Das russische Außenministerium über die humanitäre Katastrophe im US-besetzten Teil Syriens

Bei ihrer Pressekonferenz hat die Sprecherin des russische Außenministeriums wieder einmal eine gewichtige Stimme aus den USA zum Thema Syrien zitiert, über die in Deutschland nicht berichtet wurde. Um so interessanter daher diese offizielle russische Erklärung, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wir haben wiederholt die Krise des analytischen Denkens der westlichen Gemeinschaft thematisiert, die meiner Meinung nach die ganze Zeit nicht einmal versucht hat, die Verantwortung der westlichen Länder für die Ursachen und Folgen der Lage im Nahen Osten und in Nordafrika öffentlich zu analysieren.

Aber es gibt Publikationen, die die Aufmerksamkeit eines breiten Publikums verdienen. Insbesondere die Aussagen von Herrn Ford, einem leitenden Forscher des Think Tanks des Middle East Institute, der in den Jahren 2011-2014 US-Botschafter in Syrien war, sind interessant. Dieser Mann kennt die Situation dort noch aus der Zeit von innen, bevor sich die bekannten Ereignisse dort entwickelten, deren Ergebnisse nun die ganze Welt betreffen. Er weiß wirklich, wovon er spricht.

Dieser ehemalige hochrangige US-Beamte berichtet über die katastrophale humanitäre Lage im Lager für Binnenflüchtlinge Rukban und betont, dass „Washington versucht, sich der Verantwortung für das, was geschieht, zu entziehen und allen, außer sich selbst, die Schuld zu geben für seine lächerliche Politik.“ In einer Debatte mit US-Offiziellen, insbesondere mit dem US-Sonderbeauftragten für Syrien, untermauert Ford unter Berufung auf internationales Recht seine These, dass „die USA, die eine moralische und rechtliche Verantwortung für den Schutz von Zivilisten im syrischen Lager Rukban“ tragen. Sie werden mir zustimmen, so etwas haben wir fast nie von offiziellen Vertretern der USA gehört.

Nach Angaben des ehemaligen US-Botschafters in Syrien sind die Vereinigten Staaten „in jeder Hinsicht eine Besatzungsmacht“ in Syrien. Soweit wir verstehen, ist dies eine echte Neuigkeit für die Vereinigten Staaten selbst, die gar nicht auf die Idee gekommen sind, dass sie tatsächlich eine Besatzungsmacht sind, und zwar nicht nur in Syrien. Darüber hinaus halten die USA eine 55 Kilometer lange Sicherheitszone um At-Tanf „de facto militärisch unter Kontrolle“ und unterdrücken alle Versuche anderer Staaten, in dieses Gebiet zu gelangen. Und wie der Amerikaner schreibt, geht es nicht um leere Drohungen, sondern um die Anwendung von militärischer Gewalt. Im Mai 2017 bombardierten die USA syrische und iranische Konvois am Stadtrand von At-Tanf und sendeten damit Moskau, Damaskus und Teheran ein symbolisches Signal, „sich von dieser Zone fernzuhalten“. Und schließlich sind die Vereinigten Staaten eine Kriegspartei in dem internationalen bewaffneten Konflikt in Syrien, üben de facto die Kontrolle über das Gebiet um At-Tanf aus und nutzen ihren Einfluss, um Syrer zu rekrutieren, die in den von Washington kontrollierten illegalen Streitkräften kämpfen. Im Gegensatz zu amerikanischen Experten sprechen wir das Thema regelmäßig an. Ich spreche dabei erst recht nicht über die Medien in den Vereinigten Staaten, solche Bewertungen übersteigen ihr Niveau bei weitem.

Ford schreibt auch, dass gemäß den Bestimmungen der 4. Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung während eines Krieges von 1949 die Vereinigten Staaten als Besatzungsmacht „verpflichtet sind, mit allen verfügbaren Mitteln die Versorgung von Zivilisten mit Lebensmitteln und Medikamenten zu gewährleisten.“ Er erinnert auch an die Notwendigkeit, den universellen moralischen Normen eines Mannes zu folgen, der seit langem eine Ikone für das politische Establishment der Vereinigten Staaten ist: Abraham Lincoln, der die Grundlagen des humanitären Völkerrechts legte, indem er die erste Verordnung zum Schutz der Bevölkerung in Kriegsgebieten unterschrieben hat.

