Verleumdung statt Argumente bei den Mainstream-Medien: Wer „Lügenpresse“ sagt, ist Antisemit

Die Überschrift im Spiegel „Dann nennt uns doch Lügenpresse! klingt fast schon verzweifelt. Niemand wird gerne der Lüge bezichtigt, aber die Vorwürfe der Lüge sind inzwischen so verbreitet, dass die Medien dagegen ankämpfen müssen. Und Überschriften wie diese zeigen, dass sie einsehen, dass der Kampf nicht so läuft, wie sie möchten. Da hilft dann nur noch Trotz.
 
Trotzdem versucht Ferda Ataman im Spiegel in ihrer Kolumne mit diesem Vorwurf aufzuräumen und sie macht des sehr gut. Geschickt versucht sie, den Vorwurf „Lügenpresse“ mit Hinweisen auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zu widerlegen. Und wer sich in dem Thema nicht detailliert auskennt, dem können dagegen die Argumente ausgehen. Man fühlt sich immer noch belogen, aber man kann nur schwer in Worte fassen, warum. Daher wollen wir uns diese Kolumne mal näher ansehen.
 
Sie beginnt mit einem Besuch in der Türkei, wo die, ihrer Meinung nach, Erdogan-treuen Medien die Wirtschaftskrise kaum nicht thematisieren, wie sie behauptet. Aber natürlich fühlt jeder Türke, dass es schlechter wird, so Frau Ataman. Mag stimmen, ich kann kein Türkisch und kann das nicht beurteilen. Aber ich fühlte mich an Deutschland erinnert, wo es ganz ähnlich ist: Jeder spürt, dass die Migration in die falsche Richtung läuft, aber die Medien erklären uns Tag und Nacht, dass alles super ist. Wie gesagt kann ich die Presse in der Türkei nicht beurteilen, daher will ich einfach mal annehmen, dass Frau Ataman die Wahrheit darüber schreibt. Dann wäre der Unterschied zwischen der Türkei und Deutschland nur der, dass die Presse in der Türkei über ein Problem nicht berichtet, während die Presse in Deutschland ein bestehendes Problem wegzureden versucht.
 
Und dabei wird gelogen, wenn sich die Presse die Kriminalstatistik so zurecht biegt, dass angeblich alles super ist mit den Flüchtlingen. Dabei sagt die Kriminalstatistik das Gegenteil.
 
Oder es werden täglich in der Presse Einzelschicksale von Migranten geschildert, die entweder wirklich bedauernswert sind, sodass man ihnen dringend helfen möchte oder es geht um Migranten, die vorbildlich integriert sind. Das mag alles stimmen, was die Presse jedoch verschweigt, sind die Einzelschicksale derer, die Opfer von Kriminalität von Migranten geworden sind.
 
Beides ist richtig, es gibt hilfsbedürftige oder gut integrierte Migranten, aber es gibt auch die zugewanderte Kriminalität. Über das Eine täglich zu berichten und das Andere möglichst immer zu verschweigen, ist eben nicht ausgewogen. Die Presse versucht, eine positive Meinung über die Massenmigration zu erzeugen und versucht jeden, der es anders sieht, als Nazi oder „Rechten“ zu diskreditieren.
 
Den Unterschied zur Türkei, den Frau Ataman hier beschreibt, sehe ich daher nur bedingt. In beiden Fällen versucht die Presse, eine bestimmte Stimmung zu erzeugen, nur die Mittel sind unterschiedlich.
 
Und dann sagt Frau Atman: „Ich dachte die ganze Zeit: Mann, geht es uns in Deutschland gut! Wir haben eine Medienlandschaft, die ihresgleichen in der Welt sucht. Über Deutschland verstreut finden sich unzählige, politisch unabhängige Zeitungen und Radiosender. Das Fernsehen besteht aus einem breit aufgestellten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Privatsendern, die politisch nicht zuzuordnen sind.“
 
Um ihre These zu bestätigen, hat sie in dem Text einen Link gesetzt und wer den öffnet, der landet auf der Seite der Konrad-Adenauer-Stiftung, die darüber schreibt, wie frei die Presse in Deutschland ist. Nun, dass die Stiftung der Regierungspartei die eigene Presse lobt, ist kaum verwunderlich. Und es ist bei diesem Thema sicher keine objektive Quelle.
 
Und dass die Medien in Deutschland politisch unabhängig sind, ist eine Legende. Die Medien, egal ob Zeitung, Fernsehen oder Radio, gehören heute alle zu einer Handvoll Konzernen, die ihre Medien nutzen, um die eigenen Interessen zu fördern. Nur ein Beispiel: In den Medien lesen wir immer wieder von der „Griechenlandrettung“, obwohl es eine „Bankenrettung“ war und jeder in Deutschland weiß das auch. Kritik? Weitgehend Fehlanzeige. Gleiches gilt für die von den USA geforderte Erhöhung des Verteidigungsetats. Es wird darüber berichtet, aber niemand fragt, was man in Zeiten steigender Altersarmut mit den dafür vorgesehenen 21 Milliarden sinnvolleres machen könnte. Die Liste ließe sich forsetzen.
 
