Das russische Außenministerium über die Einschränkung der Pressefreiheit in Frankreich
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat auf ihrer gestrigen Pressekonferenz über die Einschränkungen der Pressefreiheit gesprochen, die in Frankreich beschlossen wurden. Dabei kommentierte sie auch die Reaktion der OSZE auf das neue französische Mediengesetz. Ich habe die offizielle Erklärung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit veröffentlichte nach langem Schweigen seine Einschätzung über die französischen Gesetze zur Bekämpfung von Informationsmanipulation, auf die wir seit ihrer Verabschiedung durch das französische Parlament am 20. November 2018 wiederholt hingewiesen haben.
Erinnern wir uns daran, dass der französische Oberste Rat für Audiovisuelle Medien nach den rechtlichen Neuerungen im Land die Befugnis hat, die Arbeit von Medien, die angeblich „Fake News“ verbreiten, im Zeitraum von drei Monaten vor anstehenden Wahlen auszusetzen. Digitale Plattformen verpflichten sich außerdem, Maßnahmen gegen die Verbreitung von „Desinformation“ im Internet zu ergreifen und dem Rat jährlich über die geleistete Arbeit zu berichten.
Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Gesetze vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskriminierung der russischen Medien in Frankreich wie der Wunsch des offiziellen Paris aussehen, die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass der Informationsraum unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation von unangenehmen Standpunkten befreit wird. Alle unsere Fragen, Vorschläge und Anfragen, den Medien konkrete Materialien zur Verfügung zu stellen, insbesondere den russischen, die als „Fake News“ oder Falschinformationen angesehen werden konnten, blieben ungehört. Nichts wurde uns übermittelt. Es ist auch bekannt, dass das Gesetz von einigen Experten, journalistischen Vereinigungen und NGOs des Landes, darunter auch französische Zeitungen wie Le Monde und Figaro, kritisiert wurde.
Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit beschränkte sich in seiner Einschätzung de facto auf Kritik an grundsätzlichen Momenten und wies darauf hin, dass die verabschiedeten Gesetze nicht den internationalen Verpflichtungen Frankreichs widersprachen und angeblich ausschließlich auf den Schutz demokratischer Institutionen vor der Gefahr von Fälschungen abzielten. Auf keinen Fall wollen wir uns in die Arbeit oder in die Position des OSZE-Vertreters für Medienfreiheit einmischen, wir möchten jedoch unsere Einschätzungen mitteilen.
Tatsache ist, dass eine solche Herangehensweise bei der französischen Gesetzgebung und die Reaktionszeit des Vertreters der OSZE in starkem Widerspruch steht zu seiner eindeutig negativen Haltung gegenüber den Gesetzesentwürfen über die Verantwortung für die Veröffentlichung ungenauer Informationen in den Medien und die Beleidigung des Staates im Internet, über die in Russland diskutiert werden. Immerhin dauerte es zwei Monate bis es eine offizielle Reaktion der OSZE gab, obwohl die Gesetze schon bekannt waren und an ihnen gearbeitet wurde. Trotz der Tatsache, dass sich die russische Gesetzgebungsinitiativen nur im Stadium der Expertendiskussion befinden, beeilte sich der OSZE-Beauftragte in diesem Fall, ohne auf die Ergebnisse zu warten, in aller Öffentlichkeit, seine Besorgnis über eine mögliche Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland und eine verstärkte Selbstzensur öffentlich zu äußern. Warum eine solche Doppelmoral? Warum sehen wir nach der Annahme des französischen Gesetzes, das eindeutig die Medien in allem einschränkt, erst nach zwei Monaten eine so harmlose Reaktion? Gleichzeitig wird eine eindeutige Übereinstimmung dieser französischen Gesetze mit den allgemeinen Grundsätzen und Normen der Medienregulierung konstatiert. Warum erscheint die Reaktion bei Russland blitzschnell, regelrecht eine Stunde nach der ersten Nachricht? Warum fragt im Falle Russlands niemand nach einer Experteneinschätzung? Das ist sehr merkwürdig. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Institution des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit kein Instrument für politische Spielchen, Druck oder politische Erpressung werden darf. Wir möchten, dass dieses Institut für alle gültige gemeinsame Standards anwendet. Unserer Meinung nach sollte Objektivität das Hauptziel sein, dem sich der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit als Person verschrieben hat, der eine Reihe von offiziellen Befugnissen hat.
Wir gehen von der Notwendigkeit aus, die Unparteilichkeit der Arbeit des Büros des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit unabhängig von der Staatsangehörigkeit sicherzustellen.
Ende der Übersetzung
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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