Das russische Fernsehen über die Demonstrationen in Moskau der letzten Wochen

Nach der Sommerpause gab es am Sonntag wieder die Sendung „Nachrichten der Woche“ im russischen Fernsehen. Auch wenn die Proteste in Moskau durch andere Ereignisse aus den deutschen Medien verdrängt wurden, sind sie in den russischen Medien immer noch ein Thema.

Die westliche Sicht auf die Demonstrationen in Moskau ist allgemein bekannt und war in den deutschen Medien allgegenwärtig. Daher finde ich es zur Meinungsbildung interessant, auch die andere Seite zu Wort kommen zu lassen. Daher habe ich diesen Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Bis zum Einheitlichen Wahltag in Russland bleibt noch eine Woche. Am 8. September finden in allen Regionen der Russischen Föderation Wahlen statt und in den Wahllokalen werden etwa 56 Millionen Wähler, mehr als die Hälfte der im Land gemeldeten Wähler, erwartet. (Anm. d. Übers.: Wahlen finden in Russland einmal im Jahr Anfang September statt. An dem Tag finden sowohl alle anstehenden regulären Wahlen statt, als auch zum Beispiel Nachwahlen, wenn ein Funktionsträger zurückgetreten ist oder ähnliches.)

In vier Regionen gibt es Nachwahlen von Abgeordneten der Staatsduma. In 16 Oblasten werden die Gouverneure gewählt. In weiteren 13 Regionen sind Wahlen der Abgeordneten der lokalen Parlamente (Anm. d. Übers.: Das ist vergleichbar mit den deutschen Bundesländern, Russland ist ein Bundesstaat, der aus über 80 solcher Oblaste oder Regionen besteht. Allerdings werden die Ministerpräsidenten dieser „Bundesländer“, in Russland Gouverneure genannt, direkt vom Volk und nicht vom Parlament gewählt). Ulan-Ude, Nowosibirsk und Anadyr werden die Bürgermeister ihrer regionalen Hauptstädte wählen. Weitere 22 Regionen haben Wahlen für Stadträte und kommunale Verwaltungen.

Insgesamt stehen 47.000 Sitze in Parlamenten und Regierungsämter zur Wahl. Eine ernsthafte Erneuerung mit der Möglichkeit einer breiten Palette von Optionen steht an: Kandidaten von 59 politischen Parteien sind zu den Wahlen zugelassen. Gleichzeitig ist die in Russland angewandte Technologie zur Stimmabgabe und Stimmenauszählung fast die beste der Welt und der Prozess selbst ist demokratisch, ausgereift und fair.

(Anm. d. Übers.: Diese Aussage mag für den Konsumenten westliche Medien befremdlich klingen, aber in Russland kann man zum Beispiel jedes Wahllokal live beobachten, in jedem Wahllokal streamen Webcams non-stop ins Internet, auch die Auszählung der Stimmen kann jeder Interessierte beobachten. Das ist nur ein Beispiel für Transparenz von Wahlen, die Russland nach der früheren Kritik inzwischen eingeführt hat. Übrigens sind auch alle Sitzungen der Wahlkommission öffentlich und werden ins Internet gestreamt. Das galt auch für die Beschwerden von abgelehnten Kandidaten. Allerdings hat sich nur einer abgelehnten Moskauer Kandidaten mit einer Beschwerde an die Kommission gewandt und ihm wurde Recht gegeben, er tritt also zur Wahl an. Die Kandidaten, über die westlichen Medien berichtet haben, sind diesen Weg trotz mehrfacher Aufforderung der Wahlkommission, ihre Beschwerden zu begründen, nicht gegangen. Sie haben stattdessen zu Protesten aufgerufen)

Wahlen in jedem Land sind jedoch auch die Zeit, in der der eine oder andere Unzufriedene auf die Straße geht. Das ist verständlich und auch normal. Es wäre überraschend, wenn Russland dabei eine Ausnahme wäre. Aber wir stehen immer noch unter besonderer Beobachtung. Im Ausland gibt es viele, die sich in unsere Wahlen einmischen möchten. Es wäre lächerlich zu meinen, dass das aus guten Absichten gegenüber Russland geschieht.

