Bau von Nord Stream nach US-Sanktionen abgebrochen – Wie geht es weiter mit der Pipeline?

Wegen Nord Stream 2 haben die USA nun konkrete Sanktionen angedroht. Die Reaktion der deutschen Regierung zeigt einmal mehr auf, dass Deutschland nichts weiter, als eine Kolonie der USA ist, die sich dem Willen der Kolonial macht beugen muss.

Der angeblich engste „Freund“ Deutschlands verhängt, ohne mit der Wimper zu zucken, Sanktionen gegen ein für Deutschland wichtiges Projekt. Wenn Deutschland, wie man uns immer weismachen will, ein souveräner Staat wäre, dann müsste es das nicht nur heftig kritisieren, sondern auch Gegenmaßnahmen ergreifen. Aber die Kommentare der deutschen Politiker sind entlarvend.

Der Hintergrund der Geschichte ist, dass die USA selbst zu einem der größten Gasproduzenten aufgestiegen sind, weil sie mit dem umweltschädlichen Fracking Erdgas aus Schiefergestein gewinnen. Und das wollen sie verkaufen. Dabei haben sie die EU im Visier und sie sagen es auch ganz offen. Und sie benutzen dabei auch ihre üblichen Propaganda-Begriffe. Im Mai zum Beispiel sagte der US-Energieminister ganz offen, dass das US-Gas nach Europa gehen solle. Und er nannte das US-Fracking-Gas dann auch gleich „Freedom-Gas“.

Aber das funktioniert nicht, wenn in der EU genug russisches Gas, das mit herkömmlichen Methoden gefördert wird, zur Verfügung steht, denn das US-Gas ist wegen der teueren Fördermethode und dem teuren Transport, bei dem es verflüssigt und auf Tanker verladen werden muss, um 20 bis 30 Prozent teurer, als russisches Gas. Der Bedarf an Gas in der EU wächst und Russland hat zu den bestehenden Pipelines Nord Stream 1, Jamal durch Weißrussland und der Pipeline durch die Ukraine noch zwei weitere Projekte kurz vor der Fertigstellung: Nord Stream 2 und Turkstream.

Damit wäre der europäische Bedarf gedeckt und niemand würde freiwillig das teurere US-Gas kaufen. Man darf nicht vergessen, es geht auch um die Wirtschaft insgesamt. Wenn die Energiekosten aufgrund des teureren US-Gases steigen, bedeutet das Nachteile für die gesamte europäische Wirtschaft. Und weil die USA im fairen Wettbewerb nicht gegen das russische Gas ankommen, setzen sie eben unfaire Mittel ein, um ihr teures Gas doch noch auf den europäischen Markt zu drücken. Das ist der Hintergrund der Sanktionen.

Außerdem geht es auch noch um die Ukraine, die ihre Position als Transitland behalten will und fürchtet, Russland könne den Transit durch die Ukraine beenden. Die Ukraine würde dann Milliarden an Transitgebühren verlieren und der aktuelle Transitvertrag läuft zum 1. Januar 2020 aus. Allerdings scheinen sich Russland, die EU und die Ukraine auf einen neuen Vertrag geeinigt zu haben. Details wurden zwar noch nicht bekannt, aber man kann davon ausgehen, dass die Ukraine in Zukunft weniger russisches Gas durchleiten wird, wenn Nord Stream 2 und Turkstream ihre Arbeit aufnehmen.

Trotzdem hat auch Putin immer wieder gesagt, dass man die Ukraine als Transitland behalten wolle, nur eben weniger Gas dort durchleiten wolle. Das ist zwar ärgerlich für die Ukraine, aber es hat schon lange niemand mehr davon gesprochen, dass der Transit gestoppt werden solle. Erst letzte Woche hat Putin das auf seiner Jahrespressekonferenz noch einmal unmissverständlich gesagt.

