„Experten“-Interview in der Süddeutschen Zeitung – Nato-Propaganda der dreistesten Sorte

Der INF-Vertrag über das Verbot atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen wurde einseitig von den USA gekündigt und ist am Freitag daher ausgelaufen. Wie in Deutschland davon abgelenkt werden soll, wer in Europa die Gefahr eines Atomkrieges massiv erhöht, zeigt ein Interview in der Süddeutschen Zeitung.

Ich habe schon viel über die Kündigung des INF-Vertrages und die Propaganda (anders kann man es nicht nennen) in den deutschen Medien zu dem Thema geschrieben. Beispiele finden Sie hier und hier, aber es gab sehr viel mehr davon in den letzten Monaten. Als der Vertrag am Freitag endgültig in die Geschichte eingegangen ist, habe ich bereits ausführlich darüber berichtet und einen propagandistischen Artikel von Spiegel-Online dazu ausführlich seziert.

Aber was ich in der Süddeutschen heute gefunden habe, schlägt dem Fass wirklich noch einmal den Boden aus (sorry, anders kann man es wirklich nicht formulieren). In der Süddeutschen wurde ein „Experte“ interviewt. Das soll beim Leser Vertrauen in die Expertise des „Experten“ hervorrufen. Leider kommen in den Mainstream-Medien als Experten aber immer nur sehr einseitig die „Experten“ von Nato-Think-Tanks oder der Rüstungsindustrie zu Wort, wie ich hier schon mal in einem Artikel über die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im Detail erklärt habe. Zu der Stiftung kommen wir gleich nochmal, sie spielt bei solchen „Experteninterviews“ fast immer eine Rolle. So auch heute.

Christian Mölling, den die Süddeutsche Zeitung interviewt hat, ist das Extrembeispiel für solche „Experten“. Bevor wir also zu dem Interview kommen, wollen wir uns erst einmal ansehen, wer dieser „Experte“ ist, für wen er arbeitet und wer ihn bezahlt. Danach dürfte schon klar sein, was wir von dem „Experteninterview“ zu erwarten haben. Aber so viel sei vorweg genommen: Es wird noch extremer, als man es sich vorstellen kann.

Christian Mölling wird von der Süddeutschen als „Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)“ vorgestellt. Also gehen wir mal auf deren Seite und da finden wir über Möllings Werdegang folgendes:

„Vor seiner Tätigkeit bei der DGAP arbeitete Christian Mölling beim German Marshall Fund of the United States (GMF), in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), am Center for Security Studies der ETH Zürich sowie am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Er war Visiting Fellow am Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien in Paris, am Royal United Services Institute (RUSI) in London und an der Fondation pour la recherche stratégique in Paris.“

Um den Artikel nicht länger als nötig werden zu lassen, stelle ich nun jede dieser Organisationen in nur einem Absatz kurz vor.

Zu dem German Marshall Fund ist nicht viel zu sagen. Er ist eine der führenden transatlantischen Lobbyorganisationen, ein sehr einflussreicher Think-Tank, der von der „1972 aufgrund einer Schenkung durch die Bundesrepublik Deutschland als Dank an die Bevölkerung der USA“ eingerichtet wurde und über die Jahre mit über 250 Millionen Mark ausgestattet wurde.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik habe ich schon erwähnt. Diese Stiftung mit dem unschuldig klingenden Namen wurde 1962 unter Regie der CIA gegründet. Die Gründung erfolgte unter der Regie von Klaus Ritter, einem der Gründer des BND, und zwar nachdem er ein Jahr in den USA gewesen war und sich dort in die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Geheimdienst-kontrollierte Think-Tanks mit schönen Namen informiert hat. Angespornt wurde er dabei von US-Eliten, wie dem damals aufstrebenden Henry Kissinger.

Das Center for Security Studies der ETH Zürich ist ebenfalls ein Militär-Think-Tank. Es ist komplett an das schweizer Außen- und das schweizer Verteidigungsministerium, sowie die schweizer Armee und den Geheimdienst angebunden, zumindest sind das seine offiziellen „Kernpartner“. Und über Leute wie Herrn Mölling wird dort anscheinend der transatlantische Kurs gefestigt.

Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien in Paris arbeitet eng mit Personen aus der Rüstungsindustrie und ihr zuarbeitenden Universitätsangehörigen zusammen, im Rahmen einer „Group of personalities“ als einem Beratungsgremium. Sie sind für ihre jeweiligen Auftraggeber für die Beschaffung von Militärgütern in der EU aktiv. Es ist also ein Instrument der Rüstungsindustrie und das sieht man auch im Jahresbericht, wenn man sich auf Seite 15 die „Group of personalities“ einmal anschaut: Dort ist die Creme de la Creme der europäischen Chefs der Rüstungsindustrie aufgelistet.

Das Royal United Services Institute (RUSI) in London ist der wohl älteste militärische Think Tank der Welt und wurde schon 1831 zu Zeiten des British Empire gegründet. Und wenn man sich die finanziellen Unterstützer anschaut, dann kommt an erster Stelle die EU-Kommission und dann folgen ebenfalls praktisch alle Konzerne der Rüstungsindustrie und die westlichen Staaten, vertreten durch verschiedenste Ministerien und Botschaften.

Die Fondation pour la recherche stratégique in Paris ist ein Think-Tank des französischen Staates, der Anfang der 1990er Jahre aus der Fusion zweier Think Tanks hervorging und für das französische Verteidigungsministerium arbeitet.

