Das russische Außenministerium über Beschränkungen der Pressefreiheit für russische Medien im Westen

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat sich am Donnerstag wieder zur Situation der russischen Medien in Frankreich geäußert, wo russische Journalisten inzwischen sogar Drohbriefe erhalten. Der Westen pocht immer auf die Pressefreiheit, aber das scheint nicht für russische Medien zu gelten. In den letzten Wochen hat das russische Außenministerium immer wieder über dieses Thema berichtet, alle getroffenen Aussagen sind nachprüfbar und objektiv wahr.

In fast jeder zweiten Pressekonferenz des russischen Außenministeriums ist das Thema „Pressefreiheit im Westen“ inzwischen Bestandteil offizieller Erklärungen, allein in diesem Jahr gab es dazu sechs offizielle Erklärungen des russischen Außenministeriums. Zwei betrafen Deutschland, einmal ging es um Radio-Sendelizenzen und einmal um Desinformation in deutschen Medien.

Auch zu Kanada gab es in diesem Jahr schon eine offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums, nachdem es russischen Journalisten eine Akkreditierung ohne Angaben von Gründen verweigert hatte.

Auch in sozialen Netzwerken wird die Arbeit russischer Journalisten behindert, das russische Fernsehen berichtete im Februar über die Löschung mehrerer sehr populärer Facebook-Seiten von RT-Journalisten mit Millionen von Followern.

Die Verletzungen von Menschenrechten im Westen sind inzwischen so gravierend, dass das russische Außenministerium dazu ein „Weißbuch“ veröffentlicht hat, in dem auch die Situation der Presse- Meinungsfreiheit in westlichen Ländern viel Raum einnimmt.

Noch dramatischer ist die Situation in Frankreich, dies ist schon die dritte Erklärung in diesem Jahr zu Frankreich. In Verbindung mit den Protesten der Gelbwesten hat Frankreich nicht nur das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt, sondern auch die ungehinderte Arbeit der Medien. Ein besonderer Dorn im Auge scheint der französischen Regierung zu sein, dass Russia Today einfach unkommentierte Live-Streams der Proteste sendet, wobei mir nicht klar ist, was an einem unkommentierten Live-Stream „Fake-News“ sein soll. Darüber hat sich das russische Außenministerium Ende Januar und Anfang März bereits beschwert, heute nun schon zum dritten Mal.

Ich habe die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums zu diesem Thema übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Situation unserer Medien in Frankreich verschlechtert sich weiter. Wir haben wiederholt betont, dass der Elysee-Palast konsequent und systematisch diskriminierende Schritte gegen die im Land akkreditierten russischen Journalisten unternommen hat. Darüber hinaus wird eine solche Politik von feindseligen öffentlichen Äußerungen gegen sie von französischen Regierungsvertretern begleitet, einschließlich des Präsidenten Macron, der vor kurzem vorgeschlagen hat, eine Agentur für den Schutz der Demokratie zu schaffen, um Informationen von außerhalb der EU zu bekämpfen, vor allem aus Moskaus. All dies führt zur Schaffung eines vergifteten Klimas des Misstrauens rund um unsere Medien. Das ist Teil der Propaganda, die in Westeuropa, vor allem in Frankreich, jetzt leider Fahrt aufnimmt.

Vor diesem Hintergrund erhielt der TV-Sender „Russia Today France“ am 19. März einen anonymen Drohbrief an die Adresse seiner Journalisten. Vor allem drohte der unbekannte Verfasser des Briefes der Chefin des Senders, Frau Fedorova, mit dem Tod. Zuvor hatte die Redaktion nach Angaben der Chefredakteurin Frau Simonyan auch Drohbriefe und Anrufe von anderen Personen erhalten, die die Schließung des Kanals forderten.

