Antisemitismus-Vorwürfe gegen die britische Labour-Partei und Jeremy Corbyn – Was steckt dahinter?
Immer wieder kann man in den Medien lesen, dass Jeremy Corbyn und seine Labour-Partei in Großbritannien ein „Antisemitismus-Problem“ haben. Aber was ist das tatsächliche Problem?
Vorweg sei gesagt: Ich stehe klar gegen jede Form von Rassismus, egal gegen welche religiöse oder ethnische Gruppe er sich richten mag. Aber leider wird der Rassismus- oder Antisemitismus-Vorwurf auch als Waffe gegen (politische) Kontrahenten missbraucht. Die Frage ist also, ob Corbyn tatsächlich Antisemit ist, ob es sich um eine Diffamierungskampagne handelt oder ob die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt.
Corbyn ist ein kontroverser Politiker, der für Positionen steht, die dem „westlichen Wertesystem“ nicht gefallen. So möchte er Teile der Infrastruktur in Großbritannien, die privatisiert wurden und seit dem in immer schlechteren Zustand sind, wieder verstaatlichen. Außerdem ist er ein Kritiker der israelischen Politik und hat Sympathien für die Sache der Palästinenser geäußert. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass er, wenn als Premierminister diese Politik umsetzen würde, in Konflikt dem Establishment geraten würde. Und dass gegen Menschen, die Israel kritisieren gerne der Antisemitismus-Vorwurf erhoben wird, ist ein bekanntes Phänomen. Dabei hat es nichts mit Antisemitismus zu tun, wenn man die Politik einer Regierung oder eines Staates kritisiert.
Hinzu kommt, dass Corbyn ein vehementer Kritiker der Nato ist, ihre Politik ablehnt und die Auflösung der Nato fordert. Spätestens da hört der Spaß für die Vertreter der „westlichen Werte“ auf.
Als Corbyn 2015 Chef der Labour-Partei wurde und die Möglichkeit bestand, er könnte bei den Wahlen gewinnen und Premierminister werden, hat ein nicht namentlich genannter, hoher britischer General mitgeteilt:
„Die Armee würde einfach nicht dafür stehen. Der Generalstab würde es einem Premierminister nicht erlauben, die Sicherheit dieses Landes zu gefährden, und ich denke, die Menschen würden alle möglichen, fairen oder faulen Mittel einsetzen, um dies zu verhindern. Man kann nicht einem Außenseiter (im Original wird das Wort „Maverick“ benutzt, das man auf viele Arten übersetzen kann, Anm. d. Verf.) die Sicherheit eines Landes anvertrauen. Es würde Massenrücktritte auf allen Ebenen geben und Sie würden mit der sehr realen Aussicht auf ein Ereignis konfrontiert sein, das effektiv eine Meuterei wäre.“
Das ist ein starkes Stück, wenn ein führender General eine „Meuterei“, also einen Putsch, ankündigt, falls der „falsche Mann“ die Wahl gewinnt. So etwas erwartet man in Bananenrepubliken, aber doch nicht in einem westeuropäischen Staat. Aber es ist geschehen und es hatte keine Konsequenzen.
Das zeigte aber deutlich, dass Corbyn mit Gegenwind zu rechnen hatte. Und der kam auch prompt. Heute kann man im Spiegel lesen:
„In der Tat stiegen seit 2015 die Fälle stark an, in denen Parteimitgliedern Antisemitismus vorgeworfen wird.“
Zufall oder nicht, aber kaum war Corbyn zum Parteichef gewählt, wurde verstärkt über Antisemitismus-Probleme in seiner Partei berichtet.
Der Spiegel-Artikel heute sollte diese Vorwürfe belegen, der zitierte Satz stand dort in einem anderen Zusammenhang. Aber er zeigt auf, dass ein unbestreitbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen Corbyns Wahl zum Parteichef und dem Beginn der Antisemitismus-Vorwürfe besteht.