Und heute ist Mölling bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Das ist ein 1955 in Zusammenarbeit mit dem Council on Foreign Relations und Chatham House gegründeter Think-Tank, der auch nach dem Vorbild seiner Gründer funktioniert und ihnen nach wie vor in allen politischen Fragen treu ergeben ist. Finanziers sind das deutsche Außenministerium und wiederum das Who-Is-Who der Rüstungsindustrie, wobei hier auch noch die Finanzindustrie und andere in der Liste auftauchen.

Wir sehen also, Herr Mölling ist sein Leben lang bei Organisationen tätig gewesen, die von Nato-Staaten und Nato-Think-Tanks bezahlt werden, teilweise sogar von Geheimdiensten gegründet wurden und bis heute eng mit ihnen verwoben sind. Und offen genannter Zweck all dieser Organisationen ist es, die öffentliche Meinung in Richtung transatlantische Politik zu beeinflussen. Da ist es nicht sonderlich schwierig, zu erraten, was der Herr „Experte“ den Lesern der Süddeutschen Zeitung erzählen wird.

Und wir werden nicht enttäuscht, das Interview ist ein Lehrstück in Nato-Propaganda. Nur mit der Wahrheit, da nimmt es der Herr „Experte“ nicht so genau.

Und das schauen wir uns nun einmal an.

Zur Erinnerung: Der INF-Vertrag hat den USA und Russland verboten, landgestützte nukleare Kurz- und Mittelstreckenraketen zu besitzen. Die Vorgeschichte fand in den 1980er Jahren statt, als zuerst die Sowjetunion und dann die USA solche Raketen in Europa stationiert haben. Damit war die Vorwarnzeit bei einem nuklearen Angriff praktisch auf Null gesunken und die Gefahr eines Atomkrieges „aus Versehen“ war real. Erst mit dem INF-Vertrag, der solche Raketen verboten hat, endete diese gefährliche Zeit 1987.

In der Einleitung des Interviews der Süddeutschen Zeitung lesen wir hingegen:

„Die USA werfen Russland seit 2013 vor, mit dem Marschflugkörper 9M729 den Vertrag zu brechen. Deutschland teilt wie alle anderen 27 Nato-Partner der USA die Einschätzung, dass Moskau bereits mehr als 60 Raketen stationiert hat und trotz aller Appelle nicht bereit ist, sie zu zerstören. Für Christian Mölling ist das Ende des INF-Vertrags folgerichtig: Dessen Schutzwirkung existiere seit Langem nicht mehr.“

Das Problem ist, dass die USA zwar behaupten, Russland verstoße mit den Raketen gegen den Vertrag, aber nie Beweise vorgelegt haben. Nicht einmal den Russen wurden sie vorgelegt, obwohl sie seit Monaten um Vorlage der „Beweise“ bitten, damit sie wenigstens mal dazu Stellung nehmen können. Es gibt dazu nichts als Vorwürfe aus den USA.

Umgekehrt haben die USA aber unbestritten schon lange gegen den Vertrag verstoßen. Nur ein Beispiel ist die US-Raketenabwehr in Europa. Was harmlos klingt, ist ein Verstoß gegen den INF-Vertrag. Der Grund liegt in den Startvorrichtungen der Raketenabwehr. Es handelt sich dabei um die MK-41, die auch auf Schiffen zum Abschuss der Tomahawk-Raketen verwendet wird. Damit können die USA nicht nur die Abwehrraketen dort abfeuern, sondern auch atomar bestückbare Tomahawk-Raketen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die INF-Vertrag, denn schon die Aufstellung solcher Startrampen an Land ist in dem Vertrag unmissverständlich untersagt.

Aber die Süddeutsche Zeitung erwähnt das mit keinem Wort, sondern zitiert treu die Linie Washingtons, die es auch der Nato aufgezwungen hat.

Im Interview wird dann das entscheidende Thema aufgeworfen: Nach der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA ist die Lage in Europa gefährlicher geworden, weil die Atomraketen, die nun an Land stationiert werden können, die USA gar nicht erreichen können, wohl aber Russland und Europa. Die USA sind fein raus. Der „Experte“ Mölling darf dazu sagen:

„Moskau hat es so geschafft, dass es in der Nato plötzlich zwei Zonen von Sicherheit gibt. Es besteht die Gefahr, dass die Sicherheit Europas von jener der USA abgekoppelt wird.“

Das ist schlicht Unsinn, denn erstens war das auch vorher schon. Und selbst wenn nicht, waren es zweitens die USA, die den Vertrag gekündigt haben und damit die neue Lage geschaffen haben und nicht etwa Russland.

Die USA haben Atomwaffen in Belgien, Deutschland und der Türkei stationiert und das ist nur das, was man offiziell weiß. Und diese Waffen können an Flugzeuge angehängt werden und bedrohen bereits Europa. Es ist also zunächst mal keine neue Bedrohung für Europa, aber es ist eine größere Bedrohung, wenn nun auch noch in großer Zahl Atomraketen an Land stationiert werden dürfen, die man auch ohne Flugzeuge direkt abfeuern kann.

Diese „Abkoppelung“ Europas von den USA gibt es schon seit Jahrzehnten. Die USA behalten sich als einziger Staat in ihrer Militärdoktrin den atomaren Erstschlag ausdrücklich vor. Russland und China hingegen haben in ihren Militärdoktrinen festgelegt, Atomwaffen nicht als erste und nur im Falle existenzieller Bedrohung ihrer Länder einzusetzen. Und es sind ja keine russischen Atomwaffen in Mexiko oder auf Kuba stationiert, sondern es sind US-Atomwaffen in Deutschland, Belgien und der Türkei stationiert, von wo sie auf Raketen montiert innerhalb von Minuten Russland erreichen können.