Die größte Protestaktion gab es Ende Juli in Moskau. Der Grund war konstruiert: die Weigerung der Wahlkommission, einige Kandidaten zur Wahl zuzulassen. Die Gründe für die Ablehnungen sind transparent und objektiv. Bei der Überprüfung der Unterschriftenlisten hatten knapp drei Dutzend Kandidaten bis zu 14.000 Unterschriften nicht existierender Wähler eingereicht. Hunderte von Unterschriften waren von Toten, buchstäbliche Friedhofsadressen. (Anm. Übers.: Bei Wahlen zu Regionalparlamenten, dem Äquivalent zu deutschen Landtagen, treten in Russland keine Parteilisten an, sondern nur Direktkandidaten. Und die müssen für die Zulassung ihrer Kandidatur eine bestimmte Anzahl von Unterschriften vorlegen, abhängig von der Einwohnerzahl des Wahlkreises) Ein wichtiger Punkt ist: Das politische Gewicht der Kandidaten, die gefälschte Unterschriftenlisten eingereicht haben, hätte es ihnen ohnehin nicht ermöglicht, bei fairen Wahlen zu gewinnen. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung: Die Fälschung war beabsichtigt, um einen Vorwand für Straßenproteste zu schaffen.

Und was ist passiert? Die Wahlkommission prüfte ihrerseits jede Beschwerde öffentlich, die Sitzungen wurden live im Internet übertragen, jede Beschwerde sorgfältig geprüft. Als erstes gelang es dem zunächst nicht zugelassenen Kandidaten Mitrochin, der auf der großen Demonstration Ende August aufgetreten ist, seine Beschwerde vorzubringen und danach doch zugelassen zu werden. Andere, die wohl gar nicht vor hatten, bei den Wahlen anzutreten, beschlossen, auf andere Weise für das zu kämpfen, was sie ihr Recht nennen: Durch Unruhen auf den Straßen.

Gleichzeitig sollte man wissen, dass die Hauptstadt Russlands vor drei Jahren im Rating von Price-Waterhouse-Cooper zur am schnellsten wachsenden Metropole der Welt gekürt wurde, sogar noch vor Peking. Zum Beispiel wurden alleine im vergangenen Jahr in Moskau 17 neue U-Bahn-Stationen eröffnet. In keiner Stadt der Welt wächst die Infrastruktur so schnell. Moskau ist schön und komfortabel, wie Moskauer selbst und auch die Touristen der Hauptstadt anerkennen, einschließlich ausländischer Touristen. Da ist es nicht verwunderlich, dass Bürgermeister Sobjanin bei den Wahlen im letzten Jahr mit über 70 Prozent im Amt bestätigt wurde.

Aber wenn es keinen Grund zum Protestieren gibt, muss er eben konstruiert werden. Das ist nicht schwierig. Man geht einfach zu einer nicht genehmigten Demonstration. Dann provoziert man die Polizei, um danach die Polizei zu beschimpfen und das als Grund für die nächste Demonstration zu nutzen. Nach dem Motto: „Wie denn sonst, wenn die Polizei so unhöflich zu uns war? Womit haben wir das verdient?“ (Anm. d. Übers.: Im Beitrag wird an dieser Stelle gezeigt, wie Demonstranten Polizisten ins Gesicht schlagen, die Polizeikette aber ungerührt stehen bleibt, oder wie Polizisten mit Mülltonnen beworfen werden. Diese Bilder von aggressiven Demonstranten bei den Demonstrationen in Moskau, die es massenhaft auf YouTube gibt, wurden im deutschen Fernsehen nie gezeigt) Und schon ist ein Teufelskreis entstanden. Worum es ursprünglich ging, haben die Teilnehmer schon vergessen. Ihnen geht es nicht um Wahlen in Moskau. Und nicht einmal um Moskau selbst. Zwei Drittel der Demonstranten waren nicht einmal Wähler in der Hauptstadt, von den Problemen der Metropole und wie man sie lösen kann, haben nur sehr vage Vorstellungen. Aber Protest muss sein!