Die Ukraine fällt als Grund für die US-Sanktionen also inzwischen weg, früher hieß es manchmal, die USA wollten mit möglichen Sanktionen ihren Verbündeten Ukraine stärken. Das behauptet heute niemand mehr. Heute sagen die USA, die Sanktionen seien im europäischen Interesse. Es ginge um die Diversifizierung der Energieträger in der EU. Also im Klartext darum, russisches Gas durch US-Gas zu ersetzen. Mit schönen Worten soll verschleiert werden, dass die USA nur Geld verdienen und nebenbei die Wettbewerbsfähigkeit der EU schwächen wollen, wenn dort die Energiekosten für die Industrie steigen. Praktisch für die USA: Zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Nun müsste man erwarten, dass die EU und Deutschland bei einem so deutlich egoistischen und feindlichen Verhalten der USA protestieren und vielleicht sogar mit Gegenmaßnahmen reagieren müssten. Aber davon wird nicht einmal gesprochen. Der Spiegel zitierte die Reaktion der Bundesregierung so:

„Deutschland hatte die Sanktionen „mit Bedauern zur Kenntnis genommen“. „Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab“, hieß es von der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer. „Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.““

Die Verlogenheit der Bundesregierung wird hier gleich doppelt deutlich. Solche „extraterritorialen Sanktionen“, die sie in diesem Fall schüchtern ablehnt, findet sie ganz toll, wenn sie Sanktionen gegen Russland, Syrien, Venezuela und so weiter unterstützt.

Aber viel schlimmer ist, dass die Regierung, die in ihrem Amtseid schwört, „Schaden von Deutschland abzuwenden“, hier keinen Finger rührt, um das auch mal zu tun. Sie versucht nicht einmal, die Sanktionen positiv zu sehen, das ist ja auch gar nicht möglich. Sie schaden Deutschland, der deutschen Wirtschaft und den deutschen Verbrauchern, also Ihnen allen. Und was tut die Regierung und die deutsche Kanzlerin? Merkel sagte dazu nur:

„Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräch zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Sanktionen nicht billigen.“

So haben sich im 19. Jahrhundert die Regierungen der britischen Kolonien geäußert, wenn sie mit Maßnahmen aus London nicht einverstanden waren. Ein souveränes Land würde sich ein solches Verhalten nicht bieten lassen. Ob Merkel wohl auch so zurückhaltend wäre, wenn nicht die USA, sondern China oder Russland Sanktionen gegen deutsche Firmen verhängt hätten? Da wäre das Geschrei in Medien und Politik wohl groß gewesen, aber wenn es die USA tun, tja, dann ist das eben so.

Die Reaktion aus Russland ist denn auch eine etwas andere. Dort ist man natürlich verärgert, aber man schaut auch mit einem gewissen Unglauben auf das, was der „engste Verbündete“ Deutschland antut und wie Deutschland sich dieses Verhalten gefallen lässt. Aus dem russischen Außenministerium hier es:

„Wir beobachten mit Interesse, wie die Vereinigten Staaten in der Außenpolitik eine wichtige Grenze überschreiten und damit beginnen, Sanktionen, an die Russland seit langem gewöhnt ist, gegen ihre eigenen Verbündeten zu verhängen.“

Der russische Außenminister Lawrow sagte dazu:

„Die Vereinigten Staaten haben einmal mehr gezeigt, dass ihre Diplomatie im Großen und Ganzen auf Einschüchterung durch verschiedene Methoden reduziert ist: Sanktionen, Ultimaten und Drohungen. Jetzt bestrafen sie schon ihre engsten Verbündeten, weil die ihre wirtschaftlichen Probleme lösen wollen, die Probleme ihrer Energiesicherheit.“

Die US-Sanktionen sind im amerikanischen „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ geregelt, schon der Name ist zynisch. Und der US-Botschafter in Berlin, der schon öfter dadurch aufgefallen ist, dass er sich eher wie der Gouverneur einer Kolonialmacht aufführt, als wie der Botschafter eines Verbündeten, wird vom Spiegel kritiklos so zitiert:

„Grenell sieht die Maßnahmen deshalb als „eine sehr proeuropäische Entscheidung“. Es sei zudem eine lang andauernde Politik der USA, „die zurück bis in die Obama-Regierung reicht“. Man wolle „für eine Diversifizierung der europäischen Energiequellen“ sorgen, damit „nicht ein Land oder eine Quelle einen zu starken Einfluss auf Europa mittels Energie aufbauen kann“, sagte Grenell der Zeitung.“

Wie geht es nun weiter?

