Risikoanalyse bei Soros – wo droht eine Anklage wegen „Förderung illegaler Migration“?

Der Spiegel berichtet mit sichtlicher Abscheu immer wieder darüber, wie Ungarn die von dem Milliardär Soros gegründete Open Society Fundation in ihrer Arbeit einschränkt. Heute erschien ein Interview mit den Leitern der Stiftung, deren Hauptquartier nun von Budapest nach Berlin umziehen wird.
In dem Interview wird besonders das neue Gesetz zur Arbeit von NGOs in Ungarn kritisiert. In dem Interview kritisiert der Leiter des Mittelosteuropa Programms der Soros-Fundation Peter Nizak: „Dann wurde das Gesetz verabschiedet, demzufolge NGOs sich als „aus dem Ausland finanziert“ deklarieren müssen, wenn sie Finanzmittel über einer gewissen Summe aus dem Ausland erhalten. Dieses Gesetz war ein Meilenstein und ist beispiellos in der EU. Vorgeblich soll es Transparenz schaffen, was kompletter Unsinn ist.
Auf die Frage, warum er dies als Unsinn bezeichnete, antwortete er: „Weil es seit 1996 ein Gesetz gibt, das gemeinnützige Organisationen dazu verpflichtet, ihre Einnahmen und Ausgaben offenzulegen. Jeder kann das einsehen.
Das mag so sein, aber wer tut das in der Realität?
Aber der Reihe nach. Schon in der Charta der UNO, also der Basis des Völkerrechts, sind Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder verboten. Eine Vorschrift, die der Westen gerne ignoriert, wenn er sich in Syrien oder Libyen „engagiert“. Aber sie gilt. Und so ist es das Recht eines jeden Landes, die politischen Aktivitäten aus dem Ausland im eigenen Land kritisch zu sehen oder auch sie einzuschränken. Und das wird auch getan, nicht nur in Ungarn, auch im Westen.
In Deutschland sind laut Parteiengesetz Spenden aus dem Ausland an deutsche Parteien verboten, weil man nicht will, dass das Ausland sich deutsche Parteien „kaufen“ kann. Oder anderes Beispiel: Erinnern Sie sich, wie es Erdogan während seines Wahlkampfes untersagt wurde, in Deutschland aufzutreten? Das ist das gleiche Prinzip, man will eine Einmischung aus dem Ausland verhindern. Nun ging es bei den konkreten Auftritten von Erdogan wahrscheinlich eher darum, dass die deutsche Regierung es gerne gesehen hätte, wenn sein Verfassungsreferundum gescheitert wäre, aber die offizielle Begründung war eben, dass man eine ausländische politische Kampagne in Deutschland nicht haben wollte.
In diesen Tagen wird nun also Ungarn für sein Gesetz kritisiert, dass die Arbeit ausländischer Nicht-Regierungsorganisationen einschränkt. Konkret, man kann es in dem Interview lesen, geht es darum, dass sie sich, wenn sie aus dem Ausland finanziert werden, selbst als „aus dem Ausland finanziert“ bezeichnen müssen. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder, der etwas von dieser Organisation in die Hand bekommt, sofort weiß, dass hier eine finanzielle Abhängigkeit zum Ausland besteht. Und das kann Menschen misstrauisch machen, denn wer will schon, dass sich ausländische Mächte in die (Innen-) Politik des eigenen Landes einmischen?
Also ein „besipielloses Gesetz“, wie es in dem Interview heißt. Aber ist das wirklich so beispiellos?
Kennen Sie den Foreign Agents Registration Act (FARA)? Das ist ein 1938 erlassenes und bis heute gülitiges US-Gesetz, dass jedem, der sich in den USA politisch betätigt und aus dem Ausland finanziert wird, dazu verpflichtet, sich als „ausländischer Agent“ zu registrieren und bei seinen Publikationen immer darauf hinzuweisen, dass er ein „ausländischer Agent“ ist. Und dieses Gesetz ist nicht etwa ein archaischer Papiertiger, es wird heute sehr rigoros angewendet. So wurde der russische Sender RT in den USA dazu verpflichtet, sich als „ausländischer Agent“ zu registrieren und sie verloren ihre TV-Sendelizenz. Gleichzeitig aber nehmen die USA für sich in Anspruch, mit ihren staatlichen Sendern wie „Radio Free Europe“ oder „Radio Liberty“ überall auf der Welt tätig sein zu dürfen.
