Das russische Außenministerium über die Lage in Latein- und Südamerika

Die Lage in Latein- und Südamerika, wo in vielen Ländern Unruhen und Proteste herrschen (nicht über alle wird in Deutschland berichtet) war ein Thema bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums.

Die Sprecherin Maria Sacharowa ist auf die Lage in Venezuela, Bolivien und Haiti eingegangen. Über die Unruhen in Haiti habe ich in Deutschland praktisch keine Berichte gefunden. Bevor wir zu der russischen Erklärung kommen, ein paar Worte zu der Lage in der Region.

In Latein- und Südamerika herrscht Unruhe, wobei die Ursachen die gleichen sind, nämlich Armut und soziale Ungerechtigkeit. Aber die Auslöser sind sehr unterschiedlich. In Venezuela erleben wir Proteste gegen eine sozialistische Regierung, die von harten US-Wirtschaftssanktionen stranguliert wird. Ich bin kein Verfechter des Sozialismus, aber ich frage mich schon, warum die USA das Land mit Sanktionen in die Knie zwingen müssen, wenn der Sozialismus das Land doch angeblich ohnehin zu Grunde richtet. Da könnten die USA doch ganz entspannt abwarten.

In Chile ist die Situation umgekehrt: Dort herrscht seit 40 Jahren der Neoliberalismus in Reinkultur, aber er hat nicht gehalten, was uns davon versprochen wird. Die Wirtschaft floriert zwar, aber die Menschen sind verarmt. Vom Wirtschaftswachstum profitieren nur sehr wenige Menschen dort.

Und zwischen diesen beiden Extremen liegen die Spannungen in der Region. Egal, ob Brasilien oder Argentinien, wo es ebenfalls brodelt, oder ob Ecuador, Bolivien oder Haiti wo es schon massive Prosteste gibt, die Region gleicht einem sozialen Pulverfass.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat sich zu der Lage in Venezuela, Bolivien und Haiti geäußert und ich habe die offizielle Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Lage in und um Venezuela bleibt angespannt. Radikale Oppositionskräfte geben den Versuch nicht auf, die Straßenproteste aufzuheizen. Die nächsten Protestkundgebungen für ganz Venezuela sind für Mitte November geplant.

Vor diesem Hintergrund setzen die Regierung und die konstruktive Opposition ihre mühsame Arbeit im Rahmen des so genannten „Runden Tisches des nationalen Dialogs“ fort. Politische, wirtschaftliche und wahlpolitische Fragen werden diskutiert, einschließlich der Vorbereitungen für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Es gibt ermutigende Anzeichen für die Beteiligung der oppositionellen Nationalversammlung an diesem Prozess. Unter Beteiligung ihrer Stellvertreter wurden Vereinbarungen über eine gemeinsame Erneuerung der Zusammensetzung des Nationalen Wahlrats getroffen. Wir betrachten dies als einen ersten wirklichen Schritt zur Überwindung der institutionellen Krise und zur gemeinsamen Suche nach einvernehmlichen Lösungen für wichtige innenpolitische Fragen im Einklang mit der Verfassung.

Die Vereinbarungen stießen in der Gesellschaft auf Unterstützung. Die örtliche katholische Kirche äußerte die Hoffnung, dass dies eine Gelegenheit bieten würde, Demokratie und Transparenz des bevorstehenden Wahlprozesses zu gewährleisten.

Wir sind davon überzeugt, dass eine maximale Beteiligung der politischen Kräfte des Landes an den Verhandlungen dazu beitragen wird, das nationale Übereinkommen zu finden, das notwendig ist, um die dringenden, insbesondere wirtschaftlichen, Probleme zu lösen. Wir erwarten, dass alle äußeren Beobachter auf kontraproduktive Kommentare verzichten und den Venezolanern erlauben werden, sich untereinander zu einigen.

Wenn wir über die „internationale Front“ sprechen, müssen wir feststellen, weiterhin um jeden Preis versucht wird, die Stabilisierung der innenpolitischen Lage in Venezuela zu stören. Zum Beispiel setzt das Weiße Haus regelmäßig seine bevorzugten Druckmittel ein: einseitige, illegale Beschränkungen, die leider sehr oft planlos wirken, das Ziel aber deutlich zeigen, nämlich den Sturz der rechtmäßig gewählten Regierung Venezuelas. Absolut zynisch macht das US-Finanzministerium auf der einen Seite Ausnahmen von Wirtschaftssanktionen für amerikanische Unternehmen und Einzelpersonen, die mit venezolanischen Regierungsbehörden arbeiten, auf der anderen Seite führt es neue Sanktionen gegen andere ein. Und in der Sanktions-Manie beginnt Washington, den eigenen Verbündeten beim geringsten Versuch, eine konstruktive Beziehung zu Caracas aufzubauen, zu drohen.

Gleichzeitig nahmen wir die Erklärung der Internationalen Kontaktgruppe zu Venezuela zur Kenntnis. Ich möchte Sie daran erinnern, dass sie am 1. November dieses Jahres einen Beschluss veröffentlicht hat, der sagt, dass es keine Alternative zur Bestimmung der Zukunft Venezuelas durch die Venezolaner selbst gibt. Leider wird darauf hingewiesen, dass ein Ausweg aus der Krise nur durch eine Machtübergabe nach „überzeugenden“ Präsidentschaftswahlen möglich ist.

Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Auferlegung von Bedingungen gegenüber einer Partei weder in Venezuela, noch anderswo auf der Welt, zur nationalen Aussöhnung, zum Dialog und zur Suche nach Kompromisslösungen beiträgt. Ich möchte unseren Standpunkt bekräftigen, dass es die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist, den verschiedenen politischen Kräften in Venezuela verständnisvoll bei der Suche nach einer Lösung zu helfen.

Auch die Lage in Bolivien beobachten wir genau. Derzeit führt die Expertenmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf Einladung der bolivianischen Regierung eine Prüfung der Ergebnisse der Auszählung der Stimmen durch, die bei den Präsidentschaftswahlen am 20 Oktober in diesem Land abgegeben wurden. Gleichzeitig gehen die Proteste in einer Reihe von Städten weiter, Straßensperrungen und Zusammenstöße finden statt. Leider gibt es Tote und Verletzte. In diesem Zusammenhang gab das Krisenzentrum des russischen Außenministeriums eine Empfehlung an russische Bürger ab, bei der Planung möglicher Reisen in dieses Land verantwortungsvoll vorzugehen.

In den Medien konnte man Spekulationen zum Thema einer weiteren „russischen Einmischung“ sehen, dieses Mal angeblich in Bolivien. Wie in allen früheren Fällen sind die Vorwürfe völlig unbegründet. Diesmal war die primäre Informationsquelle ein Internet-Portal, die im Baltikum registrierte Firma „Project“, die auf Kosten und Bestellung ausländischer Sponsoren maßgeschneiderte anti-russische Meldungen veröffentlicht. Dieses Unternehmen versucht, sich als russisches Medium zu positionieren, aber das ist es nicht. Solche Unterstellungen weisen wir entschieden zurück. Wir sehen das als Provokation, als Beispiel für die „Fake News“, mit denen alle zu kämpfen haben. Wenn jemand über spezifische Informationen über Fälle von Verstößen gegen bolivianisches Recht verfügt, sollten diese im Rahmen der bestehenden bilateralen Verträge behandelt werden und nicht im Internet.

Wir unterstützen eine rasche Lösung zwischen den bolivianischen politischen Kräften im Rahmen der Verfassung. Wir begrüßen die Offenheit der Führung des Landes für eine internationale Prüfung der Wahlergebnisse. Wie wir uns erinnern, hat die bolivianische Opposition diesen Antrag gestellt und das offizielle La Paz ist darauf eingegangen. Wir glauben, dass es zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist, dafür zu sorgen, dass die OAS-Missionen dabei reibungslos und unvoreingenommen ihre Aufgaben erfüllen kann. In diesem Zusammenhang halten wir Versuche einzelner politischer Kräfte, die Spannungen um die Arbeit internationaler Experten zu eskalieren und Druck auf sie auszuüben, für inakzeptabel, weil es nach unserer Meinung eine objektive Entscheidung erschweren könnte. Wir sind davon überzeugt, dass Erklärungen von Vertretern der nicht-systemischen Opposition Boliviens über die Nichtanerkennung der Prüfungsergebnisse, das Ultimatum an die Regierung und die Forderung nach der gewaltsamen Absetzung der derzeitigen bolivianischen Führung nicht zur Normalisierung der Lage im Land beitragen und den Interessen des bolivianischen Volkes widersprechen.

Wir möchten noch einmal betonen, dass Russland an einem politisch und wirtschaftlich stabilen Lateinamerika interessiert ist. Mit allen Ländern der Region, einschließlich Bolivien, entwickeln wir eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, die auf Gleichheit, Respekt, Nichteinmischung in nationales Recht und auf dem Völkerrecht beruht.

Ich möchte die Situation in Haiti gesondert ansprechen, denn es gab Fragen zu diesem Thema. Wir sind besorgt über die rasche Eskalation der Konfrontation in Haiti, wo seit drei Monaten Massenproteste stattfinden. Als Folge von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Ordnungskräften gab es seit Anfang dieses Jahres 70 Tote, darunter 34 Polizisten. Es ist klar, dass die Probleme, die der aktuellen Krise in Haiti zugrunde liegen, komplex sind: eine traurige sozioökonomische Situation in Verbindung mit einer Nahrungsmittelkrise, einer katastrophalen humanitären Lage und einer langwierigen institutionellen Lähmung, denn seit mehr als sechs Monaten gibt es in Haiti keine funktionierende Regierung mehr. All dies ist die Ursache für eine Atmosphäre des Chaos und der Ohnmacht.

Unter den gegebenen Umständen tritt die Aufgabe in den Vordergrund, einen sozialen und politischen Konsens über eine gemeinsame Agenda zu finden. Wir sind immer für konstruktive Bemühungen aller verantwortlichen politischen Kräfte in diesem Land, die darauf abzielen, einen umfassenden internen Dialog einzuleiten. Für Russland gibt es keine Alternative zu einer friedlichen politischen Lösung von Differenzen. In dieser Phase ist eine verantwortungsvolle internationale Hilfe für Port-au-Prince gefragt, um die Spannungen abzubauen und einen umfassenden internen Konflikt in Haiti zu verhindern. Wir unterstützen die Vermittlungsinitiativen der Vereinten Nationen und werden weiterhin im Format der Gemeinsamen Mission der Vereinten Nationen in Haiti arbeiten.

Wir sind davon überzeugt, dass die Krisen in der Region ausschließlich auf dem Boden der Verfassungen und am Verhandlungstisch, gelöst werden müssen, egal ob in Haiti oder Venezuela. Die Praxis, mit zweierlei Maß zu messen und sich von außen in die Politik der Lateinamerikaner einzumischen, ist für uns inakzeptabel.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.