Nord Stream 2 ist damit aber nicht verhindert, sondern nur verzögert worden. Die Firma „Allseas“, die bisher die Pipeline verlegt hat, hat ihre Schiffe abgezogen, nachdem sie aus den USA direkt bedroht worden ist. In einem Brief drohten zwei US-Senatoren, darunter der Initiator des Gesetzes Ted Cruz, der Firma für den Fall, dass sie die Arbeiten „auch nur einen einzigen Tag fortsetzen“ würde mit „potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen„. Der Brief endet mit den Worten: „Es ist Zeit für die „Pioneering Spirit“ und die „Solitaire“ andere Gewässer zu finden, in denen sie fahren können.

Russland hat jedoch Alternativen. Es hat zwei Schiffe, die solche Pipelines verlegen können. Da ist zunächst die „Fortuna“, die jedoch nicht in den tieferen Gewässern operieren kann, in denen die Bauarbeiten jetzt abgebrochen worden sind, sondern nur in Küstengewässern. Für tiefere Gewässer hat Gazprom noch die „Akademik Tscherskiy“, die jedoch derzeit im Fernen Osten ist und einen Monat bräuchte, um in die Ostsee zu kommen.

Dieses Schiff kann von den USA nicht sanktioniert werden, denn es gehört Gazprom und Gazprom sind US-Sanktionen herzlich egal.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

13 Antworten

  1. Ich verstehe nicht, warum wir immer noch den Begriff „Sanktionen“ verwenden. „Wenn du nicht tust, was wir wollen, dann bestrafen wir dich!“ Das nennt man im deutschen Sprachgebrauch ERPRESSUNG. Warum benutzen wir dann dieses Wort nicht? Das sind Mafiamethoden. Und ja, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Deutschland nur eine Kolonie der USA ist, so ist dieser jetzt erbracht worden. Endlich ist es amtlich, nachdem unsere Politiker Marionetten das bestätigt haben. Und die EU ist nur noch ein Papiertiger ohne eigenes Profil.
    Und wenn uns die Amis jetzt erpressen, dann werden sie es in anderer Sache in 2, 3 oder 5 Jahren wieder tun und ihr giftiges Gas als Druckmittel einsetzen. Wenn ich meine Freunde erpressen würde, hätte ich schnell keine Freunde mehr. Aber Omi Merkel kommt einfach nicht aus dem Hintern der Amis raus. Sorry für diese harten aber wahren Worte.

    1. Zum Titel: Bau von Nord Stream nach US-Sanktionen abgebrochen – Wie geht es weiter mit der Pipeline?

      Man sollte nun wirklich davon ausgehen, dass vorhandene Chinesisch-Russische Schubladenstrategien „step by step“ umgesetzt werden… Die Reaktionen der Europäer auf diese Erpressung ( Insoweit trifft Rainer Hmbrg mit seinem Kommentar „den Nagel auf den Kopf“) lassen den Russen und Chinesen auch gar keine andere Wahl mehr, auch in weiteren wirklichen Großprojekten einzig auf die eigenen Stärken zu bauen.

      Auch Siemens hatte sich nun mal nicht gerade mit Ruhm bekleckert, in der Abwickung der Turbinen für die Krim… und..und …und… Das wird noch „lustig“ aus Sicht der tatsächlichen Denker .., weniger für die EU-Wirtschaft.(!)

      Kommentar zu Tagesschau (at).de (Stand: 21.12.2019 13:26 Uhr)

      https://www.facebook.com/frankingo.gottschlich.1/posts/463903987887559

      Man kann aufgrund der Verharmlosung der Vorfälle, einfach nur noch den Kopf schütteln…..

