Abhören von Kandidaten, Korruption, Strafverfahren: Der Wahlkampf in Kiew gerät außer Kontrolle

Der Wahlkampf in der Ukraine entwickelt sich zu einer noch schlimmeren Schlammschlacht, als man es sich nur hätte vorstellen können. Korruption, staatsanwaltliche Ermittlungen und Abhöraktionen des Geheimdienstes gegen Kandidaten, alles das kann man dort beobachten. Die Watergate-Affäre war dagegen eine Kleinigkeit. Da die deutschen Medien darüber gar nicht berichten, übersetze ich hier wieder Beiträge aus der Sendung „Nachrichten der Woche“ des russischen Fernsehens dazu.

An diesem Sonntag waren es zwei Beiträge, der erste aus dem Studio und der zweite ist ein Bericht des Korrespondenten in Kiew.

Beginn der Übersetzung:

Bis zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind es nur noch drei Wochen. Der entscheidende Tag für Poroschenko ist der 31. März. Dann wird klar sein, ob er es in die Stichwahl schafft. Jetzt ist die Popularität Poroschenkos laut neuesten Umfragen, die vom Kiewer Institut für Analyse und Prognose veröffentlicht wurden, wieder auf den dritten Platz gerutscht. Auf dem ersten Platz steht immer noch der Schauspieler und Komiker Vladimir Selensky mit 25,2 Prozent. Den zweiten Platz holte sich Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoshenko mit 17,9 Prozent zurück. Poroschenko bekommt noch 15,4 Prozent. Knapp hinter ihm kommt der Anführer der Partei „Oppositionelle Platform für das Leben“ Yuri Boyko mit 13,8%.

Poroschenko fiel wegen des riesigen Korruptionsskandals zurück, der in der Ukraine bekannt geworden ist. Es geht um den Verkauf von Ersatzteilen für die Streitkräfte des Landes zu um ein Vielfaches überhöhten Preisen. All das wurde von Poroschenko gedeckt, der selbst am Krieg im Donbass schmutziges Geld verdient hat. In dieser Sache will Julia Timoschenko drei Freunde Poroschenko verhaften lassen und dann aufgrund deren Aussagen auch den aktuellen Präsidenten selbst. Natürlich nur, wenn Poroschenko nicht vorher aus der Ukraine flieht. Davon wird bereits gesprochen.

Er versteht, dass es der Ukraine unter ihn schlechter geht, als je zuvor. Und es gibt kein Feld, auf dem er Erfolg gehabt hätte. Der Krieg läuft schlecht, eine Kesselschlacht nach der anderen wurde verloren. An der Ausrüstung der Armee hat er zwar Geld verdient, aber moderne Streitkräfte hat er nicht aufgebaut. Die Wirtschaft ist zusammen gebrochen. Das Land ist hoch verschuldet. Die Kirche ist gespalten. Mit Russland hat er sich zerstritten. Von Europa und Amerika hat er im Gegenzug nichts bekommen. Die Visafreiheit ließ Millionen das Land verlassen.

In der griechischen Mythologie gab es den König Midas. Was auch immer er anfasste, alles wurde zu Gold. Bei Poroschenko ist es das Gegenteil. Was Poroschenko im Staat auch angefasst hat, ist zusammengebrochen.

Derweil trinkt er weiter. Während des Maidan trank er und auch während seiner gesamten Amtszeit. Bilder gibt es reichlich. Nur gut, dass der Fernseher keinen Geruch überträgt. (Anm. d. Übers.: Im Bericht werden an dieser Stelle mehrere Szenen von öffentlichen Auftritten Poroschenkos gezeigt, bei denen er keinen sehr nüchternen Eindruck macht)

Nun scheint Poroschenko zu einem unfairen Kampf entschlossen. Auf dem Dach des Büros des Präsidentschaftskandidaten Selensky wurden Abhöranlagen installiert. Und gegen Selensky selbst wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Wenn man sich diesen Aufruhr ansieht, ist es schwer, nicht zu dem Schluss zu kommen, dass Poroschenko die Wahl mit staatlicher Gewalt entscheiden will. Bis vor kurzem war sein wichtigstes Kapital Innenminister Arsen Avakov. Aber nun gibt es viele Anzeichen, dass der sich von Poroschenko distanziert. In den Kreisen Poroschenkos denkt man bereits darüber nach, wer ihn ersetzen soll. Jedenfalls wird Avakov in Poroschenkos Stab nicht mehr als künftiger Innenminister gehandelt.

