Datum für Amtseinführung von Selensky beschlossen – Am 20. Mai beginnt der Machtkampf der Oligarchen

Das ukrainische Parlament, die Rada, hat sich endlich auf ein Datum für den Machtwechsel festgelegt. Am 20. Mai wird Wahlsieger Selensky vereidigt und ins Amt eingeführt.

Nach langem Tauziehen, Intrigen und politischen Grabenkämpfen hat die Rada sich heute endlich auf ein Datum für die Amtseinführung von Selensky geeinigt. Bei der Abstimmung, bei der fünf verschiedene Termine zur Wahl standen, bekam der 20. Mai die nötige Mehrheit. Selensky reagierte auf Telegram mit den Worten: „Endlich! Der Tag X steht fest, es ist der 20. Mai“

Zuvor hatte die Rada im Eiltempo das diskriminierende Sprachgesetz durchgewunken, welches Poroschenko gestern noch schnell unterschrieben hat. Das war ein Herzensanliegen der Nationalisten um Poroschenko und Parlamentspräsident Parubi. Das Gesetz sieht vor, dass bei öffentlichen Anlässen, also auch in Ämtern etc., nur noch Ukrainisch gesprochen werden darf, die Kontrolle obliegt sogenannten „Sprach-Inspektoren“, die weitreichende Befugnisse haben, auch Dokumente, Sitzungsprotokolle usw. in Ämtern und Parteien einzusehen und bei Verstößen auch selbst die Strafen festlegen dürfen.

Nun wird es spannend, wie es nach dem 20. Mai in der Ukraine weitergeht, denn Poroschenkos Erzfeind, der Oligarch Kolomoisky, der auch hinter Wahlsieger Selensky steht, ist gestern aus dem Exil in Israel zurück in die Ukraine gekommen. Man darf davon ausgehen, dass Kolomoisky auf Rache sinnt, denn Poroschenko hatte als Präsident seinen Konkurrenten Kolomoisky zum Teil enteignet, was von Gerichten in Kiew mittlerweile für ungesetzlich erklärt wurde und gleichzeitig begann die Staatsanwaltschaft gegen Poroschenko zu ermitteln, weil er im Zuge der Enteignung Druck auf die Richter ausgeübt haben soll.

Die Ukraine bleibt wohl weiterhin die Geisel der Oligarchen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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