      Hier wurde durch die Amis ein Präzedenzfall geschaffen: „Dies ist keine Frage der Beziehungen zwischen Gazprom und Naftogaz in der Ukraine. Dies ist keine Frage der Beziehungen zwischen Russland und Europa. Es ist eine Frage einer grundlegenden Änderung der internationalen Funktionsregeln.“

      „Das ist eine neue Qualität der Weltpolitik. Das heißt, Sie – die Amis- brauchen jetzt keine Sanktionen mehr verhängen, sondern direkte Anordnungen an Unternehmen anderer souveräner Länder erteilen und Verträge zwischen anderen souveränen Ländern und Unternehmen beenden. Was bisher virtuell besprochen und im übertragenen Sinne über den „Weltgendarm Vereinigte Staaten“ ausgedrückt wurde, in diesem Fall mit der Einstellung von Nord Stream-2 und der Verhängung von Sanktionen im Militärhaushalt, wird es verdammt traurige Realität.

      Wenn im US-Militärhaushalt Sanktionen verhängt werden, dann müssen wir verstehen, dass dies keine Frage der europäischen Energiesicherheit ist, wie sie sagen, dies ist der Militärhaushalt, es ist eine Bedrohung für die US-Sicherheit. Das heißt, sie nehmen Nord Stream-2 als ihre eigene Bedrohung wahr, als Bedrohung für ihre Dominanz und ihren Einfluss in Europa “.

      Wenn die Amis bis ins letzte Detail mit ihrer Masche durchkommen, dann wird es eine ganz andere Welt geben wie bisher. Nun bin ich davon überzeugt, dass gerade die Hosenazugslady das sehr wohl alles versteht…. und auch alles ihr mögliche tun wird, doch sie stößt an ihre Grenzen dann, wenn sie sie Öffentlichkeit aussen vor lassen will.

      Das ist Krieg, was die Amis da gegen Deutschland führen. (!)

      Nun wird, Pipeline-Bezogen , Putin das schon schaukeln, damit die arbeitet. Doch Sanktionsbezogen werden russische Firmen nun sehr schnell alles selbst bewältigen müssen. Komplett jedes einzelne Ersatzteil selbst bauen müssen KÖNNEN, wenn die Pipeline mittel bis langfristig auch funktionieren soll.

      Was wird also entstehen ? :

      Eine absolut russisch-chinesische Industrie, in dem kein Westunternehmen mehr Zugang haben wird.

      Und die Schweizer – und Italiener – welche heute den Weltmarkt anführen, werden ihre Aktien mittelfristig schon sich an die Wand hängen können und von der GUTEN alten Zeit träumen, dass Verträge , auch eingehalten werden, welche staatlich garantiert waren.

      Die Russen werden das schaffen. Die Chinesen werden das schaffen.

      Alles andere wird sich in dem Segment auflösen, Mittel- bis langfristig.

    2. Für diese Worte brauchst du dich nicht entschuldigen. Nicht nur die Merkel ist eine Arschkriecherin! Der Maas ist doch ein ebensolcher Waschlappen ohne jedes Profil und Rückgrat! Die Transatlantiker haben sich alle als Kollaborateure erwiesen und normalerweise ist das Hochverrat, was hier abläuft! Sie schaden den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zu gunsten einer ausländischen Macht! Und wenn in diversen transatlantischen Medien wie FAZ, WELT oder der Süddeutschen noch herumlamentiert wird, dass man auf Polen oder Balten hätte hören sollen und das das Projekt erst gar nicht hätte beginnen dürfen, dann wird hier nochmals explizit die Unterwerfung unter US-Forderungen aufgestellt! Das Schweigen und die Untätigkeit dieser Hilfsregierung können die USA doch nur als Aufforderung betrachten, künftig nur zu drohen, damit ihre Kolonialverwaltungen in Europa diesen Forderungen nachkommen!