An einen Sieg Poroschenkos glaubt selbst im Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU, Geheimdienst der Ukraine, Anm. d. Übers.) keiner mehr. Oder vielleicht wollen sie auch einfach nicht am nächsten blutigen Staatsstreich für Poroschenko teilnehmen. Jedenfalls sitzen sie im SBU auf gepackten Koffern. Viele der Führungskräfte haben Tickets ins Ausland gebucht.

So flog der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, General der Armee Wassili Gritsak, im Januar an seinem Geburtstag in die USA. Im vergangenen Jahr besuchte er mehrfach Amerika, Kanada und Österreich, um Immobilien und eine zweite Staatsbürgerschaft zu erwerben. Er ist ein prinzipienloser Mann, ein Opportunist und nutzt den Sicherheitsdienst, um persönliche Probleme lösen und sich zu bereichern.

Der Stellvertretende Leiter, Generalleutnant des SBU Viktor Kononenko, ist für die Abteilung zur Verteidigung der nationalen Staatlichkeit verantwortlich. Da er lettische Wurzeln hat, bereitet er den Erwerb der lettischen Staatsbürgerschaft vor. Er hat auch Immobilien in Spanien. Er arbeitet gegen die politischen Gegner Poroschenkos und weiß, dass ihn bei Poroschenkos Amtsverlust deren Rache erwartet. Er führt auch die Geschäfte von Poroschenko. Für die Auswanderung ist er wohlhabend genug.

Der Stellvertretende Leiter des SBU und Leiter der Hauptabteilung „K“, organisierte Kriminalität, Generalleutnant Pavel Demchin ist der wichtigste Kurator der „grauen“ Business-Projekte des Abgeordneten der Rada Igor Kononenko und zur gleichen Zeit die so genannte „Geldbörse“ von Petro Poroschenko. Er hat gute Verbindungen zur ukrainischen Unterwelt. Nach Meinung von Kollegen ist er problemlos in der Lage, in die Europäische Union zu gehen.

Der Stellvertretende Leiter des SBU, Generaloberst Oleg Frolov, leitet die operative und technische Abteilung. Man nennt ihn „Poroschenko’s Ohren“, weil er Informationen über die Führung des SBU liefert, auch über Gritsak selbst. Derzeit verkauft er seine Immobilien in der Ukraine. Er möchte nach Europa und lernt aktiv Englisch für sein neues Leben.

Der Leiter der Abteilung zum Schutz der nationalen Staatlichkeit im SBU, Generalmajor Daniil Dotsenko, besuchte mehr als einmal seine Familie im Dorf Loo an der Schwarzmeerküste bei Krasnodar. Dort leben Verwandte seiner Frau Elena, sie haben dort auch Immobilien.

Das sind nur einige Beispiele. Der Sicherheitsdienst der Ukraine ist verrottet und in Korruption versunken. Das ist bekannt. Wie sehr sich Poroschenko noch auf den Dienst verlassen kann, werden die kommenden Wochen zeigen. Aber die Menschen, die den wahren Zustand des Landes besser kennen als jeder andere, planen ihre Zukunft jedenfalls nicht im Land, wie man sieht.

Aus Kiew berichtet unser Korrespondent.

Die Residenz von Poroschenko wird belagert. Im Regierungsviertel gibt es wieder Tränengas und Rauchbomben. Bei dem Durchbruchsversuch verlangte die nationalistische Menge von Poroschenko, alle an der Plünderung des Militärbudgets Beteiligten hinter Gitter zu schicken. Doch der Präsident kam, verständlicherweise, nicht heraus. Die an ihn gerichteten Botschaften klebten die Demonstranten an die Helme der Polizisten. Die wiederum griffen zu den Schlagstöcken.

Der Radikalen eröffneten die Jagd auf Poroschenko und folgten der Route seiner Wahlkapmfauftritte. An diesem Abend waren sie in Tscherkassy. Poroschenko musste den Auftritt sofort abbrechen und sich in der Limusine verstecken.

Und wieder Tränengas und Scharmützel. 15 Polizisten wurden verletzt. Poroschenko entkam. Die Nationalisten drohen mit neuen Störungen. Ihnen reicht der Rücktritt des stellvertretenden Leiters des Nationalen Sicherheitsrates, Gladkovsky, nicht aus, der zusammen mit seinem Sohn das Geschäft mit dem Krieg gedeckt hat und der jetzt mit den Worten „Ich bin unschuldig“ durch die Talk-Shows zieht, nachdem Poroschenko den Beginn einer Untersuchungen angekündigt hat.

