Deutscher Botschafter in Venezuela wurde zur Persona non grata erklärt
Die venezolanische Regierung hat den deutschen Botschafter in Caracas zur Persona non grata erklärt, da er sich in unzulässiger Weise in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe. Das teilte der venezolanische Außenminister über Twitter mit und veröffentlichte dort die entsprechende Erklärung.
In Venezuela herrscht eine angespannt Ruhe. Guaido ist ins Land zurückgekehrt, ohne verhaftet zu werden. Anscheinend zu seinem Schutz wurde er am Flugplatz von den Botschafter mehrerer Länder erwartet, einer davon war der deutsche Botschafter Daniel Kriener, der nun zur Persona non grata erklärt wurde. Ob das auch noch andere Botschafter treffen wird, muss man abwarten.
Vor diesem Hintergrund ist das Zitat von Kriener auf der Internetseite der deutschen Botschaft in Caracas, das ich als Titelbild für diesen Beitrag gewählt habe, geradezu ein Hohn.
Er soll das Land binnen 48 Stunden verlassen. Nun wird sich zeigen, ob die Bundesregierung es mit ihrer Anerkennung Guaidos ernst meint, denn dann müsste sie die Ausweisung durch die Maduro-Regierung ignorieren.
Die Massenproteste, zu denen Guaido aufgerufen hat, sind gefloppt. Seine Anhängerschaft ist zu gering, als dass eine Massenbewegung entstanden wäre. Auch dürfte ihm die offene Unterstützung durch die USA auf lange Sicht eher schaden, denn die Einmischungen der USA sind in den lateinamerikanischen Ländern nicht populär. So erklärt sich auch, dass sich die Lima-Gruppe, die grundsätzlich den Kurs der USA im Bezug auf Venezuela unterstützt, gegen eine militärische Intervention ausgesprochen hat. Das dürfte der einzige Grund sein, warum die USA davor bisher zurückschrecken. Es droht eine Anti-USA-Stimmung in der Region, keine Bevölkerung dort wird es ihrer Regierung durchgehen lassen, einen weiteren US-Krieg in Lateinamerika zu unterstützen.
So ist eine Pattsituation entstanden. Maduro ist an der Macht, aber durch die massiven US-Sanktionen unter Druck. Guaido läuft zwar frei herum, erreicht aber nichts. Aus eigener Kraft die Macht zu ergreifen, hat nicht funktioniert und die Chancen auf eine US-Invasion scheinen zu schwinden.
Der Westen wird den wirtschaftlichen Druck auf das Land erhöhen, wenn das überhaupt noch möglich ist. Die Leidtragenden dabei sind die einfachen Menschen in Venezuela, denen der Westen doch angeblich helfen will. Schon dieser Widerspruch zeigt die Verlogenheit der westlichen Politik gegenüber Venezuela, der sich auch Deutschland in blinder Vasallentreue zu den USA angeschlossen hat.
Dass diese Unterstützung laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages ein Bruch des Völkerrechtes darstellt, interessiert die heuchlerische Merkel-Regierung dabei nicht. Daran sollten wir immer denken, wenn Deutschland mal wieder jemandem einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorwirft.
Übrigens beruft sich Venezuela genau auf dieses Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Die Übersetzung der Original-Erklärung finden Sie hier.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
3 Antworten
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Eine Reaktion war mehr als nötig und auch richtig.
Das Venezuela sich in ihrer Begründung auf die Arbeit des wissenschaftlichen Dienstes beruft wird von unserer Regierung einfach unter den Teppich gekehrt. Der Außenminister glänzt mal wieder durch Inkompetenz und Stiefel Leckerei. Anders kann man das leider nicht mehr nennen.
Souveränität der Staaten, Menschenrechte zu achten, ist etwas was man von Anderen fordert aber selbst nicht einhält.
So einem Land soll man einen ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat zubilligen?
Die Einmischung und Doppelmoral der BRD kennt im Falle Venezuelas keine Grenzen. Das diese Handlungen auch noch widerspruchslos von der Presse begleitet wird ist nur noch schwer zu ertragen.
Seit Jahren wirft man Venezuela Wahlbetrug vor, dabei attestierte man dem Land ein vorbildliches Wahlsystem. Siehe hier .
Diverse Wahlen wurden mit diesem System durchgeführt und nie von den diversen Wahlbeobachtern nicht beanstandet. Und plötzlich wirft man dem Land Wahlbetrug vor ohne Beweise auf zu zeigen. Schon merkwürdig oder auch nicht wenn man die Namen der Beteiligten liest.
Die BRD wirft u.a. dem Land Menschenrechtsverletzungen vor und instrumentalisiert Menschenrechte um eine gewählte Regierung zu stürzen. Von all den Bemühungen innerhalb der Gesellschaft erfährt der deutsche Leser nichts.
