Das russische Außenministerium über Vertuschungen der Niederlande bei den Ermittlungen zu MH17
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz über ein Gerichtsurteil berichtet, dass es der niederländischen Regierung erlaubt, für der Ermittlungen wichtige Informationen zum Absturz von MH17 über der Ukraine geheim zu halten. Ich habe die Erklärung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Es wurde eine Frage zur russischen Zusammenarbeit mit Australien und den Niederlanden gestellt, die, ohne auf das Ende der strafrechtlichen Ermittlungen der Joint Investigation Group (JCC) zu warten, versucht haben, Russland die Verantwortung für den Absturz von MH17 aufzuerlegen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es damals um mögliche trilaterale Konsultationen zwischen Russland einerseits und Australien und den Niederlanden andererseits ging, denen wir übrigens zugestimmt haben. Natürlich unter der Voraussetzung, dass sich der Fokus auf das gesamte Spektrum der Fragen konzentrieren wird, die mit dem Absturz der Boeing in der Ukraine zusammenhängen.
Ich möchte noch einmal betonen, dass die russische Seite diesen Konsultationen mit den Niederlanden und Australien zugestimmt hat. Dies ist ein entscheidender Punkt.
Wie Sie wissen, haben die Vertreter dieser Länder wiederholt versucht, Russland grundlos der Ablehnung der Zusammenarbeit zu beschuldigen, obwohl unser Land in Wirklichkeit nicht nur bereit war, mit den Niederlanden und Australien oder mit dem JCC zusammenzuarbeiten, sondern auch einen großen Beitrag zur Wahrheitsfindung über die Tragödie vom 17. Juli 2014 geleistet hat.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein sehr ausführliches Interview lenken, das der stellvertretende Generalstaatsanwalt von Russland Vinnichenko am Montag der Nachrichtenagentur RIA Novosti gegeben hat. https://ria.ru/20190121/1549650959.html
In dem Interview bestätigte er, dass die russische Seite mit der Generalstaatsanwaltschaft der Niederlande aktiv zusammen arbeitete, alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellte, alle Anforderungen des JCC erfüllte und der internationalen Untersuchung eine beeindruckende Menge wichtiger Daten übermittelte. Ich möchte betonen, dass dies geheime Informationen über russische militärische Ausrüstung einschloss, die extra dafür freigegeben wurden, sowie primäre Radardaten und Unterlagen zum Nachweis der ukrainischen Herkunft der Rakete, die den Flug MH17 abgeschossen hat.
Was passiert währenddessen in den Niederlanden? Die niederländischen Behörden fordern von der russischen Seite die Antwort auf – wie wir dachten – vollständig beantwortete Fragen der Ermittler und weigern sich gleichzeitig, ihre Geheimnisse preis zugeben, die bei den Ermittlungen von Nutzen sein könnten.
Seit 2015 dauern die Rechtsstreitigkeiten zwischen drei niederländischen Zeitungen und der niederländischen Regierung an. Journalisten versuchten vor Gericht, ihre Regierung dazu zu zwingen, der Öffentlichkeit und den Ermittlern Transkriptionen von Kabinettssitzungen über den Absturz des Flugs MH17 sowie von Treffen mit Experten zur Verfügung zu stellen, die die Arbeit der niederländischen Behörden in den Tagen der Katastrophe bewerteten.
Die niederländische Regierung wollte dies nicht freiwillig herausgeben. Und in der vergangenen Woche hat der niederländische Staatsrat – die höchste mit den Befugnissen des Verfassungsgerichts befasste Justizbehörde – der Angelegenheit ein Ende gesetzt und die Position der Regierung vollständig übernommen. Nach dem Beschluss des Staatsrates müssen diese Materialien jetzt überhaupt nicht veröffentlicht werden. Wie war das mit der Transparenz? Wie steht es um die Transparenz der Untersuchung des Absturzes des malaysischen Verkehrsflugzeugs? Was ist mit der Redefreiheit? Wie steht es um das Rechten von Journalisten und Medien, Daten, Materialien und Informationen über die Tragödie zu erhalten, die eine ganze Reihe von Ländern betrifft? Sehen wir hier nicht den Versuch der niederländischen Behörden, alles zu vertuschen, was die offizielle Version des Absturzes des Fluges MH17 nicht unterstützt?
Ende der Übersetzung
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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