Damit immer alles glatt läuft, liest Poroschenko bei allen Auftritten vom Teleprompter ab, den sie eigens für ihn in allen Städten und Räumen aufbauen. Generalstaatsanwalt Lutsenko pult sich währenddessen zuerst in der Nase, dann zwischen den Zähnen (Anm. d. Übers.: Im Beitrag wird an dieser Stelle die Szene einer Sitzung gezeigt, in der das geschilderte geschieht). Von was für einer Untersuchung kann die Rede sein, wenn Gladkovsky ein langjähriger Weggefährte des Präsidenten ist und wenn in dem Firmennetzwerk, durch das die Ersatzteile für gepanzerte Fahrzeuge geschleust wurden, bevor sie an die Armee verkauft wurden, die Fabrik „Lenins Schmiede“ ist, die Poroschenko selbst gehört. Dies sind Kopien der Rechnungen für Ersatzteile, die die Fabrik nie hergestellt hat.

Aber in den Wahlwerbespots klingt alles schön. Poroschenko ist ein Meister im Geben von Versprechen. Julia Timoschenko auch. Dass alles, was sie öffentlich verspricht, unmöglich umsetzbar ist, stört die Veteranin der ukrainischen Wahlkämpfe nicht. Sie hat es immer so gemacht.

„Ich habe meine Unterschrift unter das Versprechen gesetzt. Wenn ich mein Versprechen nicht erfülle, werde ich meinen Rücktritt vom Amtes des Präsidenten einreichen und gehen. Der Donbass und die Krim werden zurückgeholt“ sagte Julia Timoschenko.

Der Komiker Selensky baut seine Führung im Präsidentschaftsrennen weiter aus. Poroschenko ist wieder Dritter. Und zum ersten Mal hat der Oligarch Kolomoisky über seine Unterstützung für den Komikers offen gesprochen. Aus Israel. Dort erwartet er das Ende Präsidentschaft desjenigen, der sein Wirtschaftsimperium zerschlagen hat.

Von den Verbindungen zu dem Oligarchen muss Selensky sich berfreien, denn es gibt Vorwürfe, dass der Oligarch von den Konten der „Privatbank“ über 40 Millionen Dollar hat verschwinden lassen. „Ich bin keine Marionette. Vor dem Gesetz sind alle gleich, wenn die Vorwürfe bewiesen werden“ sagte Selensky.

Und der Befehl „beweise“ und „bestrafe“ ist bereits gegeben worden. Die Jagd auf Selensky wurde eröffnet. Wachsame Bürger Kiews bemerkten, wie über dem Büro des Schauspielers verdächtigen Figuren einige Geräte installiert haben und riefen die Polizei. Die fand heraus: Es handelt sich um ein elektronisches Abhörsystem, wie es von Geheimdiensten genutzt wird. Dem SBU blieb nichts anderes übrig, als es zuzugeben: Das waren sie, aber mit der Wahl hatte die Abhöraktion angeblich nichts zu tun. Doch das Innenministerium diskreditiert mit seinen Erklärungen den Geheimdienst.

„Leider hat das Innenministerium keine Hexer und Hellseher, die die Polizei im Vorfeld darüber informieren würden, dass der SBU geheime Operationen durchführt“ teilte das Innenministerium mit.

Die Mitarbeiter irgendeines Kandidaten ordneten die Abhöraktion an, das ist jedem klar. Selensky ist sich in einem Punkt mit Timoschenko einig und hat deutlich gemacht: Wenn er gewinnt, geht Poroschenko ins Gefängnis. Aber der amtierende Präsident hat andere Pläne.

„Anstatt den Staat zu führen, baut Poroschenko sich ein Wirtschaftsimperium auf, an dessen Spitze er selbst steht, er trifft alle Entscheidungen persönlich. Dabei trennt er zwischen Freund und Feind. Wer ihm nahe steht, dem wird alles verziehen, den anderen wird nie verziehen“ sagte der ehemalige Präsident der Ukraine Leonid Kutschma.

Im vergangenen Jahr hat der Milliardär und Präsident sein Einkommen um das 80-fache erhöht, während die Regierung der Ukraine hat die Wohnnebenkosten für die Bevölkerung um das Zehnfache erhöht hat. Doch als die „Oppositionelle Platform für das Leben“ das in einem Wahlvideo thematisierte, wurde das Video verboten.

„Die neue Regierung hat 2014 begonnen, die Gaspreise zu erhöhen und heute sind die Menschen gezwungen, das Gas aufzugeben und auf Brennholz umzusteigen. Und zwar im ganzen Land. Die Menschen werden in das vorletzte Jahrhundert zurückgeworfen“ ist sich der Präsidentschaftskandidat Juri Boyko sicher.