All dies ist eine direkte Folge der völlig unverantwortlichen und antidemokratischen Äußerungen französischer Vertreter, die Medien in den Augen der Öffentlichkeit in „richtige“ und „falsche“ Medien einteilen wollen. Diese Politik des offiziellen Paris führt zu Hass und Radikalismus gegen Journalisten, was ihre persönliche Sicherheit bedroht, die angesichts der Meldungen, die wir erhalten, bereits viel zu wünschen übrig lässt. Aus Paris hören wir, wie unsere Medien bei Demonstrationen von der Polizei physisch angegriffen werden, anstatt die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten, wie es kürzlich in der OSZE vereinbart wurde. Ich möchte darauf hinweisen, dass russische Journalisten in Frankreich versuchen, wirklich objektiv zu sein. Sie riskieren ihre Gesundheit, wenn sie Berichte von Demonstrationen machen, wobei sie nur ihre Kameras einschalten und eine Live-Übertragung von dem, was sie auf Straßen von Paris sehen, in sozialen Netzwerken veröffentlichen, ohne es mit nur einem Wort zu kommentieren. Was ist daran verwerflich? Was ist daran falsch?

Darüber hinaus sind die Berichte des französischen „Russia Today“ eine wichtige Informationsquelle für die französische Regierung selbst, wie ich aus zuverlässiger Quelle weiß. Trotzdem wirft das offizielle Paris den russischen Journalisten weiterhin Propaganda und voreingenommene Berichterstattung über Proteste vor.

Die französische Regierung verzögert die Ausstellung von Presseausweisen an Sputnik Frankreich und beraubt sie damit der Möglichkeit, ihre berufliche Tätigkeit effektiv auszuüben. Ich möchte auch daran erinnern, dass die französischen Medien in Russland völlig ungehindert arbeiten und von der Regierung nicht behindert werden, während ihre Berichte von Falschmeldungen strotzen, die wir der französischen Seite gemeldet haben. Wir haben diese Berichte in der entsprechenden Rubrik auf unserer Seite als unbestätigte oder wissentlich falsche Informationen veröffentlicht. Wir betonen in diesem Zusammenhang noch einmal unser Recht, darauf zu reagieren, wenn sich die Situation der russischen Medien in Frankreich nicht verbessert.

Wieder einmal erinnern wir die französische Seite an ihre internationalen Verpflichtungen, die Sicherheit von Journalisten, die Meinungsfreiheit und den gleichberechtigten Zugang zu Informationen für alle zu gewährleisten. Wir würden auch vom OSZE-Verantwortlichen für Pressefreiheit, Harlem Désir, der im Zusammenhang mit diesen Vorfällen eine kurze Botschaft deklarativer Natur in sozialen Netzwerken veröffentlicht hat, eine substanziellere Antwort erwarten, weil sich die genannten Fälle immer mehr häufen. Die Situation rund um die russischen Medien in Frankreich und die Hetze, die gegen sie von Teilen des französischen Establishments betrieben wird, wird unerträglich.

Ende der Übersetzung

Die Sprecherin hat in dieser Erklärung mitgeteilt, dass es eine Rubrik auf der Seite russischen Außenministeriums gibt, in der Fake-News über Russland gelistet sind. Diese Rubrik gibt auf Russisch, eine abgespeckte Version mit weniger Meldungen auch auf Englisch, aber leider gibt es diese Rubrik nicht auf Deutsch.

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die internationalen Fragen blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Dort gibt es auch ein Kapitel über die (westlichen) Medien, zu denen Putin sich sehr kritisch geäußert hat.

4 Gedanken zu „Das russische Außenministerium über Beschränkungen der Pressefreiheit für russische Medien im Westen“

  1. Egon W. Kreutzer hat auf seiner Internetseite „Antides.de“ dazu einen passenden Kommentar geschrieben. Alle Diktaturen auf der Welt haben versucht Medien, die nicht die Propaganda der eigenen Regierung mitzutragen zu verbieten.
    Im 3. Reich waren es die englischen Sender, die auf Deutsch gesendet haben um die Menschen in Deutschland eine andere Sicht zu ermöglichen. Keiner würde heute behaupten, dass dies Fake News waren.
    In der DDR ist das Westfernsehn verboten worden. Eltern hatten Angst von den eigenen Kindern verraten zu werden, wenn diese sich heimlich die West Nachrichten angesehen haben.
    Viele Menschen in der EU sind bereits dazu übergegangen, die Nachrichten wie die Menschen in der DDR zu sehen. Wir fragen uns nicht mehr, ob das was da gesagt wird der Wahrheit entspricht, sondern wir fragen uns warum sie uns das erzählen.
    Es ist schon gut, dass die EU Politiker sich nicht so gut mit dem Internet auskennen. Ich kann nur jeden raten in naher Zukunft auf einen Internetzugang mit Servern im Ausland zu setzten. Diese sollten dann aber auch in Ländern sein, auf die die „Westliche Wertegemeinschaft“ keinen Einfluss hat.
    Nur damit können wir noch ungefilterte Informationen nutzen. Das neu abgeschlossen Gesetzt zum Urheberrecht wird uns dann nicht stören.
    Wir werden dann diese Dinge heimlich nutzen. Zum Eindämmen dieser heimlicher Konsumenten ausländischer Medien ist bereits eine Gestapo oder Stasi auf EU Ebene gegründet worden. Derzeit ist diese Organisation in Frankreich gegen die Gelbwesten im Einsatz.
    Im richtigen Licht betrachtet haben wir die DDR 2.0 oder aber die EUDSSR schon lange. Es fehlt nur noch die Einschränkung der Reisefreiheit.

