Rechtsstaat und unabhängige Justiz? – Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland (BRD)

Haben Sie sich mal gefragt, warum deutsche Politiker ungestraft Gesetze brechen dürfen? Und nein, das ist keine Verschwörungstheorie, das ist Gesetz in Deutschland. Denn laut Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Das bedeutet, dass ihr Vorgesetzter, der Justizminister, ihnen klare Anweisungen geben kann, in welchen Fällen sie ein Verfahren eröffnen dürfen und in welchen nicht. … Rechtsstaat und unabhängige Justiz? – Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland (BRD) weiterlesen