Anstatt die Wirtschaft wiederherzustellen, setzt sich die Regierung dafür ein, alles russische auszurotten. Zum Jubiläum des (ukrainischen) Malers Schewtschenko, es war sein 205. Geburtstag, gratulierte Poroschenko den Patrioten zu der Befreiung von der „kulturellen Besetzung“. Dabei hat Russland zur ukrainischen Kultur, im Gegensatz dazu, höchste Achtung. Anlässlich des runden Datums fand im ukrainischen Kulturzentrum, das auf dem Arbat (Prachtstraße im Zentrum Moskaus, Anm. d. Übers.) liegt, eine Ausstellung mit Gemälden von Schewtschenko statt. Und das wurde von Russen organisiert. Das Gebäude gehört der ukrainischen Verwaltung, aber es arbeiten dort hauptsächlich Russen. Sie tragen die ukrainische Kultur und Sprache zu den Massen.

Hier bringen sie Blumen zum Kobzar-Denkmal am Schewtschenko-Ufer im Zentrum Moskaus. Auch Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft waren dabei. Der Militärattachee hat sogar eine Ehrenwache organisiert. Doch der Diplomat weigerte sich, mit uns zu reden.

Das Kiewer Regime hat mindestens drei Millionen Mitbürgern die Möglichkeit, zu wählen genommen und begründet dies mit dem Schutz nationaler Interessen. (Anm. d. Übers.: Kiew hat seinen diplomatischen Vertretungen in Russland verboten, Wahllokale zu öffnen, womit drei bis vier Millionen Ukrainer, die in Russland leben, von der Wahl ausgeschlossen sind) Poroschenko hat Angst vor dem gedruckten Wort. Deshalb werden Journalisten, die mit ihm nicht einverstanden sind, getötet, aus dem Land vertrieben und mit fabrizierten Anklagen ins Gefängnis gesteckt.

Kirill Wyschinski, der zehn Monate im Untersuchungsgefängnis von Cherson festgehalten wurde, soll nach Kiew zurückgebracht werden. Er wird wegen Hochverrat angeklagt, so nennt man in der Ukraine eine Meinung, die nicht zu der Meinung der Nationalisten passt. Die Nationalisten sind wie Poroschenko hungrig. Hungrig auf die Macht.

Was passiert ist, wirkt wie ein Bruch im Wahlkampf in der Ukraine. Zumindest für Poroschenko. Nach den entschiedenden Aktionen der Veteranen des „National Korps“, das vom Nationalisten Biletsky auf der Grundlage des Bataillons „Asow“ gegründet wurde, scheint es, als würde Präsident Petro Poroschenko ab sofort von den Nationalisten während des Wahlkampfes durch die ganze Ukraine verfolgt, gejagt, wie ein Hase. Und zwar für die Tatsache, dass Poroschenko, während sie im Donbass ihr Blut vergossen haben, am Krieg schmutziges Geld verdient und alle getäuscht hat.

Nachdem sie Poroschenko in Tscherkassy von der Bühne gejagt hatte, blockierte die wütende Menge die Straße und attackierte die Präsidentenkolonne. Bei dem Zusammenstoß wurden 15 Polizisten verletzt.

Zugleich befindet sich Poroschenko, dem im Falle einer Niederlage das Gefängnis droht, in einer aussichtslosen Situation. Die Machterhaltung ist für ihn die Voraussetzung zum Erhalt seiner Existenz. Was auch immer es kostet, er muss gewinnen, und zwar mit großem Vorsprung. Nur dann wird sein Sieg legitim aussehen. In einem ehrlichen Kampf ist diese Aufgabe offensichtlich nicht lösbar.

Deshalb hat Poroschenko alles für eine massive Wahlfälschung vorbereitet. Nicht nur, dass die Stimmen von Millionen ukrainischer Gastarbeiter in Europa automatisch an Poroschenko gehen, wird auch viel in den Südosten des Landes geworfen. Daran arbeiten die Zentralen Wahlkommission, der Staatsanwalt und der SBU, also all jene, die von Poroschenkos gefüttert werden. Ich will nicht glauben, dass Poroschenko mit diesem Verbrechen durchkommt.

Ende der Übersetzung

Wenn es sie interessiert, wie die Ukraine in den letzten Jahren so abstürzen konnte, dann empfehle ich Ihnen mein Buch zu dem Thema. Dort werden die Ereignisse des Jahres 2014, als Poroschenko nach dem blutigen Maidan an die Macht kam, im Detail geschildert und mit über 900 Quellen analysiert. Das Ergebnis ist ein Polit-Thriller, den sich kein Schriftsteller so dramatisch hätte ausdenken können.

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Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.