Russisches Außenministerium über Zensur auf Facebook – offzielle Pressekonferenz

Ich habe ja schon letzte Woche von der wöchentlichen Pressekonferenz der Sprecherin des russischen Außenministeriums berichtet. Und ich werde das immer mal wieder tun, wenn es mir scheint, dass das eine oder andere auch für das deutsche Publikum interessant sein könnte. Heute hat sie unter anderem über zwei Themen gesprochen, die ich erwähnenswert finde: Erstens über Zensur bei Facebook und zweitens über die angebliche Bedrohung von Mitarbeitern von Radio Liberty in Russland. Ich übersetze die entsprechenden Teile des offiziellen Protokolls von der Seite des russischen Außenministeriums.
 
Beginn der Übersetzung zum Thema Facebook:
 
Facebook geht weiter den Weg der Verschärfung der Zensur. Wir haben auf das Thema schon mehrfach aufmerksam gemacht. Nach den aktuellen Informationen, plant man unter dem Vorwand des Kampfes gegen „Fake News“ zusätzlich zu den schon existierenden Regeln und Filtern „für Zuverlässigkeit“ von Textnachrichten und politischer Werbung, nun auch die persönlichen Daten der User, sowie Audio- und Videomaterial zu überwachen. De facto bedeutet das, dass jede Information nicht nur auf Facebook, sondern auch bei den angeschlossenen Netzwerken Instagram und WhatsApp durch die Sicherheitsspezialisten – in diesem Jahr wurde ihre Anzahl nach unserem Wissen auf 20.000 Mitarbeiter verdoppelt – blockiert oder gelöscht werden kann.
 
Auf diese Weise wird das Baby von Mark Zuckerberg, dass als Mittel zur freien Kommunikation und zum freien Austausch von Content vorgestellt – und zu Beginn sogar als solches beworben – wurde, vor unseren Augen zu einem Manipulationsinstrument der amerikanischen Geheimdienste transformiert. Auf Druck der amerikanischen Regierung wird die virtuelle Welt von Inhalten, die Washington nicht genehm sind, gesäubert.
 
Wir sehen alle diese Schritte, die den Werten von Demokratie und Meinungsfreiheit, der Freiheit generell, einen schweren Schlag versetzen. Präsentiert wird das alles in den USA als notwendige Maßnahmen, angeblich notwendig um eine Einmischung in die US-Wahlen zu bekämpfen. Zuckerberg selbst teilt mit, er handle aus edlen Motiven.
 
In diesem Zusammenhang möchte ich ein sehr interessantes Faktum erwähnen, dass für viele in der digitalen Welt, der Welt der sozialen Netzwerke, unbekannt sein dürfte. Vor den brasilianischen Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober wird die Schaffung eines Analyse-Zentrums namens Digital Forensic Research Lab (CFRLab) aktiv vorangetrieben. Diese Zentrum soll in Echtzeit analysieren können, wie die Wahlkampagnen der Kandidaten in den sozialen Netzwerken bei den Wählern ankommen und kann dann auf jeden User individuell durch Falschmeldungen, den Einsatz von Bots und „Virus-Kampagnen“ Einfluss nehmen, die aus den Wahlkampfstäben und auch von außen kommen. Die so erhaltenen Informationen werden an den Informationsdienst des Atlantic Council weitergegeben und die weiteren Entscheidungen, wie die Einflussnahme auf die individuellen User gesteuert wird, werden mit Einverständnis des US-Außenministeriums getroffen. Es ist auch bekannt, dass diese Organisation früher bei Projekten mitgearbeitet hat, bei denen es um das Monitoring und die Beeinflussung von Protesten in Russland ging.
 
Und nun habe ich eine Frage: Was denken Sie, wer gibt dem DFRLab die nötige technische Hilfe und ist Hauptfinanzier der Struktur? Nach unserem Verständnis ist das Facebook, das im Mai diesen Jahres einen Partnerschaftsvertrag mit dem Atlantic Council geschlossen hat und zwar für die angeblich „positive Beeinflussung von Wahlen auf der ganzen Welt“.
 
Leute, was soll das? Das ist einfach nur Manipulation und ein Betrug an den Menschen, die unter anderem an die „neuen Medien“ und die freie Verbreitung von Informationen glauben und daran, dass sie, wenn sie Informationen posten und persönliche Daten im sozialen Netz teilen, dass sie trotzdem freie Menschen bleiben. Und die globalisierte Welt ist eine große Plattform zur Weitergabe von Informationen. Die Menschen haben all das geglaubt. Und nun, nachdem Millionen Menschen Teil dieser sozialen Netze sind, nachdem sie ihnen vertraut haben, werden sie auf diese Weise missbraucht.
 