Es ist klar, dass es immer und überall auf der Welt Unzufriedene gibt. Auch in Moskau und in Russland. Und die Unzufriedenen kann man mit modernen, psychologischen Methoden lenken. Sie können für fremde Zwecke eingesetzt werden, von denen die Unzufriedenen selbst gar nichts wissen. Wir erinnern uns, wie im Februar 2014 Menschen in Kiew auf den Maidan kamen und wie von den Dächern Scharfschützen begannen, zu schießen. Auch auf die Polizei von Kiev wurde geschossen. So kam es zu einhundert Toten, die von der Maidan-Regierung später die „Himmlischen Hundert“ genannt wurden. Auch Söldner aus Georgien haben geschossen. Es war eine Methode, um die Menge aufheizen und den Staat zu brechen. Und wir wissen, was danach passiert ist und wie hoch der Preis war.

Ich sage jetzt etwas, das Sie auf den ersten Blick erschüttern mag: Aber was passiert, wenn einer der Demonstranten auf den Straßen Moskaus zu Tode kommt? Wer könnte ihn töten? Es gibt viele Optionen. Vielleicht organisiert ein Provokateur aus der Menge in der Nähe der Polizisten die nötigen Ausschreitungen und jemand wird zu Tode getrampelt. Welche Möglichkeiten gibt es noch? Oder vielleicht haben ausländische Geheimdienste schon eine Operation ausgearbeitet, bei der ein Demonstrant bei Zusammenstößen von einem Polizisten getötet wird. Nach Absprache. Gegen gute Bezahlung. Das ist unmöglich? Ja, die Polizisten sind moralisch gefestigte Typen, aber ein schwarzes Schaf kann man immer finden. Aber Tatsache ist, dass Geheimdienste bei den Protesten aktiv sind.

Proteste sind auch ein Kampfgebiet. Und ein „heiliges Opfer“ ist eine beliebte und oft genutzte Methode, um Chaos zuerst bei den Demonstranten zu schaffen und dann den Staat zu schwächen oder sogar zu zerstören. Wahlen sind immer ein guter Moment dafür.

Sie glauben das nicht? Beispiele gibt es genug. In Russland wurde bei den Präsidentschaftswahlen 2004 eine Geheimoperation durchgeführt, um einen der Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes zu entführen und zu töten. Damals sollte der ehemalige Vorsitzende der Staatsduma, Ivan Rybkin, das „heilige Opfer“ werden. Die ausgeklügelte Operation wurde vom flüchtigen Oligarchen Beresowski organisiert. Sein Sicherheitsdienst lockte Rybkin von Moskau nach Kiew. Dort wurde er mehrere Tage lang bis zur Bewusstlosigkeit in einer Wohnung in der Lutheraner-Straße gefoltert und am Ende sollte er getötet werden. Glücklicherweise wurde der Mann in letzter Minute mit Hilfe des damals noch freundlich gesinnten ukrainischen Geheimdienstes SBU gerettet.

Man stelle sich vor, der Oppositionskandidat bei der Präsidentschaftswahl damals wäre ermordet worden. Die Präsidentschaftswahlen im Land wären unweigerlich abgesagt worden. Und Putin hätte nach den damals geltenden Gesetzen nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren können.

Die Methode des „heiligen Opfers“ wurde in der Ukraine mehr als einmal erfolgreich angewendet. Im Jahr 2000 verschwand der unbekannte Journalist Gongadse in Kiew. Wenige Tage später tauchten Tonbandaufnahmen aus Präsident Kutschmas Büro auf. Auf ihnen bittet der Präsident der Ukraine den Innenminister Krawtschenko, sich mit dem Journalisten zu befassen. Viel später stellte sich heraus, dass die Aufnahme eine Fälschung war. Doch vorher wurde eine verkohlte und enthauptete Leiche gefunden, angeblich Gongadse. Okay, seine Größe und auch Schuhgröße passten nicht zu Gongadse. Aber bevor es irgendeine Untersuchung geben konnte, hatte man den Mord schon dem Präsidenten angehängt.

