Fragestunde in Moskau: Putin im O-Ton über das Verhältnis zum Westen und zur Ukraine
Heute fand Putins alljährliche Bürger-Fragestunde statt, was normalerweise für die deutschen Medien ein großes Thema ist, heute jedoch wird kaum darüber berichtet.
Die deutschen Medien haben kaum über die alljährliche Sendung „Direkter Draht zum Präsidenten“ berichtet. Der Grund dürfte sein, dass es hauptsächlich um innenpolitische Themen ging, die Außenpolitik spielte nur eine sehr kleine Rolle in der über vierstündigen, live übertragenen Fragestunde. Bisher habe ich nur auf der Seite der Tagesschau einen kurzen Artikel dazu gefunden. (Später kamen doch noch Reaktionen der deutschen Medien, siehe Nachtrag am Ende des Artikels)
Da den deutschen Leser die Fragen von Müllentsorgung in Zentralrussland und andere innenpolitische russische Themen nicht allzu sehr interessieren dürften, werde ich mich hier nur um die wenigen heutigen Aussagen Putins zur Außenpolitik kümmern. Die allerdings gibt es wie immer im wörtlichen Zitat.
Das Verhältnis zum Westen.
„Wenn wir unsere nationalen Interessen aufgeben, wird es dann Veränderungen geben? Vielleicht wird es einige Signale geben, aber nichts entscheidendes wird sich ändern. Schauen Sie, China hat nichts mit der Krim und dem Donbass zu tun, oder? Uns wird vorgeworfen, dass wir den Donbass besetzen, das ist völliger Unsinn, das sind Lügen. Aber China hat damit nichts zu tun, aber die Zölle auf seine Waren, also auch eine Form von Sanktionen, steigen und steigen. Jetzt der Angriff auf „Huawei“. Woher kam das? Und worum geht es dabei? Es geht nur darum, die Entwicklung Chinas einzudämmen, das zu einem globalen Konkurrenten einer anderen Weltmacht, den Vereinigten Staaten, geworden ist.
Schauen Sie, nach Angaben von Experten hat Russland als Folge all dieser Beschränkungen in den Jahren seit 2014 etwa 50 Milliarden Dollar verloren. Und die Europäische Union 240 Milliarden Dollar verloren, die USA nur 17 Milliarden Dollar, wir haben nur wenig Handel mit ihnen. Japan hat 27 Milliarden Dollar verloren. Das wirkt sich immer noch auf die Arbeitsplätze in diesen Ländern aus.
Aber wir haben auch etwas gewonnen. Was genau? Erstens mussten wir unsere Köpfe einschalten und Lösungen im Bereich Hightech finden. Und wir haben Programme der sogenannten Importsubstitution für 667 Milliarden Rubel (ca. 9,3 Milliarden Euro) aufgelegt. Wir wurden gezwungen, auch die Bereiche zu entwickeln, in denen wir vorher überhaupt keine Kompetenzen hatten.
Schauen Sie, wenn man mir und allen hier im Raum vor zehn Jahren gesagt hätte, dass wir, wie letztes Jahr, landwirtschaftliche Produkte im Wert von 25,7 Milliarden Dollar exportieren würden, hätten wir den ausgelacht. Wir hätten ihm die Hand gegeben und gesagt: „Danke für die guten, aber unerfüllbaren Ideen.“ Aber heute ist das Realität und wir streben an, die Agrarexporte bis 2024 auf 45 Milliarden Dollar zu erhöhen und ich denke, dass das eine erreichbare Zahl ist. Ob wir Erfolg haben werden oder nicht, ist natürlich noch die Frage, aber es ist ein realistischer Plan und wir sollten uns bemühen, das zu erreichen. In vielerlei Hinsicht haben die Sanktionen uns also beflügelt.“
Zu den Beziehungen zur Ukraine
„Er (Selensky) ist ein talentierter Mann. Ich erinnere mich an seinen Auftritt in der Mitte der 2000er Jahre in Moskau. Das waren alles talentierte Leute und es war sehr lustig.
