Das russische Fernsehen über die Erfolgsaussichten des Treffens im Normandie-Format

Am Abend vor dem Treffen im Normandie-Format hat das russische Fernsehen einen Beitrag dazu gebracht und die Positionen der Parteien erklärt und eingeschätzt.

Da das Thema sicher am Montag die Schlagzeilen beherrschen wird, habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt. Hintergrundinformationen zum Inhalt des Minsker Abkommens und zur Steinmeier-Formel, die am Montag Thema sein werden, finden sie hier: (Minsker Abkommen und Steinmeier-Formel)

Beginn der Übersetzung:

Am 9. Dezember wird Wladimir Putin Selensky persönlich in Paris treffen. Das wird bei dem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands, Macron und Merkel, geschehen. Wahrscheinlich wird der interessanteste Gesprächspartner für Putin Macron sein, weil der geopolitisch offener und in den Maßstäben der heutigen Zeit denkt, sein Horizont ist wesentlich weiter, als bei manch anderem. Er ist der Einzige, der seine politische Karriere fortsetzen will. Auf Russisch ausgedrückt: Von Putins Gesprächspartnern ist er derjenige, der zum Fest kommt, während Merkel es schon verlässt.

Und Selensky hat von Anfang an gesagt, dass er nur für eine Amtszeit zur Verfügung steht. Er bleibt also nicht lange in der Politik. Und vor dem Treffens verkündete er, dass er nicht bereit sei, Putin irgendwelche Zugeständnisse zu machen, lieber kommt er mit leeren Händen zurück. Das sagte er bei einem Treffen mit Studenten.

Eigentlich hat diese Position nichts mit Diplomatie zu tun. Wenn er erwartet, dass er Putin nur seine Forderungen vorlesen kann, bin ich mir sicher, dass das Gespräch keinen Erfolg haben wird. Und Putin wird das Interesse an weiteren Treffen mit ihm verlieren, wie er zuvor auch das Interesse an Treffen mit Poroschenko und sogar an Telefongesprächen mit ihm verloren hatte, weil sie sinnlos waren. Drei Jahre lang gab es keinen Kontakt. Und ein persönliches Treffen unter vier Augen hat der Kreml bisher nicht bestätigt.

Jetzt ist Putin noch bereit, Selensky kennenzulernen, weil der zumindest erklärt, dass er gegen den Krieg ist und das die Grundlage für den Frieden im Rahmen der Minsker Vereinbarungen und der Steinmeier-Formel liegt, die nach den Wahlen im Donbass der Region einen Sonderstatus in der Verfassung der Ukraine garantieren soll. Putin gibt Selensky also eine echte Chance, aber wenn man seine Aussagen vor dem Treffen analysiert, wird klar, dass er keine überzogenen Erwartungen hat.

Jedenfalls sagte Selensky kürzlich im Fernsehen: „Wir haben nicht die Steinmeier-Formel unterzeichnet, sondern den Text der Formel, weil sie erst nach dem Abzug aller Truppen und der Entwaffnung aller illegalen bewaffneten Gruppen in den vorübergehend besetzten Gebieten als Gesetz über den Sonderstatus umgesetzt wird.“

Man kann nur mit den Schultern zucken. Wenn er die Auflösung der Rebellen-Armeen fordert, dann sollte er nicht mit Putin, sondern mit den Rebellen reden. Aber zu direkten Gesprächen mit denen ist er bisher nicht bereit. Und, sagt Selensky, die Kontrolle über die Ostgrenze des Donbass soll vor den Wahlen an Kiew übergeben werden, was im Widerspruch zur Steinmeier-Formel dem Minsker Abkommen steht.

„Meine Position ist sehr einfach. Zum Zeitpunkt der Wahlen, wenn sie im vorübergehend besetzten Donezk und vorübergehend besetzten Lugansk stattfinden werden, muss die Ukraine die volle Kontrolle über unsere ukrainische Grenze haben“, sagte Selensky.

Gleichzeitig schlug er bei dem Treffen mit den Studenten vor, im Donbass einen „staatlichen Wachdienst“ zu implementieren, der zu gleichen Teilen von Vertretern der Ukraine, der OSZE und Vertretern der Rebellen gebildet werden solle, aber nur aus solchen Rebellen, die nicht gegen die Ukraine gekämpft haben. Nach dieser Logik sollten die Ukrainer, die in dem Wachdienst dienen, auch nicht gekämpft haben. Aber das wichtigste ist, dass die OSZE-Beobachter unbewaffnet sind. Was ist das für Wachdienst? Das ist kindlich naiv.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.