Ford schlägt vor, dass die US-Regierung die folgende Möglichkeit der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Rukban erwägt: ernsthaft auf die Jordanier einzuwirken, damit sie einen grenzüberschreitenden Mechanismus für humanitäre Konvois der Vereinten Nationen zulassen und wenn die sich weigern, die logistischen Fähigkeiten der USA und der Vereinten für den Transport humanitärer Hilfe für At-Tanf zu nutzen.

Ich möchte anmerken, dass Russland handelt, während die Amerikaner nur darüber nachdenken, wobei es schon eine gute Nachricht ist, dass eine solche Meinung in den USA überhaupt öffentlich geäußert wird. Seit das russische Versöhnungszentrum in Syrien seine Arbeit aufgenommen hat, sind 2.186 humanitäre Aktionen in der Arabischen Republik Syrien durchgeführt worden und das Gesamtgewicht der an syrische Bürger gelieferten humanitären Fracht betrug 3.543 Tonnen.

Fords Einschätzungen sind bemerkenswert und deshalb weise ich auf sie hin, vielleicht hilft unsere Pressekonferenz, dass amerikanische Diplomaten auf den Standpunkt ihres Landsmannes, eines Experten, hören werden. Selbst Experten, die Russland nicht in Sympathie verbunden sind, äußern Zweifel an der Legitimität der US-Präsenz in Syrien und fordern die amerikanischen Besatzer direkt auf, dass sie sich nicht der Verantwortung für das Schicksal der Bevölkerung des von ihnen besetzten Territoriums entziehen.

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Das Kapitel „Syrien“ ist in dem Buch eines der längsten in dem Buch und es ist für den deutschen Leser mehr als überraschend, was Putin zu dem Thema in den letzten Jahren gesagt hat. Vor allem, wenn man bedenkt, was gleichzeitig in deutschen Medien zu lesen war. Wer diese Aussagen von Putin, die teilweise mehr als fünf Jahre alt sind, liest, der muss feststellen, dass vieles von dem, was in der Folge geschehen und von den deutschen Medien mit großer Überraschung vermeldet wurde, lange vorher absehbar und allgemein bekannt war. Putins Aussagen dazu fanden ja in aller Öffentlichkeit statt, nur hielt man es in Deutschland für „russische Propaganda“ und berichtete erst gar nicht darüber. Und als dann alles so eintraf, konnte man überrascht tun, denn der deutsche Leser kannte ja die Aussagen Putins gar nicht.

Anti-Spiegel @SpiegelAnti

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • Man darf das Problem der Flüchtlingslager nicht aus dem Kontext herauslösen. Die ganze Region ist schon streng genommen ein großes Flüchtlingslager denn seit der Staatsgründung Israels über die Golfkriege, Afghanistan bis zu Syrien werden Volksgruppen hin und her getrieben. Mal ist es der Glaube, mal sind es Machtinteressen fremder Staaten, mal sind es Stammeskonflikte. Oft bestehen Gründe die eine Rückkehr in die Heimat unmöglich machen. Wir kennen die Probleme der israelischen Siedlungspolitik, wir sollten die Spätfolgen durch Uranmunition kennen, wir kennen die wirtschaftlichen Interessen fremder Staaten und wegen des Glaubens z.B. den begrenzten Fluchtradius. Daraus resultieren die größten Probleme.
    Islamisch geprägte Länder, die sich langsam und aus eigener Kraft einer Modernisierung der Gesellschaft unterziehen sind da sehr oft finanziell überfordert. Jordanien ist so ein Land.

    "Conditions for a three-year line of IMF credit have caused increased fuel prices in Jordan, the
    removal of subsidies on energy and water, tax hikes and subsequent inflation on basic
    commodities and living expenses that are hitting Jordanians hard. Unemployment rates remain
    high, and the pressure of accommodating an estimated 1.3 million Syrian refugees22 within aging
    health and education systems is increasing tensions in host communities. This has put the
    government in a sensitive position as it attempts to consolidate greater powers through
    parliament by reshuffling cabinet, as it did in January 2017, to mitigate criticism. Humanitarian
    actors working in the Jordan context will be further incentivised by the government and donor
    agencies to shift interventions to host communities to prevent political instability. "

