Von den deutschen Medien unbeachtet – Russisch-türkische Weichenstellungen in Moskau
Die deutschen Medien schweigen bisher weitgehend zu einem Thema, das demnächst die Schlagzeilen beherrschen wird. Es geht um Syrien. Nachdem das Land fast vollständig von den islamistischen Rebellen befreit ist, ist nur noch eine Region übrig, in der demnächst heftige Kämpfe zu erwarten sind: Idlib.
Die syrischen Truppen haben bei den Befreiungen der von islamistischen Rebellen besetzten Regionen immer das Angebot gemacht, jeden Rebellen, der sich ergibt, in die sogenannte Deeskalationszone in der Region Idlib zu bringen und viele Rebellen haben das Angebot angenommen. Nun wird nur noch Idlib von den Rebellen kontrolliert und die syrische Regierung wird dies nicht ewig hinnehmen, denn von dort aus finden immer wieder Angriffe auf syrische Stellungen statt.
Idlib war z.B. ein Thema bei dem Treffen von Putin und Merkel vor einigen Tagen in Deutschland. Merkel forderte, dass dort eine humanitäre Katastrophe verhindert werden müsse. Im Klartext möchte sie, dass Syrien und Russland die Region nicht zurückerobern. Das wird Syrien nicht akzeptieren.
Ein Problem ist, dass Idlib im Norden Syriens liegt, wo auch die Türkei aktiv ist und einige syrische Gebiete besetzt hat. Dies ist potenzieller Konfliktstoff auch zwischen Putin und Erdogan. Von den westlichen Medien unbeachtet fand am Freitag in Moskau ein hochrangiges Treffen zwischen türkischen und russischen Ministern statt, an dem auch Putin teilnahm. Dort war Idlib ein Thema. Die russische Vesti schrieb dazu: „Dank der Bemühungen von Russland und der Türkei gelang es, große Fortschritte bei der Situation in Syrien zu erzielen. Das sagte Vladimir Putin bei dem Treffen mit den türkischen Außen- und Verteidigungsministern. An den Gesprächen nahmen auch ihre russischen Kollegen Sergej Schoigu und Sergej Laworow teil. Eines der wichtigsten Themen war, wie man das Thema Idlib lösen kann. Normalerweise werden im Kreml Staatschefs empfangen, aber heute saßen mit Putin die türkischen Verteidigungs- und Außenminister am Tisch und auch noch die Chefs der Geheimdienste. Noch ein Zeichen für die besonders engen Beziehungen.“
Nachdem es im Artikel dann um Wirtschaftsthemen ging, derzeit wird unter anderem eine Gaspipeline aus Russland in die Türkei gebaut, kam das Thema wieder auf Syrien: „Aber das wichtigste war die Regelung der Situation in Syrien. Teheran, Moskau und Ankara sind die Garanten des Waffenstillstandes und die Provinz Idlib ist nun die letzte Deeskalationszone, die noch von den Islamisten kontrolliert wird, darunter auch tausende Kämpfer der Terrororganisation „Dschabchat al-Nusra“ (eine in Russland verbotene Organisation). „Niemand hat geplant, diese Zone als Versteck für Terroristen der „Dschabchat al-Nusra“ zu nutzen, die Zivilisten als lebende Schutzschilde missbraucht“, betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Vor allem, weil sie dort nicht einfach sitzen und sich erholen, sondern von dort werden ständig Angriffe und Beschuss auf Positionen der syrischen Armee durchgeführt, ca. 50 von dort für Attacken auf die russische Basis in Chmeimim gestartete Drohnen wurden bisher abgeschossen.“
Auch das Problem mit den türkisch besetzten Gebieten in Nordsyrien war ein Thema: „In der Türkei, die traditionell Einfluss in im Norden Syriens ausübt, will man diese Gebiete nur ungerne unter die Kontrolle von Damaskus zurückgeben. Aber den Kampf gegen die Terroristen will man auch fortsetzen. Lawrow und sein türkischer Kollege haben heute erneut unterstrichen, dass es wichtig ist, beim Kampf gegen die Terroristen keine Zivilisten zu gefährden. Derzeit wird eine Liste der Rebellenorganisationen erstellt, die zum Dialog bereit sind.“
Das ist ein in den westlichen Medien weitgehend ausgespartes Thema: Die Syrer und Russen stehen in Kontakt mit Rebellengruppen und diejenigen, die zu einem Dialog bereit sind, werden an den Verhandlungstisch geholt. Eins Strategie, die in der Vergangenheit erfolgreich war, denn in Syrien gibt es ein Gesetz, dass jedem Syrer, der die Waffen niederlegt, Amnestie verspricht. Ein Angebot, dass gut angenommen wird und einer Versöhnung in dem Land eine Brücke baut.
Aktuell wird also in Idlib sondiert, welche Rebellen bereit sind zu verhandeln und welche nicht. Danach dürfte es zu Kämpfen mit denen kommen, die alle Verhandlungen ablehnen.
Auch der Konflikt zwischen der Türkei und den USA war ein Thema in dem Artikel der Vesti, denn ein Streitpunkt ist die Lieferung des russischen Luftabwehrsystems S-400: „Natürlich wurde auch über die Lieferung des russischen Luftabwehrsystems S-400 gesprochen. Das US-Außenministerium hat der Türkei heute erneut mit Sanktionen gedroht. Aber Ankara lässt sich keine Angst machen. Die Beziehungen zu Washington sind ohnehin in letzter Zeit an einem Tiefpunkt. „Die Politik US-Sanktionen gegen andere Länder mit dem Ziel, eine gewünschte Politik zu erzwingen, lässt eines außer Acht“ schreiben türkische Medien, „Vielleicht funktioniert ein außenpolitisches Instrument wie Sanktionen von Zeit zu Zeit. Aber das kann man wirklich nicht von solchen Staaten mit starker Tradition wie Russland, dem Iran oder der Türkei sagen.“
Und auch die Flüchtlinge waren ein Thema, denn im Gegensatz zur deutschen Politik, die Flüchtlinge möglichst nicht nach Hause zu schicken möchte, sind die Länder der Region an einer baldigen Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien interessiert. Sie werden einerseits dringend zum Wiederaufbau in Syrien gebraucht, andererseits stellen die Millionen von Flüchtlingen in der Türkei, dem Libanon und Jordanien für diese Länder eine große Belastung da und man würde sie lieber heute als morgen nach Syrien zurückschicken. Dazu die Vesti: „Schon Anfang September treffen sich die Staatschefs von Russland, Iran und der Türkei wieder. Das haben heute die Minister bestätigt. Und das wichtigste Thema wird Syrien sein, auch die Frage nach der Rückkehr der Flüchtlinge. Allein in der Türkei sind es derzeit fast drei Millionen. „Russland und die Türkei sind interessiert daran, bei der Schaffung von Bedingungen für eine sichere Rückkehr der syrischen Bürger in ihre Heimat zusammenzuarbeiten.“ unterstrich Lawrow.“
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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