Das russische Außenministerium über die Lage in Venezuela

Am Donnerstag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums wieder über die Lage in Venezuela gesprochen.

Das russische Außenministerium äußert sich regelmäßig über die Entwicklungen in dem Land. Da die deutschen Medien darüber derzeit gar nicht berichten, habe ich vor zwei Wochen angekündigt, diese offiziellen russischen Äußerungen zu übersetzen, damit das Thema nicht in Vergessenheit gerät.

Beginn der Übersetzung:

Rund um Venezuela häufen sich immer wieder alarmierende Entwicklungen.

Wie Sie wissen, war die Situation dort Gegenstand von Gesprächen des Außenministers der Russischen Föderation, Lawrow, mit seinen lateinamerikanischen Amtskollegen aus Kolumbien, Chile, Ecuador, Mexiko, Kuba, mit dem Premierminister von St. Vincent und Grenada und dem amtierenden Vizepräsidenten von Venezuela selbst in New York. In Moskau haben gerade politische Konsultationen mit der Führung des argentinischen Außenministeriums stattgefunden. Wir sind besorgt über die Versuche, der Situation eine neue Qualität zu geben: sie soll künstlich in den Kontext der regionalen Anti-Terror-Bemühungen „gepresst“ werden. Das ähnelt in der Tat einem Szenario, das schmerzhaft an Syrien erinnert, einschließlich der phasenweisen Senkung der Schwelle zur Anwendung von Gewalt.

Unsere Botschaft ist deutlich: Russland ist ausschließlich – ich betone: ausschließlich – für eine friedliche, politische Lösung in diesem Land auf der Grundlage des Völkerrechts und der nationalen Gesetzgebung, ohne destruktive Einmischung von außen. Die Venezolaner selbst müssen im Dialog zwischen den verschiedenen politischen Kräften eine Lösung finden.

In diesem Zusammenhang sind die positiven Nachrichten aus Venezuela ermutigend. Der am 16. September zwischen der bolivarischen Regierung und der konstruktiven Opposition gestartete, so genannte „Runde Tisch des nationalen Dialogs“, nimmt Fahrt auf. Radikale Gegner scheuen leider keine Mühen, dieses Format zu diskreditieren, aber es beginnt, konkrete Ergebnisse zu liefern. Die Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden, die die Ermittlungen gegen 28 Oppositionelle beendet hat, erwägt, die Haftbedingungen für weitere 200 Menschen zulockern, sofern sie keine ernsthaften Verbrechen begangen haben. Nach einer langen Pause kehrten die Abgeordneten der regierungsfreundlichen Koalition in die Nationalversammlung zurück. Angesichts der Pause im Oslo-Prozess könnte dieses Ereignis ein Prolog zur Normalisierung des politischen Prozesses sein.

Neben der Einleitung eines nationalen Dialogs gibt es weitere Belege für die Kompromissbereitschaft der Regierung. Zum Beispiel die Unterzeichnung eines Memorandums mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte am 23. September. Wir nehmen die Bereitschaft von Caracas zur Kenntnis, trotz des beispiellosen Drucks von außen auf die Verbesserung der nationalen Menschenrechtsmechanismen hin zu arbeiten.

Diese konstruktiven Tendenzen führen leider immer noch zu ernsthaftem Widerstand. Washington bleibt bei seiner Linie, die legitime Regierung Venezuelas zu stürzen und ist nicht bereit, aus fremden oder eigenen Fehlern lernen. Manchmal nehmen die Bemühungen der amerikanischen Vertreter und der von ihnen unterstützten Radikalen aus der Opposition Züge von direkter Propaganda an. Es geht um Versuche der Opposition, Lügen über ein angebliches Treffen zwischen ihnen und Außenminister Lawrow in New York zu verbreiten, die der Minister selbst schon kommentiert hat. Das hat Schaden angerichtet, auch beim internen Dialog zwischen den Venezolanern. Wie viele solcher Meldungen auf die eine oder andere Weise täglich in die Welt gesetzt werden, wissen wir nur zu gut.

Gleichzeitig haben Washingtons Schritte, insbesondere im Zusammenhang mit der Verschärfung der unmenschlichen Sanktionen gegen Venezuela und seine Verbündeten, insbesondere Kuba, und die folgenden zynischen Kommentare von US-Beamten einen sehr unangenehmen Nachgeschmack. So gab der Sonderbeauftragte des Außenministeriums für Venezuela, Abrams, kürzlich dem Miami Herald ein Interview. Nicht ohne Freude sagte er, dass die neuen Beschränkungen der Energieversorgung von Kuba Probleme in der Wirtschaft und der soziale Sphäre der Insel geschaffen hätten. Gleichzeitig beklagte er jedoch, dass Havanna selbst unter diesen Bedingungen nicht zu den Amerikanern läuft und die Knie fällt.

Das wirft eine berechtigte Frage auf: Haben die Amerikaner aus der Geschichte der Region, insbesondere Kubas, nichts gelernt? Es ist unmöglich, die Kubaner zu brechen. Das hat die Geschichte gezeigt.

Wir bedauern, dass die Vereinigten Staaten das Thema der Aktivierung des Mechanismus des Interamerikanischen Vertrags über gegenseitige Amtshilfe – den so genannten „Rio-Pakt“ von 1947 – weiterhin politisch und propagandistisch fördern. Natürlich müssen sie die anhaltende Allergie in der Region gegen militärische Gewalt berücksichtigen, daher versuchen sie vorerst, das Dokument als rein politisches Instrument darzustellen. Ich denke, jeder sollte daran interessiert sein, Spannungen abzubauen. Aber beispielsweise von Seiten der Vereinigten Staaten sehen wir weiterhin den Wunsch nach einer Eskalation der Spannungen.

Abschließend möchte ich auf die These zurückkommen, wie wichtig der Dialog ist. Unsere lateinamerikanischen Partner waren in den gemeinsamen Gesprächen daran interessiert, welchen realistischen Ausweg aus der Situation wir sehen und was getan werden könnte, um dies zu erreichen. Die Antwort liegt auf der Hand: Weg von ideologischen Parolen und Unterstützung des begonnenen Dialogs und gleichzeitig alle einflussreichen venezolanischen Kräfte, einschließlich derjenigen, die Herrn Guaido unterstützen, dazu aufzufordern, sich einem solchen runden Tisch anzuschließen. Wie der russische Präsident Wladimir Putin am 25. September vor Beginn der Gespräche mit dem venezolanischen Präsidenten Maduro im Kreml bemerkte, ist in unseren Augen jede Verweigerung des Dialogs irrational, schädlich für das Land und stellt nur eine Bedrohung für das Wohlergehen der venezolanischen Bevölkerung dar.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.