    "Die Bedingungen für eine dreijährige Kreditlinie des IWF haben in Jordanien zu einem Anstieg der Kraftstoffpreise, zur Abschaffung der Subventionen für Energie und Wasser, zu Steuererhöhungen und zur anschließenden Inflation bei den Rohstoffen und zu den Lebenshaltungskosten geführt, die die Jordanier schwer treffen. Die Arbeitslosenquoten sind weiterhin hoch, und der Druck, geschätzte 1,3 Millionen syrische Flüchtlinge22 in alternden Gesundheits- und Bildungssystemen unterzubringen, erhöht die Spannungen in den Aufnahmegemeinschaften. Dies hat die Regierung in eine heikle Position gebracht, da sie versucht, größere Befugnisse durch das Parlament zu konsolidieren, indem sie das Kabinett wie im Januar 2017 neu ordnet, um die Kritik abzumildern. Im jordanischen Kontext tätige humanitäre Akteure werden von der Regierung und den Geberorganisationen weiter motiviert, Interventionen auf Aufnahmegemeinschaften zu verlagern, um politische Instabilität zu verhindern. Unter den Ostjordanern - der traditionellen Basis des Königs für Unterstützung - haben die letzten zwei Jahre Armut und die Einschränkung des Zugangs zur Macht deutlich gemacht und auf den höchsten staatlichen Ebenen, insbesondere im Nachrichtendienst, wo die familiären Bindungen die Krise beeinflusst haben, Rückschläge und Spaltungen verursacht Terrorismusbekämpfung und stellen den Sektor gegen die Streitkräfte23. Nach mehreren aufsehenerregenden Angriffen auf US-Soldaten im Land haben westliche Verbündete das Königreich unter Druck gesetzt, die General Intelligence Directorate zu zügeln, was den Sektor und seine verbundenen Verwandten zunehmend unter Druck setzen könnte, sich gegen ihre nachlassende Macht zu mobilisieren - etwas, das ernsthaft destabilisierend wäre der Staat, für die Grenzsicherheit und für die innere Stabilität."(maschinelle Übersetzung)

    https://www.iris-france.org/wp-content/uploads/2017/03/Sensitive-Jordan-and-the-Berm-1.pdf

    Dieses Beispiel zeigt wie Staats zerstörerisch diese Konflikte werden. Die Versaillen die durch fremde Mächte die Regierungen bilden können die Staaten nicht zusammen halten und deshalb treten die alten Stammes Strukturen wieder in den Vordergrund.
    Was daraus dann wird ist unter dem Link deutlich beschrieben.

    Der Staat Syrien wurde auf allen Ebenen zerstört. Vor der Revolution waren es Natur und Wirtschaftsprobleme in Verbindung mit einem demokratischen Entwicklungsprozess der offensichtlich einigen nicht schnell genug ging. Das schließt auch Fehler der Regierung mit ein.
    Mit den Folgen der Kriege in den Nachbarländern lies man das Land mehr oder weniger allein. Die schon völlig entwurzelten Menschen die als Flüchtlinge einst ins Land kamen trafen auf Binnenvertriebene die aber noch die alten Stammes/Familienstrukturen hatten. Wie immer blieben die Mittellosen zumeißt Frauen und Kinder dann zurück. Damit wurden sie leichte Beute für alte Macht und neuem Elend. Die Grenzschließungen und die angeblichen Schutzzonen mit Ihren "Beschützern" wurden zur Todesfalle.

    Genau diese Dinge fand man in den Medien nicht sondern man warf immer nur Assad vor wie er die Flüchtlinge im Stich lässt. Die begrenzten Machtgebiete und der Kampf gegen den IS ließen garnichts zu. Aber die Lager an der türkischen Grenze, der Irakischen und jordanischen Grenze waren zugänglich. Das erkennt man auch an den Waffenlieferungen an alle möglichen Kriegsparteien, das sieht man an den Öllieferungen vormals des IS und jetzt der SDF u.v.a.m.

    Die Rückeroberungen durch die syrische Armee werden deshalb auch humanitär flankiert. Man verkündet eine Amnestie, man stampft Rückkehrer Programme aus dem Boden oder vermeidet unnötiges Blutvergießen durch Abkommen zur Waffen Niederlegung. Das solche Unterzeichner dann von Rebellen getötet werden erfährt man nicht.
    Wir kennen doch die Bilder von den grünen Bussen in denen Kämpfer und deren Familien nebst ihren Fangruppen immer wieder abziehen durften. Assad hätte sie auch einfach töten können. Tat er aber nicht aber die Kämpfer nutzten dieses Angebot nur um sich neu aufzustellen. So und jetzt trommelt der Westen wieder wegen der Flüchtlinge und der Bomben.
    Habt ihr schon den Einmarsch der Türkei vergessen? Die Vertriebenen sitzen jetzt in Schlamlöchern an der türkischen Grenze fest, es sind Christen, Jesiden u.v.m. In ihrem Eigentum sitzen jetzt Islamisten und Terroristen. Wird deshalb durch die Medien interveniert? NEIN.