Die Medien greifen Themen auf und erklären dem Leser dann, wie er darüber zu denken hat. Und die von Frau Ataman gelobte Vielfalt kann ich nicht finden. Wo sind denn in der Presse die Dispute über wichtige Themen? In allen wichtigen Fragen sind sich alle Medien einig: Hartz 4, Nato, EU, Bankenrettung, Kampfeinsätze der Bundeswehr, US-Atombomben in Deutschland usw., alles das finden die Medien gut. Frau Ataman, zeigen Sie mir bitte ein Medium im Mainstream, dass bei diesen Themen eine abweichende Meinung hat! Und zwar nicht nur mal in einem einzelnen Artikel, sondern dauerhaft.
 
Und über die Staatsmedien, die in Deutschland „öffentlich-rechtlich“ genannt werden, müssen wir nicht reden. Die sind, wie die Staatsmedien in jedem Staat der Welt, auf den Staat eingeschworen. Begründete Kritik an deren Berichterstattung finden Sie hier. Aber im übrigen haben diese Staatsmedien bei den genannten Themen die gleiche Meinung, wie die ach so vielfältige private Presse.
 
Weiter schreibt Frau Ataman dann: „Trotzdem gibt es Leute in Deutschland, die finden, dass es bei uns genauso zugeht wie in Erdoganistan. Dass Merkel & Co. unsere Medien aus dem Kanzleramt steuern. Dass es einen geheimen Masterplan hinter der gesamten Berichterstattung gibt. Dass in Deutschland die Meinungsfreiheit faktisch abgeschafft ist.
 
Wer sich mit den Büchern „Gekaufte Journalisten“ oder „Meinungsmacht“ beschäftigt hat, der glaubt sicher nicht, dass „Merkel & Co.“ die Medien steuern. Aber dass in Deutschland kein Journalist Chefredakteur einer großen Zeitung oder gar im Staatsfernsehen wird, der zum Beispiel gegen die Nato ist und das genauso offensiv vertritt, wie der Mainstream für die Nato eintritt, ist auch Fakt. Es gibt Meinungen, die sollte man nicht haben, wenn man ein hohes politisches Amt erreichen oder Karriere in den Mainstream-Medien machen möchte. Woran liegt das also, Frau Ataman? Daran, dass die Nato so toll ist, dass man gar nicht gegen sie sein kann? Oder daran, dass man mit der „falschen“ Meinung in keiner der ach so vielfältigen Medien einen Job bekommt?
 
Ein schönes Beispiel dafür, wie die Medien den Leser mit Formulierungen beeinflussen, liefert Frau Ataman dann gleich selbst: „In einem Gastkommentar für das rechtsradikale Propaganda-Blättchen „Deutschland Kurier“ beklagt sie ein „Verstummen von Intellektuellen und auch Bürgern, die nur noch hinter vorgehaltener Hand wagen, ihre Meinung zu Politik und medialer Begleitung zu sagen“. Ihre Unterdrückungs-Halluzination erklärt Steinbach unter anderem mit der „Vernichtungsmaschinerie gegen den erfahrenen und kompetenten Verfassungsschützer„“
 
Damit der Leser weiß, was er denken soll, wird es gleich zu Anfang eingeordnet: „rechtsradikales Propaganda-Blättchen“. „Rechtsradikal“ ist böse, „Propaganda“ auch und ein „Blättchen“ nimmt eh niemand ernst. Ob der Deutschland Kurier all dies ist, sei dahin gestellt, aber es wird im Unterbewusstsein des Lesers eine negative Meinung über das Folgende erzeugt. Und dann steht da noch was von „Unterdrückungs-Halluzinationen“ der Frau Steinbach, das muss ja völlig irre sein, was die behauptet!
 
Dabei ist das Gegenteil der Fall. Dass die Menschen in der westlichen Welt, nicht nur in Deutschland, Angst haben, ihre politisch unkorrekte Meinung laut zu sagen, ist kein Geheimnis, seit alle Wahlumfragen immer ungenauer werden. Ob beim Brexit, bei der Trump-Wahl oder dem Abschneiden der AfD, immer öfter liegen die Umfragen daneben und man weiß inzwischen auch, warum: Die Menschen trauen sich immer seltener, ihre Meinung offen zu sagen. Viele geben bei den Umfragen schlicht nicht zu, dass sie z.B. für die AfD stimmen wollen.
 