Aber das liest man nicht, wenn ein transatlantischer „Experte“ sprechen darf.

Dann kommt die Frage nach dem angeblichen russischen Verstoß gegen den INF-Vertrag und Mölling antwortet:

„Es gibt keine Smoking Gun, aber ich sehe es eher in Analogie zu einem Gerichtsfall. Sie können entweder die Tat beobachtet haben oder zeigen, dass die Indizien nur einen Schluss zulassen.“

Er gibt also zu, dass es keinen Beweis für einen Verstoß Russlands gegen den Vertrag gibt. Im Gegensatz zum Verstoß der USA, den jeder überprüfen kann, wenn er sich die technischen Möglichkeiten der MK-41-Startrampen anschaut, die nun in Polen und Rumänien vertragswidrig aufgestellt wurden. Und danach kommen die Lügen, die von dieser Tatsache ablenken sollen:

„Im Falle des Verstoßes gegen den INF-Vertrags sind die Indizien und Beweise so erdrückend, dass kein Experte mehr daran zweifelt und Moskau die Existenz der Marschflugkörper nicht einmal mehr ernsthaft dementiert.“

Welche sind es denn? Wie ich oben gesagt und mit Quelle verlinkt habe, dementiert Russland das nicht nur auf das Entschiedenste, nein, auch „Indizien und Beweise“ haben die USA nie vorgelegt.

Dabei wäre es ganz einfach: Die USA und Russland informieren sich gegenseitig lange vorher, wenn sie Raketentests planen. Der Grund ist einfach: Man will verhindern, dass der andere einen Test irrtümlich für einen Angriff hält, denn Satelliten der beiden Atommächte beobachten genau, wenn irgendwo Raketen starten. Die USA wussten also genau, wann Russland die fragliche Rakete getestet hat und haben die Tests auch genau aus dem Weltall beobachtet. Da müsste es doch ein Leichtes sein, zu sagen „Bei dem und dem Test hat die Rakete Fähigkeiten gezeigt, die im INF-Vertrag verboten sind“. Aber nichts dergleichen, aus Washington gab es nur Vorwürfe, aber keinerlei Belege.

Richtig absurd wird es aber danach, denn weiter sagt „Experte“ Mölling:

„Wenn die Bundesregierung und Außenminister Heiko Maas, der nun dezidiert kein Freund von Herrn Trump ist, sich die US-Position zu eigen machen, dann wurden die Vorwürfe unabhängig überprüft.“

Wer sich noch an den Dezember 2018 erinnert, als die Nato von den USA in der Frage auf Linie gebracht wurde, der weiß noch, dass damals keine Beweise vorgelegt wurden. Kein Nato-Staat konnte irgendetwas überprüfen. Und schon gar nicht „unabhängig„.

Aber damit sind die Absurditäten nicht vorbei. Später darf Nato-Propagandist Mölling sagen:

„Zudem ist Moskau sehr geschickt darin, auch in anderen Bereichen viele kleine Keile in die europäische Geschlossenheit zu rammen. Putin schafft Abhängigkeiten durch Lieferung von Gas und Öl oder die Vergabe von Krediten.“

Fest steht, dass Russland und vorher die Sowjetunion seit fast 50 Jahren Öl und Gas nach Europa liefert. Und egal, ob auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges oder jetzt in Zeiten der Sanktionen: Wie schlecht auch die politischen Beziehungen waren, Russland war immer ein zuverlässiger Vertragspartner. Das weiß auch Christian Mölling, aber diese Formulierung muss ein USA treuer Lobbyist benutzen, weil die USA ja ihr teures Fracking-Gas nach Europa verkaufen wollen.

Und von welchen Krediten redet er? Wo liegt nochmal die Wall Street? In Moskau etwa? Ich kann mich nicht erinnern, dass Russland als Kreditgeber der Europäer irgendeine Rolle spielt. Aber es klingt gut und welcher Lobbyist und Propagandist kümmert sich um die Wahrheit?

Und wer die Fragen des „Journalisten“ der Süddeutschen Zeitung liest, der stellt fest, dass der „Journalist“ keine Fragen gestellt hat, sondern als Stichwortgeber nur Nato-Thesen runtergerappelt hat, die Mölling dann weiter ausführen durfte.

Im weiteren Verlauf des Interviews rief der „Experte“ auch noch zu einem fortgesetzten Vertragsbruch durch die Nato auf, freilich ohne ihn zu erwähnen:

„Weil sowohl die neue 9M729 als auch Russlands seegestützte Raketen die entsprechenden Versorgungswege abschneiden können, wird die Nato zudem ihre Anstrengungen erhöhen, um Verstärkungstruppen nach Polen und ins Baltikum zu bringen.“

Es gibt einen gültigen Vertrag zwischen der Nato und Russland: Die Nato-Russland-Grundakte von 1997. Dort wurde geregelt, dass die Nato ihre Truppen in Osteuropa nicht verstärkt. Gegen diesen Vertrag verstößt die Nato bereits seit Jahren mit der Entsendung von Truppen nach Polen und ins Baltikum. Nur steht davon nichts im Interview und auch der „Journalist“ stellt keine kritischen Fragen.

