Europawahl: „Volksparteien“ gehen unaufhaltsam unter – Warum? Und was kommt danach?

Wenn man die Debatten der Politiker über das Ergebnis der Europawahlen anschaut, muss man sich die Augen reiben, vor so viel Ignoranz. Die wahren Gründe für die EU-weite Niederlage der etablierten Parteien können die Politiker anscheinend gar nicht erkennen, so sehr sind sie in ihrer eigenen Filterblase gefangen.

Von Freunden, die die etablierten Medien konsumieren und mich für etwas durchgeknallt halten, weil ich mich auch in den alternativen Medien informiere, höre ich immer, ich wäre in einer Filterblase gefangen. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Ich konsumiere beide Seiten, die etablierten und die alternativen Medien. Wie sonst sollte ich Medien kritisieren, wenn ich mich nicht damit beschäftige, was sie schreiben? In einer Filterblase sitzen die, die sich ausschließlich auf einer Seite informieren, seien es die etablierten oder die alternativen Medien. Aber das wollen viele Tagesschau-Zuschauer nicht wahrhaben, allen voran offensichtlich die Politiker.

Würden die Politiker die alternativen Medien lesen, dann würden sie die Gründe kennen, warum die großen Parteien seit Jahren eine Wahl nach der anderen verlieren. Man kann dort täglich nachlesen, warum Menschen rechte, euroskeptische Parteien wählen. Und diese Parteien haben die Wahl gewonnen, ihre Zugewinne im EU-Parlament sind weit größer, als die Zugewinne der Grünen.

Wer sich für die Gründe interessiert, warum seine Wähler zum Gegner überlaufen, sollte nicht seine Unterstützer bei den Mainstream-Medien fragen, sondern seine Kritiker bei den alternativen Medien.

Trotzdem suchen die etablierten Parteien die Gründe ganz woanders. Angeblich war es das Thema Klimawandel, das für ihre Niederlage verantwortlich war. Das mag in Deutschland zum Teil stimmen, aber ob es auch so gewesen wäre, wenn das Strache-Video nicht viele AfD-Wähler verunsichert hätte? Das ist spekulativ, aber wer in Zukunft Wahlen gewinnen will, muss sich mit der Frage beschäftigen. Und natürlich gab es in Deutschland auch den Rezo-Effekt. Kumuliert haben die beiden Videos die Grünen gestärkt und die AfD geschwächt. So ist das Ergebnis der Wahl in Deutschland eine Momentaufnahme unmittelbar nach zwei Videos.

Aber wie wäre ohne die Videos ausgegangen? Es gibt schließlich keine Garantie, dass bei jeder Wahl im richtigen Augenblick, eine Woche vor der Wahl, zwei Videos erscheinen, die einen solchen Effekt verursachen.

Wie dem auch sei, spätestens, wenn man über den deutschen Tellerrand hinausschaut, stellt man fest, dass EU-weit andere Themen die Wahl entschieden haben. Und die spielen auch in Deutschland eine Rolle. Nur wollen die Politiker das nicht sehen, wie die aktuellen Reaktionen zeigen.

Die CDU/CSU gibt dem Rezo-Video die Schuld an ihrem schlechten Abschneiden. Das mag zum Teil sein, nur wird auch hier wieder der falsche Schluss gezogen. Die Medien haben aus dem Video nur das Thema Klimawandel aufgegriffen, dabei nahm der Teil über Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüche der USA mit Unterstützung der Bundesregierung sogar mehr Raum ein in dem Video. Das Thema wird jedoch von den Politikern ignoriert, sie reden nur über den Klimawandel, der aber laut Umfragen nur an zehnter Stelle der Sorgen der Deutschen steht. Und das soll dann die Wahl entschieden haben?

Aber die Medien berichten den ganzen Tag nur darüber und da wären wir wieder bei der Filterblase. Die Politiker lesen den ganzen Tag nichts anderes, als „Klimawandel“ in ihren Medien, dann muss da ja was dran sein. Dass gemäß allen Umfragen die größten Sorgen der Deutschen jedoch soziale Fragen wie Renten, eine sichere Zukunft und die Angst vor Überfremdung sind, das scheinen die Politiker in ihrer Filterblase nicht zu bemerken. Es ist zwar in jeder Umfrage zu lesen, aber es ist keine Schlagzeile bei Spiegel oder Tagesschau. Wie gesagt: Filterblase.