Das bedeutet, dass die Vorkämpfer für freie und demokratische Wahlen und für eine saubere Informationswelt selbst genau das tun, was sie angeblich bekämpfen: Sie mischen sich in die Angelegenheiten anderer Staaten ein und verbreiten unwahre Informationen. Und ihre unbewiesenen Beschuldigungen an andere Länder, einschließlich Russland, dienen nur als Ablenkung für ihre eigenen Tätigkeiten in eben diese Richtung.
 
Wir würden gerne eine Reaktion von Facebook hören und auch von den entsprechenden internationalen Organisationen und den NGOs, die sich um Menschenrechte sorgen. Wir sind bereit, die gleichen Fragen, wenn sie an uns gestellt werden, zu beantworten.
 
Ende der Übersetzung.
 
Beginn der Übersetzung zum Thema Bedrohung von Mitarbeitern von Radio Liberty:
 
Wir wurden auf Meldungen aufmerksam, dass es angeblich „Drohungen“ an Journalisten des amerikanischen „Radio Liberty/ Radio free Europe“ gibt, die in Russland arbeiten. In einer Presseerklärung, die nach einem Treffen des Direktors der Globalen Media Agentur (United States Agency for Global Media USAGM) nach einem Treffen zwischen dem Direktor der Agentur Lensing mit dem US-Außenminister Pompeo herausgegeben wurde, ist unter anderem die Rede von der „fortgesetzten Verfolgung von Journalisten von Radio Liberty und anderen freien Medien“ und auch von „Drohungen“ an Journalisten dieser Medien. Das ist eine offizielle Presseerklärung, die man im Netz einsehen kann.
 
In diesem Zusammenhang möchten wir folgendes mitteilen. Nach den vorliegenden Informationen hat sich keiner der Korrespondenten von Radio Liberty, der beim russischen Außenministerium akkreditiert ist, bei den Behörden unseres Landes wegen irgendwelcher „Drohungen“ oder „Verfolgungen“ gemeldet. Auch die Presseabteilung des Außenministeriums, die für die Akkreditierungen von ausländischen Korrespondenten in Russland zuständig ist, hat keine Beschwerden erhalten, obwohl wir in ständigem Kontakt mit Radio Liberty stehen.
 
Mehr noch, wir haben bei der Agentur nachgefragt, was sie genau meinte. Wir arbeiten sehr partnerschaftlich und gehen mit keiner Information an die Öffentlichkeit, die nicht verifiziert wurde. Auf unsere direkte Anfrage bei der Agentur haben wir keine Antwort erhalten. Sie konnte uns nicht sagen, was ihre übergeordnete Struktur, die so besorgt über die Situation der Journalisten in Moskau ist, gemeint hat. Woher diese Informationen von der Agentur, die durch die Welt der Nachrichten flattert, gekommen ist, können wir nur raten. Vielleicht ist das ein weiteres Beispiel für Fake News, ich weiß es nicht.
 
Wir erinnern daran, dass die United States Agency for Global Media eines der wichtigsten Propaganda-Instrumente der USA ist. Die Agentur wird vollständig von aus dem US-Haushalt finanziert. Ihre Hauptaufgabe ist die Koordinierung von Sendern, darunter auch solche auf russisch, wie „Voice of America“ und Radio Liberty.
 
Allem Anschein nach, sind derartige Meldungen über irgendwelche „Drohungen“ und „Verfolgungen“ weitere Versuche, die der Agentur zur Verfügung stehenden Gelder zu rechtfertigen. Wenn es keine Fakten gibt, muss man sich was ausdenken. Wir sind aber auch in diesem Fall bereit, jeder Information nachzugehen. Wir haben von unserer Seite Rückfragen gestellt, aber keine Antwort erhalten.
 
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass während die Agentur sich um anti-russische Meldungen kümmert, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich für eine Journalistin der ukrainischen Sektion von Radio Liberty einsetzt. Gemäß einer neuen Entscheidung des Gerichtshofes, wurde den ukrainischen Behörden verboten, das Telefon der Chefredakteurin der Sendung „Schema“ Natalia Sedletskaja abzuhören, um die Sicherheit ihrer Quellen in ihren Korruptionsermittlungen zu garantieren und sie selbst vor Verfolgung zu schützen. Das bedeutet, dass die Agentur sehr wählerisch ist, wenn sie sich um die Sicherheit der Mitarbeiter von Radio Liberty sorgt. Warum es keine Meldung über die Situation in der Ukraine gibt, ist unverständlich.
 
Von unserer Seite will ich nochmal unterstreichen, dass die Sicherheit von Journalisten, egal ob russische oder ausländische, für uns ein ganz besonders wichtiges Thema ist. Wir tun alles, damit sie unbehindert und frei ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können. Wir sind immer in Kontakt mit den akkreditierten ausländischen Korrespondenten und sind bereit, ihnen maximale Unterstützung in jeder Situation zu geben.
 
Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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