Gelbwesten werden wieder stärker – Französische Regierung droht mit verschärftem Demonstrationsrecht

Die Gelbwesten haben am Wochenende wieder demonstriert und entgegen der Hoffnung der französischen Regierung ist Bewegung nicht weiter schwächer geworden, sondern wieder stärker. Umso härter wird die Tonart der Regierung, die nun verschärfte Gesetze gegen Demonstranten ankündigt, anstatt sich ihrer Forderungen anzunehmen, die inzwischen 75% der Franzosen teilen.
 
Laut Umfragen in Frankreich teilen mittlerweile ca. 75% der Menschen die Forderungen der Gelbwesten während die Beliebtheitswerte Macrons von einem Tiefstand zum nächsten fallen. Das Placebo, dass Macron den Franzosen im November angeboten hat, also eine Verschiebung der Steuererhöhungen und eine kleine Erhöhung des Mindestlohns, wird von denen als Hohn empfunden. Und wenn selbstherrliche Minister danach den Demonstranten sagten, die Regierung hätte ja ein Paket auf den Weg gebracht, nun sollten sie mit dem Demonstrieren doch mal wieder aufhören, dann klingt das in ihren Ohren einfach nur abgehoben und arrogant.
 
Während im Dezember die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen zurückgingen und zwischen den Feuertagen nur noch 32.000 Menschen demonstriert haben, hatte die Regierung wohl die Hoffnung, dass der Bewegung die Luft ausgehen würde und dass sich die Sache langsam von allein erledigen würde. Dieses Wochenende machte diesen Hoffnungen ein Ende, denn die Zahl der Demonstranten stieg wieder an. Es waren diesmal wieder 50.000.
 
Es scheint also, dass sich das Thema für Macron nicht erledigt hat. Und auch ein Überspringen der Bewegung auf andere EU-Länder ist nicht ausgeschlossen. Die Regierung in Frankreich reagiert weiterhin ungeschickt. Nun wurde angekündigt, das Demonstrationsrecht zu verschärfen. Die Formulierungen zeigen jedoch, wie verlogen die Regierung agiert.
 
Im Interview mit dem Fersehsender TF1 sagte der Premierminister: „Wir müssen das Demonstrationsrecht in Frankreich schützen, wir dürfen nicht die bestrafen, die dieses Recht friedlich nutzen. Darum ist die Regierung dafür, dass das Gesetz ergänzt wird.“
 
Das klingt nach einer Liberalisierung des Demonstrationsrechts, das Gegenteil ist jedoch der Fall, es geht um höhere Strafen für alle, die an nicht genehmigten Demonstrationen teilnehmen und um höhere Strafen. Das erinnert mich an den Maidan vor genau fünf Jahren. Da hat die Regierung in Kiew auch im Januar das Demonstrationsrecht verschärft, nachdem Kiew seit November von Demonstrationen erschüttert wurde. Genau wie in Frankreich, wo die Gelbwesten seit November protestieren.
 
Der Unterschied ist nur, dass alle Regierungen des Westens das damals scharf verurteilt haben und von „Diktatur“ und „Unterdrückung Andersdenkender“ gesprochen haben. Was Kiew gegen den Maidan auf keinen Fall tun durfte, ist in Frankreich nun auf einmal gegen die Gelbwesten völlig in Ordnung.
 
Alle europäischen Regierungen? Nein, eine unbeugsame Regierung leistet dem Widerstand: Der italienische Innenminister Salvini hat den Gelbwesten Mut zugesprochen und sie ermuntert, weiter für ihre Rechte auf die Straße zu gehen, wie unter anderem der Spiegel berichtete: „Italiens Regierung schlägt sich nun öffentlich auf die Seite der Demonstranten, die seit Wochen gegen die Politik von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron protestieren.“Gelbwesten – bleibt standhaft!“, schrieb der stellvertretende italienische Regierungschef Luigi di Maio im Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung. Der Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei pflichtete seinem Kabinettskollegen bei und erklärte, er unterstütze „ehrenhafte Bürger“ in einem Protest gegen einen Präsidenten, der „gegen sein Volk“ regiere.
 
Das ist schon harter Tobak und dürfte von Macron nicht mit Freude aufgenommen werden. Und auch von anderen Regierungen der EU nicht, die sich gegen die neue italienische Regierung gestellt haben und besorgt in Richtung Frankreich blicken.
 
Es bleibt spannend in Frankreich und vielleicht sehen wir ja wirklich irgendwann eine europaweite Bewegung, die den Schwung der Gelbwesten aufnimmt und sich gegen die ewigen Steuersenkungen für die Reichsten bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern und Abgaben für die ohnehin schrumpfende Mittelschicht einsetzt. Ich drücke den Gelbwesten jedenfalls die Daumen!

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Schreibe einen Kommentar