Der Spiegel hat in dem Artikel über eine Dokumentation der BBC berichtet, die die Antisemitismus-Vorwürfe belegen soll. Man kann im Spiegel lesen:
„Die Labour Party duldet seit Jahren Antisemiten in ihren Reihen. Zu diesem Schluss kommt eine neue BBC-Doku. Parteichef Corbyn räumt Probleme ein – sieht sich aber zugleich als Opfer einer Kampagne.“
In der Tat sind antisemitische Äußerungen in der Partei vorgekommen. Und es gab auch Parteiausschlussverfahren deswegen, aber die BBC wirft der Partei vor, vieles unter den Teppich zu kehren. Der Spiegel berichtet über die Vorwürfe als Tatsachen:
„Die Partei wisse von Hunderten Fällen von Antisemitismus unter Mitgliedern, so der Bericht. Trotzdem hat die Partei bisher lediglich 15 Personen tatsächlich ausgeschlossen. Die Partei hat das Problem mit Antisemitismus lange unterschätzt und zu wenig ernst genommen. Später hat sie viel zu langsam und lasch auf teils skandalöse antisemitische Vorfälle reagiert. Darunter waren auch politisch motivierte Versuche, Skandale kleinzureden und ihre Urheber zu entschulden. So wie im Fall des Abgeordneten Chris Williamson. Er hatte behauptet, die Partei entschuldige sich mit Blick auf die Antisemitismus-Vorwürfe zu sehr.“
Die Gegenargumente der Partei hingegen werden vom Spiegel als Behauptungen im Konjuktiv erwähnt:
„Ein Vorwurf der Labour-Führung: Die Beschuldigungen kämen von Personen, denen Corbyn selbst oder dessen Nahostpolitik missfielen. Gerade die Zeitungen des Medienmoguls Rupert Murdoch, dessen zionistische Grundhaltung sich auch in der Berichterstattung seiner Medien widerspiegele, würden eine Kampagne gegen die Partei fahren. Die britischen Zeitungen „Sun“ und „Times“ gehören zu seinem Konzern. Weil Labour nichts weniger als einen Systemumbau in Großbritannien verspricht, darunter die Verstaatlichungen von Infrastruktur und der massive Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sei der konservativen Murdoch-Presse beinahe jedes Mittel recht, um Corbyn zu verhindern.“
Fun-Fact am Rande: Was glauben Sie, in welcher Zeitung der ungenannte „hohe“ General 2015 seine Meuterei-Drohung aussprechen durfte? In der Sunday-Times. Und wem gehört die Zeitung? Richtig: Rupert Murdoch.
Es ist unbestreitbar, dass der Murdoch-Konzern eine Kampagne gegen Corbyn fährt und es ist auch so, dass die Vorwürfe gegen die Partei, die die BBC nun zu einer Doku verarbeitet hat, von Leuten kommen, die klare Gegner Corbyns sind. Aber auch das sagt der Spiegel nur im Konjunktiv:
„Einige der von der BBC zitierten ehemaligen Labour-Mitarbeiter hätten offene Rechnungen mit Corbyn.“
Derzeit ist die politische Lage in Großbritannien bekanntermaßen instabil und sogar Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen, bei denen Corbyn durchaus Chancen hätte, Premierminister zu werden. Ist es da ein Zufall, dass das Thema gerade jetzt in den britischen Medien wieder hochgekocht wird? Der Spiegel ist im letzten Absatz erstaunlich ehrlich:
„Die schwelende Antisemitismus-Debatte setzt der Labour-Partei seit Jahren zu und findet gerade einen neuen Höhepunkt. Dabei könnte der Zeitpunkt für die Partei eigentlich nicht günstiger sein, sich im Brexit-Chaos positiv gegen die Konservativen abzusetzen. Doch diese Chance scheint nun vertan.“
Kaum läuft es gut für Labour, findet die Debatte in den Medien „einen neuen Höhepunkt„. Jeder kann nun für sich entscheiden, ob das nur ein dummer Zufall ist oder nicht.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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Wenn man sich in das Thema rein liest, schlackert man nur mit den Ohren. Auf mich wirkt das doch reichlich aufgezogen. Eher ein Flügelkampf in der Partei.
https://www.marx21.de/antisemitismus-labour-jeremy-corbyn/
Ein anderer Aspekt ist ganz sicher seine linke Meinung. Privatisierungen rückgängig machen damit Funktionsfähigkeit wieder hergestellt wird, die O Stunden Verträge abschaffen, Mindestlohn erhöhen… alles Teufelswerk der Kommunisten.
