Zwickmühle für Politik und Medien – Wie kann man von dem politischen Mord durch die Saudis ablenken?
Die Medien überschlagen sich im Fall Khashoggi und man kann die Ratlosigkeit regelrecht fühlen. Saudi-Arabien, eine brutale, islamistische Diktatur, die von Politik und Medien immer mit Samthandschuhen angefasst wird, egal was sie tut, hat offensichtlich einen Regimekritiker brutal ermordet, aber niemand traut sich bisher, die Saudis offen zu kritisieren.
In Saudi-Arabien droht Homosexuellen die Todesstrafe, aber die Medien kritisieren Russland wegen angeblicher Homophobie, obwohl Homosexuelle dort überhaupt nicht verfolgt werden. In Saudi-Arabien gibt es öffentliche Enthauptungen aber die Medien finden das nicht berichtenswert. In Saudi-Arabien sind Frauen rechtlos, aber den saudischen Politkern wird der rote Teppich ausgerollt. In Saudi-Arabien herrscht die Scharia und die Ausübung jeder anderen Religion ist bei strengster Strafe verboten. In Saudi-Arabien gibt es nicht einmal Wahlen, aber der gewählte Präsident Syriens ist ein Diktator. Saudi-Arabien führt einen illegalen und sehr grausamen Krieg im Jemen und anstatt dies zu kritisieren, liefert Deutschland dafür die Waffen.
Und nun hat Saudi-Arabien anscheinend in seinem eigenen Konsulat in der Türkei einen Regimekritiker brutal ermordet und niemand traut sich, das zu kritisieren, während im Fall Skripal sofort Strafmaßnahmen gegen Russland erfolgten, obwohl bis heute völlig unklar ist, was mit Skripal eigentlich passiert ist.
Besonders deutlich wurde die Doppelmoral der Bundesregierung bei der letzten Bundespressekonferenz. Zunächst wurden die Sprecher von Kanzlerin und Außenminister auf eine saudische Bombardierung im Jemen angesprochen, bei der vor wenigen Tagen wieder 15 Zivilisten umgebracht wurden, jedoch wichen sie den Fragen nach einer Verurteilung dieser Angriffe aus und versteckten sich hinter Worthülsen, wie „das Leben von Zivilisten muss geschützt werden“ und ähnlichem, anstatt sich der UN anzuschließen, die diesen Angriff verurteilt hat (was auch nicht in deutschen Medien zu lesen war). Gleichzeitig liefert die Bundesregierung jedoch weiterhin Waffen an Saudi-Arabien und macht sich damit indirekt mitschuldig an diesen Tragödien.
Dann wurde der Sprecher der Kanzlerin danach gefragt, ob er den Mord an Khashoggi verurteile und auch hier druckste er herum und sprach davon, dass es noch nicht ausreichend Informationen für eine Einschätzung gäbe. Er forderte einen „ganz klaren Beweis“, als er auf mögliche Sanktionen gegen Saudi-Arabien angesprochen wurde, ohne freilich zu sagen, ob es selbst bei „ganz klaren Beweisen“ überhaupt Sanktionen geben würde. Bei Skripal gab es und gibt es bis heute noch keinen einzigen Beweis, aber trotzdem wurden daraufhin Sanktionen gegen Russland beschlossen.
Und auch der Spiegel, der ja immer sofort weiß, dass Russland an allem Schuld ist, ist im Fall Khashoggi bereits dabei, Saudi-Arabien zu verteidigen, wie schon die Überschrift „Offene Fragen im Fall Khashoggi – Fakten, Gerüchte, Schauermärchen“ zeigt. Und so ist dann auch gleich zu lesen: „Saudi-Arabien ist in Erklärungsnot: Täglich werden neue, grausame Details in der Affäre um den verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi veröffentlicht. Die Quellen dafür sind aber oft fragwürdig.“
Dabei ist der Fall ziemlich klar: Es ist unbestritten, dass Khashoggi in das saudische Generalkonsulat in der Türkei ging und da nicht mehr herauskam. Inzwischen wurde das Konsulat sogar von der türkischen Polizei durchsucht und zumindest eines ist ebenfalls unbestritten: Khashoggi wurde dabei nicht gefunden. Er hat sich also in den Konsulat in Luft aufgelöst, oder wie einige Berichte sagen, er ist in Säure aufgelöst worden.
Außerdem ist bekannt, dass unmittelbar vor der Tat 15 Saudis in die Türkei geflogen und unmittelbar nach der Tat wieder abgeflogen sind. Und nachdem bereits in der UNO gefordert wurde, die diplomatische Immunität das saudischen Generalkonsuls aufzuheben, damit die Türkei ihn verhaften und verhören kann, ist dieser ebenfalls sofort nach Hause geflogen.
Natürlich sind die Details, wie Khashoggi verschwunden bzw. zu Tode gekommen ist, noch völlig unklar und viele Meldungen sind unbestätigt. Aber das ändert nichts daran, dass er im saudischen Konsulat verschwunden ist und damit kann niemand anderes als Saudi-Arabien schuld sein.
Im Spiegel wird aber in einem langen Artikel davon abgelenkt und stattdessen auf alle mögliche Spekulationen eingegangen und es dann so dargestellt, als ob es sich um eine türkische Desinformationskampagne handeln würde: „Überprüfen lässt sich all das nicht. Und die türkischen Behörden haben bislang keine glaubhaften Beweise für diese an die Öffentlichkeit gelangten Anschuldigungen vorgelegt. Der Fall spielt zudem der türkischen Regierung, die erheblichen Einfluss auf die Berichterstattung der staatsnahen Medienhäuser nehmen kann, im Ringen um Einfluss in der Region in die Hände.“
Wir beobachten hier die ersten Versuche, diesen politischen Mord durch das saudische Regime, denn niemand anderes kommt als Täter in Frage, herunterzuspielen, das öffentliche Interesse auf Nebenkriegsschauplätze lenken und von damit von Saudi-Arabien abzulenken.
Mal sehen, ob Medien und Politik mit dieser Masche auch diesmal wieder durchkommen, denn Kritik an Saudi-Arabien wird ja im Westen vermieden. Selbst als sich der Nato-Verbündete Kanada über die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien beschwerte und die Saudis daraufhin Sanktionen gegen Kanada beschlossen haben, wurde Kanada von seinen westlichen „Freunden“ allein im Regen stehen gelassen.
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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