragt man sich, wenn er nichts einschränken möchte, wozu er eigentlich das Kriegsrecht ausgerufen hat. Und tatsächlich wurden heute in zehn Regionen des Landes Regionalwahlen, die für den 23. Dezember veranschlagt waren, abgesagt. Das ist aus Poroschenkos Sicht nur logisch, denn bei der Unzufriedenheit im Lande, wäre eine Wahlschlappe für ihn und seine Anhänger so kurz vor der Präsidentschaftswahl eine psychologische Niederlage im Kampf um das Präsidentenamt gewesen. Und eine Niederlage stand zu befürchten, denn im Land gab es bereits massive Proteste gegen die Verarmung im Lande, die sogar schon dazu geführt hat, dass ganze Städte ohne Heizung und warmes Wasser sind, während bereits Minusgrade herrschen.

Nun wurde das Kriegsrecht wegen eines an sich unbedeutenden Grenzzwischenfall verhängt, bei dem noch dazu nicht russische Militärs die ukrainische Grenze verletzt haben, sondern umgekehrtMan fragt sich generell, warum im Westen niemand folgende Frage thematisiert: Als die Krim russisch wurde und der Krieg im Osten des Landes ausbrach, da wurde kein Kriegsrecht verhängt, obwohl schon alleine ein Krieg im Osten des Landes mit über 10.000 Toten ein Grund gewesen wäre. . Es ist also offensichtlich, dass Poroschenko sich den Vorwand für das Kriegsrecht selbst gebastelt hat.

Aber im Westen gibt es in Politik und Presse dazu kein kritisches Wort. Im Gegenteil: Man kann bereits beobachten, wie deutsche Medien nur noch von einer „militärischen Konfrontation“ sprechen, bei der russische Schiffe auf ukrainische geschossen haben. Dass die ukrainischen Schiffe die russische Grenze verletzt haben und stundenlang auf Funksprüche nicht geantwortet haben und dass die russischen Schiffe erst danach die ukrainischen Schiffe mit Gewalt gestoppt haben, wobei übrigens niemand ernsthaft verletzt wurde, das bleibt inzwischen unerwähnt.

Die Presse lässt also bereits die Hintergründe des Vorfalles unerwähnt und formuliert es so, als hätte Russland unberechtigterweise auf unschuldige Ukrainer geschossen.

Auch über die Einschränkungen, die Poroschenko nun bereits eingeführt hat, also zum Beispiel die Absage von Wahlen, liest man im Westen nichts, dort wird nur berichtet, dass die Ukraine ein Einreiseverbot für Russen zwischen und 16 und 60 Jahren verhängt hat.

neue Zwischenfälle zu provozierenDas dürfte Poroschenko, der sogar Nato-Unterstützung gegen Russland gefordert hat, weiter ermutigen, . Die wird er auch brauchen, wenn er in weniger als 30 Tagen das Kriegsrecht verlängern will. Da der Grund für die Ausrufung des Kriegsrechts vorgeschoben und selbst fabriziert ist, ist kaum zu erwarten, dass er es in 30 Tagen wieder aufheben wird.

Es bleibt zu hoffen, dass er sich an das Beispiel seines ehemaligen Freundes Saakaschwili erinnert und keinen Krieg mit Russland vom Zaun bricht. Der Westen dürfte militärisch kaum helfen (muss man hoffen), aber er könnte glauben, dass er Hilfe bekommt, da der Westen bisher ja treu zu ihm gestanden hat, egal was er wie sehr er provoziert hat. Sogar das Abkommen von Minsk wird von der Ukraine in allen Punkten gebrochen, ohne dass dies in den letzten fast vier Jahren ein Thema gewesen wäre. Sanktionen gab es gegen Russland, das in dem Abkommen gar keine Verpflichtungen übernommen hat, aber nicht gegen Kiew, das vom ersten Tag an alle gegebenen Versprechen gebrochen hat.
Es bleibt zu hoffen, dass er sich an das Beispiel seines ehemaligen Freundes Saakaschwili erinnert und keinen Krieg mit Russland vom Zaun bricht. Der Westen dürfte militärisch kaum helfen (muss man hoffen), aber er könnte glauben, dass er Hilfe bekommt, da der Westen bisher ja treu zu ihm gestanden hat, egal was er wie sehr er provoziert hat. Sogar das Abkommen von Minsk wird von der Ukraine in allen Punkten gebrochen, ohne dass dies in den letzten fast vier Jahren ein Thema gewesen wäre. Sanktionen gab es gegen Russland, das in dem Abkommen gar keine Verpflichtungen übernommen hat, aber nicht gegen Kiew, das vom ersten Tag an alle gegebenen Versprechen gebrochen hat.

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