Aber was wir jetzt gesehen haben, ist nicht lustig. Das ist keine Komödie, das ist eine Tragödie. Und da er sich nun an dem Ort befindet, an dem er jetzt ist, nämlich Staatsoberhaupt, muss er diese Probleme lösen. Zumal er das im Wahlkampf immer wieder gesagt hat.
Aber was passiert jetzt? Im Ausland, ich glaube in Paris, sagte er, dass er nicht vor hat, mit den Separatisten, also mit den mit Vertretern der selbst ernannten Republiken, zu sprechen. Aber wie will er dann dieses Problem lösen? Es gibt in der modernen Geschichte kein Beispiel dafür, dass ein solcher Konflikt ohne direkten Dialog zwischen den Konfliktparteien gelöst werden konnte. Außerdem ist das ein direkter Verstoß gegen das Minsker Abkommen, in dem vereinbart wurde, dass die wirtschaftlichen Verbindungen der Rebellengebiete mit der Wirtschaft der Ukraine wieder hergestellt werden müssen. Es wird nichts getan, nun die Blockade wird noch verstärkt, aber sonst passiert nichts. Dabei wäre es am einfachsten, ein paar Schritte auf die anderen zu zugehen. Dazu braucht es den politischen Willen der ukrainischen Führung.“ (Die Hintergründe zum Abkommen von Minsk finden Sie hier)
Zum Wettrüsten
Putin wies Vorwürfe zurück, Russland gebe zu viel für den seine Streitkräfte aus.
„Erstens ist Russland bei den Rüstungsausgaben nicht führend. Schauen Sie, vor uns, weit vor uns, liegen die Vereinigten Staaten, die 720 Milliarden für ihre Streitkräfte ausgeben, jetzt werde schon fast 750 Milliarden Dollar gefordert. An zweiter Stelle liegt China mit 117 Milliarden Dollar. Dann kommt, stellen Sie sich das vor, Saudi-Arabien, das liegt in absoluten Zahlen vor uns. Dann kommen Großbritannien, Frankreich und Japan und erst an siebter Stelle kommt in absoluten Zahlen Russland mit 48 Milliarden Dollar. Aber das Interessanteste ist, dass wir wahrscheinlich die einzige große Militärmacht sind, die tatsächlich die Militärausgaben reduziert.
Trotz dieser eher bescheidenen Militärausgaben halten wir nicht nur die militärische und nukleare Parität aufrecht, sondern sind unseren Konkurrenten sogar zwei oder drei Schritte voraus.“
Putin sprach dabei die modernen Hyperschallwaffen Russlands an.
Zum Dialog mit den Vereinigten Staaten
„Natürlich sind wir, wenn die amerikanische Seite interessiert ist, zu einem Dialog bereit. Zumal wir viel zu besprechen haben. Aber wir sehen, was in der Innenpolitik der USA vor sich geht, es gibt dort viele Einschränkungen. Und jetzt beginnt auch noch der Wahlkampf.“
Nachtrag: Als ich diesen Artikel kurz nach der Fragestunde geschrieben habe, da gab es noch nichts in den deutschen Medien darüber. Offensichtlich brauchten sie etwas Zeit, um sich zu überlegen, wie sie die Veranstaltung verreißen können.
Am Ende stürzten sie sich auf soziale Probleme. Wie ich geschrieben habe, war die Innenpolitik das beherrschende Thema und im Vergleich zu früheren Fragestunden war diese eher langweilig.
Die FAZ zum Beispiel log offen in ihrem Artikel, indem sie als Beispiel für soziale Probleme eine alte Falschmeldung der Tagesschau aus dem Archiv holte, die behauptete, die Russen könnten sich keine Schuhe leisten.