Und vor zwei Wochen wurde in den USA eine russische Studentin verhaftet und auf Grundlage dieses Gesetzes angeklagt. Vorwurf: Sie hätte versucht politische US-Organisationen unterwandern wollen. Was sie tatsächlich getan hat, ist folgendes: Sie hat sich mit der US-Waffenlobby getroffen, also mit denen, die in den USA für das Recht auf Waffenbesitz eintreten. Das ist in den USA für einen Ausländer im Zweifel schon ein Grund, im Gefängnis zu landen und angeklagt zu werden.
Die USA sind also sehr rigoros, wenn es darum geht, jede ausländische Einmischung in ihre eigene Politik zu verhindern und zu bestrafen. Aktuell sieht man das auch an den fast täglichen Schlagzeilen über eine angebliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen.
Aber was die USA bei sich selbst nicht haben wollen, das tun sie munter in allen anderen Ländern der Welt und beschweren sich noch, wenn man ihnen dies verbieten möchte.
Auch Russland taucht in diesem Zusammenhang immer wieder in den Schlagzeilen auf, weil es angeblich NGOs behindert. Aber die Russen haben das US-Gesetz von 1938 angeschaut und vor einigen Jahren einfach ein fast identisches Gesetz erlassen. Und diese russische Kopie eines amerikanischen Gesetzes wird in der deutschen Presse kritisiert
. Und es gibt für Länder weiß Gott genug Gründe, die Aktivitäten von Soros und seiner Foundation zu verbieten. Er hat – und darauf ist er so stolz, dass er es auch offen in Interviews sagt – schon so manche Regierung gestürzt, die ihm nicht gefallen hat. Und zwar keineswegs nur böse Diktatoren, sondern auch demokratisch gewählte Regierungen wurden mit Hilfe seine Foundation weggeputscht.
Ich bin auf das Thema NGOs in meinem Hintergrundbericht zu dem Thema detailliert eingegangen und dort finden Sie bei Interesse auch einen Link zu CNN, wo Soros im Interview offen zugegeben hat, einen Umsturz unterstützt zu haben. Aber derartige Beispiele gibt es viele, bei Google werden Sie noch mehr finden.
Hinzu kommt noch, dass Soros nicht etwa selbstlos handelt. Er ist Investor und sprezialisiert auf Währungen und Staatsanleihen. Da kann es schnell passieren, dass er geschäftliches mit privatem vermischt und seine Foundation tätig wird, wenn seine Investmenst in Gefahr geraten. Wenn man mit Währungen und Staatsanleihen Geld verdienen will, ist es hilfreich, eine Foundation zu haben, die politisch aktiv ist und bei Bedarf auf eine Regierung Druck ausüben kann, dieses oder jenes zu tun.
Aber wenn unsere Medien über Soros berichten, dann ist meist nur von dem Philantropen die Rede, der mit seinen Foundations nur für das gute kämpft, nämlich für Demokratie und offene Gesellschaften. Und zwar für so offene Gesellschaften, dass er vor Beginn der Flüchtlingskrise ein Handbuch drucken und bei Flüchtlingen in der Türkei verteilen ließ, in dem alle nützlichen Tipps für die Flucht nach Europa aufgelistet sind, inklusive der Rechte, auf die sich ein Flüchtling berufen kann und auch wie er am besten von den Sozialsystemen profitiert. Das war 2015 und tatsächlich begann in dieser Zeit die Flüchtlingswelle.
Und vor diesem Hintergrund wird auch verständlich, warum Ungarn zusammen mit den Gesetzen über ausländisch finanzierte Organisationen auch gleich die Fördergung illegaler Migration unter Strafe stellte, wie sich Herr Nizak im Spiegel-Interview auch beschwert: „Dieser Gesetzentwurf ist ein Unding. Unter anderem wegen der Definition von „Förderung illegaler Migration“ und wegen der Infragestellung von Gemeinnützigkeit
Dass einer Organisation, die Handbücher mit Anleitungen für Flüchtlinge verteilt, wie man besten nach Europa kommt, Angst vor einem Gesetz gegen die Förderung illegaler Migration hat, kann man verstehen. Und mit einem Blick auf die Politik der europäischen Länder, kann man auch leicht verstehen, warum das neue Europa-Hauptquartier ausgerechnet in Berlin sein wird: In Deutschland werden sie wegen Förderung illegaler Migration sicher keine Probleme bekommen.

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