Unser Land unterstützt fremdfinanzierte Emporkömmlinge mit zweifelhafter Vergangenheit und verkauft uns solche Typen als Opposition. Mitten drin die KAS und diverse NGO, finanziell ausgestattet mit deutschen Steuergeldern.
Man muss nicht mit Allem einverstanden sein aber Veränderungen innerhalb der Gesellschaft hat die Bevölkerung in den letzten 20 Jahren schon gut hinbekommen. Das die reiche Minderheit Probleme hat wenn alle im Land vom Reichtum ihren gerechten Anteil bekommen ist auch klar.
Berichten zufolge ist die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in die Bemühungen um den Sturz von Präsident Maduro sowie um die internationale Absicherung des Umsturzes involviert. So berichtet der nach Kolumbien geflohene venezolanische Oppositionsaktivist Antonio Ledezma, man sei „in der Debatte über die Krise und Lösungen für Venezuelas Drama“: „Diese organisiert die Konrad-Adenauer[-Stiftung].“[12] Gemeint ist offenkundig die Außenstelle der Stiftung in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.
Darüber hinaus bemüht sich der Repräsentant der Adenauer-Stiftung in Pretoria, die westlichen Umsturzbemühungen in Venezuela nun auch in Südafrika zu flankieren. Hintergrund ist, dass die südafrikanische Regierung den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro weiterhin anerkennt und auch in der südafrikanischen Öffentlichkeit Kritik an der Umsturzpolitik laut wird. So hieß es kürzlich in einem Kommentar in der Wochenzeitung Mail & Guardian: „Die USA setzen die internationale Ordnung aufs Spiel.“ Der deutsche Stiftungs-Repräsentant erhebt schwere Vorwürfe gegen diese Position und gegen die Haltung der Regierung in Pretoria. „Während der Apartheid haben südafrikanische Freiheitskämpfer zu Recht alle kritisiert, die Beziehungen zur südafrikanischen Regierung aufrechterhielten“, erklärt er in einem Debattenbeitrag: „Jetzt steht die ANC-geführte Regierung ihrerseits auf der falschen Seite der Geschichte.“[13] Südafrika müsse stattdessen „eine konstruktive Rolle spielen“ und die Umsturzversuche in Caracas unterstützen.
Für die „gute Sache“ darf man auch gern Erpressen oder Druck ausüben. Verwerflicher geht es kaum noch.
Demnach sei es im Kampf für einen Umsturz in Venezuela „vielleicht die beste Lösung, den Zusammenbruch zu beschleunigen“. Dazu könnten Sanktionen dienen. Allerdings müsse man sich im Klaren darüber sein, dass das harte Auswirkungen „auf Millionen und Abermillionen von Menschen“ haben werde, „die schon jetzt große Schwierigkeiten haben, genug zu essen aufzutreiben, gesund zu werden, wenn sie krank sind, oder Kleidung für ihre Kinder zu finden, bevor sie zur Schule gehen“.[6] „Wir müssen die harte Entscheidung treffen“, verlangte Brownfield offen: „Das gewünschte Ergebnis“ rechtfertige auch Grausamkeiten gegenüber der Bevölkerung allemal.
Quelle gern vollständig lesen und sich fragen ob das Aushungern der Bevölkerung noch irgend etwas mit Verteidigung von Menschenrechte zu tun hat. Ich nenne so etwas pervers und menschen verachtend.
Und bei all dem ist die Ausweisung des deutschen Botschafters kein Angriff auf Deutschland sondern ein Selbstverteidigungsakt.
Was dieser Maas als Außenminister abliefert, spottet jeder Beschreibung. Jeder einigermaßen gebildete Bürger weiß, dass der Hochverräter Guaido weder „Interimspräsident“ noch „Übergangspräsident“ ist, sondern einfach ein US-Judas, der sein Land für die berühmten 30 Silberlinge an die USA verscherbeln will und das dessen Anerkennung eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes und damit völkerrechtswidrig ist! Maas hat es vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages auch nochmals schriftlich bekommen, dass sein Verhalten völkerrechtswidrig ist! Aber dennoch hält er an seinem abenteuerlichen Kurs fest, der auf die Zuspitzung des Konfliktes gerichtet ist! Bewusst nimmt Maas weitere Auseinandersetzungen mit Toten in Kauf! Und dieser Völkerrechtsbrecher sitzt in der UNO und schwafelt dort von einer „konstruktiven Rolle Deutschlands“!
Maas hat offensichtlich völlig den Verstand verloren und lebt in seiner eigenen Welt, fernab jeglicher Realität! Man stelle sich vor, Maduro kauft ein paar Chaoten in Berlin, einer von denen ruft sich zum Bundeskanzler aus und der venezolanische Botschafter schützt diesen „Übergangsbundeskanzler“ mit diplomatischer Immunität! Den venezolanischen Botschafter würde das SEK wohl sofort in eine Sondermaschine nach Caracas setzen!
Da sieht man wieder wie der kleine Natostrichjunge seine untergeordneten
Nicht im Griff hat. Typisch deutsch