Jetzt muss man weder Steinbach noch die AfD mögen, aber man darf ein bestehendes Problem, dass den Auswertern bei den Umfrageinstituten derzeit große Kopfschmerzen bereitet, doch nicht einfach ignorieren und behaupten, dass es das nicht gäbe. Wenn hier also jemand „Halluzinationen“ hat, dann wohl eher Frau Ataman als Frau Steinbach.
 
Als weiteren Beleg dafür, dass die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt wird, schreibt Frau Ataman: „Ich sehe auch immer wieder Leute im Fernsehen, die darüber jammern, dass man viele Dinge im deutschen Fernsehen nicht sagen dürfe. Dann fragen die Journalisten meist lächelnd: „Was denn zum Beispiel?“ Und die Leute legen vor laufender Kamera los – über Merkel, die Muslime, die Flüchtlinge und die böse, böse politische Korrektheit.“
 
Stimmt, sie dürfen es sagen, nur dass sie danach im Fernsehen lächerlich gemacht werden, weil sie sich vielleicht ungeschickt ausdrücken (es sind ja auch nur einfache Bürger und keine Medienprofis) oder weil sie nicht allzu telegen rüberkommen. So wird jemand schnell in Sendungen wie der „Heute-Show“ durch den Kakao gezogen und dann wundern sich die Medien, dass auf kritischen Demos niemand mehr etwas in Mikro sagen möchte und die Journalisten dort beschimpft werden.
 
Und dann fügt Frau Ataman hinzu: „Der Widerspruch scheint den Lügenpresse-Spinnern nicht aufzufallen: Steinbach schreibt öffentlich, dass man nicht sagen dürfe, was sie sage.
 
Ja, Frau Steinbach darf es sagen. Aber nur in kleinen und unbekannten Käseblättern anstatt in den Mainstream-Medien. Und so funktioniert die Presse: „Man darf ja alles sagen, aber nicht bei uns bitte!“ Und so erreichen nur die Meinungen und Argumente die Massen, die dem Mainstream gefallen, über alle abweichenden Meinungen wird zwar berichtet, aber sie werden dabei wahlweise lächerlich gemacht oder verunglimpft. Meinungsfreiheit wäre, wenn alle Argumente gleich viel Platz bekämen und sich der Leser seine Meinung selbst bilden könnte, anstatt vorgekaut zu bekommen, welche Meinung er haben soll.
 
Und dann kommt Frau Ataman zum Grundgesetz, in dem steht, dass in Deutschland Zensur nicht stattfindet. Das steht übrigens auch in der russischen Verfassung, nur mal so am Rande.
 
In Deutschland zensiert der Staat auch tatsächlich nicht, er lässt das andere machen. Für Facebook entscheidet das von den Medien gegründete „Journalistennetzwerk“ CORRECTIV, was Wahrheit ist und was nicht. Und über „Hate-Speach“ darf mit ordentlicher finanzieller Unterstützung des Staates die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Frau Kahane entscheiden. Und damit diese Vorgaben auch tatsächlich umgesetzt wurden, drohen sozialen Netzwerken hohe Strafen.
 
So wird die Zensur durch die Hintertür eingeführt: Der Staat zensiert nicht, droht aber hohe Strafen an, wenn soziale Netzwerke etwas veröffentlichen, was „Hate-Speach“ ist. Es gibt den Straftatbestand der üblen Nachrede und der Verleumdung. Wenn jemand etwas strafbares schreibt, gibt es also Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Wozu dann noch „Hate-Speach“ verbieten? Und wie ist „Hate-Speach“ überhaupt definiert?
 
Da sind die Türen für Zensur weit geöffnet worden, aber Frau Ataman sieht kein Problem darin.
 
Und was wäre ein Artikel über die bösen Menschen, die das Wort „Lügenpresse“ benutzen ohne das wichtigste Totschlagargument in Deutschland, den Vorwurf des Antisemitismus? So auch hier: „Der Begriff Lügenpresse kommt eigentlich aus dem deutschen Antisemitismus des 19. Jahrhunderts. Nach der Märzrevolution 1848 hieß es, die Juden steckten hinter allem, wofür die deutsche Revolution stand: Liberalismus, Sozialismus, Demokratie. Sie würden die Gesellschaft mithilfe der Lügenpresse verändern. Wer heute „Lügenpresse!“ ruft, schließt an einen antisemitischen Diskurs an.“
 
Im Klartext: Wer die Mainstream-Medien kritisiert und als „Lügenpresse“ bezeichnet, ist Antisemit. Und dagegen gibt es keine Argumente mehr. Anstatt sachlich über die Vorwürfe zu diskutieren, kommt die Antisemitismus-Keule heraus.
 
Wie schlecht muss es um die Medien bestellt sein, wenn sie eine Dis

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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