    1. “ Im richtigen Licht betrachtet haben wir die DDR 2.0 oder aber die EUDSSR schon lange. “

      Was wir jetzt haben hat weder etwas mit DDR noch mit EUDSSR zu tun weil staatliche/politische Kontrolle eines Gesellschaftssystem etwas ganz anderes ist als militärische/privatwirtschaftliche Indoktrination.
      Warum wird Russland von den System Medien runter gemacht, warum wurde der halbe Nahe Osten zerbombt, warum wird jetzt Venezuela in einen Bürgerkrieg gezogen, warum der Handelskrieg mit China, warum das alles? Wer ist der Nutznießer?
      Demokratie, Freiheit und Menschenrechte sind da wohl nicht die Gewinner.
      Nein, der Mensch der von Demokratie, Freiheit und Menschenrechte träumt wird aus dem Weg geräumt durch Meinungsdiktat, durch finanzieller Erpressung und notfalls durch Krieg und Vertreibung.
      Auch hier gilt “ folge dem Geld „.
      Es gibt an/in jedem Land ganz sicher Dinge die man kritisieren kann aber nur im äußersten Notfall ist Waffengewalt vorgesehen gewesen, heute ist Waffengewalt eine Art Zahlungsmittel der Mächtigen. Und dieses Zahlungsmittel wird immer unverholener eingesetzt. Dazu diktiert die NATO der Politik die Ziele die zu erreichen sind. Sowohl militärische, politische als auch wirtschaftliche Propaganda ist Mittel zum Zweck der Vermögensverschiebung von unten nach oben.

      Das vergleichen von Stasi mit dem was sich heute abspielt hinkt im geschichtlichen Kontext auch dahin gehend das der geübte DDR Bürger wusste wo Grenzen sind und diese Grenzen jahrelang immer weiter verschoben wurden bis zu 1989. Der Alltag bestimmte die Verschiebung der Grenzen von innen heraus.

      Mich verärgert es immer wenn so getan wird als hätten die DDR Bürger täglich zähneklappernd wegen der Stasi an den Grenzen gestanden und um Freiheit gewinselt. Nein, die Allermeisten hatten ihren täglichen Aufreger wegen Versorgungslücken, gingen ihrer Arbeit nach und lebten ihr Leben. Man machte Urlaub was die Geldbörse zuließ und gut war es. Nach dem Mauerfall wollten viele nur eine andere DDR das weis ich noch aus meiner Zeit in der Bürgerbewegung.
      Ja es gab die STASI genau so wie es den BND oder CIA oder FBI gibt. Diese Organisationen haben ihre Aufgaben und die werden ausgeführt. Nach heutigem Wissen darf der geübte Bundesbürger ruhig davon ausgehen das sein Dienst nicht besser war/ist als die Stasi. Denn nur durch den Mauerfall kam das Wissen über die Tätigkeiten an die breiten Massen und mit ihr die Erkenntnis das man auch nicht besser ist.
      Diesen Erkenntnisgewinn verdanken wir heute Menschen hinter WikiLaeks, Snowden oder Manning und den unzähligen Unbekannten die der Spur des Geldes folgten.
      Alles schon vergessen oder nicht so schlimm weil wir ja die Guten sind?
      Die Reaktionen der angeblichen demokratischen Staaten darauf waren gefilterte Böse, die es zu bestrafen galt aber doch nicht alle Genannten und schon gar nicht Gesetze die dies ermöglichen streichen bzw ändern. So etwas ist eine Doppelmoral die sich durch alle politischen Parteien und Institutionen zieht.