    Viele Flüchtlinge nutzen die Angebote der syrischen Regierung und kehren Heim oder beteiligen sich an Aufbauprojekten nicht nur für Syrer sondern für Alle. Auch diese Vorhaben werden von den Medien niedergeschrieben weil man angeblich enteignet. Ja was soll denn aus den Trümmerlandschaften werden? Die Menschen müssen jetzt versorgt werden und können nicht warten bis der "europäische Flüchtling" an sein Besitz erinnert.

    Wenn man dann einmal all das Geld zusammenrechnet was der Krieg gekostet hat könnte selbst die Wüste in Syrien blühen.

    ABER EIN MODERNES SYRIEN WAR JA NICHT DAS ANGESTREBTE DEMOKRATISIERUNGSZIEL

  • noch eine Ergänzung. :)
    Dass hingegen Leute, wie Class Relotius, Auszeichnungen und Belobigungen erhalten können, ist ebenfalls sehr, sehr erstaunlich.

    Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige
     Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. #1

    Der Pressekodex fordert dies von allen Journalisten und Journalistinnen. Im Moment habe ich denEindruck, dass dies aber eher auf sogenannten "alternativen Seiten" geschieht.
    Hier kann ich die Seite von Anti-spiegel.ru nur loben.

    #1 Auszug aus dem Presskodex, Ziffer 1
    https://www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/#panel-ziffer_1____wahrhaftigkeit_und_achtung_der_menschenwuerde

  • Je mehr Fakten man ansieht, desto offensichtlicher wird die Situation in Syrien.
    Erstaunlich finde ich, dass dies von den "großen Medienhäusern" so konstant ignoriert wird und dabei denke ich nicht, dass es dort nur "unfähige Journalisten gibt, die nicht recherchieren oder analysieren können.
    Großen Dank an Thomas Röper, dass man hier so tolle Fakten und Analysen findet.

    • "Erstaunlich" ist das nur, wenn man immer noch davon ausgeht, daß die Presse/Medien uns wirklich als neutrale Informationsquelle dienen, die umfassend informieren und uns in der Meinungsbildung unterstützen, sich an den Pressecodex halten, als "Vierte Gewalt" die Mächtigen kritisieren, etc. pp...

  • Gut das du das Thema einmal aufgreift denn spätestens seit 2013 sind die unhaltbaren Zustände in den Lagern bekannt. Das besondere an Rukban Camp, wie es auch oft verharmlosend genannt wird, ist die Lage und die angeblichen Schutzmächte.
    Du hast es ja schon geschrieben, Russland und Syrien hatten zu keinem Zeitpunkt Zugang zu dem Lager, wurden aber immer aufs Schärfste wegen der Zustände angegriffen. Syrische Truppen haben das mit ihrem Leben bezahlt.
    Aber UK/US Truppen, auch die UN hätte über Jordanien oder Irak Zugang gehabt.
    Der UN hat nicht Russland oder Syrien den Weg blockiert sondern die Militärs der NATO Länder und die Regierungsverantwortlichen vom Irak und Jordanien. Desweiteren campieren dort "moderate eher salafistische Rebellen" die sich beim CIA sozusagen ein "Führungszeugnis" für den Erwerb von Waffen geholt haben. Diese Truppen werden offen durch Saudi Arabien finanziert. Und diese Truppen schützten zuerst einmal sich und ihre Interessen.
    So gab es nicht nur Mangel bei der Versorgung sondern Zwangsehen, erzwungene Prostitution, Missbrauch Minderjähriger, Gewalt und Tod.

    "Both international humanitarian law and basic human morality dictate that we do more than complain about others. Instead, we must ensure that vital supplies reach that refugee camp so that no more civilians die from malnutrition and lack of medical care."

    "Sowohl das humanitäre Völkerrecht als auch die menschliche Grundmoral verlangen, dass wir mehr tun, als uns über andere zu beschweren. Stattdessen müssen wir sicherstellen, dass lebenswichtige Güter in das Flüchtlingslager gelangen, damit keine Zivilisten mehr an Unterernährung und mangelnder medizinischer Versorgung sterben."

