Analyse: Rezo-Video und Streit um AKK im Licht der US-Interessen

Die EU-Wahl ist vorbei und nun beginnt das Nachspiel. Die Wahl könnte schon das Ende von AKK einläuten, anscheinend beginnt eine großangelegte Kampagne gegen sie. Der Versuch einer Analyse.

Die EU-Wahl war nichts weiter, als eine große Meinungsumfrage in der EU, denn das EU-Parlament hat keinerlei Macht oder Entscheidungsbefugnisse, auch wenn die Medien mit viel Tam-Tam einen anderen Eindruck vermitteln wollen.

Aber diese EU-weite Meinungsumfrage hat Folgen. So hat das Ergebnis in Griechenland bereits zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. In Österreich waren die Wahlen der Anlass, das Strache-Video zu veröffentlichen und nebenbei die in Brüssel und Washington ungeliebte FPÖ aus der Regierung zu schießen und auch der in den beiden Städten ungeliebte österreichische Kanzler Kurz steht vor einer ungewissen Zukunft. Und auch in Deutschland gerät die große Koalition in Gefahr und auch die CDU-Vorsitzende AKK. Ziemlich viel aufgewirbelter Staub für eine eigentlich unwichtige Wahl.

In Deutschland zweifelt die SPD mal wieder, ob sie noch in der Groko bleiben soll und Nahles könnte den Fraktionsvorsitz und in der Folge auch den Parteivorsitz verlieren. Die Folgen für den Fortbestand der Groko wären dann erst recht ungewiss. Aber darum soll es jetzt nicht gehen. Vor dem Hintergrund des Rezo-Videos will ich mir einmal die CDU etwas näher anschauen.

AKK hat sich sichtlich über das Rezo-Video geärgert. Der Spiegel zitiert sie aus einer Pressekonferenz:

„Bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin nahm Kramp-Karrenbauer direkt darauf Bezug: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los“, fragte sie, „wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen“.“

Eine sehr dünnhäutige Reaktion der Dame, anscheinend liegen bei ihr die Nerven blank. Was sie dabei übersieht ist, dass genau das in Deutschland seit Jahren mit der AfD passiert: Alle deutschen Medien machen die Partei schlecht und fordern die Menschen seit Jahren mehr oder weniger direkt auf, diese Partei auf keinen Fall zu wählen. Dagegen hat sich AKK nie geäußert, aber wenn das gleiche nun mit der CDU gemacht wird, findet AKK das gar nicht witzig.

Zur Sicherheit: Ich bin kein Fan der AfD, ich bin nur der Meinung, dass in einer Demokratie alle Parteien die gleichen Chancen haben sollten.

AKK scheint das nicht verstanden zu haben, sie spürt nur medialen Gegenwind und ist das nicht gewohnt. Sie hat nämlich ein Problem: Sie sollte gar nicht CDU-Chefin werden.

Ich erinnere mich noch gut an den letzten November, als es drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz gab. Friedrich Merz wurde von den Medien zum Favoriten gemacht und als Vorsitzender der Atlantikbrücke war er der Wunschkandidatder USA. An seiner Treue zu den USA kann nicht gezweifelt werden, er ist gegen Nord Stream 2, für mehr Ausgaben für Rüstung, für Kriegseinsätze der Bundeswehr ohne Bundestagsmandat und natürlich für den Import von Fracking-Gas aus den USA. Dass er die Wahl verloren hat, dürfte jenseits des großen Teichs für große Enttäuschung gesorgt haben. Er hätte wohl sehr intensiv an Merkels Stuhl gesägt, denn die USA müssen, wenn sie Nord Stream 2 noch verhindern wollen, Merkel vor Jahresende aus dem Amt drängen. Nord Stream ist eines der wenigen Themen, bei denen Merkel sich gegen den Willen der USA stellt.

Die US-Regierung hat großen Einfluß auf ihre Medien, derzeit anscheinend besonders auf Bloomberg. Anfang März konnte man beobachten, wie die US-Regierung problemlos selbst Artikel verfasst und diese wortwörtlich bei Bloomberg platziert hat, um politische Ziele zu erreichen. Die Redaktion von Bloomberg macht bei solchen Spielchen nachgewiesen mit. Daher bin ich immer besonders aufmerksam, wenn ich Meldungen von Bloomberg lese.

Und heute am sehr frühen Morgen hat Bloomberg einen Artikel mit der Überschrift „Merkel Decides Her Chosen Successor Isn’t Up to the Job„, also „Merkel hat entschieden, dass ihre gewählte Nachfolgerin den Job nicht kann“, veröffentlicht. AKK kann nicht Kanzlerin, soll Merkel angeblich entschieden haben.

Und nur Stunden später kam ein Artikel im Spiegel unter dem Titel „Patzende CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer – Kann sie überhaupt Kanzlerin?“

Nun ist es so, dass Merkel auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben will, das betont sie bei jeder Gelegenheit. Damit ist AKK für sie die beste, weil geduldigste Nachfolge-Kandidatin. Ein Friedrich Merz, der mit Merkel noch alte Rechnungen zu begleichen hat, würde nicht nur ein wenig an ihrem Stuhl sägen, er würde gleich die Motorsäge herausholen. Und da Merz immer mal wieder in den Medien erwähnt wird und immer noch Ambitionen auf das Kanzleramt hat, dürfte er der Nachfolger von AKK werden, wenn sie nun in Kürze gestürzt werden sollte.