Corbyn ist aber auch pragmatisch um seine Ziele zu erreichen. Einzig mit den echten Rechten hat er nichts am Hut.
https://libcom.org/news/what-would-corbyn-do-10072017
„Corbyn’s political pragmatism. During the election campaign, Corbyn dealt with the perils of being a left-wing leader with a right-wing machine, in part, by shifting his political ground. As the New Statesman’s deputy editor Helen Lewis pointed out, Corbyn “went into the election promising the most right-wing Labour policy on immigration in more than 30 years”. He “embraced” the NATO military alliance. On keeping Trident and on keeping the monarchy, he said (truthfully) that his own views were at odds with Labour’s manifesto.“
„Corbyns politischer Pragmatismus. Während des Wahlkampfs ging Corbyn auf die Gefahr ein, ein linker Führer mit einer rechten Maschine zu sein, indem er teilweise seinen politischen Standpunkt veränderte. Wie die stellvertretende Herausgeberin des New Statesman, Helen Lewis, betonte, ging Corbyn „in die Wahl und versprach die rechtsradikalste Arbeitspolitik zur Einwanderung in mehr als 30 Jahren“. Er „umarmte“ das NATO-Militärbündnis. Als er Trident und die Monarchie behielt,
sagte er (wahrheitsgemäß), dass seine eigenen Ansichten im Widerspruch zu Labours Manifest stünden.“
Das Mittragen einer Zuzug-und Arbeitsmarktbegrenzung wird hier als „Rechts“ angeprangert, aber wenn er dadurch seine berechtigten Forderungen durchsetzen kann schluckt er die Kröte erst einmal.
Dieser Pragmatismus wird zu aller erst von der EU abgelehnt, dann von den Ultra Linken usw. Wir kennen das ja auch von Deutschland.
Einer gnadenlosen Entrechtung der Arbeiter mit allen einhergehenden Problemen stellt man sich eben nicht in den Weg. Ich persönlich sehe in der EU-Freizügigkeit einen sozialpolitischen Verschiebebahnhof. Nicht Staaten werden verpflichtet verbindliche soziale Absicherungen für ihre Bürger zu schaffen sondern man erzwingt die soziale Abwanderung.
Weiter oben im Link wird die Aufarbeitung der Vorwürfe beschrieben. Im nächsten Link wird Corbyn wieder als treibende Kraft beschrieben.
https://www.huffingtonpost.co.uk/entry/jeremy-corbyn-labour-party-general-election_uk_5d2e3594e4b0a873f6431034?guccounter=1
„Streeting told the meeting of MPs and activists from the centre-left group Labour First, held in Westminster, that Corbyn had been “a primary driver” of the party’s “anti-Semitism problem”, adding: “Although I am an eternal optimist, I do not believe that JC is capable, morally or intellectually, of addressing this problem.”
He later added shadow cabinet ministers “understand in their heart of hearts that the Corbyn project is hollow and moribund and is damaging our party”.“
„Streeting berichtete dem Treffen der Abgeordneten und Aktivisten der Mitte-Links-Gruppe Labour First in Westminster, dass Corbyn „ein Haupttreiber“ des „Antisemitismus-Problems“ der Partei gewesen sei. Ich glaube nicht, dass JC in der Lage ist, dieses Problem moralisch oder intellektuell anzugehen. “Später fügte er hinzu, dass die Minister des Schattenkabinetts„ im Innersten verstehen, dass das Corbyn-Projekt hohl und sterbend ist und unserer Partei Schaden zufügt “.“
„In theory, Corbyn should have problems of his own. He is embroiled in a long-running anti-Semitism row, with Labour’s initial refusal to adopt the International Holocaust Remembrance Alliance’s definition of anti-Semitism the most recent incident to give it oxygen. However, these controversies have not yet proved disqualifying. Counterintuitively, there has even been a surge in Labour Party membership and an increase in Corbyn’s lead over the Conservatives in some polls.“
„Theoretisch sollte Corbyn seine eigenen Probleme haben. Er steckt in einer langjährigen Antisemitismus-Auseinandersetzung, als Labour sich zunächst weigerte, die Definition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance als jüngsten Vorfall zu übernehmen, um ihm Sauerstoff zu geben. Diese Kontroversen haben sich jedoch noch nicht als disqualifizierend erwiesen. Entgegen der Intuition gab es in einigen Umfragen sogar einen Anstieg der Labour Party-Mitglieder und einen Anstieg von Corbyns Vorsprung vor den Konservativen.“
Hier so vermute ich liegt die Wurzel des Vorwurfs gegen Corbyn.
„Die englische Fassung der IHRA-Definition lautet: “Antisemitism is a certain perception of Jews, which may be expressed as hatred toward Jews. Rhetorical and physical manifestations of antisemitism are directed toward Jewish or non-Jewish individuals and/or their property, toward Jewish community institutions and religious facilities.”
