Außer Spesen nichts gewesen: Der Machtverlust der USA in Nahost wird immer offensichtlicher
Außer Spesen nichts gewesen: Die Nahost-Reise von US-Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton wird zu einem Fiasko. Die Ziele der beiden sind wie die Quadratur des Kreises nicht miteinander vereinbar und gleichzeitig wird deutlich, wie viel Macht und Einfluss die USA in der Region bereits an Russland verloren haben.
Bolten war heute in der Türkei, nachdem er zuvor in Israel türkische Sicherheitsgarantien für die Kurden gefordert hatte. Wenig überraschend ist das für die Türkei inakzeptabel, denn dort sieht man die von den USA unterstützte kurdische YPG als Ableger der Terrorgruppe PKK. Dass die Türkei denen eine Sicherheitsgarantie gibt, war nicht zu erwarten. Dennoch überrascht die deutliche Antwort Erdogans. Erdogan nahm sich nicht einmal Zeit für Bolton, sondern ließ sich von seinem Sprecher vertreten, dass bei diesen Gesprächen keine Ergebnisse zustande kommen konnten, war vorhersehbar.
Erdogan wurde bei einer Rede vor seiner Fraktion sehr deutlich, wie der Spiegel zitiert, sagte Erdogan: „Die Botschaft, die Bolton von Israel aus erteilt hat, ist keine, die wir akzeptieren und schlucken können. John Bolton hat einen schweren Fehler begangen.“
Weiter stand im Spiegel zu lesen: „Der Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump hatte mit ihm reisenden Journalisten außerdem gesagt, dass die Türken ihre militärischen Handlungen mit Washington abstimmen sollten. Doch davon will Erdogan nichts wissen. „Diejenigen, die am Terrorkorridor in Syrien beteiligt sind, werden die nötige Lektion erteilt bekommen“, kündigte er an. Er werde sehr bald zur Tat zu schreiten, „um diese Terrororganisationen auf syrischem Boden zu neutralisieren“.“
Wie aufgebracht Erdogan offensichtlich ist, zeigt sich daran, dass er diese Rede vor seiner Fraktion zur gleichen Zeit hielt, als Bolton mit Erdogans Sprecher Kalin zusammensaß. Bolten blieb nichts anderes übrig, als sich in diplomatischen Phrasen zu üben, die nicht überspielen konnten, dass seine Türkei-Mission und damit vielleicht die ganze Nahost-Reise gescheitert ist: „Die US-Delegation wollte zumindest den Anschein von Harmonie wahren: Ein Sprecher von Sicherheitsberater John Bolton lobte pflichtschuldig „produktive Diskussionen“, nachdem sich sein Chef am Dienstag in Ankara mit Ibrahim Kalin, dem Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, über den Krieg in Syrien beraten hatte.“
Erdogan ging aber noch weiter, denn er sagte, dass der türkische Angriff nach Boltons Abreise „jederzeit“ beginnen könne. Außerdem forderte er von den USA, ihre 22 Basen in Syrien entweder zu zerstören oder der Türkei zu übergeben, eine Übergabe an die Kurden nannte Erdogan „unannehmbar“.
All dies zeigt, dass Erdogan nicht mehr all zu viel Rücksicht auf die USA nehmen will, allerdings wird er wohl Rücksicht auf Russland nehmen, denn in der Vergangenheit waren es die Türkei, Russland und der Iran, die die Friedensgespräche über Syrien geführt haben. Eine Konfrontation mit Russland könnte dazu führen, dass die gemeinsam ausgehandelten und für die Türkei wichtigen Kompromisse der Vergangenheit hinfällig werden und die Türkei dann in der Region ohne Partner völlig isoliert wäre. Das kann Erdogan nicht wollen. Und Russland versucht seit der Ankündigung von Trump, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, eine Einigung mit den Kurden zu erreichen, damit es nicht zu erneuten Kampfhandlungen kommt. Wenn es Russland gelingt, dabei die Interessen der Türkei ausreichend zu berücksichtigen, wäre der Weg für einen Frieden in Syrien frei.
Man sieht, dass die USA in Syrien politisch keine Rolle mehr spielen, auch bei den Friedensgesprächen im Astana-Format sitzen sie nicht mit am Tisch, Russland hat hier die Führung übernommen. Der letzte Einfluss der USA auf Syrien sind ihre 2.000 Soldaten im Osten des Landes bei den Kurden. Dass dort bisher weder die Türkei noch Syrien und Russland aktiv geworden sind, liegt daran, dass niemand einen direkten militärischen Zusammenstoß mit den USA riskieren möchte. Nach der Abzugsankündigung Trumps scheint sich das zu ändern, denn die Kurden haben bereits in Grenzregionen zur Türkei die syrische Armee gebeten, in Städte einzurücken, damit die Türkei dort nicht angreift. De facto wechseln die Kurden also bereits die Seiten, was dazu führt, dass in einigen Grenzregionen plötzlich Kurden, US-Soldaten und syrische Armee in ein und derselben Stadt sitzen. Und zwar ohne aufeinander zu schießen.
Übrigens wurden die Kurden ja nicht nur von den USA unterstützt, auch Deutschland hat ihnen Waffen geliefert. Wen man da im Namen der Menschenrechte unterstützt hat, zeigt heute ein Artikel im Spiegel, in dem Human Rights Watch von systematischen Folterungen an Jugendlichen durch die Kurden berichtet: „Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der Kurden-Regierung im Nordirak die Folter von Minderjährigen vor. Deren Sicherheitskräfte hätten inhaftierte Jugendliche unter anderem am ganzen Körper geschlagen, sie in schmerzhafter Haltung festgebunden und mit Elektroschocks malträtiert, berichtete HRW. Auf diese Weise sei versucht worden, Geständnisse der Minderjährigen zu erzwingen. Die 14- bis 17-Jährigen wurden demnach unter dem Vorwurf festgehalten, Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gewesen zu sein. Die Folter passiere noch immer in „alarmierender Häufigkeit“, sagte HRW-Kinderrechtsexperte Jo Becker.“
Diese Meldung ist vor allem deshalb interessant, weil der Spiegel direkt nach der Ankündigung des US-Truppenabzugs über die Kurden geschrieben hatte, sie wären demokratisch, es gäbe dort Wahlen und Frauenrechte. Das war natürlich alles nicht wahr, aber es sollte dem Leser klar machen, dass man diese „Demokraten“ nicht ohne Schutz der US-Truppen zurücklassen kann. Der Lobgesang des Spiegel auf die „demokratischen Kurden“ von der YPG vor gerade mal zwei Wochen passt jedenfalls nicht zu den Foltermeldungen von heute.
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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