      Heute werden die Grenzen von außen diktiert und nach und nach immer kleinere Grenzgebiete geschaffen.
      Ganz gleich was die Menschen wollen z.b. Meinungsfreiheit, friedliches Miteinander, fairer Handel steht im Widerspruch zur Geld-Elite und deshalb gibt es Gesinnungskontrolle, Zensur und Überwachung.
      Selbst die Reisefreiheit wird nach und nach beschnitten durch Visa-Entzug oder Verweigerung. Hinzu kommt noch die verdeckte Beschränkung wegen Drittstaaten die selbst schon die Berufsfreiheit beschränken.

      Wenn die Leine immer kürzer wird, wird irgend wann zurück gebissen und deshalb wird die Leine so schnell verkürzt das es kein Beißen mehr gibt. Dieser Prozess wird unter dem Deckmantel von Fake News, Russen Propaganda und Hate Speech verkauft.
      Wie erfolgreich das ist kann man gut in Foren studieren.

      Wir haben System Medien die sich selbst kontrollieren und das Ergebnis ist so zu sagen frei von Meinungsbildung.
      Das setzt sich fort im Bildungsbereich bis weit in alle Bereiche des Lebens.

      “ Ein voller Bauch studiert nicht gern – ein leerer noch weniger. “
      © Helmut Glaßl
      Dieses Zitat auf heute angewendet bedeutet; so lange es mir gut geht zerbreche ich mir nicht den Kopf und denen mit dem leerem Bauch bleibt am Ende der Reissack im Flüchtlingslager als humanitäre Geste.

      Da z.B. RT oder andere unabhängige Medien dieses Spiel durchkreuzen werden sie mit allen demokratischen und auch illegalen Mitteln bekämpft.
      Politischer Mord ist Alltagstauglich geworden und dient dem Machterhalt. Deshalb schickt man Botschafter und Außenminister um einen guten Reporter aus dem Gefängnis zu holen und den Anderen macht man zum Opferlamm für „höhere Ziele“.
      Früher gab es „unabhängige eingebettete Journalisten“, diese wurden durch „unabhängige Terror Volks Reporter“ ersetzt bis wieder echte unabhängige Reporter Wahrheiten bebilderten.

    2. @Hugross
      „In der DDR ist das Westfernsehn verboten worden. Eltern hatten Angst von den eigenen Kindern verraten zu werden, wenn diese sich heimlich die West Nachrichten angesehen haben.“
      Was ist denn das für ein Schwachsinn! In der DDR war das Westfernsehen nicht verboten. Die Dächer der Häuser waren für alle weit sichtbar voller Westantennen! Das einzige, was ich einmal gehört hatte, war, dass die FDJ irgendwann einmal eine Pro­pa­gan­da­kam­pa­g­ne gegen das Westfernsehen durchgeführt hatte. Da haben aber alle nur darüber gelacht…

      1. Ich kann mich noch gut daran erinnern wie der RF Techniker beim offiziellen Aufschalten des „verbotenen“ Westfernsehens meinte, dass ich nun auch „Schweinchen Dick“ sehen kann. Das müsste Mitte der 70er gewesen sein.
        und davor schaute man auch schon die „Feindsender“ vielleicht nicht offiziell.

        Die „Aktion Ochsenkopf“, bei der FDJ-Trupps TV-Antennen von den Dächern holten, blieb aber eine Episode, weil das Westfernsehen rund um Berlin und an der Grenze per Zimmerantenne zu empfangen war, weil die Demontierer das Basteltalent der DDR-Bürger unterschätzten und weil die Übergriffe die Stimmung im Land verschlechterten.

        „Die ARD konnte nicht alle DDR-Bürger erreichen. Der Deutsche Fernsehfunk stellte bei seinen ersten repräsentativen Umfragen Mitte der 1960er Jahre fest, dass 85 Prozent der Zuschauer Westsendungen sehen konnten, und bestätigte damit Empfangsmessungen der Deutschen Post.[6] 1977 lag der entsprechende Wert bei 90 Prozent. Allerdings hatten viele Haushalte nur ein Westprogramm, und die Bildqualität war nicht überall so gut wie im Grenzgebiet oder rund um Berlin und hing teilweise vom Wetter ab. “
        http://www.bpb.de/apuz/32753/die-ard-in-der-ddr?p=all

Schreibe einen Kommentar