Bundesregierung: Warum Berlin in der UNO nicht gegen ein Wettrüsten im Weltall gestimmt hat

Am Dienstag habe ich berichtet, dass Deutschland in der UNO gegen ein Verbot von Waffen im Weltall gestimmt hat. Inzwischen wurde die Regierung auf der Bundespressekonferenz danach gefragt und ich möchte Ihnen die absurde Antwort nicht vorenthalten.

In meinem Artikel zu dem Thema habe ich angemerkt, dass es doch mal eine schöne Frage an die Regierung wäre, warum Deutschland zusammen mit den USA und anderen Nato-Staaten gegen die russische Resolution gestimmt hat, ein Wettrüsten im Weltall zu verhindern. Zur Erinnerung: In der UNO stimmten 124 Staaten für die Resolution. Dagegen haben 41 Länder gestimmt, darunter die USA, Deutschland, Israel und eine Reihe weiterer Länder des Westens.

RT-Deutsch hat meinen Artikel gelesen, denn der Redakteur Florian Warweg hat mir auf Twitter mitgeteilt, dass er die Frage aufgenommen und gestellt habe. Zur Erinnerung: Ich hatte schon einmal Kontakt über Twitter zu Herrn Warweg, als er seine Twitter-Follower um Vorschläge für Fragen an die Regierung gebeten hat. Ich habe damals eine Frage zum Abkommen von Minsk vorgeschlagen und die Antwort der Regierung war atemberaubend blamabel.

Aber auch auf die aktuelle Frage zum Wettrüsten im Weltraum konnte die Regierung keine überzeugende Antwort geben. YouTube scheint als Waffe im Informationskrieg mal wieder kleine Nadelstiche verteilen zu wollen und hat RT-Deutsch bis zum 14. November das Hochladen von Videos verboten, wie man in dem RT-Artikel erfahren kann. Daher kann ich das Video hier nicht verlinken und verweise auf den Artikel von RT-Deutsch, wo Sie das Video anschauen können.

Alternativ können Sie hier das Protokoll der Pressekonferenz zu dem Thema lesen.

Beginn des Zitates:

WARWEG: Am Dienstag stand im Rahmen der laufenden UN-Vollversammlung eine Resolution mit dem Titel „Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum“ zur Abstimmung. Diese wurde auch mit übergroßer Mehrheit über 124 Länder stimmten dafür angenommen. Allerdings habe ich jetzt mit Überraschung festgestellt, dass Deutschland dagegen gestimmt hat. Aus welchen Beweggründen heraus hat die Bundesregierung gegen die große Mehrheit der Staatengemeinschaft gegen Bemühungen zur Verhinderung von Wettrüsten im Weltall gestimmt?

BURGER: Vielen Dank für die Frage. Es gab dazu auch eine Stimmerklärung der EU, die sich nämlich geschlossen gegen diesen Resolutionsentwurf verhalten hat. Grundsätzlich ist es so, dass die Bundesregierung sehr bemüht ist, gemeinsam mit unseren Partnern für das Ziel zu arbeiten, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern. Das tun wir im Rahmen der UN und das tun wir beispielsweise auch im Rahmen der Konferenz zu Zukunftsfragen der Rüstungskontrolle, die wir hier vor einiger Zeit in Berlin ausgerichtet haben.

Den konkreten Resolutionsentwurf, den Sie ansprechen, haben wir aus einem sehr einfachen Grund abgelehnt, nämlich deshalb, weil darin eine aus unserer Sicht völlig sachfremde und nicht sachgerechte Anmerkung über einen der Experten in dem Expertenpanel enthalten war ein Seitenhieb, ein persönlicher Angriff , der aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt war und in dieser Resolution nichts zu suchen hatte.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Das heißt, Sie haben wegen dieses Seitenhiebs gegen einen Experten dagegen gestimmt, aber auch keine alternative Resolution zur Verhinderung von Wettrüsten im Weltall vorgelegt?

BURGER: So funktioniert das in den Vereinten Nationen ja nicht. Vielmehr gibt es einzelne Resolutionspakete, die zur Abstimmung gestellt werden, zu denen man sich dann verhält. In diesem Fall hatten diejenigen, die diese Resolution eingebracht haben, die erwähnte Formulierung hineingeschrieben, die wir wie gesagt, gemeinsam und auch geschlossen im Rahmen der EU abgelehnt haben.

Wir sind an ganz vielen Stellen im UN-System aktiv bemüht, das Thema „Wettrüsten im Weltraum verhindern“ voranzubringen. Wir verfolgen da das darf ich auch ganz offen sagen einen etwas anderen Ansatz als den, der von Russland mit diesem Resolutionsentwurf verfolgt wird. Wir finden, es ist zu eingeschränkt, zu begrenzt, sich sozusagen auf einzelne technische Varianten von Militarisierung des Weltalls zu konzentrieren. Aus unserer Sicht braucht es einen verhaltensbasierten Ansatz, der sich ganz grundsätzlich gegen die Militarisierung des Weltraums wendet.

FRAGE JUNG: Können Sie ganz kurz sagen, um konkret welchen Experten und welchen Seitenhieb es ging?

BURGER: Dazu würde ich Sie gerne auf die Stimmerklärung der EU verweisen, die dazu abgegeben wurde.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber wenn Sie das hier in den Raum stellen, dann können Sie es doch konkretisieren.

BURGER: Ich kann das genau so konkret machen, wie es gestern in der Stimmerklärung gemacht wurde, und das können Sie sehr einfach nachlesen.

FRAGE WARWEG: Die übergroße Mehrheit der Staatengemeinschaft hat ja dafür gestimmt. Wie ordnet das Auswärtige Amt ein, dass sich soweit ich das im Überblick habe außer den USA, Israel und der EU kein anderer Staat gegen diese Bemühungen ausgesprochen hat?

BURGER: Ich glaube, da haben Sie den Kreis nicht ganz richtig wiedergegeben; ich glaube, es müssten noch einige andere gewesen sein, die dagegen gestimmt haben. Ich will hier auch überhaupt nicht das Stimmverhalten von anderen kommentieren, das ist auch nicht meine Aufgabe. Ich habe das Stimmverhalten der Bundesregierung hier erklärt.

Ende des Zitats

Die Bundesregierung begründet ihre Ablehnung des Resolution also damit, dass in dem Text ein Seitenhieb auf einen Experten enthalten sei. Da muss man sich zwangsläufig fragen, wie die deutsche Regierung ihre Prioritäten setzt, wenn ihr ein – aus ihrer Sicht – ungerechtfertigter Kommentar gegen einen Experten wichtiger ist, als die Verhinderung eines Wettrüstens im Weltall.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.