  2. Wenn ich Russe wäre, dann täten mir diese Pipelines in der Seele weh, weil damit nicht nachwachsende russische Rohstoffe in den Westen transferiert werden (sollen).
    Anderseits, als Deutscher, habe ich die BRD und Westeueropa sowieso abgeschrieben. Wenn die Energieimporte teurer werden, dann wird der inzwischen nicht mehr zu verhindernde Kollaps nur ein wenig verzögert aber nicht verhindert.
    Die beste Strategie für Russland wäre es daher, die russische Wirtschaft weiter zu stärken und die noch vorhandenen Energie- und Rohstoffreserven möglichst gut selbst zu nutzen, um den Wohlstand, die Stärke und die Zukunftschancen Russlands zu vergrößern.
    Statt der BRD und Westeuropa Gas und Öl zu verkaufen, wäre die für Russland meines Erachtens beste Strategie, die Energiepreise in der BRD und in Westeuropa möglichst schnell steigen zu lassen, und damit den Amerikanern nach zu geben (und so die Wiederwahl Donald Trumps indirekt zu fördern), während man zugleich attraktive Möglichkeiten zur Auswanderung von qualifizierten westeuropäischen Fachkräften und Unternehmern nach Russland schafft. In http://www.freizahn.de/2017/08/strategie-des-austauschs/ hatte ich darüber schon einmal nachgedacht.
    Zur Auswirkung steigender Energiepreise siehe meinen Artikel http://www.freizahn.de/2019/05/zum-thema-co2-bepreisung/ in dem ich am Beispiel von drei verschieden energieintensiven Methoden des Kühemelkens gezeigt habe, wie steigenden Energiepreise die Produktivität und die Einkommen der Bevölkerung reduzieren.

  3. Sanktionen sind per se mehr ein Akt der Erpressung als einer der Bestrafung. Während eine Strafe eine begrenzte Maßnahme ist (man zahlt eine bestimmte Geldsumme oder sitzt eine bestimmte Zeit im Gefängnis ab, damit ist die Sache erledigt), sind Sanktionen entweder von vornherein zeitlich unbegrenzt oder können beliebig oft verlängert werden, solange das aus Sicht des Sanktionierers erwünschte Ergebnis nicht eintritt. Das qualitativ Neue an den Nordstream-2-Sanktionen ist ihre ungenierte öffentliche Verkündung. Die Amerikaner versuchen gar nicht mehr, den schönen Schein zu wahren. Wenn jetzt die AfD auf die Idee käme, bei den nächsten Wahlen mit einer nationalistischen Anti-USA-Plattform anzutreten, und alle anderen Parteien würden vor den USA kuschen, könnte ich mir vorstellen, dass die AfD nochmal um 10 oder mehr Prozent zulegt.

  4. Das muss man mal logisch weiterdenken. Wenn die USA jetzt alle Firmen „sanktionieren“, mit denen ihre heimische Industrie nicht konkurrieren kann, dann möchte ich sie erst einmal dafür loben, dass sie dies ausnahmsweise mal nicht mit militärischen Mitteln tun.

    Aber der Ansatz an sich ist ja wie zentrale Planwirtschaft aus den finstersten Zeiten! Das lässt hoffen, dass auch in den USA die natürlichen Bewegungen für Wahrheit und Transparenz bald den lang ersehnten Durchbruch schaffen, um ein lächerlich absurdes und durch und durch korruptes System durch ein vernünftigeres zu ersetzen – weil sogar die Parlamentarier das wollen!

    Bis es so weit ist, werden die Sanktionskrieger noch gegen viele Festungen anstürmen müssen, wie beispielsweise gegen Alibaba. Daran werden sie nicht nur scheitern, sondern so elendiglich scheitern, dass sie ihre eigene Wirtschaft völlig ruinieren. Das kann auch ihre Kriegsindustrie nicht mehr auffangen, weil die ja auf Destruktion ausgelegt ist statt auf Konstruktion.

