Das russische Außenministerium über die Einschränkungen der Pressefreiheit im Westen

Bei der regelmäßigen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums hat die Sprecherin heute wieder das Thema Pressefreiheit behandelt und leicht überprüfbare Vergleiche gezogen.

Sie hat die Situation ausländischer Journalisten in verschiedenen Ländern verglichen und wie frei sie in verschiedenen Ländern arbeiten und berichten können. Das Ergebnis macht nachdenklich, zumal sich alle Beispiele überprüfen lassen und all das, was sie erzählt daher wahr ist. Wer es nicht glaubt, sollte ihrer Aufforderung folgen, und alles selbst überprüfen.

Ich habe diese offizielle russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wir sehen eine Lawine von Anschuldigungen des Westens gegen Russland, das angeblich die Meinungsfreiheit bekämpft und Journalisten verfolgt. Wieder einmal haben unsere ausländischen Partner gezeigt, dass sie den Oberlehrer spielen und versuchen, der ganzen Welt demokratische Werte beizubringen, ohne dabei zu bemerken, was bei Ihnen zu Hause geschieht. Und das, obwohl Russland ein souveräner Staat und ein aktives Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist, das allen übernommenen internationalen und vertraglichen Verpflichtungen treu nachkommt. Solche unbegründeten Anschuldigungen gegen einen souveränen Staat sind inakzeptabel.

Übrigens bin ich gestern im Internet darauf aufmerksam geworden, dass die Fragen, die ausländische Korrespondenten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den jüngsten Pressekonferenzen insbesondere in Bezug auf die Demokratie gestellt haben, alle identisch, wie aus einer Feder, waren. (Anm. d. Übers.: In der Tat habe ich das auch bemerkt und habe über diese sich eins zu eins wiederholenden Fragen bei meinen Berichten zu den Pressekonferenzen Putins mit den Präsidenten Frankreichs und Finnlands letzte Woche daher nicht zwei Mal berichtet) Da dieses Thema für die westliche Gemeinschaft so interessant ist, lassen Sie uns eine schnelle Analyse dessen machen, was in dieser Frage vor sich geht.

In den Vereinigten Staaten gilt weiterhin das FARA-Gesetz, das in erster Linie unsere Medien und ihre amerikanischen Partner, die mit russischen Journalisten zusammen arbeiten, dazu zwingt, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren, was ihre berufliche Tätigkeit direkt behindert. Das heißt, nachdem die russischen Medien in den Vereinigten Staaten den Status des „ausländischen Agenten“ erhalten haben, ist ihre journalistische Tätigkeit schwierig bis unmöglich. Dies ist nicht nur eine finanzielle Belastung, sondern blockiert die journalistische Arbeit durch eine Reihe von Anforderungen und Schwierigkeiten in der Praxis. Darüber hinaus nimmt die Internetzensur unter dem Vorwand zu, „Kreml-Propaganda“ zu bekämpfen und die richtigen Bedingungen für Wahlen zu gewährleisten. Ein Beispiel: Im Januar wurden Hunderte von Konten mit Verbindung zu Russland von Facebook gelöscht, darunter sieben Seiten der Nachrichtenagentur Sputnik. Wir haben wiederholt die Blockade anderer russischer Medien in sozialen Netzwerken kommentiert. Später wurden sie wieder freigeschaltet, aber auf die eine oder andere Weise wurde ihre Arbeit schwer beschädigt.

Im Vereinigten Königreich eskaliert die Atmosphäre der Feindseligkeit in den dortigen Medien weiter und muss bereits „toxisch“ genannt werden, denn es gibt de facto ein striktes Verbot für das politische Establishment, für Beamte und Experten, mit russischen Journalisten zu sprechen. Und vor kurzem hat sich das britische „liberale“ politische System in seiner ganzen Pracht gezeigt: Die nationale Medienaufsichtsbehörde „Ofcom“ hat ohne Gerichtsbeschluss gegen den Fernsehsender „RT“ eine Geldstrafe von 200.000 Euro für angeblich voreingenommene Berichterstattung, die vom 17. März bis 26. April 2018 ausgestrahlt wurde, verhängt. Ich erinnere daran, dass diese Struktur zu einem Strafinstrument für die russischen Medien geworden ist.

Frankreich kämpft sogar aktiv um die Führungsrolle bei der Unterdrückung der Pressefreiheit. Seit mehr als einem Jahr hat das Land keine Presseausweise für Journalisten von Sputnik und RT, die in Frankreich arbeiten, ausgestellt. Ihnen wird systematisch die Akkreditierung für offizielle Veranstaltungen verweigert. Auch werden sie regelmäßig bei der Überquerung der französischen Grenze streng kontrolliert, auch wenn sie sich innerhalb der EU bewegen. Französische Beamte kennen keine Zurückhaltung, was dort aber mit dem Gesetz Einklang steht, wenn sie den russischen Medien Propaganda und Desinformationen vorwerfen. Die Beamten stellen die russischen Medien sogar auf eine Stufe mit rechtsextremen Bewegungen in Frankreich, was mit gesundem Menschenverstand nicht mehr zu verstehen ist.