Und zu dem Truppenaufmarsch der Nato an Russlands Grenze sagt Mölling unmittelbar danach:

„Deutschland und seine Seehäfen werden hierfür die Logistik-Drehscheibe sein. Da Versorgungseinheiten wichtige Angriffsziele sind, müssen Bremerhaven und andere Standorte mit Luftabwehr geschützt werden.“

Deutschland soll also wieder die Drehscheibe für einen Truppenaufmarsch gegen Russland sein. Hat der Mann eigentlich in der Schule Geschichtsunterricht gehabt? Gerade wir Deutsche sollten doch wissen, dass es erstens keine gute Idee ist, nach Russland zu marschieren und zweitens sollten wir doch aufgrund unserer Vergangenheit eine besondere Verantwortung haben. Das erzählt man uns jedenfalls ständig. Nur für Russland scheint das nicht zu gelten. In diesem Augenblick stehen deutsche Panzer, Soldaten und Kampfflugzeuge im Baltikum direkt an der russischen Grenze. Wie sich wohl die Russen dabei fühlen? Ob das wohl dunkle Erinnerungen wecken könnte?

Besonders verlogen wird es, als die Süddeutsche nach der Rolle deutscher Politiker fragt:

„Die Diskussion hierzulande ist bestimmt durch die Trauer über das Ende des INF-Abkommens.“

Das ist schlicht nicht wahr. Russland hatte im Oktober versucht, in der UNO eine Generaldebatte über die US-Kündigung des Vertrages zu erreichen. Die Debatte kam nicht zu Stande, weil die europäischen Nato-Länder gegen die Debatte gestimmt haben. So groß kann die Trauer also nicht sein. Aber solche Dinge lassen sich ungestraft behaupten, weil in Deutschland mit keinem Wort über die Vorgänge in der UNO berichtet wurde.

Weiter darf der „Experte“ dann erklären, warum der INF-Vertrag seiner Meinung nach ohnehin weg musste:

„Dass die Debatte hier stehenbleibt, ist traurig, denn so wird die Öffentlichkeit nicht darauf vorbereitet, wie die Welt schon heute aussieht – auch mit INF-Vertrag: mehr Staaten besitzen mehr Nuklearwaffen und darauf haben wir bisher keine Antwort gefunden, auch nicht durch Rufe nach mehr Rüstungskontrolle. Das muss man auch klar sagen: Rüstungskontrolle kann man nicht allein durchführen, es braucht die gute Intention der Partner und die Russen sind momentan kein geeigneter Partner.“

Wieder ein klassisches Beispiel dafür, wie viele Lügen in wenige Sätze passen! Es sind ja nicht nur Gegner der USA wie China, die atomwaffenfähige Kurz- und Mittelstreckenraketen haben, auch Frankreich und England haben sie. Man hätte also den Vertrag nicht kündigen brauchen, man hätte – was Moskau immer wieder vorgeschlagen hat – stattdessen mit den anderen Atommächten über einen Beitritt zu dem Vertrag verhandeln müssen. Und dass Russland „kein geeigneter Partner“ ist, ist schon dreist, denn wie gesehen, waren es die USA, die gegen den INF-Vertrag verstoßen haben und ihn dann gekündigt haben, nicht etwa Russland, das trotz US-Vertragsverstößen an dem Vertrag festgehalten hat. Gleiches gilt für den ABM-Vertrag, den die USA schon 2002 gekündigt haben.

Aber nach der Logik dieses „Experten“ gilt: Die USA verstoßen reihenweise gegen Verträge, kündigen trotz Protesten aus Moskau einen Abrüstungsvertrag nach dem anderen, aber Russland „ist kein geeigneter Partner“ in Abrüstungsfragen.

Es tut mir leid, aber ich frage mich wirklich, was man den Experten bei Nato-Think-Tanks zu rauchen gibt, damit sie so etwas erzählen können. Das Zeug würde ich gerne mal probieren.

Aber es ist immer noch nicht vorbei. Der Nato-Lobbyist darf alle Themen ansprechen. Als nächstes kam der Stichwortgeber von der Süddeutschen zum Thema Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Und Mölling war in seinem Element:

„Welche Antwort ist nötig auf welche militärischen Bedrohungen? Wer objektiv Russlands Taten analysiert, der sieht, dass dessen Aufrüstung keine Reaktion auf Sanktionen ist. Was mir auch fehlt, ist Folgendes: Viele Politiker betonen, dass das Zwei-Prozent-Ziel nicht machbar sei.“

Wie man sieht, passen sogar noch mehr Lügen in so wenige Worte. Russland rüstet auf? Das Gegenteil ist der Fall, das russische Militärbudget geht zurück, während USA und Nato immer mehr Geld für Waffen fordern.

Und entlarvend ist, dass er die Zwei Prozent einfordert. Aber Antworten auf die Fragen, die er stellt, bleibt er schuldig. Es geht nicht darum, dass die Nato auf eine angebliche „russische Bedrohung“ reagieren muss. Dann würde die Nato konkret von ihren Mitgliedern fordern: „Wir brauchen so und so viele Panzer, Flugzeuge und Soldaten!“

Aber das geschieht nicht. Es geht nur um Geld, um zwei Prozent vom BIP. Es geht bei dem Zwei-Prozent-Ziel nicht um die „russische Bedrohung“, sondern um ein Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie. Hauptsache, zwei Prozent des BIP werden für Waffen ausgegeben, wofür, ist völlig egal!

Ach ja, Sie erinnern sich noch, wer all die Organisationen finanziert, die dem „Experten“ Mölling sein Gehalt bezahlen? Richtig: Die Rüstungsindustrie, für die er hier gerade mehr Geld und neue Aufträge fordert.