Und das ist kein neues Phänomen.

Unter Merkel hat die CDU sich dem Kampf um Wählerstimmen „in der Mitte“ gewidmet und ihre Stammwähler, also bürgerlich-konservative Menschen, allein gelassen. Nur so konnte die AfD überhaupt entstehen. Medien und CDU haben sich stark nach „links“ bewegt. Noch in den 1980er Jahren waren sich Medien und Politik einig, dass schon 74.000 Flüchtlinge pro Jahr Deutschland „destabilisieren“ könnten. Unter Merkel sollen plötzlich über eine Million kein Problem darstellen. Selbst wenn das stimmen sollte, wonach es nicht aussieht, gibt es genug Menschen, die es immer noch so sehen. Und diese Wähler hat die CDU verloren. Die CDU steht nicht mehr für „konservative Werte“ und die ehemaligen Stammwähler suchen sich eine neue Heimat. Vor Merkel hatte die CDU immer ca. 40% der Stimmen in Deutschland, heute sind es unter 30%. Die AfD kommt auf 13%. Mathematisch passen diese Zahlen gut zusammen, viele ehemalige CDU-Wähler sind zur AfD gewechselt oder gehen frustriert gar nicht mehr wählen.

Daran kann man kaum Rezo die Schuld geben. Überhaupt zeigt die Reaktion der CDU, dass sie das Video nicht verstanden hat. Vor einigen Tagen berichtete der Spiegel über die Lösungsvorschläge aus der CDU. Demnach will ein CDU naher Verein nun YouTuber aufbauen, um ein Gegengewicht zu Leuten wie Rezo zu schaffen. Zu den Videos, die denen vorschweben kann man lesen:

„Für die Herstellung von Videos wird demnach empfohlen: „Bei Rezo kann man die Machart lernen: schnelle, prägnante Argumente, Schnitte, Quotes, Charts, Musik, Webkommunikation.“ Ein fünfminütiges Video, in dem jemand die ganze Zeit am Stück rede, sei von gestern.“

Die haben das Problem verstanden, oder?

Natürlich ist das Rezo-Video hochprofessionell gemacht und es war eine professionell gemachte PR-Kampagne der Ströer Gruppe, das ist klar. Ich habe mir mal angeschaut, wie viele Schnitte da drin waren. Allein in den ersten fünf Minuten waren es 45 Schnitte, also 45 einzeln aufgenommene Fragmente, die hinterher zusammengeschnitten werden mussten. Hochgerechnet besteht das Rezo-Video also aus ca. 900 einzelnen Aufnahmen. Das ist hochprofessionell und ohne ein vorher sorgsam gemachtes Drehbuch nicht zu machen. Auch der Arbeitsaufwand ist gigantisch.

Aber der Erfolg des Videos beruhte auf den Inhalten. Schnelle Schnitte sind die Basis, damit es interessannt aussieht. Aber Rezo hat fundiert die Politik der großen Parteien kritisiert. Neben schnellen Schnitten müsste die CDU also auch inhaltlich antworten. Und wer sich die Antworten auf kritische Fragen auf der Bundespressekonferenz anschaut, der wird feststellen, dass die CDU daran scheitern wird. Die leeren Worthülsen werden junge Leute kaum überzeugen, egal welche Haarfarbe der CDU-Blogger hat und wie viele Schnitte er in das Video einbaut.