„„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die als Hass gegen Juden ausgedrückt werden kann. Rhetorische und physische Manifestationen des Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nichtjüdische Personen und / oder deren Eigentum, gegen Einrichtungen der jüdischen Gemeinde und religiöse Einrichtungen. ““
Es geht um Wahrnehmungen, Sprache und Gewalt. Meines Wissens liegt bei „Wahrnehmung“ der Zankapfel.
Wenn jüdische Bürger etwas wahrnehmen , ich denke an ein Gefühl von Bedrohung, dann ist man bei dem was man vllt gesagt hat schon ein Antisemit und dann kann es mit der gesellschaftlichen Verunglimpfung losgehen. Menschen die sich auch für die Rechte von Palästinenser einsetzen sitzen da schnell in der Falle.
Für uns Deutsche wurde die Definition noch um einen Satz erweitert.
“ In erweiterter Form umfasst die Definition einen dritten Satz des folgenden Wortlauts: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24712
https://www.thejc.com/comment/analysis/what-is-the-ihra-definition-of-antisemitism-and-why-has-labour-outraged-jews-by-rejecting-it-1.467511
Das ich mit meiner Vermutung nicht falsch liege zeigt auch dieser Link:
https://www.thejc.com/comment/analysis/what-is-the-ihra-definition-of-antisemitism-and-why-has-labour-outraged-jews-by-rejecting-it-1.467511
Im Grunde genommen läuft dieses Konstrukt auf 2 Ziele hinaus.
1. Jede, auch die berechtigte Kritik am Staat Israel soll schon im Keim erstickt werden.
2. Die mediale Auffrischung des Vorwurfes setzte zeitlich genau passend ein. Israel will die Golanhöhen annektieren. (gestern erst auf livemap gelesen) Durch die Annektion und weltweit den Zwang Hamas und Hisbollah einheitlich zu Terrorgruppen zu machen bekommt Israel das Recht zu töten. Waren eben alles Terroristen. Vergessen darf man auch nicht, dass krampfhaft nach einem Kriegsgrund gegen Iran gesucht wird. Iran soll beide Gruppen unterstützen also wird das Land zur Zielscheibe beim angeblichen „Kampf gegen den Terror“.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Cyber-Attacke-Israelische-Armee-reagiert-mit-Bombenangriff-im-Gaza-Streifen-4413796.html
https://www.spiegel.de/politik/ausland/trauer-in-paris-israelische-zeitung-manipuliert-merkel-aus-foto-a-1012732.html
https://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/medien_in_israel_huerden_luecken_zensur_verpflichtungserklaerungen-6.htm
https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-02-17/a-cybersecurity-powerhouse-is-wide-open-to-election-manipulation
https://www.business-humanrights.org/en/israel-archimedes-group-allegedly-uses-fake-facebook-accounts-to-target-african-political-elections
http://www.unz.com/article/how-israel-and-its-partisans-work-to-censor-the-internet/
http://wikihausen.de/dokumentarfilm-die-dunkle-seite-der-wikipedia/
Es gibt wirklich eine Menge an der einzigsten Demokratie im nahen Osten zu kritisieren. Nur wie wenn alles Antisemitismus ist?
Bei aller notwendigen Kritik an der Politik Israels (Organisierte Manipulation des Internets, systematischer Einsatz von Todesschwadronen für extrajustizielle Hinrichtungen und Drohnen für gezielte Tötung vermeintlicher und tatsächlicher Terroristen, gezielte Entführung und Folterung vermeintlicher und tatsächlicher Extremisten und Terroristen oder des Extremismus bzw. Terrorismus verdächtiger Personen in eigens zu diesem Zweck betriebenen Geheimgefängnissen) aber Hamas und Hisbollah sind Terrorgruppen.
“ Entführung und Folterung vermeintlicher und tatsächlicher Extremisten und Terroristen oder des Extremismus“
Hier nennst du ein Beispiel für das eben viele kein Verständnis haben sondern den Rechtsweg ( verhaften/verhaften lassen, anklagen/verteidigen lassen,schuldig/nicht schuldigt) einfordern.
Der Zweck sollte eben nicht alle Mittel heiligen.
Die beiden Gruppen werden von der israelischen als auch palästinensischen Politik gebraucht. So sehe ich das weil damit beide Seiten ihre Opferrolle ausfüllen.