Und weil das offenbar sein Herzensanliegen ist, ist er sich auch für die dramatischsten Formulierungen nicht zu schade:

„Es ist die Aufgabe der Verteidigungsministerin, das auszurechnen. Und der Finanzminister sollte dies dann bereitstellen – es sei denn, die Regierung hat am Überleben Deutschlands und Europas kein wesentliches Interesse.“

Wer gegen Aufträge für die Rüstungsindustrie ist, der „hat am Überleben Deutschlands und Europas kein wesentliches Interesse„.

Da habe ich heute doch wieder etwas gelernt…

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

7 Gedanken zu „„Experten“-Interview in der Süddeutschen Zeitung – Nato-Propaganda der dreistesten Sorte“

  1. „Es ist die Aufgabe der Verteidigungsministerin, das auszurechnen. Und der Finanzminister sollte dies dann bereitstellen – es sei denn, die Regierung hat am Überleben Deutschlands und Europas kein wesentliches Interesse.“

    Wenn wir also überleben wollen?
    Sollen wir das als Drohung der Rüstungsindustrie gegen die Zivilbevölkerung verstehen?

    Hat der Mann nicht verstanden bzw. nicht gelernt das agieren gegen ein Volk schon immer nach hinten losgegangen ist? Siehe Afghanistan wo die Waffen grad den Schwanz einziehen müssen, siehe Syrien wo die Waffen nichts als Elend brachten aber der Sieg dem Volk gehört, siehe Krim wo das Volk die Marschrichtung vorgab, siehe Dombass wo sich der Wille der Menschen nicht brechen lässt und das, ich erinnere nochmals daran; als Neutral in die Unabhängigkeit verabschiedete.

    Wer oder was bedroht uns also?

    Hinterzimmer Diplomatie?
    Geheimverträge?
    Rüstungskonzerne?
    Atomwaffen auf unserem Boden die nicht einmal unter unserer Befehlsgewalt sind, von denen das Parlament die Entfernung beschlossen hatte und die Regierung hinter dem Rücken nicht nur Verbleib sondern die Modernisierung vorantreibt?
    u.s.w.

    Irgend wann reicht ein 10 m Wassergraben nicht mehr um Schutz vor Volkes Wille zu finden. Schon die Vorstellung das ein „gläsernes Parlament“ als Sinnbild für eine ach so tolle Demokratie plötzlich einen Wassergraben braucht.Wie damals sich der Adlige vor seinen Untertanen schützte.

  2. Sehr guter Artikel! Danke dafür!

    Eine Bitte hätte ich. Ich weiß nicht, ob es damit zu tun hat, daß du offenbar inzwischen mehr russisch als deutsch kommunizierst, und jede Sprache hat ja ihre eigenen Begriffe. Mir geht es um einen technischen Begriff: „Rakete“.

    Man unterscheidet im Deutschen begrifflich klar zwischen einer Rakete und einem Marschflugkörper. Eine Rakete ist ein hauptsächlich ballistischer Flugkörper, der meist nur in der ersten Flugphase angetrieben wird – ein Marschflugkörper ist dagegen eine Art Flugzeug. Fliegt also aerodynamisch mit kleinen Tragflächen und mit permanentem Antrieb. Historisch zB. war die „V1“ ein solcher Marschflugkörper, während die „V2 “ eine Rakete war.

    Heute werden Marschflugkörper hauptsächlich eingesetzt , um Sprengköpfe unterhalb des Radars ins Ziel zu transportieren. Und die genannte „Tomahawk“, wie auch die 9M729, ist eben ein Marschflugkörper – keine „Rakete“. Auch im Englischen wird hier zwischen „Cruise Missle“ und „Rocket“ unterschieden. Ich weiß nicht, wie das im Russischen ist.

    1. Korrekter Einwand. Auch auf Russisch wird der Unterschied gemacht, Marschflugkörper heißen wörtlich übersetzt „geflügelte Rakete“, also Rakete mit Flügeln.
      Ich werde zukünftigen diesen Unterschied machen, um den Unterschied zwischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern aufzuzeigen.

  3. Deutschland: Aktuelle „Besatzungskosten“ belaufen sich geschätzt auf über 30 Mrd. € jährlich!

    Wenngleich die Worte sehr diplomatisch gewählt werden – es ist doch unverkennbar, daß (nach der „einfachen“ Bevölkerung) inzwischen auch immer mehr deutsche Politiker über die Spionageaktivitäten der USA verärgert sind.

    Der seit nunmehr 70 Jahren der stets richtige Hinweis, daß es noch immer keinen Friedensvertrag gibt (der für eine vollständige politische Souveränität Deutschlands unerläßlich wäre), wird längst nicht mehr als angeblich rechtsextremistische Fabel diffamiert, sondern als zwar vom Grundsatz her richtig, aber kaum mehr zu „heilen“ – und im Grunde auch nicht erforderlich – dargestellt.

    Tatsächlich käme ein Friedensvertrag insbesondere Washington teuer zu stehen, und im Pentagon müßte man über eine grundsätzlich neue logistische Organisation der noch immer zahlreichen Auslandseinsätze der US-Armee nachdenken. Doch immer mehr deutsche Politiker und Beobachter halten es für an der Zeit, einmal über die noch aus der „offiziellen Besatzungszeit“ resultierenden, aktuellen Belastungen Deutschlands zu sprechen. 

    Noch immer sind nämlich 25.000 britische und 60.000 US-amerikanische Soldaten auf deutschem Boden stationiert. Es gibt zusammen über 70 unter ausländischem Regiment stehende Militärstützpunkte mit Flugzeugen, Hunderten Panzern, etlichen Raketenwerfern und noch immer mehr als 100 Atombomben! Es ist eine Militärausstattung, die nach verbreiteter Expertenauffassung nicht dem Rahmen eines freundschaftlichen Militäraustausches zwischen befreundeten Ländern entspricht, sondern einem Besatzungsstatus ähnelt. Im Irak waren in den vergangenen Jahren z.B. nicht mehr fremde Militärkräfte stationiert. 

