Das russische Außenministerium über Kämpfe im syrischen Idlib

Im Westen macht die Offensive der syrischen Armee in Idlib Schlagzeilen. Da es immer wichtig ist, die Argumente beider Seiten zu kennen, stelle ich dem unkommentiert die Erklärung des russischen Außenministeriums gegenüber, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

In der Deeskalationszone Idlib verdoppelte sich im letzten Monat die Zahl der Angriffe der Extremisten auf die Positionen der syrischen Armee. Die Intensität des Beschusses stieg auf 60 Vorfälle pro Tag,in diesem Monat starben dabei mehr als 90 syrische Soldaten. Ein gefährliches Wachstum der Spannung war auch in Aleppo zu beobachten, nach aktuellen Berichten beschossen Terroristen im Dezember mehr als 200 Mal Wohnviertel der Stadt, es gibt Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Unter diesen Bedingungen mussten die syrischen Truppen reagieren. Unsererseits treffen wir Maßnahmen, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Es liegt auf der Hand, dass man nicht sich nicht endlos mit der Terroristenenklave in Idlib abfinden kann. In diesem Zusammenhang tritt Russland für die Intensivierung der Maßnahmen zur vollständigen Erfüllung des Memorandums zu Idlib vom 17. September 2018 in Sotschi ein, vor allem für den Teil, der die Schaffung einer demilitarisierten Zone und die Trennung der so genannten gemäßigten Opposition von den Terroristen betrifft.

Zusammen mit den türkischen Partnern setzte die russische Seite die Arbeit zur Stabilisierung der Lage im Norden Syriens fort. Am 23. Dezember gab es eine weitere gemeinsame Patrouille entlang der syrisch-türkischen Grenze. Die Einheiten der russischen Militärpolizei patrouillieren in den Gebieten, die unter die Kontrolle von Damaskus zurückgekehrt sind sowohl am Boden, als auch in der Luft. In den Städten Kamyschly und Kobani leisten russische Militärärzte der Zivilbevölkerung medizinische Hilfe. Insgesamt wurden seit November rund 7500 Patienten behandelt.

Man sollte an dieser Stelle betonen, dass das erreichte Gleichgewicht ziemlich fragil bleibt. In erster Linie wegen der fortdauernden, illegitimen Präsenz der USA und ihrer Verbündeten am östlichen Euphrat-Ufer, sowie wegen israelischer Luftangriffe gegen das syrische Territorium.

Am 20. Dezember fand im UN-Sicherheitsrat die Abstimmung über die Entwürfe der Resolution über die Verlängerung der grenzüberschreitenden Lieferung von humanitärer Hilfe nach Syrien statt. Die russische Seite legte einen ausgewogenen Kompromiss-Entwurf vor,der den grundlegenden Veränderungen der Lage in den letzten fünf Jahren Rechnung trägt und den Normen des internationalen humanitären Völkerrechts entspricht. Dennoch wurde er durch westliche Länder aus rein politischen Gründen blockiert. In diesem Zusammenhang löst Bedauern aus, dass die westlichen Partner die humanitäre Frage weiterhin politisieren – was sie mehrmals durch ihre Schritte bewiesen haben – und die grenzübergreifende humanitäre Hilfe als Instrument zur Untergrabung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens und nicht zur Hilfe an Bedürftige nutzen.

Unsererseits leisten wir umfassende humanitäre Unterstützung an das syrische Volk, sowohl auf bilateraler Grundlage, als auch im Rahmen internationaler Organisationen. Mitte Dezember traf die Regierung der Russischen Föderation den Beschluss, der UNO in 2020 17 Millionen US-Dollar zur Finanzierung humanitärer Projekte in Syrien bereitzustellen. Zudem sollen Anfang nächsten Jahres die Lieferungen von Weizen – rund 100.000 Tonnen -, die als humanitäre Hilfe nach Syrien geliefert werden, aufgenommen werden.

Die russisch-syrischen bilateralen Beziehungen entwickeln sich ebenfalls dynamisch. Am 17. Dezember besuchte der Stellvertretende Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation, Juri Borissow, der die russische Delegation der bilateralen Regierungskommission leitet, Damaskus. Und am 19. Dezember reiste eine Delegation mit dem Koordinator der Duma für Verbindungen mit dem Volksrat Syriens, Dmitri Sablin, nach Damaskus. Die russischen Politiker besprachen mit Syriens Präsident Baschar Assad die Entwicklung der Situation in der Welt und Fragen der weiteren Entwicklung der gegenseitigen Zusammenarbeit. Vom 23. bis 25. Dezember fand in Moskau die 12. Sitzung der russisch-syrischen Regierungskommission statt.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.