Das russische Außenministerium über Pressefreiheit in Deutschland: Radio Sputnik wird Sendelizenz entzogen

Bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums war die Pressefreiheit in Deutschland wieder ein Thema, nachdem das bereits vor vier Wochen dort kritisiert wurde. Die Freiheit russischer Medien wird in Deutschland immer mehr eingeschränkt, wie würde Deutschland wohl reagieren, wenn Russland sich gegenüber deutschen Medien verhalten würde? Ich habe die offizielle Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

„SNA-Radio“, eine deutsche Tochter der internationalen Nachrichtenagentur „Sputnik“, wird ab dem 1. März gezwungen sein, den Sendebetrieb in Berlin und dem benachbarten Bundesland Brandenburg einzustellen. Zuvor war das Radio in Berlin und Brandenburg auf den Frequenzen des Radiosenders „Mega-Radio“ ausgestrahlt worden, der eine temporäre digitale Sendelizenz besaß. Ende vergangenen Jahres wurde ihr Antrag auf Erteilung einer Dauerlizenz von der Regulierungsbehörde abgelehnt. Die Weigerung wurde vor allem damit begründet, dass „Mega-Radio“ finanziell von der Mediaholding „Russia Today“ abhängig ist, die ihre Inhalte dort etwa 12 Stunden am Tag ausstrahlt. Die deutschen Behörden haben bemängelt, dass der Frequenzinhaber „den Inhalt des Senders nicht kontrolliert“. Allerdings gab es von offizieller Seite keine Hinweise darauf, welche Inhalte des Programms warum bemängelt werden. Gab es Anzeichen für Propaganda, Fake-News, Verzerrungen von Informationen, Desinformation oder vielleicht eine respektlose Haltung gegenüber den Grundprinzipien der BRD? Ich glaube nicht, dass es dazu Beschwerden gab. Wir haben kürzlich Lektionen einer Berufsgemeinschaft in Deutschland gehört, in der wir darüber belehrt wurden, wie sehr man Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in Deutschland respektiert.

Vor dem Hintergrund der sich allgemein verschlechternden Situation rund um die russischen Medien in Deutschland ist es schwer, bei dem Vorfall um den Sender „Sputnik“ keine politische Komponente zu erkennen. Wir fordern die deutschen Behörden, einschließlich der Berufsgemeinschaft der Journalisten, die erklärt haben, dass sie stolz auf ihr eigenes Maß an Redefreiheit sind, auf, die Meinungsfreiheit bei der Regulierung der Medien zu gewährleisten.

Wir werden diese Situation genau beobachten.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.