Der Maidan kochte und die Menge schrie „Ukraine ohne Kutschma!“ Niemand interessierte sich für Fakten und die Rufmordkampagne gegen Kutschmas endete mit der „Orangenen Revolution“. Die lief auch nicht ohne ein „heiliges Opfer“ ab. Viktor Juschtschenko wäre damals nicht Präsident geworden, wenn es nicht die mysteriöse, angebliche Vergiftung gegeben hätte. Sein Gesicht schwoll bis zur Unkenntlichkeit an und war bedeckt mit Geschwüren. „Von Feinden vergiftet!“ war der Slogan, der Juschtschenko den Sieg brachte.

Jahre später stellte sich heraus, dass es keine Vergiftung gegeben hat. Juschtschenko hat nie ordnungsgemäßen Bluttest zugestimmt. Dennoch brachte ihn die Rolle des Opfers an die Macht. Das brachte der Ukraine kein Glück. Obwohl es viele Hoffnungen auf eine glänzende Zukunft während der Orangenen Revolution gab. Präsident Juschtschenko hielt sich nur eine Amtszeit, ebenso wie Poroschenko. Unterdessen ging es der Ukraine unter diesen Revolutionären immer schlechter. Heute ist es beschämend, wenn man daran denkt, dass diese Menge auf den Straßen als Willenserklärung der ganzen Nation präsentiert und wie der Staat danach von innen heraus zerschlagen wurde. Damals waren viele westliche Geheimdienste in der Ukraine aktiv und das Land entwickelte sich gemäß ihren Szenarien.

Es ist klar, dass sie derzeit auch in Moskau aktiv sind, zu verlockend ist der Moment. Sie suchen immer eine Chance, ihre Aufgabe zu lösen und Russland mit nicht-militärischen Mitteln aus der Weltpolitik zu entfernen und es von innen heraus zu zerstören. Es ist ein Axiom. Und eigentlich sollten die Führer unserer Unzufriedenen, wie Ilja Jaschin und Dmitri Gudkow, sich zumindest aus politischen Gründen nicht auf offener Straße mit dem Stabsoffizier des schwedischen Geheimdienstes, Tove Grenberg, zeigen. (Anm. d. Übers.: An dieser Stelle werden im Beitrag Bilder von dem Treffen gezeigt)

Warum zeigen Westler so offen ihre Unterstützung von Protesten? So forderte der deutsche Staatssender „Deutsche Welle“ die Menschen offen auf, auf die Straße zu gehen: „Moskau, geh auf die Straße!“ und die amerikanische Botschaft veröffentlichte vorab auf ihrer Website die Routen der Protestler in Moskau. (Anm. d. Übers.: Obwohl die Faktenlage erdrückend ist, bestreitet die „Deutsche Welle“ die Vorwürfe, hier finden Sie die Details inklusive leicht überprüfbarer Belege)

Seit Mitte Juli gibt es Kundgebungen in Moskau, darunter auch nicht genehmigte. Manchmal werden Polizisten mit heraus gebrochenem Asphalt und Pflastersteinen beworfen, es gab Scharmützeln und Festnahmen. Nirgendwo auf der Welt verhält sich die Polizei in solchen Situationen perfekt. Aber unsere Polizisten sind besser, als die im Westen, ob in Amerika, England oder Frankreich. Es gibt Fehlverhalten, aber schließlich sind die Jungs unter den Helmen auch nur Menschen. Darauf zählen die Provokateure. (Anm. d. Übers.: Tatsächlich gab es nur eine leicht verletzte Demonstrantin bei all den Protesten, wo im Westen längst mindestens Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt worden wären.)

Das ist Iwan Podkopajew, der am 27. Juli festgenommen wurde. Er sprühte Pfefferspray auf die Polizisten. Minuten später werden ein Messer, ein Hammer, eine Gasmaske und die Sprühdose in seinem Rucksack sichergestellt. Er war gut vorbereitet für eine friedliche Kundgebung. Er erklärte, dass das Messer keine Waffe wäre, die Sprühdose nur gegen Hunde sei und Hammer und Gasmaske bräuchte er bei der Arbeit. Derzeit sitzt Podkopajew bis zum 11. Oktober in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Menschenrechtsorganisation „Memorial“ hält Podkopajew für einen politischen Gefangenen. Zumindest ist es das, was sie auf ihrer offiziellen Website schreibt. (Anm. d. Übers.: Angaben über Verhaftungen bei den Demonstrationen finden Sie hier)

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.