Warum Hetzjagden, die es gar nicht gab, doch Hetzjagden sein sollen
Hetzjagd oder nicht? Nachdem der Generalstaatsanwalt bestritten hat, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben hat, ist die Aufregung in den Medien groß. Schließlich hatten sie eine Woche lange damit getitelt, da kommt es ungelegen, wenn der Staatsanwalt persönlich dies bestreitet. Der Begriff „Lügenpresse“ liegt in der Luft, also müssen die Medien das Wort „Hetzjagd“ irgendwie rechtfertigen.
Über eine Woche lang konnte man überall von „Hetzjagden“ auf Ausländer in Chemnitz lesen. Medien und Politik überboten sich in der Verwendung des Begriffes. Aber was tun, wenn es in Wirklichkeit keine Hetzjagden gab? Politiker und Medien versuchen nun verzweifelt, die Verwendung des Begriffes „Hetzjagd“ zu rechtfertigen. Diese Versuche wären durchaus amüsant, wenn es nicht ein so ernstes Thema wäre.
Besonders peinlich war gestern die Tagesschau, die versuchte, mit verschiedenen kurzen Videos dem Zuschauer zu suggerieren, dass es doch irgendwie Hetzjagden gegeben haben müsse. Und die Tagesschau war sich auch nicht zu schade, zu behaupten, dass der Sprecher der Kanzlerin diesen Ausdruck nicht zurückgenommen habe. Stimmt sogar, denn bei der gestrigen Bundespressekonferenz war er nicht anwesend, sondern seine Vertreterin Frau Demmer, die gestern auf Nachfrage sagte: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass es keine Hetzjagden gab“. Und diese Dame spricht immerhin im Namen von Frau Merkel, die selbst jedoch dazu kein Wort sagte, sondern das Thema einfach umschiffte: „Es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten.“.
Und nach einer Woche hat sich ja auch Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein aus Dresden dazu geäußert: „Er hatte vergangene Woche in ersten Stellungnahmen erklärt, nach allem seiner Behörde vorliegenden Material „hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“.“
Und als dann auch noch der Ministerpräsident Sachsens in seiner Regierungserklärung sagte: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“, war endgültig klar, dass die Medien mit ihrer Hetzjagd auf Andersdenkende über das Ziel hinausgeschossen sind.
Auch Sachsens Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) versucht die Wortwahl irgendwie zu rechtfertigen: „Das ist passiert, das ist real. Und es ist beklemmend, weil man wirklich sieht, wie viel Hetze dabei ist und wie aus Hass auch Gewalt wird (…) Man spürt richtig die Gewalt, die dort von den Leuten ausgegangen ist.“
Wie kann er das spüren? War er auf den Demonstrationen in Chemnitz dabei oder wie spürt er das, wenn er viele Kilometer entfernt in Leipzig oder Dresden ist?
Und wenn Seehofer zwar sachlich korrekt aber als Mitglied der Regierung natürlich scheinheilig feststellt, die „Migrationsfrage ist die Mutter aller Probleme“, dann wird er dafür von allen Seiten angegriffen und als „Großvater aller Berliner Regierungsprobleme“ bezeichnet. Dabei hat er doch recht: Ohne die Massenmigration, die Merkel 2015 ohne Kontrolle zugelassen hat, gäbe es weder das Erstarken „rechter“ Kräfte, noch den Aufschwung der AfD und übrigens auch nicht den Toten von Chemnitz. Denn, das kann niemand bestreiten, wer nicht nach Deutschland kommt, kann auch keinen Menschen in Deutschland töten. Und die Täter sind als Teil von Merkels eingeladenen Migranten ins Land gekommen.
Aber was ist denn überhaupt passiert? In Chemnitz wurden zwei Deutsche von mehreren Asylanten mit Messern angegriffen, einer wurde getötet, einer schwer verletzt. Als Reaktion zogen in der folgenden Nacht Menschen durch die Stadt, aber es ist nichts darüber bekannt, dass sie jemanden angegriffen hätten. Am folgenden Tag kam es zu einem Trauerzug durch Chemnitz, der ebenfalls friedlich verlief und am folgenden Tag, Montag, den 27. August kam es zu einer weiteren Demo, die ebenfalls weitgehend friedlich blieb. Die Polizei meldete 11 Anzeigen wegen Körperverletzung, wobei jedoch nicht klar ist, gegen wen ermittelt wird, denn es gab auch Fälle, wo die „linken“ Gegendemonstranten Flaschen und Steine auf den Trauerzug geworfen haben und Menschen danach mit Kopfverletzungen behandelt werden mussten.
Außerdem gab es 10 Anzeigen wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Organisationen, gemeint war wohl der Hitlergruß, den eine kleine Gruppe (wie gesagt 10 Anzeigen bei 6.000 Teilnehmern) kamerawirksam vor der versammelten Presse zeigte. Und es ist keineswegs klar, ob es sich dabei nicht um Provokateure gehandelt hat, man muss mal abwarten, ob es deswegen auch zu Anklagen kommt.
Wir fassen zusammen: Alle „rechten“ Demonstrationen sind weitgehend friedlich verlaufen, es gab lediglich einige unschöne Vorfälle, über die der Chefredakteur der Chemnitzer Freien Presse schrieb: „Es gab aus der Demonstration heraus Angriffe auf Migranten, Linke und Polizisten. So wurde Menschen über kurze Distanz nachgestellt. Insofern wäre der Begriff ‚Jagdszene‘ noch gerechtfertigt. Eine ‚Hetzjagd‘, in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet. Wir kennen auch kein Video, das solch eine Szene dokumentiert“
Aber die Gewalt ging eben keineswegs nur von den „Rechten“ aus, sogar nach dem offiziell so friedlichen Konzert am Sonntag, gab es Gewalt von „linker“ Seite, die so weit ging, dass man versuchte, die Gedenkstätte, wo Chemnitzer Kerzen zum Andenken an das Opfer aufgestellt haben, verwüsten wollten.
Man kann bei all dem medialen Dauerfeuer auf Menschen, die an das Opfer erinnern, im Gegenzug eigentlich nur von einer medialen „Hetzjagd“ auf Andersdenkende in Deutschland sprechen.
Trotzdem versuchen die Medien und die Politiker uns seit ein paar Tagen zu erklären, warum Hetzjagden, die keine waren, doch welche gewesen sein müssen. Wenn es keine gewesen wären, dann hätten sie ja alle zusammen mindestens übertrieben oder gar gelogen. Und so etwas tun Politiker und Journalisten in Deutschland doch nicht…
Nachtrag: Einen Tag nachdem ich diesen Beitrag verfasst habe, hat sich auch der Präsident des Verfassungsschutzes zu Wort gemeldet: „Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt.“ Über das Video, das zeigen soll, wie dunkelhäutige Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz gejagt werden, sagte er: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.„
Mir gefällt der Satz „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten (…) wird von mir geteilt„, denn man kann ihn nach der Medienkampagne der letzten Tage durchaus als die sehr diplomatische Umschreibung von „Lügenpresse“ verstehen.
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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