Die CSU hat da eine bessere Idee, wie man in einem anderen Spiegel-Artikel lesen kann:

„Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will einem Medienbericht zufolge die Digitalisierung seiner Partei vorantreiben. „Ich kann mir vorstellen, dass wir auch mal eine Parteivorstandssitzung in Echtzeit streamen und die Menschen auffordern mitzukommentieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident (…) „Wir könnten die Menschen so auch an Entscheidungen beteiligen. Die Menschen wollen eine Every-Day-Democracy, also jeden Tag mitbestimmen und nicht nur ab und zu an einem Wahltag.“ Söder sagte weiter: „Wir müssen dieser digitalen Welt mit mehr Respekt begegnen. Sie ist unsere reale Welt. Man geht nicht ins Internet, sondern man ist immer drin.“ Social Media bezeichnete der CSU-Vorsitzende als die „fünfte Gewalt“ und die schnellste Form der Kommunikation. Söder will dem Bericht zufolge in Bayern deshalb einen „YouTube- oder Influencer-Preis“ ausschreiben und einen eigenen YouTube-Kanal etablieren.“

Das könnte funktionieren: Einen Preis ausschreiben und wirklich talentierte Leute suchen und sie Videos machen lassen. Nur: Auch dann bleibt das Problem, dass man seine Politik auch erklären muss, vielleicht wird das sogar ein Eigentor, wenn die Mitbestimmung, die Söder anregt, dazu führt, dass die CSU vor aller Augen etwas anderes tut, als die Community fordert. Oder wenn im Internet ein Shitstorm nach dem anderen über die CSU-Blogger einbricht. Die CSU könnte sich also massiv blamieren, wenn sie das Projekt einstellen muss, weil sie offen gegen die Wünsche der Community regiert.

Außerdem wäre dabei bekannt, dass diese CSU-Influencer von der CSU mindestens über Preisgelder bezahlt werden. Rezo hat unter anderem deshalb funktioniert, weil der Eindruck erweckt wird, er hätte das Video allein und ganz unabhängig gemacht. Dass die Ströer Gruppe dahinter steckt, die ihn mindestens über das Nachrichtenportal t-online (seit 2016 eine 100-prozentige Tochter der Ströer Gruppe) in die Medien gebracht hat, wird der breiten Masse verschwiegen. Und wahrscheinlich hatte Rezo noch mehr Unterstützung von Ströer. Die Recherchen, die Schnitte, all das wäre für Rezo und seinen Partner ein Aufwand von Monaten gewesen, da dürften Ströer Tochterfirmen massiv geholfen haben.

Wäre das der Öffentlichkeit sofort bekannt gewesen, wäre der Erfolg des Rezo-Videos wohl überschaubar geblieben.

Aber CDU/CSU sind nicht die einzigen mit Problemen. Die SPD hat es noch viel härter getroffen und auch ihre führenden Politiker haben das Problem gar nicht verstanden. Dabei wird die SPD demnächst wohl auf die 10% zusteuern und im Herbst könnte sie den Einzug in den einen oder anderen Landtag im Osten verpassen.

Die SPD regiert seit Schröder mit Hartz 4 und Rentenkürzungen gegen ihre eigene Klientel an. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Die alten SPD-Wähler sind im Grunde seit 15 oder 20 Jahren politisch heimatlos. Die wieder zurückzugewinnen, dürfte unmöglich sein. Trotzdem hat Olaf Scholz allen Ernstes behauptet, die SPD habe Chancen, den nächsten Kanzler zu stellen. Mehr Realitätsferne geht wohl nicht mehr. Der Spiegel zitiert Scholz aus einem Interview:

„“Die Chance, stärkste Partei zu werden, ist bei der nächsten Bundestagswahl deutlich größer als in vielen Jahren zuvor“, sagte der Bundesfinanzminister dem „Stern“. Es werde zum ersten Mal seit 1949 einen Wettbewerb um das Kanzleramt geben, bei dem keine Partei einen Kanzler oder eine Kanzlerin ins Rennen schicke. „Wenn wir es gut machen, haben wir also eine Chance“, sagte Scholz. „Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind.““

Das zeigt, dass Scholz gar nicht verstanden hat, warum die Wähler der SPD seit 20 Jahren davonlaufen. Und anstatt den enttäuschten Wählern zu sagen, dass die SPD zu ihren Wurzeln zurückkehrt, redet er über die Frage des „Kanzlerbonus“, den diesmal keine Partei haben werde, wenn Merkel bis zur Wahl im Amt bleibt, aber gleichzeitig nicht mehr selbst antritt.