Und der Spiegel war völlig chaotisch, indem er einerseits den Schwerpunkt auf soziale Probleme legte und sich gleichzeitig wunderte, warum Putin nicht über die niederländische Anklage wegen MH17 gesprochen hat. Gegenfrage, lieber Spiegel, warum berichtest Du eigentlich nicht über die Reaktion aus Malaysia auf die Anklage? Da könntest Du die Antwort auf Deine Frage finden.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
4 Antworten
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Doch, Thomas, die deutschen Qualitätsmedien haben sehr intensiv berichtet! Die Tagesschau hat über die schlechte soziale Situation berichtet und das deshalb Putins Zustimmungswerte sinken! Und für die Onlineausgabe deines Lieblingsmagazins, nämlich des Spiegel, war nur eine Frage wichtig: MH17! Um dann verärgert festzustellen, dass das in Russland die Öffentlichkeit wenig interessiert und Putin nur ausgewichen sei, während dann doch noch erwähnt wurde, was er darüber sagte! Das ist eben der Spiegel, mit den Fakten beschäftigt er sich nicht, plappert statt dessen nur den ganzen Unsinn nach, der vom Emittlungsteam und seinen Strippenziehern verbreitet wird!
Na ja, und die Tagesschau von Gniffke-TV will sich über Russland wieder aufspielen, wie ein Lore Affen und verschweigt dabei, dass es ja Ziel westlicher Politik ist, die Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung zu verschärfen! Die sozialen Verwerfungen in der EU, in der Ukraine nach dem Putsch, kann man aus dem Tagesschau-Elfenbeinturm natürlich nicht sehen!
Schweizer Radio DRS 1 Rendez-vous vom Do 12. 6.
Einer Umfrage nach haben nur noch 30% Vertrauen in Putin. Der daraufhin intervenierte, danach waren es 70%. Im allgemeinen ist eine allgemeine soziale Unzufriedenheit zu hören, das Leben wird schwieriger, die Preise steigen. Einfache Medikamente sind nicht erhältlich, Spitäler in denen Spezialisten fehlen, der Feuerwehrmann der bei 200 € mehrere Jop’s zum überleben braucht. Zu reden gab auch die Wohnsituation. Viele sehen keine Perspektive. Eine Kriese die nun schon 5 Jahre andauert. Wahrscheinlich ist es der grössere Teil der noch für Putin ist (eine Alternative gibt es ja nicht) aber die Proteste im Land nehmen zu, da ging es zB. um Mülldeponien oder um die Festnahme eines Journalisten (>anti-spiegel ).
In der Diskussion verspricht Putin viel und kommt auch immer wieder auf die nationalen Projekte zu sprechen die Wirtschaft zu modernisieren und auf Wachstumskurs zu bringen. Experten halte seine Ideen allerdings für unrealistische Luftschlösser. Putin ist nun seit 20 Jahren an der Macht so der Journalist, und man kann sich natürlich fragen warum er diese Probleme nicht längst schon gelöst hat. Aber natürlich werden solch kritische Fragen in dieser handverlesenen Sendung nicht aufgeworfen.
In einem vom Schweizer Fernsehen gezeigten Beitrag vor etwa 2 Monaten erklärt ein ehemaliger Regierungsbeamter (Schatzmeister oder so) dass unter anderem eine Brücke zur Ukraine kaum zu finanzieren ist, der Bevölkerung geht es immer schlechter, lange geht das nicht mehr weiter so.
Schweizer TV und Radio informiert eigentlich recht gut, vor allem im echo der Zeit. Allerdings wird auch hier wichtiges bisweilen „vergessen“, so werden zB. Wirtschaftssanktionen mit keinem Wort erwähnt. Eigentlich vergeht keine Woche in der nicht etwas negatives über Russland gesagt wird. Das ist auf Dauer dann doch irgendwie unglaubwürdig.
