Wie die deutsche Presse zum Abkommen von Minsk lügt
Eine Meldung im Spiegel, die eigentlich in Deutschland kaum jemanden interessiert. Der Anführer der Donezker Rebellen wurde bei einer Bombenexplosion getötet. Logisch, dass die Rebellen der Zentralregierung in Kiew die Schuld geben.
Was macht den Artikel so interessant? Der Letzte Absatz: „Sachartschenko gehörte zu den Unterzeichnern des Minsker Friedensplans. Dieser sieht vor, die Gebiete in den ukrainischen Staatsverband einzugliedern. Im Gegenzug soll ihnen weitgehende Autonomie gewährt werden. Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine hatten das Abkommen 2015 ausgehandelt, umgesetzt wurde es bisher nicht.“
Leider kennt fast niemand in Deutschland den Inhalt des Minsker Friedensplans. In dem Minsker Abkommen gibt es 13 Punkte auf weniger als zwei Seiten. Die ersten drei beschäftigen sich mit der Waffenruhe, die restlichen zehn mit den Voraussetzungen die Kiew erfüllen muss, damit die Rebellen im Osten der Ukraine die Waffen niederlegen und die Gebiete wieder unter Kiewer Kontrolle kommen. Das Problem ist, dass Kiew seit der Unterzeichnung Anfang 2015 noch nicht einen einzigen Punkt umgesetzt hat.
Aber Medien und Presse in Deutschland unterschlagen dies komplett. Stattdessen heißt es, dass Russland das Abkommen erfüllen müsse, bevor die Sanktionen gelockert werden können. Dass Russland in dem Abkommen nicht einmal erwähnt ist und erst recht nicht eine einzige Forderung an Russland drin steht, die es auch nur erfüllen könnte, das erfährt der deutsche Leser nicht.
Dass der Text des Abkommens auf Deutsch nur schwer zu finden ist, verwundert nicht. Man muss schon intensiv suchen und sich sehr interessieren, um diese Dinge herauszufinden. Aber dafür zeigt das Beispiel sehr eindrücklich auf, warum manchmal das Wort Lügenpresse mehr als berechtigt ist.
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