    Und die vorgegebenen Zahlen konnten und können nur geschätzt werden, weil es deutschen Politikern strikt untersagt ist, die Einrichtungen der Alliierten auch nur zu inspizieren. Das Recht zur Stationierung und ihre völlige Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands (!) ließen sich die Alliierten im übrigen im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung auf unbefristete Zeit verlängern. Und die dabei entstehenden Kosten müssen laut Artikel 120 des Grundgesetzes die deutschen Steuerzahler tragen.

    Dabei kommen jedes Jahr Milliardensummen zusammen. Denn neben den reinen Stationierungskosten muß Deutschland auch die Aufwendungen für die Errichtung neuer Unterkünfte, Truppenübungsplätze oder von Flughafenkapazitäten übernehmen. In Grafenwöhr begann im Jahr 2005 beispielsweise der Neubau eines Truppenübungsplatzes für 3.400 amerikanische Soldaten, wobei alleine für die militärische Infrastruktur bisher rund 650 Mio. € ausgegeben wurden. 

    In Spangdahlem (Eifel) und Ramstein (Pfalz) wurden die Militärflughäfen auf Wunsch der USA für zusammen rund 400 Mio. € ausgebaut. Und auch der in den letzten Jahren für etwa 350 Mio. € ausgebaute Leipziger Flughafen dient nicht nur der Deutschen Post (DHL) als internationales Drehkreuz, sondern zunehmend auch der NATO. Washington begründete seine Ausbauwünsche stets nur mit dem knappen Hinweis, daß die am Frankfurter Flughafen gelegene Basis längst nicht mehr als Hauptdrehkreuz für die Einsätze „in Europa“ ausreiche…

    Tatsächlich gab es von Leipzig ausgehend eine intensive Zusammenarbeit zwischen den USA (bzw. der NATO) und der DHL-Luftfahrtsparte. Insbesondere in den Irak und nach Afghanistan kam es zu zahlreichen Versorgungsflügen. Seit dem Jahr 2008 flogen laut gewöhnlich gut informierten Kreisen jeden Tag bis zu 1.500 US-Soldaten von oder über Leipzig zu ihren weltweiten Einsätzen. Eine weitere Ausbaustufe soll es jetzt ermöglichen, über den militärischen Bereich des Leipziger Flughafens. täglich bis zu 600 Tonnen Kriegsgerät in alle Welt zu versenden. 

    Auch die Kosten dieser Kriegslogistik hat Deutschland zu tragen, es werden in der letzten Ausbaustufe jährlich mehr als sieben Milliarden Euro sein. Addiert man diese „Besatzungskosten“ zum laufenden Etat des Bundesverteidigungsministeriums (etwas über 30 Mrd. € jährlich), kommt man nach verbreiteter Expertenschätzung zu Militärausgaben, die beinahe dem russischen Etat entsprechen! 

    Es ist ohne Zweifel ein sehr „kostenintensiver“ Fragenkomplex, der bei einer weiteren zunehmenden Mißstimmung über die Spionageaktivitaten der USA durchaus einmal offen angesprochen werden könnte. Nicht zuletzt deshalb ist man in den „offiziellen Kreisen“ dies- und jenseits des Atlantiks zur Zeit noch sehr bemüht, „den Ball flach zu halten“…!

    © Vertrauliche Mitteilungen 20.08.2014  

    Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen – aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4092

    https://www.goldseiten.de/artikel/215315–Deutschland~-Aktuelle-Besatzungskosten-belaufen-sich-geschaetzt-auf-ueber-30-Mrd.–jaehrlich.html

    _

    Könnte es sein, dass der BER ein großer Leipzig2 werden sollte???

  4. Der Unterschied zwischen Propaganda und INFORMATION

    https://www.youtube.com/watch?time_continue=87&v=0zCNp21LMB8

    https://www.pressenza.com/de/2019/07/nato-bestaetigt-versehentlich-atomwaffen-in-europa/

    https://www.atomwaffena-z.info/heute/voelkerrecht.html

    „Das höchste Rechtsorgan der Welt – der Internationale Gerichtshof in Den Haag – hat am 8. Juli 1996 ein Rechtsgutachten über die Androhung und den Einsatz von Atomwaffen verkündet. Das völkerrechtliche Gutachten (advisory opinion) wurde auf Anforderung der UN-Generalversammlung gemäß Art. 96 UN-Charta erstellt.“

    „Die Atomwaffenstaaten argumentierten, die Anfrage der UN sei politisch zu brisant, um für den Gerichtshof befasst zu werden. Der Gerichtshof war jedoch nicht dieser Meinung. Er war auch nicht von dem Argument überzeugt, dass eine Behandlung der Anfrage die laufenden Abrüstungsverhandlungen stören könnte.
    Die Richter waren übereinstimmend der Meinung, der Einsatz von Atomwaffen verstoße gegen das Recht auf Leben und gegen die Genozidkonvention.
    Sie lehnten das Argument der Atomwaffenstaaten und ihrer Bündnispartner ab, dass alle völkerrechtlichen Verträge zum Schutze der Umwelt nur im Frieden gelten.“

    kurze Zusammenfassung:
    Man traut dem obersten Weltgericht nicht zu beurteilen zu können ob die Folgen eines Atomwaffenangriffs etwas mit Zerstörung/Ausrottung von Mensch und Natur zu tun hat.
    Das muss man erst einmal bringen!