apied, die Sanktionen treffen insofern die jüngere Generation, weil Auslandsreisen durch den deutlich geringeren Rubelkurs eben entsprechend teuer geworden sind, und sich das nicht mehr jeder leisten kann! Was auch hier in den deutschen „Qualitätsmedien“ und dem „hochwertigen Journalismus“ der FAZ ebenfalls unter den Teppich gekehrt wird, ist die Tatsache, dass der Westen ja überhaupt kein Interesse hat, dass sich der Lebensstandard unter Putin erhöht! Im Gegenteil, die Bevölkerung soll ja gegen Putin opponieren! Man stelle sich mal vor, die Merkel oder Kramp-Karrenbauer, Juncker oder ähnliche würden sich solchen Fragen stellen! Deren Zustimmungswerte würden in den Keller rauschen! Natürlich gibt es in Russland den üblichen Alltagsärger mit Behörden und Kommunen, das ist doch hier nicht anders! Putin ist, dass wird ja auch immer ignoriert, ja kein Alleinherrscher, es gibt eine Regierung und es gibt Ministern und da gab es vor ein paar Monaten auch ein Stühlerücken, weil einige sich wohl auf ihrem Posten gut eingerichtet hatten.
Aber im großen und ganzen steht die Bevölkerung hinter Putin, denn, das hat Thomas ja auch schon dargelegt, viele haben noch die 90er Jahre im Blick und das will dort niemand mehr erleben! Und was der Westen Russland zu bieten hat, sieht man in Osteuropa und der Ukraine!
Es ist etwas komplizierter. Die politische Situation in Russland ist teilweise durchaus mit der deutschen vergleichbar.
In Deutschland streiten sich die Parteien im Parlament um innenpolitische Fragen wie Beitragssätze zur Krankenversicherung und ähnliches. Aber in Systemfragen sind sich alle Parteien einig: Wirtschaftssystem, Nato, EU und Westanbindung sind unantastbar.
In Russland ist es ähnlich, über innenpolitische Themen wie Bildung und so weiter wird in der Duma heftig gestritten. Sogar das Wirtschaftssystem wird in Russland diskutiert, wie man gerade an Putins Rede in Petersburg gesehen hat. Unantastbar ist für alle lediglich die Frage der politischen Souveränität Russlands.
Daher würde ein Nachfolger Putins kaum eine andere Politik gegenüber dem Westen machen, die Frage der Souveränität ist in Russland im gesamten Apparat so fest verankert, dass ein zweiter Jelzin, der das Land an den Westen verkauft, keine Chance hätte, das umzusetzen.
Putins Popularität sinkt in der Tat in letzter Zeit. Gerade „junge“ Leute unter 40 erinnern sich kaum noch an die 90er Jahre und wollen einfach ein neues Gesicht an der Spitze sehen. Ich habe viele Gespräche mit Putin-Gegnern geführt und gefragt, was genau ihnen an seiner Politik nicht gefällt. Wirkliche Antworten habe ich nie bekommen, meist heißt es am Ende nur „er ist zu lange an der Macht, ich will ein neues Gesicht.“
Aber die im Westen so gelobten Oppositionellen wie Navalny haben keine Chance, denn sie haben nichts zu bieten. Sie sind gegen Putin, das ist alles. Aber wofür sie sind, sagen sie nicht. Nur gegen etwas oder jemanden zu sein, ist aber kein Programm, mit dem man viele Stimmen holen kann. Damit Menschen jemandem die Regierung zutrauen, wollen sie immer auch wissen, WOFÜR er ist. Einfach gegen jemanden zu sein, bringt keine Wählerstimmen, nicht einmal bei irgendwelchen Regionalwahlen.
Man sieht daran, dass es sich bei den Wählerstimmen für diese pro-westlichen Oppositionellen um Protestwähler handelt. Und wie in Deutschland auch, wollen die Protestwähler der Regierung einen Denkzettel verpassen. Dass diese Protestparteien tatsächlich an die Macht kommen, will kaum einer ihrer Wähler. Und das ist in Russland ganz ähnlich. Mit einem Unterschied: Es gibt viel weniger Protestwähler, als in Deutschland.