    Ich glaube, dass die Herausforderung für Europa darin besteht, sich nicht mit in diesen Strudel hinunter reißen zu lassen und dass wir uns in dieser Hinsicht auf Unterstützung durch unsere russischen und chinesischen (Geschäfts-) Freunde verlassen können und zwar nicht zuletzt dadurch, dass wir ihre asymmetrische Vorgehensweise – Konstruktivität gegen Destruktivität – kopieren!

    Die Materialien und Werkzeuge von Alibaba in den Händen deutscher Ingenieure sind nicht nur ein wahr gewordener Technikertraum, sondern sie haben einen ähnlichen Effekt wie wenn man beim Schachspielen plötzlich doppelt so viele Zugmöglichkeiten hätte. Das hat Folgen, und zwar äußerst konstruktive.

  5. Ich denke nicht, dass die Pipeline in den nächsten Jahren weiter gebaut wird. Wenn jetzt in 4 Wochen das Spezialschiff von Gasprom ankommen wird, dann wird dieses Schiff schon von den US Marine erwartet.
    Die Besatzung wird dann vor die Wahl gestellt, abhauen oder versenkt zu werden.
    Das beste daran ist, dass wir dann noch die Kosten für den Einsatz mit Gewinn für die Amerikaner tragen müssen.
    Wir bezahlen dafür, dass wir uns erpressen lassen und bedanken uns noch artig dafür.
    Amerika zeigt wieder einmal dem Rest der Welt, dass sie als Partner nichts taugen. Die USA und Europa sind nicht die Welt. Aber der Rest der Welt sieht deutlich, dass selbst treue Partner nicht von den USA verschont werden.
    Wer noch Konten in den USA hat oder ein in Dollar geführtes Konto, der sollte das schnellstmöglich kündigen. Denn dieses Geld kann jederzeit eingefroren werden. Das Beispiel mit der Firma, die für die Verlegung von Rohren sanktioniert werden sollte. Hätte diese Firma keine Konten in den USA, dann könnten die USA diese Firma auch nicht erpressen.

    1. Du hast zuviele Kriegsfilme gesehen.

      Was ich für denkbar halte, wäre Sabotage. Aber ein russisches Schiff am Einfahren in die Ostsee zu hindern, das wäre eine offene Kriegshandlung gegen Russland. Und diesen Schritt werden die USA nicht gehen. Das haben sie noch nicht mal zu Zeiten des Kalten Krieges getan.

      Wozu auch? Sie haben doch ihre Lakaien in der EU! Und die haben doch schon ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem Nordstream2 nur zur Hälfte benutzt werden darf!

  6. Es würde mich nicht wundern, dass die USA neue, noch stärkere Sanktionen verhängen, wenn Russland North Stream II jetzt allein fertigstellt! Diese Waschlappen, oder besser Hochverräter aus der deutschen Merkel-Maas-Regierung haben mit ihrem Nichtstun die USA geradezu aufgefordert, noch rabiater gegen die Pipeline vorzugehen! Es ist einfach erbärmlich, dass diese feige Bande nichts gegen die USA unternimmt, die unsere Energieversorgung gefährden!

  7. Nachdem Russland nun beschlossen hat, North Stream II allein weiterzubauen, gehe ich davon aus, dass die USA weitere, noch schärfere Sanktionen verhängen, wenn die Pipeline in Betrieb gehen soll. Das Nichtstun dieser Waschlappen oder besser Hochverräter in der deutschen Regierung können die USA doch nur als Beleg ansehen, dass die Merkel-Maas-Regierung auch weiterhin nichts gegen US-Sanktionen unternehmen wird! Mir fällt dazu nicht besseres ein, außer dieses Nichtstun als Hochverrat zu bezeichnen, denn die Handlungen der USA verursachen eindeutig Schäden zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürger und dieses Nichtstun dagegen ist das Begünstigen einer ausländischen Macht! Es ist ohnehin erbärmlich, dass diese Regierung sich das bieten lässt und Russland die Pipeline allein zu Ende bauen lässt!

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