    “ Was haben unsere Truppen bitte dort zu suchen?? was haben UNSERE Truppen auf der Krim zu suchen ? Der Westen Rüstet rings um Russland auf und meint Russland handelt falsch. Immer wenn der Westen etwas macht, immer wenn das russische Volk anfängt unruhig zu werden, genau dann handelt Putin. Er verteidigt sich. Er sorgt dafür das sein Volk ruhig ist. Das sein Volk keine Angst hat. Was machen unsere Politiker denn dafür? Sie mischen sich überall in der Welt ein und machen sich Feinde. Sie sorgen dafür das der Hass Russlands auf Deutschland, dem mitstreiter der USA liegt. Wir sind mit einem Land verbündet das Andere Länder ins Mittelalter zurückbomt, das uns abhört, uns vergiftet und uns keinerlei Respekt zollt. Aber Russland ist der Feind.. Ist klar. Wir sind doch nur der Köder. Sollen die doofen deutschen den nächsten Krieg anfangen. Dann ist wenn überhaupt noch einer da ist der irgendwem die Schuld zuweisen kann, mal wieder Deutschland schuld… Und ganz ehrlich … wenn ich mich mit 100 Soldaten, hoch bewaffnet vor deine Tür setze … wie würdest du dich fühlen?“

    (Ein Foren Eintrag https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.wird-baltikum-zur-neuen-ukraine-wladimir-putin-droht-westen-mit-atomwaffen.54db1d45-b14b-4680-9e98-81ff08a0724d.html aus 2015)

    Hier ein Link der zeigt wie „bösartig“ Russland bereits 1991 auftrat

    https://search.wikileaks.org/plusd/cables/91USNATO1505_a.html

    Bilaterale Verträge im Geiste der UN … ganz böse, beinahe teuflisch

    „In Bezug auf die Ausarbeitung des strategischen Konzepts betonte Nikel die Notwendigkeit, zumindest die „wahrgenommene“ Einbeziehung durch die Mitgliedsstaaten zu maximieren.“

    Weiter unten findet sich eine Reaktion auf Westerwelles Forderung die Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen.

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29155758_kw12_de_abruestung-201446

    https://search.wikileaks.org/plusd/cables/10OSLO85_a.html

    Wie Willensstark unsere Regierung gegen den erklärten Willen des Volkes agiert sieht man hier

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw42-de-atomwaffen-573264

    Aus anderen Depeschen weis ich das im Kanzleramt nie ernsthaft in Frage gestellt wurde das Programm zur nuk. Teilhabe zu verlassen. Im Gegenteil denn FR und Deutschland entwickeln gemeinsam das dazugehörige Flugzeug.

    Es lohnt sich wirklich hin und wieder diese Quellen zu nutzen denn dann sieht man ganz deutlich wie jedes aufeinander Zugehen, jeder Versuch die Welt etwas friedlicher zu machen seitens der NATO Führungsriege zu nichte gemacht wurde.

  5. https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/die-geheimnisvolle-9m729-ssc-100.html

    Russland hat also ganz offiziell das Waffensystem vorgestellt und weder NATO noch EU nutzten die Möglichkeit sich darüber zu informieren. Ja klar sicher haben Geheimdienste schon ihr Material „bestmöglichst“ für politische Entscheidungen aufgearbeitet. Welcher Beweis muss denn herhalten der so geheim ist das man ihn nicht vorlegt? Wir haben ja schon Erfahrungen mit Diplomatentöchter, Brutkästen, rollende Massenvernichtungswaffen uvm. Nur zu versucht euer Glück es werden sicherlich einige Länder bereit stehen euch zu glauben.

    https://orf.at/stories/3109943/

    „Russland ist das MK-41- beziehungsweise Aegis-System ein Dorn im Auge. Moskau sieht den Vertrag durch die Stationierung des landgestützten Raketenabwehrsystems Aegis Ashore in Rumänien verletzt. Nach russischer Bewertung ähnelt es dem seegestützten System MK-41, das Tomahawk-Marschflugkörper abfeuern kann. Laut den USA ist das Aegis-System in Rumänien zwar in einzelnen Komponenten dem MK-41-System ähnlich, kann aber keine nach dem INF-Vertrag verbotenen Mittelstreckenraketen abfeuern.“

    https://www.navy.mil/submit/display.asp?story_id=92483

    http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00416_080116.pdf

    https://www.stern.de/digital/technik/nehmen-putins-neue-cruise-missiles-ganz-west-europa-ins-visier–7329614.html

    “ „Aber man muss sagen, es ist ein großer Unterschied, ob so etwas entwickelt wird oder ob es bei militärischen Einheiten in Dienst gestellt wird.“ Quellen des Blattes im Pentagon wollte die Stationierung nicht bestätigen. Es sei eher so, dass sie im Land „bewegt“ worden seien.““(Feb.2017)

    Worauf stützen sie die USA bei ihren Vorwürfen?

    https://www.dni.gov/index.php/newsroom/speeches-interviews/item/1923-director-of-national-intelligence-daniel-coats-on-russia-s-inf-treaty-violation

    Die Frage ist doch dann

    War die Entwicklung und das Testen vergleichbarer Waffensysteme zu Wasser und zu Land im INF Vertrag verboten?
    Quellen die ich bisher gesehen haben sprechen immer von einer Stationierung vergleichbarer Systeme und beziehen sich auf Landsysteme. Wenn ich hier irre dann bitte ich um Korrektur.
    Bis 2001 schien es auf beiden Seiten keine Probleme zu geben.
    Dann, wohl der Zeit und dem technischen Fortschritt geschuldet, beginnt Russland ein System zu entwickeln welches sowohl zu Land als auch zu Wasser eingesetzt werden kann. Technik zu Wasser ist ja nicht vom INF betroffen also kann hier kein Verstoß vorliegen.
    Der Ausbruch der Vorwürfe setzt massiv genau zu der Zeit ein als Russland diese Seegestützte Technik in Syrien zum Einsatz bringt.