Die Schlappe bei der EU-Wahl ist nun für alle Merz-Fans in der CDU die Chance, AKK unter Feuer zu nehmen, die als Parteivorsitzende die Verantwortung für solche Wahlen trägt. Für Merkel ist das insofern eine komfortable Situation, weil sie nun mit dem Finger auf andere zeigen kann und nicht mehr damit konfromtiert wird, dass die Wahlergebnisse vielleicht auch etwas mit ihrer Politik als Kanzlerin zu tun haben könnten.

Und vor diesem Hintergrund kann man den Ärger von AKK über das Rezo-Video verstehen. Die Lage war eh schon mies und dann kam auch noch das Video. Trotzdem hat sie den Fehler mit den Aussagen auf der Pressekonferenz selbst gemacht und nun wird ihr vorgeworfen, die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen. Damit hat sie ihren Gegnern ohne Not eine weitere Angriffsfläche geboten. Und das setzte sie so unter Druck, dass sie den Vorwurf natürlich abgestritten hat. Das tat sie aber so ungeschickt, dass sie noch ein Dementi nachschieben musste. Der Spiegel hat das so formuliert:

„Sie ärgerte sich öffentlich über das CDU-kritische Video des YouTubers Rezo und nannte den Beitrag, der in der Woche vor der Wahl mehr als acht Millionen Mal abgerufen worden war, „klare Meinungsmache“. Anschließend regte sie eine Diskussion über „Regeln“ für digitale Meinungsäußerungen an. Das sei eine Frage, über die man sich „unterhalten“ werde, und zwar „sehr offensiv“. Später sah sich die Parteichefin offenbar zu einer Reaktion auf negative Kommentare zu ihren Aussagen gezwungen. Bei Twitter schrieb sie, es sei „absurd“, ihr zu unterstellen, sie wolle „Meinungsäußerungen regulieren“. Meinungsfreiheit sei „ein hohes Gut“. Dann folgte der Satz: „Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“Mit diesem Kommentar löste Kramp-Karrenbauer Befürchtungen aus, sie wolle als CDU-Chefin die Meinungsfreiheit einschränken. Daraufhin sah sich Kramp-Karrenbauer nun offenbar zu der zweiten Klarstellung genötigt. Es gehe „um die Frage, wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern. Das ist eine Frage des Umgangs miteinander.“ Die Debatte sei nicht neu, sondern werde „bereits breit in Parteien, der Wissenschaft, Gesellschaft und Medien geführt und gefordert“.“

Ich gehe davon aus, dass AKK sehr genau weiß, wer hinter dem Rezo-Video steht. Sie kennt die Menschen wahrscheinlich persönlich und wird schnell festgestellt haben, dass es sich dabei um eine PR-Agentur handelt, die zu dem deutschen Medienkonzern Ströer gehört, der wiederum das Video über seine Konzerntochter t-online dann in die Schlagzeilen brachte und dadurch erst bundesweit bekannt gemacht hat. Es war ein Kampagne, die vielleicht gegen AKK persönlich gerichtet war. Man wollte sie unter Druck setzen, ihr bei der EU-Wahl noch ein paar Prozentpunkte abnehmen und sie unter dem Druck zu Fehlern provozieren. Den Gefallen hat sie ihren Gegnern getan.

Aber selbst wenn das Video nur gegen die CDU oder nur Unterstützung für die Grünen und nicht direkt gegen AKK gerichtet war, es hat seine Wirkung gehabt und wer immer am Ende hinter der geschickt gemachten Medienkampagne steht, er wusste, dass es auch ein Angriff auf AKK sein würde. Und auf so direkte Angriffe reagieren nur wenige Menschen entspannt, vor allem, wenn sie unter Druck stehen.

Und schon werden ihre Gegner laut. In der Debatte über Meinungsfreiheit zitiert der Spiegel den ebenfalls als möglichen AKK-Nachfolger gehandelten NRW Ministerpräsidenten Laschet mit durchaus scharfer Kritik an ihren Äußerungen. Und auf Change.org ist eine Petition gegen AKK erschienen, die 50.000 Unterstützer sucht. Zu dem Zeitpunkt, als ich diese Zeilen schreibe, sind es bereits fast 49.000, die 50.000 werden also nach weniger als zwei Tagen erreicht sein.

Der Druck auf AKK wird wachsen, wir werden sehen, wie sie damit umgeht. Aber es stehen mächtige Kräfte gegen sie und sie weiß das sicher auch, vielleicht besser, als wir.

Ich bin ganz sicher nicht als Merkel-Freund bekannt, aber aus Gründen der Energiesicherheit halte ich Nord Stream 2 für das wichtigste Projekt derzeit. Und solange Merkel an der Macht ist, wird Nord Stream 2 gebaut. Sollte es den USA gelingen, Merkel noch in diesem Jahr und damit vor der für Ende 2019 geplanten Fertigstellung der Pipeline gegen Merz auszutauschen, dürfte das Projekt gestoppt werden, selbst wenn nur noch ein Kilometer Pipeline zur Ferigstellung fehlt.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.