Ob dem jemand gesagt hat, dass die CDU das Thema „Kanzlerbonus“ auch kennt? Ob man Merkel bis zur Wahl im Amt belassen wird, wie sie es gerne hätte, ist daher mehr als fraglich.

Aber wie gesagt, darum geht es nicht. Rezo hat in seinem Video deutlich aufgezeigt, dass die etablierten Parteien bei sozialen Fragen und der Bildung versagt haben. Die richtige Antwort auf Rezo wäre also, ihn zu widerlegen, indem man dort schnell etwas radikal anderes tut. Und es gibt Möglichkeiten, über die ich schon öfter geschrieben habe. So wären die Probleme des Sozialstaates auf einen Schlag lösbar, wenn man es politisch nur wollte. Und wenn Studien erscheinen, die aufzeigen, wie arm die Deutschen inzwischen geworden sind, dann geben sich die Medien alle Mühe, dies als falsch darzustellen. Und es ist kein Scherz: Die deutschen Renten sind inzwischen so niedrig, dass einem durchschnittlichen deutschen Rentner nicht mehr zum Leben bleibt, als einem russischen Rentner.

Die Menschen, die sich von den Parteien abgewendet haben, sind leere Worte leid, sie wollen endlich Taten sehen. Übrigens ist es überflüssig zu sagen, dass diese Kritik nicht nur CDU/CSU und SPD trifft. Rezo (oder wer immer die Idee zu dem Video hatte) wollte mit dem Video die Grünen pushen, aber all die geäußerte Kritik an CDU/CSU und SPD trifft auch FDP und vor allem die Grünen. Bei welchem der von Rezo genannten Thema haben die Grünen in der Praxis eine andere Politik gemacht, als die „großen“ Parteien? Richtig, bei keinem.

Bei keiner anderen Partei in Deutschland weichen die offiziellen Positionen der Partei so weit von dem ab, was sie politisch tatsächlich tut, wie bei den Grünen. Sie sind gegen Lobbyismus und Glyphosat, haben aber noch auf kein Anti-Lobbyismus-Gesetz gedrängt. Stattdessen sind viele Grünen längst selbst als gut bezahlte Lobbyisten unterwegs. Die Grünen sind auch gegen Glyphosat, aber ein Grüner ist bei Bayer Chef-Lobbyist für Glyphosat.

Aber die Medien übersehen das großzügig und publizieren nur deren schöne Worte, fragen jedoch nicht, wofür die Grünen in der Praxis im Bundestag abstimmen.

Daher dürfte der Höhenflug der Grünen auch nicht ewig weitergehen. Spätestens wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen, vielleicht sogar stärkste Partei werden und den Kanzler stellen, werden viele von der Medienkampagne geblendeten Menschen aufwachen.

Wir haben etwas ähnliches in Frankreich gesehen. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen tauchte aus dem Nichts eine neue Partei auf, deren Kandidat Macron auf einer medial befeuerten Welle der Euphorie zum Präsidenten gewählt wurde. Und heute? Seine Beliebtheitswerte sind im Keller und bei den Europawahlen hat er krachend verloren.

In Frankreich sind die dortigen Gegenstücke zu CDU und SPD bereits in der Versenkung verschwunden und fahren einstellige Ergebnisse ein. Und diesen Trend sehen wir auch in Deutschland. In Frankreich haben diese ehemaligen Volksparteien aus ihren Fehlern nicht gelernt und sind unteregangen. In Deutschland wird es genauso geschehen, alle Trends deuten darauf hin und die Äußerungen der Politiker zeigen, dass sie in ihrer Filterblase gar nicht verstanden haben, was gerade vor sich geht.

Die Frage ist, was danach kommt, wenn zum Beispiel 2021 bei der Bundetagswahl SPD und CDU hinter den Grünen zurückbleiben und die Grünen dann ihre Wähler innerhalb von vier Jahren genauso enttäuschen, wie es Macron gerade in Frankreich vorgeführt hat.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.