Berlin bemüht sich auch, die russischen Medien in den Augen des lokalen Publikums zu einer Bedrohung zu machen. Kürzlich wurden drei Tochterfirmen von RT Dienstleistungen durch deutsche Banken verweigert. Um diesen Akt der Diskriminierung zu beenden, mussten wir diplomatische Kanäle auf höchster Ebene nutzen, da sich die Situation dramatisch zuspitzte. Jeden Tag – und die gestrige Pressekonferenz des deutschen Außenministers Maas in Moskau hat es wieder gezeigt – hören wir von unseren deutschen Partnern und den deutschen Medien über so wichtige Themen der modernen Welt wie Freiheit, gleichberechtigten Zugang zu Informationen, Zensurverbot und so weiter. Das Ergebnis ist, dass eine Reihe russischer Medien die ganze Palette von Strafmaßnahmen erleben: von einer öffentlichen, durch nichts belegten, aggressiven Rhetorik gegen sie, über die Belästigung bestimmter Journalisten bis hin zu finanziellen und rechtlichen Einschränkungen.

Über das Baltikum sollten wir besser gar nicht erst sprechen. Russischsprachige Medien werden in Lettland und Litauen seit langem systematisch verfolgt. Eine der letzten Meldungen dazu: Im Juli beschloss die litauische Regulierungsbehörde, die Webseite der Agentur „Sputnik Litauen“ zu sperren und die lettischen Behörden blockierten die Webseiten „Baltnews.lv“ und „Russia Today“.

Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Am Meisten mag ich es, wenn westliche Partner, wenn sie nach Moskau kommen oder sich mit russischen Delegationen im Ausland treffen, Fragen stellen, wie: „Was habt Ihr denn? Wo sind die konkreten Beispiele?“ Wir geben diese Beispiele jede Woche. Wir haben Dutzende Briefe an die OSZE geschickt. Unser Ständiger Vertreter bei der OSZE, Lukaschevitsch, spricht diese Fragen regelmäßig als Diskussionsthemen bei dieser Organisation an.

Diese genannten Tatsachen machen deutlich, dass die Rhetorik über westliche Bedenken hinsichtlich der Achtung demokratischer Prinzipien und der Redefreiheit entweder Demagogie oder Heuchelei oder ein Instrument zur Unterdrückung abweichender Meinungen ist.

Ich möchte betonen, dass wir über direkte Verstöße unserer westlichen Partner gegen ihre übernommenen politischen Verpflichtungen sprechen. Heute werde ich die entsprechenden Dokumente auflisten, die von westlichen Regierungen verletzt werden, wenn sie die genannten Aktivitäten gegen russische Medien durchführen.

Das sind die Schlussakte von Helsinki der KSZE von 1975, die Dokumente des Wiener Treffens der KSZE von 1986, die Tagungen von Kopenhagen 1990 und Moskau 1991 und der „Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE“. Dort haben sie schwarz auf weiß erklärt, dass sich die Vertragsstaaten verpflichtet haben, „die freie Verbreitung aller Formen von Informationen zu erleichtern, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit anderen Ländern zu fördern und die Bedingungen zu verbessern, unter denen Journalisten aus einem Vertragsstaat in einem anderen Vertragsstaat ihre berufliche Tätigkeit ausüben.“

Sie können nun eine Frage stellen: Wir sprechen über die 70er und 80er Jahre, und die Organisation hieß damals anders, vielleicht gibt es etwas Neues? Ja, das gibt es. Den ersten Kernpunkt des Beschlusses des OSZE-Außenministerrates Nr. 3/18, der im Dezember 2018 in Mailand angenommen wurde. Er fordert alle OSZE-Mitgliedstaaten auf, „alle OSZE-Verpflichtungen und internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Meinungs- und Medienfreiheit vollständig zu erfüllen, namentlich durch Achtung, Ermutigung und Schutz der Freiheit, Informationen unabhängig von den nationalen Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Wir fordern die Partner auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und dies sowohl im Einklang mit dem Völkerrecht, als auch mit dem nationalen Recht zu tun.

Ich möchte Sie an die gestrige Pressekonferenz nach den Gesprächen zwischen den Außenministern Russlands und Deutschlands erinnern. Es gab eine Journalistenfrage zur Einschätzung der innenpolitischen Lage und der Proteste, die in Moskau stattfanden.