    Also bleibt der Testvorwurf im Raum. Stellt dieser Test ein Bruch dar oder nicht?
    Durften also weder die USA noch Russland Waffensysteme deren Stationierung unter INF fallen weder entwickeln und schon gar nicht testen? Ich meine das gibt der INF nicht her. Und von daher und das scheint logisch durfte Russland diese Tests durchführen.

    Vielmehr sehe ich das NATO Geschrei unter einem anderen Aspekt. Russland bewies mit dem Syrieneinsatz die Wirkungskraft der Technik, zeigte also den Seemächten USA/GB und FR ihre Grenzen auf. Und nun erinnerte man sich an diese Tests. Man begriff das Russland nicht so schutzlos ist wie man es sich durch das Ende des WP wünschte. Man plante sozusagen den NATO Durchmarsch bis an die russische Grenze.
    China mit seiner neuen Seidenstrasse greift nichtauf Oasen zurück wie früher sondern baut oder kauft Hafenanlagen und dieser Umstand wird den Seemächten gegen den Strich gehen. Sie verlieren die Allmacht über die Küstenlinien.
    Die NATO hat viel Geld in die Hand genommen um sich die „Zustimmung“ zur Erweiterung zu holen.
    Die Troika aus WTO/IWF/NATO hatten so ihre Methoden. Siehe Rumänien, Jugoslawien oder Mazedonien und Ukraine.
    Wenn also die US/NATO sich Richtung Russland ausbreitet und auch strategisch aufrüstet müsste Russland ja seine Waffen immer weiter zurückziehen um keine Bedrohung darzustellen. Das wäre ein sicherheitspolitischer Selbstmord, gleiches gilt für China.

    Ich komme nun noch einmal auf diese Aussage zurück

    „“ Quellen des Blattes im Pentagon wollte die Stationierung nicht bestätigen. Es sei eher so, dass sie im Land „bewegt“ worden seien.““
    Diese Meldung darf man doch wohl so verstehen das zumindest bis Anfang 2017 keine Beweise seitens des Pentagon vorlagen das Russland INF relevante Systeme STATIONIERT hatte, aber die NATO hat seit 2015 nachweislich etwas stationiert von dem russische Militärs behaupten das die Abschußrampen auch mit anderer Munition bestückt werden können. Schließlich arbeiten Abwehrsysteme nicht mit Fischernetzen.

    „Die Anlage ist ausgestattet mit einem Radarsystem des Typs Aegis-SPY 1 und oberirdischen Raketensilos, aus denen Langstrecken-Luftabwehrraketen vertikal starten. “

    http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00416_080116.pdf

    https://www.lockheedmartin.com/en-us/products/aegis-combat-system/aegis-ashore.html

    „NATO-Raketenabwehrschild
    Russland kündigte wegen des in Polen und Rumänien geplanten NATO-Raketenabwehrschildes an, Raketen in der Oblast Kaliningrad aufzustellen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew teilte Anfang November 2008 in seiner ersten Rede zur Lage der Nation mit, dass es sich dabei um Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander handele, welche die angrenzenden NATO-Mitgliedstaaten Litauen und Polen erreichen können.[18] Aufgrund ihrer hohen Zielgenauigkeit wären die Systeme nach russischen Angaben prinzipiell in der Lage, die geplanten Raketenabwehrstellungen in Polen auch mit konventionellen Gefechtsköpfen außer Gefecht zu setzen.

    Später bot Medwedew den USA in einem Interview an, auf die Stationierung in Kaliningrad zu verzichten, wenn die USA im Gegenzug ihrerseits auf die Installation des Raketenabwehrsystems verzichten würden.[19] Ende Januar 2009 gab Russland dann bekannt, die Stationierung der Waffe zu stoppen.[20] Nachdem Präsident Barack Obama im September 2009 den Verzicht der Vereinigten Staaten auf die Errichtung des Abwehrschilds in Polen und Tschechien erklärt hatte,[21] wurde eine Aufgabe der russischen Stationierungspläne in Kaliningrad erklärt.[22] Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den USA bezüglich des europäischen Raketenschildes nahm Russland seine ursprünglichen Pläne allerdings wieder auf. Im Dezember 2013 war die Stationierung von Iskander-M-Systemen in Kaliningrad abgeschlossen.[23][24]“

    https://de.wikipedia.org/wiki/9K720

    Ich habe versucht mit Quellen vom reinen Medienwirbel der „Russe hat“ wegzugehen um zu zeigen das „der Russe nicht das Monster“ ist zu dem es in den Medien gemacht wird.
    Die Geschichte zeigt vielmehr eklatante Mängel oder Desinteresse seitens „der Sieger“ auf. Die Spannungen begannen schon unmittelbar nachdem man die russischen Soldaten und ihre Technik erfolgreich nach Russland verbracht hatte.
    Beinahe jede friedenserhaltende Maßnahme/Vorschläge/Verträge seitens Russlands wurde mit fadenscheinigen Gründen geblockt.

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