Das russische Außenministerium über die Lage in Venezuela und Bolivien

Die Situation in Südamerika ist und bleibt angespannt, aber es gibt Hoffnungsschimmer.

Das russische Außenministerium hat am Donnerstag in einer Erklärung die Entwicklungen in Venezuela und Bolivien kommentiert. Da diese Ereignisse in den deutschen Medien derzeit keine so große Rolle mehr spielen – das gilt vor allem für Venezuela – habe ich die Erklärungen des russischen Außenministeriums übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In Venezuela wurden Fortschritte beim Runden Tisch des nationalen Dialogs erzielt, den Meinungsumfragen zufolge die Mehrheit der Bevölkerung des Landes unterstützt. Dieses Format bringt greifbare Ergebnisse. Der Prozess der Erneuerung des Nationalen Wahlrates wurde eingeleitet, was für die Vorbereitung demokratischer Wahlen zum nationalen Parlament und die Rückkehr zum politischen Kampf auf der Grundlage der Verfassung von entscheidender Bedeutung ist.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die gescheiterten Versuche der radikalen Opposition, neue Demonstrationen zu provozieren, lächerlich. Im Mittelpunkt steht dabei die Ernüchterung im regierungsfeindlichen Teil der Bevölkerung resultierend aus der konfrontativen Linie von Guaido, der in fast einem Jahr seiner Quasi-Präsidentschaft keine Ergebnisse erzielt hat. Im Gegenteil, der im September dieses Jahres eingeleitete Dialogprozess zwischen der bolivarischen Regierung und der gemäßigten Opposition scheint vielen Anti-Chavisten eine echte Alternative auf dem Weg zu politischen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen zu sein.

Gleichzeitig sehen wir aktive Unterstützung von Radikalen für die Idee, den Druck von außen auf die venezolanische Regierung sowie auf die Regierungsstrukturen, -organe und -behörden anderer Länder in der Region zu erhöhen. Washingtons Beitrag der unveränderten Fortsetzung der Sanktionspolitik gegen Caracas zeigt sich in neuen Äußerungen Washingtoner Beamter. Insbesondere sprechen wir über die Erklärung des Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für Venezuela, Elliot Abrams. Es scheint, dass das US-Außenministerium, das eigentlich „per Definition“ diplomatische Lösungen für internationale Probleme suchen soll, zunehmend auf den Stil der „Antidiplomatie“ fixiert ist. Zumindest im Falle Venezuelas.

Die jüngste Veröffentlichung eines Telefongesprächs zwischen dem kolumbianischen Botschafter in den Vereinigten Staaten und dem neuen Außenminister seines Landes in den amerikanischen Medien hat gezeigt, wie weit hergeholt die Vorwände für diese regelmäßigen Kampagnen sind. Sie können diese Materialien lesen, alles ist im Internet zu finden. Für das, was im Zentrum der anti-venezolanischen Politik von Maduros Gegnern steht, gibt es nur ein Wort: „Fake“. Alle Politik, Gedanken und Ideologie in Bezug auf den Sturz des „Regimes“, auf den Machtwechsel oder Kurswechsel – alles baut auf Betrug, Fälschungen, Desinformationen usw. auf.

Wir möchten unsere Kollegen in der US-Administration ermutigen, in ihren Einschätzungen realistisch zu sein. Ein erheblicher Teil der Venezolaner hat gemeinsam die ersten Schritte unternommen, um die Widersprüche durch Inklusion und Abkommen zu lösen. Es ist notwendig, dazu beizutragen, den Runden Tisch des nationalen Dialogs auszuweiten und damit den sich abzeichnenden Prozess einer friedlichen innenpolitischen Lösung durch die Venezolaner selbst zu stärken. Natürlich, wenn es das ist, was wir alle anstreben. Russland strebt dies unmissverständlich und selbstbewusst an. Nun geht die Frage an die USA.

Wir nehmen die relative Stabilisierung der Lage in Bolivien in den letzten Tagen zur Kenntnis, die unter Vermittlung des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs stattgefunden hat. Die sogenannte bolivianische Übergangsregierung, also die Leute, die jetzt an der Spitze des Staates stehen, haben sich mit der Führung der Partei „Bewegung zum Sozialismus“ und anderen politischen Kräften auf die Algorithmen für die Abhaltung vorgezogener Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geeinigt. Außerdem liegt der Gesetzentwurf über die Aussöhnung und die Achtung der Bürgerrechte vor, nach dem die aktuelle Regierung sich verpflichtet, Anhänger des ehemaligen Staatschefs Morales nicht aus politische Gründen zu verfolgen.

Vor diesem Hintergrund setzten die Gegner der jetzigen Regierung die Proteste in Teilen des Landes aus, was zur Wiederherstellung des Verkehrs und der Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung der Großstädte führte.

Das Land hat jetzt die Chance, sich zu beruhigen und nach den turbulenten Ereignissen des letzten Monats zu relativer Stabilität zurückzukehren. Inwieweit diese Chance genutzt wird, hängt zunächst davon ab, ob die Übergangsregierung und Politiker, einschließlich derjenigen, die bereits ihre Absicht erklärt haben, für das Präsidentenamt zu kandidieren, in der Lage sein werden, von aggressiver Rhetorik gegen ihre Gegner, die indigenen und einkommensschwachen Menschen, Abstand zu nehmen.

Es ist notwendig, konsequent eine einigende Agenda durch einen inklusiven Dialog aller großen politischen Kräfte zu fördern. Dies ist der einzige realistische Weg, um die interne Krise in diesem Land friedlich zu überwinden.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.