Wir haben wiederholt konkrete Beispiele genannt und darauf hingewiesen, dass wir jede ausländische Einmischung in die internen Prozesse in unserem Land, auch durch Medien, für inakzeptabel halten. Medien sollten nicht zu einem Instrument der Beteiligung an den internen politischen Prozessen eines Staates werden, dem sie nicht angehören, vor allem, wenn diese Medien aus den Staatshaushalten anderer Länder finanziert werden.

Trotz konkreter Fakten ignoriert die Geschäftsführung des vom deutschen Staat finanzierten Medienunternehmens Deutsche Welle die Vorwürfe lieber. Wir leben in der Zeit des „postfaktischen“. Uns wird gesagt: „Was werfen Sie uns vor?“ Und wir antworten: „Hier sind eindeutige Beweise, die keine Expertenanalyse benötigen. Direkte Aufrufe zu Protesten in unserem Land.“ Darauf sagt man uns: „Nein, das bildet Ihr Euch ein.“ Wie jetzt? Es geht um zwei Worte mit einem Komma dazwischen. Was kann hier mehrdeutig sein? Aber sie sagen uns, dass wir uns irren. Dies ist die Welt der Post-Fakten, wenn offensichtliche Dinge nicht als Beweis gelten, nicht als Tatsachen angenommen werden, obwohl sie keine zusätzlichen Erklärungen erfordern. (Anm. d Übers.: Es geht um die unbestreitbare Tatsache, dass die russische Ausgabe der Deutschen Welle auf Twitter direkt und unmissverständlich zu Protesten in Moskau aufgerufen hat, die Tweets sind immer noch online, weshalb es eigentlich keiner Diskussion bedarf, die Sache ist eindeutig. Die Details inklusive des Tweets finden Sie hier)

Wir teilen voll und ganz die gestrigen Aussagen des deutschen Außenministers Heiko Maas zur Bedeutung der Achtung der Rechte von Journalisten. Genau das würden wir in Bezug auf Journalisten aller Länder gerne hören. Gleichzeitig möchten wir aber auch die offizielle Einschätzung der deutschen Regierung über das konkrete Beispiel der Einmischung der Deutschen Welle in die inneren Angelegenheiten Russlands hören, und zwar ohne lyrische Ablenkungen und allgemeine Floskeln.

Ich appelliere an die deutschen Partner. Stellen Sie sich vor, dass über die innenpolitische Agenda Deutschlands das gleiche, in der gleichen Art und Weise und mit der gleichen Regelmäßigkeit, auf den Webseiten der russischen Medien erscheinen würde. Wie würden Sie darauf reagieren?

Ich wiederhole, Russland hat sich stets an all seine Verpflichtungen im Bereich der Pressefreiheit gehalten. Die Aktivitäten der Deutschen Welle werden trotz aller Anmaßungen und ihrer äußerst kritischen Haltung über alles, was mit Russland zu tun hat, in Russland nicht eingeschränkt. Wenn es Beweise für das Gegenteil gibt, zeigen Sie sie bitte. Aber ich kann Ihnen sagen, dass es sie nicht gibt. Wir stehen in ständigem Kontakt mit den deutschen Journalisten. Bei allen Fragen, die sie haben – von logistischen bis zu Problemen des Alltags – helfen wir ihnen immer. In ihrer täglichen Arbeit sind ihre Aktivitäten nicht beschränkt, es sei denn, sie verstoßen gegen Gesetze. Wir haben sie immer unterstützt.

Gleichzeitig sind wir gezwungen, die ständigen, anti-russischen Verzerrungen in der Berichterstattung über internationale Ereignisse auf den Seiten dieser Medien zu bemerken.

Ich möchte darauf hinweisen, wie offen unser Land ist, mit ausländischen Journalisten zu kommunizieren. Warum sind die Materialien, die die Deutsche Welle veröffentlicht, so einseitig? Warum werden die offiziellen Standpunkte zu internationalen Fragen, beispielsweise des russischen Außenministeriums, der Regierung oder der russischen Präsidalverwaltung nicht mit der gleichen Regelmäßigkeit veröffentlicht, wie die Standpunkte von Aktivisten? Das ist seltsam, aber es ist unsere objektive Beobachtung.

Ich hoffe, dass unsere deutschen Partner, die sich so sehr um die Situation der Redefreiheit in Russland sorgen, eine Analyse darüber machen werden, wie die russischen Medien sowohl in Deutschland, der Europäischen Union und auch in einer Reihe anderer westlicher Länder, die Berlins strategische Partner sind, behandelt werden und wie es ausländischen Medien in Russland geht. Ich glaube nicht, dass danach noch Fragen offen sind. Vielleicht ist es ihnen dann sogar peinlich.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.