In all den Jahren hat es die Weltgemeinschaft nicht geschafft oder will es nicht schaffen der nächsten Generation Hoffnung zu geben. Die Einen schicken selbst gebastelte Raketen die Anderen rauben Land, zerstören Felder. Von den Einen erwartet man sich allen möglichen Gesetzen/Abmachungen zu unterwerfen die Anderen scheren sich einen Dreck um darum.(z.B. Siedlungsbau) Und so dreht sich die Spirale weiter und keine Seite findet das was sie sucht, FRIEDEN.
Israel ist der taktische Hinterhof der USA so wie die Palästinenser der Hinterhof des sunnitisch/schiitischen Konfliktes sind.
Und die ganze Region ist Musterbeispiel für Das was Glauben anrichten kann. Dieser endlose Konflikt radikalisiert nicht nur die direkt Betroffenen sondern eben die ohnmächtig zum Zusehen verdonnerten Beobachter.
Ich spreche da als Ungläubige, ich spreche Israel als Staat nicht das Existenzrecht ab, fordere deshalb auch für die damals vertriebenen Menschen, heute allgemein Palästinenser auch einen überlebensfähigen Staat den sie Heimat nennen können. Inzwischen hat der illegale Siedlungsbau dieses Ziel untergraben. Dieser fortgesetzte Rechtsbruch ist durch nichts zu entschuldigen. Wenn man sich nun hinstellt und öffentlich verkündet Gebiete zu annektieren ist das nicht nur Landraub sondern das absichtliche Legen der nächsten Lunte. So meine Meinung.
Die ständige Neujustierung des Begriff „Terrorist“ je nach Interessenlage konnte bzw kann man aktuell in Syrien gut beobachten. Man hat mit „legetimen“ Kämpfern gegen Assad zusammen gearbeitet wohl wissend um die Greueltaten die Diese begingen. Auch betriebene Umbenennungen zur Verschleierung ändern nichts sie als Terroristen zu sehen.
Geheimdienste, NGO’s und sonstige Gruppen die in fremden Staaten zum „guten Zweck“ Regierungen stürzen, Völker aushungern sind für mich auch Terrororganisationen. Aber das ist eben meine Meinung.
„Terror ist der Krieg der Armen – Krieg ist der Terror der Reichen“ (Sir Peter Ustinov)
Nur mal so: Israel begründete seine staatliche Existenz nicht zuletzt auf Terror. Erst (vor 1948) durch Terrorbanden wie die Irgun, später durch den Terror der israelischen Armee gegen die Palästinenser. Was auch durch die Tatsache erklärt wird, daß die Terrorgruppen wie die Irgun einfach in den Israelischen Streitkräften aufgegangen (integriert worden) sind.
https://de.wikipedia.org/wiki/Irgun_Zwai_Leumi
Unter dem Eindruck der Shoah als Höhepunkt der jahrhundertelangen Geschichte der Diskriminierung und Verfolgung der Juden und in Anbetracht der vom Nazi-Kollaborateur Mufti Amin al-Husseini initiierten und organisierten Pogrome und beseelt von der Hoffnung der Wiederherstellung jüdischer Eigenstaatlichkeit, die ihrerseits zusätzlich bestärkt wurde durch die Abneigung als Minderheit in einem mehrheitlich muslimischen Palästina leben zu müssen, war die terroristische Gewalt, die sich auch gegen die kolonialistische Mandatsmacht Großbritannien richtete, aus subjektiver Sicht ihrer Akteure, gerechtfertigt.
Ein palästinensisches Volk existiert ohnehin ebenso wenig wie ein (nord)mazedonisches – Nordmazedonier sind Bulgaren, die vom kommunistischen Diktator Jugoslawiens Tito zu einer Nation erklärt worden sind – oder bosnisches Volk – die ihrerseits ebenfalls eine von Tito gestiftete Puffernation sind.
Die sogenannten „Palästinenser“ haben übrigens bereits seit 1923 nach der Teilung des Völkerbundmandats Palästina in Cisjordanien (das heutige Israel, Westjordanland, Gaza) und Transjordanien (das heutige Jordanien) einen eigenen Staat.
*ohnehin nicht
Grundsätzlich gilt in diesem Zusammenhang:
Was für den einen ein Terrorist ist, ist für den anderen ein Freiheitskämpfer bzw. Patriot.
Die Hamas sind reaktionärer Fanatiker sowie Ausbeuter und Unterdrücker der sogenannten „Palästinenser“ wie es einst die Lamas in Tibet für das tibetische Volk gewesen sind.
*reaktionäre