Brexit: London sitzt in der Falle und kann nur verlieren, Zufriedenheit in der EU

Sehen wir jetzt das Ende des Brexit-Dramas? Nach der gestrigen Entscheidung in Brüssel sollten wir bis Ende nächster Woche wissen, wie es weitergeht. Aber so oft, wie beim Brexit schon Entscheidungen wieder über den Haufen geworfen worden sind, ist vielleicht noch nicht alles entschieden. Andererseits spricht vieles dafür, dass diese Entscheidung endgültig ist.

Die gestrige Entscheidung ist schnell erklärt: London muss nächste Woche dem Brexit-Abkommen zustimmen, ansonsten fliegt es entweder am 12. April aus der EU oder es muss den Brexit auf lange Zeit verschieben oder ihn ganz absagen. Der Grund ist, dass Großbritannien spätestens am 12. April entscheiden muss, ob es an der Europawahl teilnimmt.

Für die EU gibt es da keinen Verhandlungsspielraum, denn wenn Großbritannien nicht an der Wahl teilnimmt, aber nach der Wahl noch in der EU ist, wären alle Entscheidungen des neuen Parlaments und der neuen EU-Kommission rechtlich fragwürdig oder sogar rechtswidrig. Darum scheint es, dass an diesen Fristen nicht gerüttelt werden kann.

Die EU kann sich entspannt zurücklehnen, denn sie hat ihr Ziel in jedem Fall erreicht: Sie will demonstrieren, dass ein EU-Austritt für ein Land eine Katastrophe ist und etwaige Länder, die auch mit einem Austritt liebäugeln, abschrecken. Das sind zum Beispiel Frankreich, Italien oder Griechenland.

Egal, wie London sich entscheidet, es hat auf ganzer Linie verloren. Ein ungeregelter Brexit dürfte zumindest kurzfristig für Chaos im Lande sorgen, ein geregelter Brexit nach dem beschlossenen Abkommen stellt London ebenfalls vor viele Probleme. Und wenn London den Brexit ganz absagt, dann wird seine Position in der EU zukünftig stark geschwächt sein. Weitere britische Sonderwege, wie in der Vergangenheit, wird es dann sicher nicht mehr geben.

Und mit einer Verschiebung um einige Jahre wäre auch nichts gewonnen. Außerdem müsste die EU dem zustimmen und das ist mehr als fraglich, denn dann könnte London als Vollmitglied der EU jahrelang Entscheidungen blockieren, um so für sich bessere Brexit-Konditionen zu „erpressen“. Kaum vorstellbar, dass Brüssel sich darauf einlässt.

Aber man soll niemals nie sagen, das haben wir in den letzten Brexit-Wochen schon gelernt. Fakt bleibt aber, dass Brüssel sich seine starke Verhandlungsposition nicht nehmen lassen wird und dass Brüssel nur ein Interesse hat: Jeden potenziellen Nachahmer abzuschrecken.

So hat die EU London am ausgestreckten Arm verhungern lassen, was schon lange absehbar war. Und trotz aller Schlagzeilen, die die Dramatik aufzeigen sollten, ist Brüssel stur seinem Kurs gefolgt und hat London nur die Wahl zwischen Pest und Cholera gelassen. Daran wird sich nichts ändern und das müsste auch London langsam verstanden haben.

Andererseits sind in der britischen Politik viele unterwegs, deren Realitätssinn angezweifelt werden muss, wenn derzeit einige sogar nach dem Brexit zur Wiedererrichtung des British Empire aufrufen.

2 Gedanken zu „Brexit: London sitzt in der Falle und kann nur verlieren, Zufriedenheit in der EU“

  1. In vieler Hinsicht ´falsch´, also häufig sogar problemverschärfend (!), Gebautes bedarf beherzten Umbaus, wenn´s entwicklungs-angemessen bleiben soll !

    Wenn Dissoziationen wie der BREXIT bewusst erschwert werden, erhöht das die Friktionen und gefährdet das, was einmal als immerhin ansatzweises ´Friedensprojekt´ auf den Weg gebracht wurde…

    Es ist doch eine fatale Mär, dass allein (EU- bis weltweit) möglichst umfassend einheitliches Handeln angemessene Problem-Bearbeitungen erlaube, wie sie heute anstehen!

    Welt- wie eu-weit einfach nur wechselseitige Anregung zur Vermeidung der mittlerweile irritzigsten Mechanismen – und klug großenteils getrennt gehaltene, sinnvoll geschnittene Binnenmarkt-Räume (!!!) führten (namentlich in allen Umwelt-Fragen !!!) erheblich weiter als unsere Verhandlungs- & Vertrags-/Abkommens-Mantren !!!

    In letzteren wurzelt jederzeit neu belebbarer Unfriede – im Zweifelsfall gar Krieg !!

    An alle, die´s ja vielleicht doch anders wollen … – vielleicht so ? –

    … konkret über eine E U 21 !?

    https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2019/03/20/in-ein-n-e-u-tragendes-morgen-manifest-einer-e-u-buergerin/

  2. Man mag zum Brexit stehen wie man will.
    Es gab eine Volksabstimmung und das Ergebnis besagte „raus aus der EU“. Das im Vorfeld, wie bei allen Wahlen auch, gelogen wurde ist bekannt. Trotzdem wurde der Austritt gestartet anstatt sich die Lügner vor zu nehmen.
    2 Jahre dann aber darauf zu warten das die EU die Folgen der britischen Lügerei vom Tisch wischt hat mit allem zu tun aber nicht mit politischer Weitsicht. Was aber mehr als deutlich wurde, die Regionen des Britisch Empire sind weder kulturell noch wirtschaftlich zusammen gewachsen.
    Wer erinnert sich noch an die Angstmacherei als sich Schottland lösen wollte. Wenn die Schotten das machen dann hätten sie ein ganz neues EU Beitrittsverfahren durchlaufen müssen. Die Zollschranken hätte man förmlich über Nacht errichtet u.s.w.
    Die Brexit Befürworter haben sich weder mit Nordirland noch mit Schottland auseinander gesetzt. Es war doch klar wo in Irland der Grenzverlauf ist. Grob gesagt Egoismus pur war angesagt und nun das große Jammern.
    Nein die EU muß hier als ihre ureigenste Aufgabe, das Wohl der 27 Anderen vertreten und selbst entwickelte Rechte und Pflichten Durchsetzen.

    Ich bin froh wenn die rum Eierei endlich vorbei ist, die Unternehmen und Bürger endlich wissen woran sie sind.

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