Das russische Außenministerium über die Lage in Venezuela

Venezuela dürfte wieder verstärkt in den Fokus rücken, denn während einerseits die Regierung von Maduro mit der gemäßigten Opposition, die an einer konstruktiven Lösung interessiert ist, verhandelt, werden immer mehr Details über die Kontakte des „Hoffnungsträgers“ Guaido zur kolumbianischen Drogenmafia bekannt.

Das russische Außenministerium berichtet fast jede Woche über die Situation in Venezuela und in Syrien. Da diese Konflikte aus den Schlagzeilen verschwunden waren, haben ich diese Erklärungen nicht übersetzt. Das werde ich ab sofort jedoch tun, da beide Konflikte wieder an Fahrt aufnehmen. Daher finden Sie hier die Übersetzung der offiziellen Erklärung des russischen Außenministeriums vom 20. September zur Lage in Venezuela.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, noch etwas Hintergrundwissen: Das russische Außenministerium berichtet immer wieder davon, dass die USA zur „Lösung“ der Krise in Venezuela den „Rio-Pakt“ aktivieren wollen. Da dieser Pakt kaum jemandem in Deutschland ein Begriff sein dürfte und auch die deutschen Medien darüber nicht berichten, muss ich kurz erklären, was der Pakt bedeutet.

Der Rio-Pakt sieht sowohl die friedliche Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Staaten auf den amerikanischen Kontinenten vor, als auch eine gemeinsame Verteidigung gegen Angriffe von außen. Ähnlich wie die Nato enthält er eine Klausel, die einen Angriff auf einen Staat als Angriff auf alle Staaten ansieht. Der 1947 stellte der Pakt die zunächst finale Festschreibung der Monroe-Doktrin, die den USA die Vorherrschaft über Nord- und Südamerika sichern sollte, da. Obwohl einige Länder, darunter Venezuela im Jahre 2012, den Pakt bereits verlassen haben, drohen die USA Venezuela mit einer Invasion unter dem Vorwand des Rio-Paktes.

Das war zum Verständnis wichtig, nun folgt die Übersetzung der russischen Erklärung.

Beginn der Übersetzung:

Die Lage rund um Venezuela ist aufgrund der Politik Washingtons, das in unverantwortlicher Weise die Möglichkeit einer gewaltsamen Intervention fördert, in vielerlei Hinsicht alarmierend. So hat das US-Außenministeriums in der Erklärung vom 17. September gefordert, den „Rio-Pakt“, auf den wir hier in den letzten Wochen immer wieder eingegangen sind, auf rein innenpolitische venezolanische Fragen anzuwenden. Gleichzeitig machen die Amerikaner die venezolanische Regierung für das Scheitern des Oslo-Prozesses verantwortlich. Heuchlerischere Aussage sind nicht möglich.

Der Hauptgrund für die derzeitige Verhandlungspause liegt auf der Hand: es ist die rücksichtslose Politik Washingtons. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Maduro nach der Verhängung neuer Sanktionen am 5. August seine Bereitschaft erklärt hat, die Verhandlungen mit der Opposition in Barbados unter der Bedingung fortzusetzen, dass die radikale Opposition die illegalen Maßnahmen des Weißen Hauses verurteilt, was noch nicht geschehen ist. Stattdessen hat Guaido kürzlich mitgeteilt, dass die Möglichkeiten des Dialogs in diesem Format ausgeschöpft sind. Aber die Amerikaner beschuldigen die legitime Regierung. Das ist absurd, aber es ist trotzdem nur das halbe Problem.

Etwas anderes weckt Erstaunen: Zunächst hat Washington erklärt, dass die Opposition keine Gespräche mit Maduro führen darf. Aber einige Monate später gibt sie Maduro die Schuld am Scheitern der Verhandlungen und droht mit dem „Pakt von Rio“. Das ist eine unheimlich Logik und es bestätigt auf jeden Fall den absolut destruktiven Ansatz der amerikanischen Außenpolitik in der Region, die darauf abzielt, unerwünschte Regierungen zu stürzen.

Vor diesem Hintergrund kommen positive Nachrichten aus Venezuela selbst. Am 16. September wurde ein Abkommen zwischen der Sozialistischen Vereinigten Partei Venezuelas und Vertretern der gemäßigten Opposition (Bewegung für Sozialismus, Progressive Avantgarde, Lösungen für Venezuela, Rote Flagge und Wandel) unterzeichnet, das eine Plattform für den nationalen Dialog sein soll. In dem Papier wurden viele ermutigende Punkte festgelegt. Zum Beispiel die Rückkehr der regierungsfreundlichen Fraktion zur Arbeit in der Nationalversammlung, die Diskussion über die neue Zusammensetzung des Wahlrats und vieles mehr.

Ich möchte die Aufmerksamkeit besonders auf Ziffer 5 des Abkommens lenken. Sie verurteilt illegale Anti-Venezuela-Sanktionen und fordert deren sofortige Aufhebung. Diese Erklärung, zu deren Unterzeichnung sich Guaido nicht durchringen konnte, zeigt den wahren Patriotismus der Unterzeichner der Opposition, ihre wirkliche Sorge um das venezolanische Volk, das unter dem wirtschaftlichen Druck der Vereinigten Staaten leidet. Diese Vereinbarung kann von allen interessierten Parteien unterzeichnet werden. So können sich die Radikalen den venezolanischen Verhandlungen anschließen, um für beide Seiten akzeptable Wege zur Lösung der Situation in diesem Land zu finden. Sie können die richtige, friedliebende Seite der Geschichte einnehmen, anstatt unter dem Deckmantel des Rio-Pakts nach bewaffneten Interventionen gegen Venezuela zu rufen.

Wir begrüßen die von der Regierung und der konstruktiven Opposition erzielte Einigung, die den Weg für substanzielle Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien, die bereit sind, das Schicksal Venezuelas und seines Volkes über die eigenen politischen Ambitionen zu stellen, gebahnt hat. Wir möchten die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Arbeit der Parteien energisch und gewissenhaft sein wird. Wir sind davon überzeugt, dass nur die Venezolaner selbst eine nachhaltige Lösung für die vielen Widersprüche finden und nur gemeinsam auf den Weg einer progressiven Entwicklung zurückfinden können.

Wir appellieren an alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, die wirklich daran interessiert sind, die Lage in Venezuela zu stabilisieren, dem russischen Beispiel zu folgen und dieses Format öffentlich zu unterstützen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die den Verhandlungsprozess stören könnten.

Ein weiterer Schritt zugunsten des venezolanischen Volkes wäre eine positive Reaktion Washingtons auf den Vorschlag des offiziellen Caracas, die bilateralen diplomatischen Beziehungen wieder herzustellen, innerhalb derer die Vereinigten Staaten und Venezuela differenziert und friedlich diskutieren könnten.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.