    "On July 19, Jeffrey told the Aspen Security Forum that the United States could not provide humanitarian assistance lest it give the impression that U.S. forces would stay in al-Tanf “forever.” According to Jeffrey, these people have no right to American aid. Worse, he suggested that if the American government does feed these people, Russia will argue the United States has become an occupying power, which would trigger legal obligations to the camp’s residents. He is right that, if the U.S. controls an area as an occupying power, then the U.S. must protect the civilians in that area."

    "Am 19. Juli teilte Jeffrey dem Aspen Security Forum mit, dass die USA keine humanitäre Hilfe leisten könnten, um den Eindruck zu erwecken, dass die US-Streitkräfte "für immer" in al-Tanf bleiben würden. Laut Jeffrey haben diese Menschen kein Recht auf amerikanische Hilfe. Schlimmer noch, er schlug vor, dass Russland argumentieren würde, dass die Vereinigten Staaten eine Besatzungsmacht geworden seien, wenn die amerikanische Regierung diese Menschen ernähren würde, was rechtliche Verpflichtungen für die Bewohner des Lagers auslösen würde. Er hat Recht, wenn die USA ein Gebiet als Besatzungsmacht kontrollieren, müssen sie die Zivilbevölkerung in diesem Gebiet schützen."

    https://www.justsecurity.org/65773/u-s-has-legal-and-moral-responsibility-to-protect-civilians-at-rukban-in-syria/

    Auf der Seite kann man auch gut die moralische Verkommenheit begutachten. Das Jordanien sich selbst zu einer Operationsbasis machen lies und auf der anderen Seite viele Flüchtlinge aufnahm befreit eben nicht von der Verantwortung. In der Region sind so viel Polizei/Militärs anwesend das die Grenze gesichert war. Allein die direkte Verbindungsstraße zum Camp war von Irakern, Jordanier, US und UK Truppen gesichert.
    Es gab also keinen Grund von Syrien aus irgendwelche Hilfsgüter zu befördern. Syrien ist doch nicht so blöd dem Waffennachschub für die Gegner unter dem Deckmantel der Humanität freies Geleit zu geben.
    Niemand vermag wirklich zu sagen welche Personen sich in den Lagern aufhalten. Opfer der Revolution die sich nicht gegen Assad stellen wollten? Opfer von Vertreibung durch Rebellen die sich teilweise nicht besser als der IS verhielten? Opfer des IS? Opfer aus IS Gebieten deren Häuser ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung von den Willigen zerbombt wurden? Opfer der Syrischen Regierung? Hinterbliebene von allen Beteiligten?
    Die syrische Regierung hat mehrmals eine Amnestie ausgesprochen, ausgeschlossen davon sind aber Kämpfer denen nach syrischen/internationalem Recht Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Ja auch solche befinden sich unter den Flüchtlingen.

    "Ein Video, das Mitte Juli in den sozialen Medien viral wurde, zeigte eine handgemachte islamische Staatsflagge, die im kurdisch verwalteten Lager al-Hol hoch oben im Nordosten Syriens gehisst wurde. In Panik gerieten Terroristen, als im Video "Baqiya" ("Verbleibende") in Bezug auf das berüchtigte Motto des Islamischen Staates "Baqiya wa Tatamaddad" ("Verbleibende und expandierende") zu hören war. Ein weiteres Video zeigte eine Frau in al-Hol, die den Führer des Islamischen Staates (ISIS) Abu Bakr al-Bagdadi aufrief, das Lager von den Kurden zu "befreien". Syrer schüttelten bestürzt die Köpfe und sagten, ein ISIS-Comeback sei angesichts der Armut und des Mangels, denen die Einheimischen im Lager al-Hol und Rukban an der syrischen Grenze zu Jordanien ausgesetzt sind, nur natürlich."

    https://thearabweekly.com/dire-conditions-al-hol-and-rukban-camps-fuel-fears-isis-resurgence

    Ein Bild der Zone in der Rukban Camp liegt

    http://www.syriauk.org/2018/10/rukban-camp-in-syria-uk-is-failing-in.html

    "The US has mostly blocked access into the camp by UN and Red Cross. It is believed — many would argue it’s been proven — that the US is using this military facility not only to block the highway but also to train anti-Syrian militants."

    "Die USA haben den Zugang zum Lager durch die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz größtenteils blockiert. Es wird davon ausgegangen, dass die USA diese militärische Einrichtung nicht nur nutzen, um die Autobahn zu blockieren, sondern auch um antisyrische Kämpfer auszubilden."

    https://medium.com/@m_weddle/time-for-us-to-vacate-its-at-tanf-military-base-in-syria-and-free-the-rukban-camp-refugees-2582bf5e7d97

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